Kommunalverwaltung

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Betriebsratssitzung zwischen Nachtschichten @ Hemera Technologies /​ AbleStock.com /​ thinkstock

Betriebs­rats­sitzung zwi­schen Nach­t­schich­ten

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer zwischen zwei Nachtschichten angesetzten Betriebsratssitzung teil, so ist es berechtigt, zur Einhaltung einer Ruhezeit von elf Stunden die ...

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Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen KW 6 © Kuzma /​ iStock /​ Thinkstock

Recht­spre­chung in Kürze: wich­tige Ent­scheidun­gen KW 6

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter. ...

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Darf die Ordnungsbehörde das Beseitigen eines Abfallcontainers anordnen, der auf einem privaten Grundstück aufgestellt wurde? © jarino /​ iStock /​ Thinkstock

Darf die Ordnungs­behörde das Besei­tigen eines Abfallcon­tai­ners anord­nen, der auf einem priva­ten Grund­stück auf­ge­stellt wurde?

Ein auf einem Privatgrundstück aufgestellter Abfallcontainer führte auf der angrenzenden Straße zu Verkehrsverstößen. Die Ordnungsbehörde sah den Container als Ursache des ...

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