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13.08.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Verkehr

Neuer Bußgeldkatalog sorgt für Chaos

Das müssen Sie jetzt wissen. mehr

Parken scharfe Kurve — © supergenijalac / iStock / Getty Images

11.08.2020Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Verkehr

Zum Abschleppen wegen Parken im Bereich einer scharfen Kurve

Abschleppmaßnahme und Kostenentscheidung bei unerlaubtem Parken in einem scharfen Kurvenbereich sind rechtmäßig (VG München, Urteil vom 28.04.2020, Az. M 7 K 18.5617). mehr

Übernachten Wohnmobil Ordnungswidrigkeit — © cookelma / iStock / Getty Images

07.08.2020Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz als Ordnungswidrigkeit nach Naturschutzrecht?

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) verstößt und eine Ordnungswidrigkeit darstellt (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.06.2020, Az. 1 Ss-OWi 183/19). mehr

Wertgrenze Ordnungswidrigkeit — © Stadtratte / iStock / Getty Images

06.08.2020Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Wertgrenze einer nicht mehr geringfügigen Ordnungswidrigkeit

Die Wertgrenze einer nicht mehr geringfügigen Ordnungswidrigkeit, die die Erörterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfordert, ist in Anlehnung an die für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde maßgebliche Wertgrenze (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) bei über 250,00 € anzunehmen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2020, Az. ... mehr

Geschwindigkeitsüberschreitung blutende Fingerverletzung — © Marcus Millo / iStock / Getty Images

16.07.2020Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pkw ist nicht durch eine blutende Fingerverletzung gerechtfertigt

Es liegt keine rechtfertigende Notstandssituation vor, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte (AG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2020, Az. 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19). mehr

Betrieb Bewachungsgewerbe — © AndreyPopov / iStock / Getty Images

16.07.2020Rechtsprechung Rechtsprechung Gewerbeamt

Zulässiger Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes wegen Verwirklichung von Straftaten außerhalb des Gewerbes

Die strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung kann auch dann zum Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes führen, wenn die Straftaten außerhalb des Gewerbes begangen wurden. Denn durch die Taten können Rückschlüsse auf die Einstellung des Gewerbetreibenden gezogen werden (OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2020, Az. 4 ... mehr

Verkehrsverstoß Passfoto — © Canetti / iStock / Getty Images

14.07.2020Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Verkehrsverstoß – Anforderung des Passfotos

Liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, kann das zur Einstellung des Verfahrens führen (AG Landstuhl, Beschluss vom 08.01.2020, Az. 2 OWi 4211 Js 12883/19). mehr

Nachweis Masernschutzimpfung — © AlekZotoff / iStock / Getty Images

10.07.2020Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung sind rechtmäßig

Nach den Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen (BVerfG, Beschluss vom 11.05.2020, Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20). mehr

Teichunfall Unterdrückung von Beweisen — Der Dorfteich in Seigertshausen. Hier ertranken drei Kinder. (© Uwe Schmidt)

07.07.2020Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Teichunfall in Seigertshausen: Unterdrückung von Beweisen?

Eine unerwartete Wendung gab es in den letzten Wochen rund um das Urteil des AG Schwalmstadt, das den Bürgermeister der Gemeinde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt hatte, weil drei Kinder im Dorfteich ertrunken waren. mehr

Rechtsprechung in Kuerze — © Kuzma / iStock / Thinkstock

02.07.2020Übersicht Übersicht Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2020)

Die Anordnung der Schließung von Shisha-Bars nach der Bremischen 7. Corona-Verordnung bzw. HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist weiterhin gerechtfertigt. Weitere interessante Themen finden Sie in der Übersicht. mehr

Praxisbeispiel
Verkehr

Gratis-Download: Abschleppen bei Parkvorgängen vor Grundstückszufahrt

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