Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2018)
Ruhefrist für Urnenbestattungen, glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot und herabfallende Walnüsse, die ein Auto beschädigen: Unsere Rechtsprechung in Kürze mehr
Pflicht zur Obdachlosenunterbringung trotz etwaiger Ausreiseverpflichtung
Dem Unterbringungsbegehren eines (unfreiwillig) Obdachlosen kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, weil sein aufenthaltsrechtlicher Status ungesichert ist, und es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch ... mehr
Berlin: Dürfen angeleinte Hunde außerhalb der Badesaison ans Wasser?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Das Hundeverbot nach dem Hundegesetz an öffentlichen Badestellen am Ufer von Gewässern in Berlin gilt nur während der Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September (VG Berlin, Urteil vom 07.12.2017, Az. VG 23 K 495.15). mehr
Wann ist Bewirtung in Tankstelle ein selbstständiger Gaststättenbetrieb?
Ein Gewerbeamt hob eine Geeignetheitsbestätigung auf, die für ein Bistro in einer Tankstelle erteilt worden war. Das OVG Magdeburg (Beschl. vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) hatte zu prüfen, ob das Bistro ein selbstständiger Gaststättenbetrieb ist. mehr
Wenn ein Verkehrszeichen falsch ausgerichtet ist
So gesehen über Wochen. mehr
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Werbefahrrädern?
Werbefahrräder prägen mittlerweile das Bild vieler Gemeinden und Städte. Eine Ordnungsbehörde ging gegen einen Taxiunternehmer vor, der an fünf verschiedenen Standorten, wo Bedarf an individueller Beförderung besteht, Fahrräder mit Werbetafeln aufgestellt hatte. Das VG Neustadt (Beschluss vom 30.01.2018, Az. 4 L 10-18.NW) musste ... mehr
Visitenkarte im Fahrzeug: Darf Kfz trotzdem abgeschleppt werden?
Immer wieder wird darüber gestritten, ob ein Kfz abgeschleppt werden darf, wenn der Fahrer einen Hinweis auf seinen Aufenthalt im Fahrzeug hinterlässt. Der VGH München (Beschl. vom 08.11.2017, Az.10 ZB 17.1912) musste entscheiden, ob eine Visitenkarte mit allen Kontaktdaten das Abschleppen verhindern kann. mehr
Altersbeschränkungen für die Nutzung einer Paintball-Anlage
Ist eine jugendschutzrechtliche Verfügung hinsichtlich eines Nutzungsverbots einer Paintball-Anlage für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zulässig (VG Oldenburg, Beschluss vom 10.01.2018, Az. 13 B 8506/17)? mehr
Zwangsräumung: Genaue Identifizierung ist Voraussetzung
Die Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus. Wenn dies nicht möglich ist, ist das Polizei- und Ordnungsrecht gefragt (BGH, Beschluss vom 13.07.2017, Az. I ZB 103/16). mehr
Kann eine Trunkenheitsfahrt mit einem Darmpilz entschuldigt werden?
Da staunte die Vorsitzende Richterin des Amtsgerichts in Frankenberg/Eder: Eine mit 2,35 Promille von der Fahrbahn abgekommene Autofahrerin erklärte den hohen Alkoholgehalt im Blut mit einer Darmerkrankung. Das Amtsgericht musste entscheiden, ob diese ungewöhnliche Entschuldigung stichhaltig ist (Urteil vom 05.02.2018, Az. 42 Cs 3Js 5650/17). mehr
Gewerbe- und Ordnungsamt
Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!
Im ÜberblickGewerbeamt und Ordnungsamt
Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG).
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Bescheid
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“
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Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“
Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...
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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
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Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige
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Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige
Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...
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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
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Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“
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Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“
Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...
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Präsentation
Schulung
Schulung
Download Schulung zum Bundesmeldegesetz
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Download Schulung zum Bundesmeldegesetz
Mithilfe dieser Präsentation verschaffen Sie sich und Ihren Mitarbeitern einen schnellen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, die das Bundesmeldegesetz mit sich bringt.
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Präsentation
Recht
Recht
Powerpoint-Präsentation zum Webinar "Schwarzarbeit und illegale Handwerksausübung"
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Powerpoint-Präsentation zum Webinar "Schwarzarbeit und illegale Handwerksausübung"
Powerpoint-Präsentation zum Webinar "Schwarzarbeit und illegale Handwerksausübung" von Anna Hoppe am 9. Juli 2015
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Lösung
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Fallbeispiel Schwarzarbeit
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Fallbeispiel Schwarzarbeit
In diesem Fallbeispiel erfahren Sie, ob Sie bei berechtigten Zweifeln eine Gewerbeanmeldung ablehnen können.
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Fachbuch
Verkehr
Verkehr
Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen
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Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen
Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...
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Erklärung
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Eintragungen im Wettbewerbsregister
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Eintragungen im Wettbewerbsregister
Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren.
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Muster
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Fallbeispiel: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister
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Fallbeispiel: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister
Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...
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