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Betriebsrat & Personalrat

24.05.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Arbeitsrecht

Rechte und Pflichten als Praktikant – Das sollten Sie als Betriebsrat wissen

Beim Praktikum stehen an erster Stelle das Lernen und die Wissensvermittlung. Das Erbringen einer Arbeitsleistung ist hingegen nicht Sinn und Zweck – so lautet die Theorie. Doch in der Praxis sieht das oft anders aus: Praktikanten werden als „billige“ und „motivierte“ Arbeitskräfte eingeplant. Zum Teil ersetzen sie sogar ... mehr

22.05.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Corona-Impfung verweigert – Kündigung folgt

Weigert sich eine medizinische Fachkraft gegen die Corona-Impfung, die Patienten und Klinik-Belegschaft vor einer Infektion schützen soll, und wird sie deshalb sanktioniert, so verstößt dies nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil Ende März entschied. mehr

17.05.2023News News Personalrat

Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen noch ausbaufähig

Für Menschen mit einer Behinderung ist die berufliche Tätigkeit von doppelter Bedeutung: Zu der Finanzierung des Lebensunterhalts kommt die gesellschaftliche Integration im Berufsleben. Aber noch nicht alle Unternehmen kommen in Deutschland ihrer Pflicht nach, Menschen mit einer Behinderung anzustellen. 2021 gingen über 1 Million, konkret ... mehr

15.05.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

Betriebsvereinbarung

Klar, verständlich, zweifelsfrei – daran fehlt es Betriebsvereinbarungen oft. Hinzu können formale oder inhaltliche Fallstricke kommen. Machen Sie sich als Betriebsrat mit ihnen vertraut – damit Ihre BV Bestand hat. mehr

11.05.2023News News Personalrat

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst – gut und teuer

Für die einen ist es ein „guter und fairer Tarifabschluss“, für die anderen der „teuerste Tarifabschluss aller Zeiten“. Bei den jüngsten Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen mit 2,5 Millionen Beschäftigten haben sich die Tarifparteien am 21. April auf einen Kompromiss geeinigt. mehr

Hände bei Vertragsunterzeichnung — © iStock / Getty Images Plus / DragonImages

03.05.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Arbeitsrecht

Achtung: Missbrauchsgefahr beim neuen Nachweisgesetz

Seit August 2022 ist das geänderte Nachweisgesetz in Kraft. Dadurch werden Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigten mehr schriftliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Doch nun machen besorgniserregende Meldungen die Runde, dass einige Arbeitgeber versuchen, die Neuregelung als Vorwand zu nehmen, um den Kollegen geänderte (= ... mehr

Frustrierte Menschen in der Diskussion — © iStock / Getty Images Plus / PeopleImages

03.05.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Einigungsstelle erfordert erfolglose Verhandlungen

Das Tätigwerden einer Einigungsstelle setzt voraus, dass die Betriebsparteien im Vorfeld erfolglos verhandelt haben. Laut dem ArbG Stuttgart muss der Antragsteller zumindest den Versuch unternommen haben, mit der Gegenseite zu verhandeln. mehr

Strandkörbe am Meer in der Abendsonne — © iStock / Getty Images Plus / tane-mahuta

03.05.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG fällt Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht automatisch

Das BAG hat entschieden, dass nicht in Anspruch genommener Urlaub am Jahresende nicht automatisch verfällt. Mit ihrem Urteil folgen die Erfurter Bundesrichter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte im September 2022 entschieden, dass der Verfall von Urlaub einen entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers voraussetzt. mehr

Erwachsene in der Online-Schulung — © iStock / Getty Images Plus / LadadikArt

03.05.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Geschäftsführung Betriebsrat

Webinar statt Präsenzveranstaltung? Betriebsrat muss sich nicht beugen

Ein Betriebsrat, der beschließt, Mitglieder zu einer mehrtägigen Präsenzveranstaltung zu entsenden, muss sich laut einem Beschluss des LAG Düsseldorf vom Arbeitgeber nicht auf ein Webinar verweisen lassen, sofern er den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Erforderlichkeit der Veranstaltung nicht überschreitet. mehr

27.04.2023News News Personalrat

Low Performer: Wann gilt die Arbeit als "Schlechtleistung"?

Am 22. März begingen wir den internationalen „Tag des Faulenzens“ – warum nicht? In einer Zeit voller Hektik und Aktivität sollte das Nichtstun auch einmal in den Fokus rücken. Was aber, wenn sich im Team, im Unternehmen oder in der Dienststelle Dauerfaulenzer zeigen, die eine schwache Arbeitsleistung bringen? Dürfen Arbeitgebende dann ... mehr