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Ladenöffnung Sonntag Weihnachtsmarkt — © LianeM / iStock / Getty Images

Ladenöffnung am Sonntag aus Anlass eines Weihnachtsmarkts?

Das BVerwG befasste sich mit der Frage, ob aus Anlass eines Weihnachtsmarkts die Verkaufsstellen im Ortszentrum an einem Sonntag geöffnet werden dürfen (Urteil vom 12.12.2018, Az. 8 CN 1.17). Beitrag anzeigen

Ladenöffnungsgesetz Niedersachsen — © Watcharin panyawutso / iStock / Getty Images

Niedersachsen reformiert das Ladenöffnungsgesetz

Der Landtag in Hannover hat das bestehende Ladenöffnungsgesetz besonders im Hinblick auf die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen in wesentlichen Punkten verändert. Ein absolutes Novum ist die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen von ... Beitrag anzeigen

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Wildtiere Zirkus Widmungszweck — © Leonid Eremeychuk / iStock Editorial / Getty Images

17.04.2019Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Gewerbeamt

Urteil VG Ansbach: Auftritt von Wildtieren im Zirkus erlaubt?

Das VG Ansbach (Urteil vom 27.02.2019, Az. AN 4 E 19.00277) musste sich mit der Frage befassen, ob eine Gemeinde das Auftreten von Wildtieren in einem Zirkus untersagen kann. mehr

15.04.2019Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Gewerbeamt

Lasertag-Arena weiter umstritten

Das Jugendamt einer Stadt in Bayern untersagte dem Betreiber einer Lasertag-Arena, Kinder unter 14 Jahren dort spielen zu lassen. Der Betreiber rief das VG München an (Urteil vom 20.03.2019, Az. M 18 K 17.3701). mehr

ausländische Wohnanschrift Personalausweis — © Stadtratte / iStock / Getty Images

12.04.2019Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Ausländische Wohnanschrift in den Personalausweis eingetragen?

Ist es gerechtfertigt, dass deutschen Staatsangehörigen im Ausland deren dortige Wohnanschrift nicht im Personalausweis eingetragen wird? Dieser Frage musste sich das VG Berlin stellen (Urteil vom 28.02.2019, Az. VG 23 K 777.17). mehr

10.04.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Bundesregierung will Elektrokleinstfahrzeuge auf Straßen erlauben

Bis zum Frühsommer sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Elektrokleinstfahrzeugen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen. mehr

Einspruch Bußgeld E-Mail — © juststock / iStock / Getty Images

08.04.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ist nicht zulässig

Das Landgericht Tübingen hat klargestellt, dass im Bußgeldverfahren ein Einspruch gegen den Bescheid per E-Mail nicht den Erfordernissen der Gesetzeslage entspricht (LG Tübingen, Beschluss vom 28.01.2019, Az. 9 Qs 6/19). mehr

05.04.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Verkehrs-Bußgeldverfahren: Personalausweisgesetz beachten!

Verstößt die Verwaltungsbehörde bei der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes gegen Vorgaben des Personalausweisgesetzes, ist eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG gerechtfertigt (AG Schleswig, Beschluss vom 19.11.2018, Az. 53 OWi 24000/18). mehr

Bewohnerparkausweis Mitarbeiter Anwaltskanzlei — © Detailfoto / iStock / Getty Images

03.04.2019Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Verkehr

Bewohnerparkausweise für Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei?

Eine Anwaltskanzlei beantragte zehn Bewohnerparkausweise für ihre Partner und Mitarbeiter. Der Antrag wurde abgelehnt, da sie keine Bewohner seien. Gegen diese Entscheidung klagte die Anwaltskanzlei – jedoch ohne Erfolg (VG Aachen, Urteil vom 19.02.2019, Az. 2 K 1550/16). mehr

Bedienen einer Schranke MVAS-Schulung — © Uwe Schmidt

01.04.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Braucht man zum Bedienen einer Schranke eine Ausbildung?

Auch wenn das Artensterben (leider) unaufhaltsam voranschreitet, gibt es eine Tierart, die dies mit Gewissheit überleben wird. Die Rede ist vom Amtsschimmel, der in einer Kreisverwaltung im Raum Göttingen laut gewiehert hat. mehr

Rechtsprechung Feiertagsgesetz Frischfleischtheke Kuhglockengeläut — © Kuzma / iStock / Thinkstock

27.03.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2019)

Die seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, darf weiterhin hängen bleiben. Weitere Entscheidungen finden Sie in der Übersicht. mehr

LKW als Wohnung Fahrzeughalter — © vitpho / iStock / Getty Images

26.03.2019Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Verkehr

LKW als Wohnung: Wer ist Halter des Fahrzeugs?

Ein LKW wurde seit Jahren als Wohnung genutzt, ohne dass eine Hauptuntersuchung durchgeführt wurde. Eigentümer des LKW ist der Sohn, „Bewohner“ der Vater. Die Zulassungsstelle verfügte gegenüber beiden die Anordnung der HU (VGH München, Urteil vom 12.09.2018, Az. 11 C 17/1659). mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

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