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Ordnungsamt & Gewerbeamt

3G 2G prüfen — Garantiert echt – klassischer Impfausweis. © Uwe Schmidt

29.11.2021Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Wie werden 3G und 2G geprüft?

Alle Bundesländer wenden die 3G- und nunmehr auch verstärkt die 2G-Regel an. Dies wirft die Frage auf, wie der Status "geimpft" oder "genesen" in der Praxis geprüft wird und wie mit Fälschungen umzugehen ist. mehr

Neue Rechtsgrundlagen SARS-CoV-2 — Die Ampel erfüllt den Wunsch der Protestierenden. © Uwe Schmidt

26.11.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt

Neue Rechtsgrundlagen zum Schutz vor SARS-CoV-2

Der neu gewählte Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beendet. Was sich zunächst bei den aktuell hohen Fallzahlen als fahrlässig und als falsches Signal anfühlt, hat aber einen tieferen Sinn. Wir erläutern die neuen Rechtsgrundlagen und deren Bedeutung für die Praxis. mehr

Gefahrenabwehr Sondernutzung Brandschutz — © Kuzma / iStock / Thinkstock

24.11.2021Übersicht Übersicht Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2021)

In dieser Übersicht informieren wir über die Gefahrenabwehr zur Gefährlichkeit eines Hundes, Erlaubnis einer Sondernutzung für Kfz als temporäre Verkaufsstelle sowie Beseitigungsverfügungen zum Brandschutz. mehr

Feststellung Gefährlichkeit eines Hundes — © mari_art / iStock / Getty Images

23.11.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Rechtsfragen zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Das VG Cottbus (Beschl. vom 28.09.2021, Az. VG 3 L 259/21) hatte über Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen im Zusammenhang mit der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes zu entscheiden. mehr

Gewerbeuntersagung Zwangsgeld Hundetrainer — © majivecka / iStock / Getty Images

19.11.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Gewerbeamt

Zwangsgeld bei Nichtaufgabe des Gewerbes?

Ein Hundetrainer bzw. -sitter übte das im Jahr 2001 untersagte Gewerbe weiter aus und wandte sich dann gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldandrohung (OVG Münster, Beschl. vom 28.09.2021, Az. 4 A 3191/19). mehr

17.11.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Fallstricke einer Fahrradstraße auf Probe

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um eine Fahrradstraße auf Probe einzurichten? Eine Entscheidung des VG Minden, Beschl. vom 24.09.2021, Az. 2 L 450/21, erläutert dies. mehr

Steinschlag Mäharbeiten — © Aigars Reinholds /iStock / Getty Images

15.11.2021Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Schadensersatz nach Steinschlag bei Mäharbeiten?

Ein von einem Rasenmäher einer Gemeinde hochgeschleuderter Stein durchschlug das Fenster eines Linienbusses. Die Gemeinde wollte für die Kosten der Reparatur nicht aufkommen. Der Busunternehmer rief das OLG Frankfurt (Urteil vom 31.08.2021, Az. 26 U 4/21) an. mehr

12.11.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Bußgeldkatalog 2021 überarbeitet

Während viele staatlichen Leistungen oder Freigrenzen seit Jahren oder Jahrzehnten nicht an die Teuerung angepasst wurden, schlagen Bundesregierung und Bundesrat bei den Bußgeldern für Verkehrsverstöße den entgegengesetzten Weg ein. mehr

Vorschriften Wanderlager — © Milos-Muller / iStock / Getty Images

10.11.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Recht

Vorschriften zum Wanderlager reformiert

Der Bundestag hat die veralteten Vorschriften der GewO zum Wanderlager an die Lebenswirklichkeit angepasst. Wir zeigen die Neuerungen auf. mehr

Umleitung Radweg — © Popartic / iStock / Getty Images

08.11.2021Expertentipp Expertentipp Ordnungsamt

Umleitung eines Radwegs

Alle Wege führen bekanntlich nach Rom. Gilt das auch für Radwege? mehr

Praxisbeispiel
Verkehr

Gratis-Download: Abschleppen bei Parkvorgängen vor Grundstückszufahrt