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Betriebsrat & Personalrat

17.01.2022News News Personalrat

Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Über den Winter hin und im Frühjahr 2021 verschärfte sich im gesamten Bundesgebiet die Coronapandemie. Die Inzidenzwerte stiegen in bis damals nicht erreichte Höhen. Das war für die Bundesregierung der Anlass, mit dem Infektionsschutzgesetz die sogenannte Bundesnotbremse zu verabschieden, da die Maßnahmen der einzelnen Bundesländer nicht ... mehr

Betriebsratswahl Wahlzettel — © Aliaksandr / stock.adobe.com

13.01.2022Rechtsprechung Rechtsprechung Geschäftsführung Betriebsrat

Smiley auf Wahlzettel macht Stimme ungültig

Um das Risiko einer Wahlanfechtung auf ein Minimum zu reduzieren, muss der Wahlvorstand Fehler im Wahlverfahren vermeiden. Dass der Fehlerteufel dabei im Detail stecken kann, zeigt folgendes Urteil des BAG. mehr

12.01.2022News News Personalrat

Dienstwaffen: Mitbestimmung bei der Beschaffung

Im Land Berlin gilt im Polizeivollzugsdienst für die Nutzung von Schusswaffen und entsprechendem Zubehör das Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Gemäß dem Berliner Personalvertretungsgesetz wird der Personalrat bei der Beschaffung der Einsatzausrüstung von Polizisten und Polizistinnen einbezogen. mehr

Betriebsrat Diversität — © Varina Patel / stock.adobe.com

11.01.2022Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

So setzt sich der Betriebsrat für Vielfalt im Betrieb ein

Unsere Gesellschaft ist bunt: Das zeigt sich nicht nur an den über 27 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland (Tendenz steigend), sondern auch in weiteren Bereichen wie LGBTQ und anderen Lebensentwürfen. Während dies in großen Konzernen oft als Chance erkannt und mit strategischen Konzepten begleitet wird, ist es gerade ... mehr

14.12.2021News News Personalrat

Inklusion ist ein weltweites Anliegen

Menschen mit Behinderungen wollen und sollen genauso leben wie nicht behinderte Menschen. Es ist von großer Bedeutung, dass sie mobil sein und ihren Alltag ohne fremde Hilfe bewältigen können. Darauf haben sie ein Recht, denn niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, wie es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ... mehr

10.12.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Vorstellungsgespräch: Schwerbehinderter erhält keine Einladung

Warten schwerbehinderte Stellenbewerber vergeblich auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber, so liegt nicht zwingend eine Diskriminierung vor. Wenn der Arbeitgeber alles ihm Mögliche für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang des Schreibens unternommen hat, muss er auch keinen Anspruch auf eine ... mehr

08.12.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Neueinstellung: Der Personalrat muss umfassend unterrichtet werden

Bei Personalentscheidungen ist der Dienststellenleiter verpflichtet, den Personalrat umfassend zu informieren, damit dieser seine Mitbestimmungspflicht wahrnehmen kann. Das Gremium muss alle Informationen erhalten, um mögliche Versäumnisse im Verfahren zu ermitteln oder dessen Richtigkeit festzustellen. Dies zeigte jüngst ein Beschluss des OVG ... mehr

07.12.2021Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Noch drei Monate bis zur Betriebsratswahl: Wählerliste und Wahlausschreiben

Dieser Monat steht ganz im Zeichen der Einleitung der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand. Jetzt ist es an der Zeit, eine korrekte und vollständige Wählerliste zu verabschieden und zu veröffentlichen sowie das Wahlausschreiben zu erstellen und zu erlassen. Hinzu kommt: Beide Tätigkeiten verlangen vom Wahlvorstand große Sorgfalt, da schon ... mehr

Betriebsrat Corona Quarantäne — © Nuthawut / stock.adobe.com

30.11.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Arbeitsrecht

Corona-Quarantäne wird auf Urlaub angerechnet

Wer im Erholungsurlaub krank wird, behält seinen Urlaubsanspruch, weil die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet werden. Anders verhält es sich im Falle einer für die Urlaubszeit angeordneten Corona-Quarantäne aufgrund eines Kontaktes zu einem Infizierten. Hier werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet. mehr

Betriebsratswahl Wahlwerbung erlaubt — © Robert Kneschke / fotolia.com

30.11.2021Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Betriebsratswahl: Die besten Tipps für Ihre Wahlwerbung

Die Wahlwerbung zählt zu den wahlvorbereitenden Maßnahmen. Sie ist durch die Grundrechte des Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit) geschützt und ist ein wesentlicher Bestandteil der Wahl. Sowohl die Arbeitnehmer als auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft dürfen werben. Der Arbeitgeber darf zulässige ... mehr