Der Umwelt zuliebe mit dem Rad zum Finanzamt fahren und die Steuererklärung abgeben – das war die Idee, die mich veranlasste, das Auto stehen zu lassen und nach Kassel zu radeln. Die Radtour endete mit zwei Bisswunden, unerfreulichen Diskussionen mit der Polizei, stundenlangen Wartezeiten in der ärztlichen Notaufnahme und einem Ordnungsamt auf ... mehr
Von der Umbenennung von Straßennamen mit Bezug zum Nationalsozialismus über nicht selbstständige Pflegekräfte bis hin zur Hundehaltung – wir haben interessante Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. mehr
Kann sich ein Autofahrer um das Bußgeld drücken, wenn er behauptet, in sein Mobiltelefon sei während des Fahrens keine SIM-Karte eingelegt gewesen (OLG Hamm, Beschl. vom 08.06.2017, Az. 4 RBs 214/17)? mehr
Im Rechtsstreit um die angeordnete Schließung von ca. 950 Spielhallen hat das VG Lüneburg die Gewerbeämter im Eilverfahren angewiesen, deren Weiterbetrieb nach dem 01.07.2017 zu dulden, wenn das Los darüber entschieden hatte, welche Spielhallen bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 100 Metern schließen müssen (Beschlüsse vom ... mehr
Auch eine Geldbuße von 10 Euro ermöglicht grundsätzlich die Anordnung von Erzwingungshaft. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sieht es jedoch vor, dass zuerst die Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen sind. Eine schriftliche Zahlungsaufforderung ist in diesem Zusammenhang als Vollstreckungsversuch nicht ausreichend, auch ... mehr
Es besteht ein Verfahrenshindernis bei Zahlung des Verwarnungsgeldes an das "falsche Aktenzeichen" (AG Dortmund, Beschluss vom 11.05.2017, Az. 729 OWi-305 Js 2252/16-153/17). mehr
Nach ständiger Rechtsprechung liegt der für die örtliche Zuständigkeit entscheidende Anlass für die Amtshandlung im Bereich der Gefahrenabwehr dort, wo die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Obdachlose haben grundsätzlich einen Anspruch auf ganztägige Unterbringung, der durch das Angebot einer (bloßen) ... mehr
Wird ein nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist, nach Sondernutzungsrecht im Wege der unmittelbaren Ausführung abgeschleppt, so kommen die Grundsätze für das Abschleppen verbotswidrig geparkter, aber zum öffentlichen Verkehr zugelassener Fahrzeuge nicht zur entsprechenden Anwendung ... mehr
Eine erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Verletzung der Steuerentrichtungspflicht ist zulässig (VGH München, Beschluss v. 19.06.2017, Az. 22 ZB 17.719). mehr
Nachdem NRW als erstes Land schon vor dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes die Zuständigkeiten geklärt hat, ziehen jetzt die nächsten Länder nach. mehr
Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!
Im ÜberblickOb Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.
Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...
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Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...
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Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...
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Mithilfe dieser Präsentation verschaffen Sie sich und Ihren Mitarbeitern einen schnellen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, die das Bundesmeldegesetz mit sich bringt.
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Powerpoint-Präsentation zum Webinar "Schwarzarbeit und illegale Handwerksausübung" von Anna Hoppe am 9. Juli 2015
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In diesem Fallbeispiel erfahren Sie, ob Sie bei berechtigten Zweifeln eine Gewerbeanmeldung ablehnen können.
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Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...
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