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Musikfestival Brandgefahr

Darf ein Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr abgesagt werden?

Nach wochenlanger Trockenheit wollte eine Stadt in Hessen auf Nummer sicher gehen und untersagte ein Musikfestival trotz vorgelegtem Sicherheitskonzept. Der VGH Kassel musste im Eilverfahren vor Beginn der Veranstaltung entscheiden, ob die ... Beitrag anzeigen

Hundegebell unterbinden

OVG Sachsen: Anordnung zur Unterbindung von Hundegebell

Ein Hundehalter muss lang anhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2017, Az. 3 B 87/17). Beitrag anzeigen

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Musikfestival Brandgefahr
19.09.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Darf ein Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr abgesagt werden?

Nach wochenlanger Trockenheit wollte eine Stadt in Hessen auf Nummer sicher gehen und untersagte ein Musikfestival trotz vorgelegtem Sicherheitskonzept. Der VGH Kassel musste im Eilverfahren vor Beginn der Veranstaltung entscheiden, ob die Untersagung Bestand hat (Beschl. vom 03.08.2018, Az. 8 B 1590/18). mehr

Hundegebell unterbinden
17.09.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

OVG Sachsen: Anordnung zur Unterbindung von Hundegebell

Ein Hundehalter muss lang anhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2017, Az. 3 B 87/17). mehr

Geschwindigkeitsüberschreitung Tatortbeschreibung Bußgeldbescheid
12.09.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Verkehr

Zur Tatortbeschreibung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Wird im Bußgeldbescheid betreffend den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Tatort nur mit der Straßenbezeichnung ohne nähere Eingrenzung umschrieben, besteht für die Tatbegehung eine erhebliche räumliche Varianz. Ist der Bußgeldbescheid trotzdem wirksam (AG Schleswig, Beschluss vom. 05.07.2018, Az. 53 OWi 107 Js 8757/18)? mehr

Taschenrechner StVO
10.09.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Verkehr

Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

Ein Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll (OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.06.2018, Az. 2 Ss (OWi) 175/18). mehr

Datenbank für Bewacher
05.09.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Bund führt eine zentrale Datenbank für Bewacher ein

Entsprechend der Vorgabe von § 34a GewO plant der Bund den Erlass von Rechtsvorschriften bis zum Ende des Jahres, damit ein Bewacherregister errichtet werden kann, in dem bundesweit Daten zu Gewerbetreibenden und ihrem Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst werden. mehr

Bußgeldbescheid falsche Beweisfotos
03.09.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Verkehr

Sind 1.840 Bußgeldbescheide wegen falscher Beweisfotos ungültig?

Eine Gemeinde in Nordhessen zog 1.840 Verwarnungs- und Bußgeldbescheide, die wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen erlassen wurden, wieder zurück, weil ihnen durch einen Fehler im Rechenzentrum die Fotos anderer Fahrer zugeordnet wurden. Wir gehen der Frage nach, ob ein Bußgeldbescheid ein Beweisfoto enthalten muss und welche Folgen ... mehr

Falschparker
23.08.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Falschparker, und die Behörden tun nichts!

Das Ordnungsamt einer Gemeinde in Hessen lässt Falschparker gewähren. Die Folge ist, dass die Fahrzeuge von Anwohnern regelmäßig zugeparkt werden. Wir zeigen auf, welche Handlungsoptionen der Ordnungsbehörde zur Verfügung stehen. mehr

Rechtsprechung Hausboot Lieferverkehr Altkleider Spielhalle Obdachlosigkeit Tiergefahren Bestattung Straßenbahn Krankenhausträger Bahnübergang
22.08.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)

Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr

Altkleidersammelcontainer Straßenraum übermöbliert
20.08.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Altkleidersammelcontainer: Kann der Straßenraum „übermöbliert“ werden?

Das VG Mainz (Urteil vom 20.06.2018, Az. 3 K 907/17.MZ) hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer sowie die Zahl der Container selbst begrenzen kann, um eine „Übermöblierung“ zu vermeiden. mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Praxisbeispiel
Verkehr
Fall­bei­spiel: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Fallbeispiel: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit

Sachverhalt: Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere soll in verkehrsberuhigten Bereichen und in der Fußgängerzone die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten werden. Immer häufiger werden Fußgänger von ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau definierten Mindestabstand einzuhalten. Die Betreiber der Spielhallen, deren Betriebe innerhalb des Mindestabstands liegen, sprechen bei dem Bürgermeister vor und bitten darum, Ausnahmen von dem ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel: ­Fest­legen des ­Stand­orts für ­Abfall­sammelcon­tai­ner
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Fallbeispiel: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer

Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein Abfallsammelcontainer an einem Einkaufszentrum in Betrieb. Fallfragen: Wie sind Abfallsammelcontainer rechtlich einzuordnen? Was ist bei der Standortwahl zu beachten? Sind Nutzungsbeschränkungen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Tank­stel­le – Ver­kauf nach­ den ­la­den­schluss­recht­li­chen Vor­schrif­ten
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften

Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der Ladenschlusszeiten. Alkoholgelage fanden statt. Auf Beschwerden der Nachbarschaft wurden Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt, wobei sich dieses Verhalten bestätigte. Das Ordnungsamt ...

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Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen
gratis
Leitfaden Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Moderation von Arbeitsprozessen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem neutralen Moderator unterstützt wird. Mit verschiedenen Methoden soll erreicht werden, dass sich alle Teilnehmer an den sachlichen und sozialen Prozessen aktiv beteiligen, kreative Ideen entwickeln und ...

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Ordnungswidrigkeiten: Anhörung als Betroffener
gratis
White­pa­per Ordnung­s­amt

Ordnungswidrigkeiten: Anhörung als Betroffener

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG). Das Ordnungsamt hat es daher im Ordnungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht mit zwei unterschiedlichen Arten zu tun: Verwaltungsverfahren: Die Anhörung des Beteiligten findet vor dem ...

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Checkliste
Verkehr
Check­liste: ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen
gratis
Check­liste Ver­kehr

Checkliste: Abschleppen von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich daher mit der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Abschleppens. Umso wichtiger, dass Sie genau wissen, wie der Hase läuft. Der Klassiker: Immer wieder hinterlassen Fahrzeugführer einen ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Fall­bei­spiel: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm
gratis
Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe

Fallbeispiel: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von Anwohnerbeschwerden, auf die das Amt bisher erfolglos mit Bußgeldverfahren reagiert. Daraufhin wird die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis mit weiteren nachbarschützenden Auflagen verbunden, nämlich ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid
gratis
Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG). Durch den Einspruch wird ...

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Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Fachbuch
Verkehr
Kom­mu­nale Ver­kehrs­überwa­chung - Jetzt g­ra­tis her­un­ter­la­den
gratis
Fachbuch Ver­kehr

Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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