Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen?

In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen Verkehrsüberwachung von A-Stadt wird anlässlich der Auswertung von Messbildern das kürzlich eingeführte sog. „Vermummungsverbot“ kontrovers diskutiert. Während sich eine Mitarbeiterin, die sich zum Islam bekennt, diesen Begriff im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr bereits als Diskriminierung betrachtet, ist die Mehrzahl der Teilnehmer anderer Auffassung. Der Leiter der Dienststelle weist ordnend darauf hin, dass dieser Begriff eher dem Versammlungsrecht zuzuordnen sei. Dort diene es aber auch der sicheren Identifizierung einer Person aus der Distanz mittels Bildaufzeichnung des Gesichts. In Bezug auf § 23 StVO sei jedoch das „Verhüllungsverbot“ treffender.

Diese Fragen helfen beim Aufklären des Falls

1. Gab es bislang ein Verhüllungsverbot in der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 2013?
2. Hat die Neufassung des § 23 StVO die bisherige Rechtsunsicherheit behoben?
3. Führt das neue Verhüllungsverbot zu einem verfassungsgemäßen Rechtsproblem?
4. Kann eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot erteilt werden?

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