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Nachtarbeit und Nachtarbeitszuschläge — © gorodenkoff / iStock / Getty Images

21.03.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Nachtarbeit: Sind unterschiedlich hohe Zuschläge ungerecht?

Wenn ein Tarifvertrag für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, sofern ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist. Dieser muss aber aus dem Tarifvertrag erkennbar sein. Ein sachlicher ... mehr

16.03.2023News News Personalrat

ChatGPT in der Arbeitswelt – Rechtliche Risiken

In aller Munde ist derzeit der Chatbot ChatGPT, mit dem per Knopfdruck Texte automatisiert erstellt werden können. Nicht nur Verlage werden nervös, auch in anderen Bereichen könnte ChatGPT eingesetzt werden, was vielerlei Konsequenzen hat. So werden auch im Personalwesen mögliche Anwendungen diskutiert, da einige HR-Prozesse mit künstlicher ... mehr

Elterngeld bei Bereitschaftsdienst — © sal73it / iStock / Getty Images

16.03.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Elterngeld: Bereitschaftsdienst gilt als Arbeitszeit

Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitszeit von Klinikärztinnen und -ärzten liegt im Bereitschaftsdienst. Dieser zählt ebenso wie die normal geleisteten Arbeitsstunden als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt oder eine Ärztin keine Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld ... mehr

Der Fachkräftemangel bedroht die Kernaufgaben des Staates — © Heiko119 / iStock / Getty Images

22.02.2023News News Personalrat

Fachkräftemangel: Fachkräftesicherung dringend notwendig

Das Thema Fachkräftemangel wird immer dringlicher. Prognosen rechnen mit dem Fehlen von einer Million Fachkräften im öffentlichen Sektor in 2030, wenn nicht frühzeitig entgegengewirkt wird. Allein im öffentlichen Sektor in Deutschland arbeiten mehr als fünf Millionen Menschen. Um den Aufgaben des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge in ... mehr

22.02.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Sonderkündigungsschutz nur bei ordentlicher Kündigung

Bei einer ordentlichen Kündigung hat die Personalvertretung ein Recht auf Mitwirkung (§ 79 Abs. 1 BPersVG). Das heißt, dass Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen eine Kündigung erst aussprechen dürfen, nachdem der Personalrat die Möglichkeit erhalten hat, Einwendungen gegen die Kündigung auszusprechen. Eine ordentliche Kündigung ohne ... mehr

Erreichbarkeit in der Freizeit — © Yuricazac / iStock / Getty Images

22.02.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Erreichbarkeit: Berufliche SMS in der Freizeit

In Zeiten der Telearbeit und der mobilen Geräte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit immer mehr. Noch „mal kurz“ einen Blick auf die E-Mails oder SMS – oft wird es nicht als wirkliche Arbeit empfunden, was aber nicht korrekt ist. Denn wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt, müssen Angestellte nicht auf eine SMS ... mehr

23.01.2023News News Personalrat

Künstliche Intelligenz: Bedeutung in der Verwaltung

Im Zuge der Digitalisierungswelle nimmt Künstliche Intelligenz (KI) eine immer größere Rolle im Arbeitsleben ein. Dies zeigt sich nicht nur in Konzernen, die per se schon IT-bezogener arbeiten, sondern in den Unternehmen und Verwaltungen generell. Eine Onlinebefragung von knapp 800 Betriebs- und Personalräten von INPUT Consulting vom Herbst ... mehr

18.01.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Personalakte: Entfernen einer Abmahnung

Abmahnungen sind für betroffene Arbeitnehmende kein erfreuliches Ereignis, auch deshalb nicht, weil sie in der Personalakte auf Dauer dokumentiert sind. Dagegen können sie sich nun wehren, d.h. sie können vom Arbeitgeber verlangen, den Abmahnungsvermerk aus der Personalakte zu entfernen. Das gilt auch für papiergebundene Personalakten ... mehr

16.01.2023News News Personalrat

Hinweisgeberschutzgesetz: Schutz für Whistleblower

Am 16. Dezember 2022 erfolgte die Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) im Bundestag. Am 14. Dezember passierte der Entwurf den Rechtsausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD bei Enthaltung von Die Linke. Ein halbes Jahr zuvor, im Juli 2022, hatte die Bundesregierung einen Regierungsentwurf ... mehr

13.12.2022News News Personalrat

Außerordentliche Kündigung wegen antisemitischen Äußerungen

Einer Redakteurin des Senders „Deutsche Welle“ wurde gekündigt, weil sie sich antisemitisch geäußert hatte. Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und damit eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Gründe des Senders für die Kündigung lagen in den mehrfach israelfeindlichen und antisemitischen ... mehr

Checkliste
Personalrat

Kündigung, verhaltensbedingt: Checkliste Kündigungsgründe