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Betriebsrat & Personalrat

27.04.2023News News Personalrat

Low Performer: Wann gilt die Arbeit als "Schlechtleistung"?

Am 22. März begingen wir den internationalen „Tag des Faulenzens“ – warum nicht? In einer Zeit voller Hektik und Aktivität sollte das Nichtstun auch einmal in den Fokus rücken. Was aber, wenn sich im Team, im Unternehmen oder in der Dienststelle Dauerfaulenzer zeigen, die eine schwache Arbeitsleistung bringen? Dürfen Arbeitgebende dann ... mehr

20.04.2023News News Personalrat

Streik im öffentlichen Dienst – was sollten Personalräte wissen?

Mit großer Sorge wurde der Warnstreik am 27. März in den Medien angekündigt. Denn ver.di und EVG wollten ihren Forderungen besonderen Nachdruck verleihen, indem v.a. der öffentliche Verkehr nahezu außer Betrieb war. mehr

Arbeitende Menschen mit verschiedenen Uhren — © iStock / Getty Images Plus / invincible_bulldog

12.04.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

BAG stellt klar: Arbeitszeiterfassung ist Arbeitsschutz!

Am 13.09.2022 hat das BAG die wohl weitreichendste Entscheidung des Jahres 2022 verkündet („Stechuhr-Beschluss“). Aus den jüngst veröffentlichten Entscheidungsgründen geht hervor, dass die Pflicht zur Zeiterfassung nach dem Arbeitsschutzgesetz unmittelbar gilt. Der Gesetzgeber kann die Pflicht konkretisieren, muss es aber nicht. mehr

12.04.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Arbeitsrecht

Überlastungsanzeige: Wann Kollegen die Notbremse ziehen müssen

In Zeiten des allgegenwärtigen Personalmangels kommen viele Beschäftigte an ihre Leistungsgrenzen. Das bedeutet zum einen, dass durch eine länger andauernde Überlastung Kollegen riskieren, krank zu werden, aber zum anderen auch, dass (Gesundheits-)Schäden für Dritte drohen. Dies ist vor allem im Pflege- und Gesundheitsbereich eine Gefahr. ... mehr

Mann mit Koffer am Flughafen — © iStock / Getty Images Plus / Tijana Simic

12.04.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Arbeitsrecht

BAG: Versetzung ins Ausland ist grundsätzlich möglich

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass Arbeitgeber Beschäftigte dauerhaft ins Ausland versetzen können, sofern im zugrunde liegenden Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist. Das Weisungsrecht zum Arbeitsort gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch für Standorte im Ausland. mehr

Heizung verschlingt Geldscheine — © iStock / Getty Images Plus / Marina Lohrbach

05.04.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Betriebsvereinbarung

Inflationsausgleichsprämie: Das kann der Betriebsrat tun

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3000 € zahlen: Das ist die sogenannte Inflationsausgleichsprämie. Allerdings sind Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, sondern diese Leistung ist freiwillig. Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat, auf die Zahlung der Prämie ... mehr

Entgeltgruppen nach TVoeD - Fragen und Antworten

23.03.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Personalamt

Die Entgeltgruppe - alles Wichtige erfahren

Die Entgeltgruppen (häufig falsch als "Entgeldgruppen" bezeichnet) sind ein vielschichtiges Thema im Bereich der TVöD und für Laien von außen schlecht zu durchdringen. Mit diesem Beitrag wollen wir die wichtigsten Aspekte, wie z. B. Gruppen, die Einteilung oder die Tätigkeitsmerkmalen beleuchten. mehr

Nachtarbeit und Nachtarbeitszuschläge — © gorodenkoff / iStock / Getty Images

21.03.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Nachtarbeit: Sind unterschiedlich hohe Zuschläge ungerecht?

Wenn ein Tarifvertrag für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, sofern ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist. Dieser muss aber aus dem Tarifvertrag erkennbar sein. Ein sachlicher ... mehr

Elterngeld bei Bereitschaftsdienst — © sal73it / iStock / Getty Images

16.03.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Elterngeld: Bereitschaftsdienst gilt als Arbeitszeit

Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitszeit von Klinikärztinnen und -ärzten liegt im Bereitschaftsdienst. Dieser zählt ebenso wie die normal geleisteten Arbeitsstunden als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt oder eine Ärztin keine Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld ... mehr

22.02.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Sonderkündigungsschutz nur bei ordentlicher Kündigung

Bei einer ordentlichen Kündigung hat die Personalvertretung ein Recht auf Mitwirkung (§ 79 Abs. 1 BPersVG). Das heißt, dass Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen eine Kündigung erst aussprechen dürfen, nachdem der Personalrat die Möglichkeit erhalten hat, Einwendungen gegen die Kündigung auszusprechen. Eine ordentliche Kündigung ohne ... mehr

Checkliste
Personalrat

Checkliste Gefährdungsbeurteilung: Beurteilungskriterien und Anforderungen