Kommunalverwaltung

Praxislösungen für Kommunen

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Forderungen zur anstehenden Gehaltsrunde für die Länderbeschäftigten © rms164 /​ fotolia.com

Forde­run­gen zur anste­hen­den Gehaltsrunde für die Länder­be­schäf­tig­ten

Die Gewerkschaften haben schon Ende letzten Jahres ihre Vorstellungen für die in diesen Tagen beginnenden Verhandlungen über die Tarifänderungen 2017 festgelegt. Im Interesse ...

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Getränkeauslieferung durch Arbeitnehmer am Sonntag verboten © Bet_Noire /​ iStock /​ Thinkstock

Geträn­k­eaus­liefe­rung durch Arbeit­neh­mer am Sonn­tag ver­bo­ten

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht mit der Auslieferung von Getränken beschäftigt werden (VG Münster, Beschluss vom 18.11.2016, Az. 1 L 1701/16). ...

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Werbefahrrad auf öffentlichem Grund: Sondernutzung? © Ronald Hudson /​ iStock /​ Thinkstock

Werbefahr­rad auf öff­ent­li­chem Grund: Sonder­nutzung?

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein als Werbeträger abgestelltes Fahrrad mangels Erlaubnis für die straßenrechtliche Sondernutzung entfernt werden muss (VG Karlsruhe, ...

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