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Aeußerungsfrist — © 4zevar / iStock / Getty Images

24.09.2018News News Personalrat

Äußerungsfrist des Personalrats ist bei Ablehnung einer Maßnahme einzuhalten

In einem Revisionsverfahren vor dem BAG über die Rechtsunwirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses stellte der 7. Senat fest, dass mitbestimmungspflichtige Maßnahmen nur mit Zustimmung des Personalrats oder erst nach Ablauf der personalvertretungsrechtlichen Äußerungsfrist wirksam sind. Das gilt auch dann, wenn der Personalrat der ... mehr

Betriebsrat Kündigung Azubi — © industrieblick / fotolia.com

Fachbeitrag Fachbeitrag Arbeitsrecht

Azubis: Der AG darf nur im Ausnahmefall kündigen

Auch wenn die JAV der vorrangige Ansprechpartner für Azubis, ist es ratsam, dass sich auch der Betriebsrat um die jüngsten Kollegen kümmert. Falls nötig, sollten Sie daher mit kompetentem Rat zur Verfügung stehen – insbesondere dann, wenn es problematisch wird und es um die Frage geht, wann Azubis entlassen werden können. mehr

Betriebsrat Berufskrankheit — © fiore26 /fotolia.com

19.09.2018Rechtsprechung Rechtsprechung Arbeitsrecht

Burn-out und Depressionen sind keine Berufskrankheiten

Wenn der Beruf krank macht, haben Betroffene Anspruch auf Entschädigung. Allerdings gilt nicht jede Erkrankung, die auf den Job zurückgeführt werden kann, automatisch als Berufskrankheit. So sind laut dem bayerischen LSG psychische Erkrankungen, die auf Stress zurückzuführen sind, keine Berufskrankheiten. mehr

19.09.2018News News Personalrat

Steigender Bedarf nach Kinderbetreuung

In den vergangenen zehn Jahren wurden rund 470.000 Kita- und Krippenplätze geschaffen. Gleichwohl wird bis zum Jahr 2025 mit einem deutlich steigenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Kitas gerechnet. 2017 waren bundesweit im Jahresdurchschnitt rd. 11.000 Arbeitsstellen für entsprechende Fachkräfte unbesetzt. Während dieser Zeit ... mehr

17.09.2018News News Personalrat

Frauenanteil in den Chefetagen

Wie sieht es mit der Frauenbeschäftigung in den Top-Etagen der Bundesregierung aus? Von den derzeit 30 beamteten Staatssekretären im Kanzleramt und in den Bundesministerien sind fünf Frauen. Der Frauenanteil liegt damit bei 16,7 Prozent. Fast genauso hoch war der Frauenanteil in den Chefetagen des deutschen Mittelstands im Jahr 2016. mehr

Mütterrente — © Ljupco / iStock / Getty Images

13.09.2018News News Personalrat

Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Bundesregierung hat am 29.8.2018 ein neues Rentenpaket beschlossen, wonach neben der Sicherung des Rentenniveaus auch die Erwerbsminderungs- und die Mütterrente verbessert werden sollen. Zudem sollen Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. mehr

Betriebsrat JAV — © Karin & Uwe Annas / fotolia.com

12.09.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

Wie Betriebsrat und JAV am besten zusammenarbeiten

In wenigen Wochen beginnt das neue Ausbildungsjahr. Als Betriebsrat sollten Sie gleich von Beginn an die Chance nutzen und sich den jungen Kollegen als hilfsbereiter Ansprechpartner vorstellen. Neben dem guten Kontakt zu den Azubis direkt ist es zudem sinnvoll, auch mit der Interessenvertretung der Auszubildenden, der JAV, möglichst eng ... mehr

Betriebsrat Weihnachtsgeld — © motorradcbr / fotolia.com

11.09.2018Rechtsprechung Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG: Wann Arbeitnehmer Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen

Bald ist es schon wieder so weit. Im November kann sich über die Hälfte der Beschäftigten über ein Weihnachtsgeld freuen, das neben dem Urlaubsgeld die populärste Form der finanziellen Sonderzuwendung ist. Doch aufgepasst: Wer Weihnachtsgeld kassiert und den Betrieb verlässt, muss das Geld eventuell zurückzahlen. mehr

10.09.2018News News Personalrat

Schadensersatz: Opfer von Mobbing

Der EuGH hat das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank dazu verurteilt, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden waren. Er präzisierte in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing. Zugleich forderte er die Organe ... mehr

Protokoll Betriebsratssitzung — © Kim Schneider / fotolia.com

06.09.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Rechtssicher Protokoll führen im Betriebsrat

Protokolle verschwinden manchmal jahrelang in der Ablage, bevor es plötzlich ums Ganze geht: Wird darin deutlich, dass Beschlüsse rechtssicher zustande gekommen sind? War der Betriebsrat überhaupt beschlussfähig? Prüfen Sie jetzt, ob bei Ihren Protokollen alles mit rechten Dingen zugeht. mehr

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