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Ordnungsamt & Gewerbeamt

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Sandreitplatz Pferdehaltung

Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

Ein Sandreitplatz in einer Gemeinde wirbelte viel Staub auf, der vom Verwaltungsgericht bis zum OVG Magdeburg (Beschl. vom 06.03.2018, Az. 2 M 88/17) geweht wurde. Das OVG musste entscheiden, ob der Sandreitplatz baurechtswidrig ist. Beitrag anzeigen

Feuerwehrsirene

Rechtsschutz gegen Immissionen einer Feuerwehrsirene

Kann sich ein Anwohner erfolgreich gegen das Anbringen einer Feuerwehrsirene auf dem Nachbarhaus wehren? Der VGH München (Beschl. vom 24.01.2018, Az. 22 CE 17.2457) entschied wie Radio Eriwan: im Prinzip ja, aber … Beitrag anzeigen

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Dashcam Beweis Unfall
15.06.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess?

Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung mittels Dashcam-Aufnahmen führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). mehr

Beseitigung Eichenprozessionsspinner Kosten
11.06.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Erstattet Gemeinde Kosten für Bekämpfung von Eichenprozessionsspinnern?

Der Befall von Eichen mit Eichenprozessionsspinnern stellt keine vom Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr dar. Deshalb haben Gemeinden für die Bekämpfung der Plage durch die Grundstückseigentümer die Kosten zu tragen (VG Magdeburg, Urteil vom 24.04.2018, Az. 1 A 94/15 MD). mehr

Gefährlichkeit Labrador
07.06.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden

Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Fachbehörde fest, ob der Hund gefährlich ist (VG Hannover, Urteil vom 06.04.2018, Az. 10 A 3064/17). mehr

Fundtiere Aufwendungsersatz Fundbehörde
07.06.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Fundtiere ohne Beauftragung der Fundbehörde aufgenommen: kein Aufwendungsersatz

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen (BVerwG, Urteile vom 26.04.2018, Az. 3 C 5.16, 3 C 6.16 und 3 C 7.16). mehr

Kostenersatz Hund Tierheim
07.06.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Kostenersatz für Unterbringung eines herrenlosen Hundes im Tierheim?

Die Gemeinde ist als Fundbehörde selbst für die Inobhutnahme eines herrenlosen Hundes zuständig. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Ein Kostenersatz vom Landkreis ist ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 C 24.16). mehr

Maibaumfest
06.06.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Hohe Hürden für ein Maibaumfest

Das Urteil des VG Würzburg vom 21.02.2018, Az. W 6 K 17.394, zeigt exemplarisch auf, das Beschwerden der Nachbarn über zu laute Aktivitäten anlässlich einer Veranstaltung mit Verköstigung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. mehr

Fußball-WM 2018 Lärmschutz Saarland
04.06.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Saarland regelt Lärmschutz für Außengastronomie während Fußball-WM

Ein Herz für Fußballfreunde, die sich die Spiele im Freiluftbereich von Gaststätten ansehen möchten, hat das Saarland. Die „Fußball-WM-Lärmschutz-Verordnung 2018“ ermöglicht die Übertragung der Spiele im Biergarten auch nach 22:00 Uhr. mehr

Räum- und Streupflicht gaststättenrechtlichen Erlaubnis Untersagungsbescheid Hund Anfechtungsklage
24.05.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2018)

Muss ein Vermieter und Grundstückseigentümer über die Grundstücksgrenze hinaus räumen und streuen? Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung maßgeblich? Wann ist ein Hundehalter schadensersatzpflichtig? Das und vieles mehr erfahren Sie in unserer Übersicht. mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen
gratis
Leitfaden Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Moderation von Arbeitsprozessen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem neutralen Moderator unterstützt wird. Mit verschiedenen Methoden soll erreicht werden, dass sich alle Teilnehmer an den sachlichen und sozialen Prozessen aktiv beteiligen, kreative Ideen entwickeln und ...

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Ordnungswidrigkeiten: Anhörung als Betroffener
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White­pa­per Ordnung­s­amt

Ordnungswidrigkeiten: Anhörung als Betroffener

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG). Das Ordnungsamt hat es daher im Ordnungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht mit zwei unterschiedlichen Arten zu tun: Verwaltungsverfahren: Die Anhörung des Beteiligten findet vor dem ...

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Checkliste
Verkehr
Check­liste: ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen
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Check­liste Ver­kehr

Checkliste: Abschleppen von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich daher mit der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Abschleppens. Umso wichtiger, dass Sie genau wissen, wie der Hase läuft. Der Klassiker: Immer wieder hinterlassen Fahrzeugführer einen ...

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Muster
Gaststätten und Gewerbe
Fall­bei­spiel: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm
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Mus­ter Gast­stät­ten und Gewerbe

Fallbeispiel: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von Anwohnerbeschwerden, auf die das Amt bisher erfolglos mit Bußgeldverfahren reagiert. Daraufhin wird die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis mit weiteren nachbarschützenden Auflagen verbunden, nämlich ...

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Muster
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
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Mus­ter Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG).

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Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
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Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
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Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
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Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Fachbuch
Verkehr
Kom­mu­nale Ver­kehrs­überwa­chung - Jetzt g­ra­tis her­un­ter­la­den
gratis
Fachbuch Ver­kehr

Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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