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Gratis-Download: Koppelungsgeschäfte bringen dem Betriebsrat mehr Einfluss

✔ Wie Sie als Betriebsrat Koppelungsgeschäfte erfolgreich nutzen

✔ Welche Situationen im Betrieb sich dafür eignen

✔ Wie der Betriebsrat Schritt für Schritt vorgeht

Wenn es um die Durchsetzung seiner Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG geht, kann der Betriebsrat durch Einleitung arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren oder durch die Anrufung der Einigungsstelle seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen.

Oft will der Betriebsrat aber auch in solchen Bereichen Regelungen durchsetzen, die vom Betriebsverfassungsgesetz gerade nicht erfasst sind. In diesem Fall können dem Betriebsrat Koppelungsgeschäfte weiterhelfen. Dabei verbindet der Betriebsrat sein Entgegenkommen gegenüber dem Arbeitgeber in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit mit der Forderung eines Entgegenkommens des Arbeitgebers in einer mitbestimmungsfreien Angelegenheit.

Wie lassen sich Koppelungsgeschäfte taktisch für die Betriebsratsarbeit nutzen?

Der Zeitdruck des Arbeitgebers hilft beim Abschluss von Koppelungsgeschäften. Typischerweise bringt der Betriebsrat in diesen Fällen den Arbeitgeber unter einen gewissen Entscheidungsdruck: Der Arbeitgeber muss entscheiden: Lässt er sich auf das Koppelungsgeschäft ein und erhält so die begehrte Zustimmung vom Betriebsrat? Oder geht er auf das Koppelungsgeschäft nicht ein und muss die von ihm begehrte Maßnahme im Wege des Einigungsstellenverfahrens (§ 76 BetrVG) durchsetzen. Dies ist mit erheblichen Kosten und Zeitverlust verbunden.

Koppelungsgeschäft oder Einigungsstelle?

Will der Arbeitgeber das Koppelungsgeschäft verhindern, muss er seine beim Betriebsrat beantragte mitbestimmungspflichtige Maßnahme unterlassen oder die Einigungsstelle anrufen. Erfahrungsgemäß versuchen Arbeitgeber Einigungsstellenverfahren zu vermeiden, da sie kostenaufwendig (die Honorare für Einigungsstellenvorsitzende und betriebsexterne Beisitzer belaufen sich nicht selten auf mehrere tausend Euro pro Tag) und zeitintensiv sind. Daher sind die meisten Arbeitgeber durchaus zu gewissen Zugeständnissen zu bewegen, wenn sie dem ungeliebten Einigungsstellenverfahren damit aus dem Wege gehen.

Die Zulässigkeit von Koppelungsgeschäften

In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist die Zulässigkeit von Koppelungsgeschäften höchst umstritten (vgl. zum Meinungsstand: Linnartz/ Hessling, BetrVG, 1. Aufl., § 87 Rn. 50 ff.). Die Rechtsprechung lässt jedoch Koppelungsgeschäfte innerhalb bestimmter Grenzen zu (vgl. zum Streitstand und Nachweis einschlägiger Gerichtsentscheidungen im Einzelnen: Linnartz/Hessling, BetrVG, 1. Aufl., § 87 Rn. 54 ff).

Beim Einsatz von Koppelungsgeschäften liegt weder ein Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 2 BetrVG) noch ein Rechtsmissbrauch vor. Eine aktive und selbstbewusste Betriebsratspolitik im Interesse der Arbeitnehmer ist elementarster Sinn und Zweck von Betriebsratsarbeit. Koppelungen gehören daher geradezu zum Alltag der Zusammenarbeit der Betriebsparteien (vgl. Schoof, Betriebsratspraxis, 9. Aufl., Koppelungsgeschäfte Rn. 21).

Datum:
14.01.2019
Format:
.pdf Datei
Größe:
1 MB

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