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Goldener Pragraf mit Lupe

Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen: Gewerbe anmelden in angemieteten Räumen?

Angemietete Räumlichkeiten in Veranstaltungs- und Seminargebäuden von Erste-Hilfe-Kursen können nicht als unselbständige Zweigstelle angesehen werden (OVG NRW, Urt. vom 20.03.2017, Az. 4 A 489/14). Beitrag anzeigen

Finderpflichten: Gefundenes Tier oder herrenloses Tier?

Das VG Gießen hat eine für die Praxis wichtige Entscheidung zur Abgrenzung Fundtier/herrenloses Tier, zur Verwahrungspflicht und zur Kostentragung getroffen (VG Gießen, Urteil vom 16.02.2017, Az. 4 K 3594/16.GI). Beitrag anzeigen

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19.05.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Finderpflichten: Gefundenes Tier oder herrenloses Tier?

Das VG Gießen hat eine für die Praxis wichtige Entscheidung zur Abgrenzung Fundtier/herrenloses Tier, zur Verwahrungspflicht und zur Kostentragung getroffen (VG Gießen, Urteil vom 16.02.2017, Az. 4 K 3594/16.GI). mehr

17.05.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Fahrverbot wegen zu schnellem Fahren aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, wenn der Fahrer bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt worden ist (AG München, Urteil vom ... mehr

Knurrender Hund
15.05.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Gefährlicher Hund: Rottweilerhündin beißt Katze tot

Das VG Osnabrück hat den Eilantrag einer Hundehalterin wegen der Einstufung ihres Hundes als gefährlich abgelehnt (VG Osnabrück, Beschl. vom 10.03.2017, Az. 6 B 8/17). mehr

11.05.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Alkoholverbot in Polizeiverordnung unzulässig

Das Sächsische OVG hat das Alkoholverbot für vier Plätze durch Polizeiverordnung in einer Innenstadt für unwirksam erklärt (OVG Sachsen, Urteil vom 30.03.2017, Az. 3 C 19/16). mehr

10.05.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Fahrzeuge behindern Rettungseinsatz: Straßenverkehrsbehörde muss handeln

Ein Rettungsdienst beanstandete zu Recht Verzögerungen von Notfalleinsätzen von bis zu 60 Sekunden wegen Behinderungen durch parkende oder entgegen kommende Fahrzeuge und kann daher straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen einfordern (VG Berlin, Urteil vom 06.02.2017, Az: VG 11 K 339.16). mehr

Halteverbotsschild
08.05.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Parkverbot auf schmalen Straßen wegen Tiefgaragenausfahrt?

Der VGH BW hält das Verbot zum Parken auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrsordnung für unwirksam, da die Norm nach Ansicht des Gerichts zu unbestimmt ist (VGH BW, Urteil vom 22.02.2017, Az: 5 S 1044/15). mehr

04.05.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Rauchergaststätte: Anbieten von Flammkuchen und Nachos ist unzulässig

Da das Anbieten von Kuchen, Speiseeis, Nachos und Flammkuchen keine „einfache Speisen“ nach dem Nichtraucherschutzgesetz darstellt, ist deren Abgabe verboten oder eine Umwandlung in eine rauchfreie Speisewirtschaft hat zu erfolgen (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 11.04.2017, Az. 4 L 394/17.NW). mehr

02.05.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Bundesrat für mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz zur Videoüberwachung von Einkaufszentren, Sportplätzen und des öffentlichen Nahverkehrs gebilligt (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz). mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Präsentation
Schulung
Schu­lung zum Bundes­meldege­setz
gratis
Präsenta­tion Schu­lung

Schulung zum Bundesmeldegesetz

Mithilfe dieser Präsentation verschaffen Sie sich und Ihren Mitarbeitern einen schnellen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, die das Bundesmeldegesetz mit sich bringt.  

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Lösung
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel Schwarz­arbeit
gratis
Lösung Gewer­be­amt

Fallbeispiel Schwarzarbeit

In diesem Fallbeispiel erfahren Sie, ob Sie bei berechtigten Zweifeln eine Gewerbeanmeldung ablehnen können.

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Fachbuch
Verkehr
Kom­mu­nale Ver­kehrs­überwa­chung - Jetzt g­ra­tis her­un­ter­la­den
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Fachbuch Ver­kehr

Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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