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Ladenöffnung Bäckerei Sonntag — © JackF / iStock / Getty Images

Bäckerei und Ladenöffnungszeiten am Sonntag: Was ist erlaubt?

Das OLG München entscheidet im Februar 2019, ob eine Bäckerei mit Café am Sonntag außerhalb der Ladenöffnungszeiten Brötchen und Stangenbrot verkaufen darf. Beitrag anzeigen

Spielhalle Mindestabstand Härtefall Jugendschutz — © welcomia / iStock / Getty Images

Neue Rechtsprechung für Spielhallen: Mindestabstand, Härtefall, Jugendschutz

Mindestabstand, Härtefall, Jugendschutz – Aktuell steht das Thema Spielhallenerlaubnis bei den Gerichten hoch im Kurs. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. Beitrag anzeigen

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21.01.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Gewerbeamt

Bäckerei und Ladenöffnungszeiten am Sonntag: Was ist erlaubt?

Das OLG München entscheidet im Februar 2019, ob eine Bäckerei mit Café am Sonntag außerhalb der Ladenöffnungszeiten Brötchen und Stangenbrot verkaufen darf. mehr

18.01.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Gewerbeamt

Neue Rechtsprechung für Spielhallen: Mindestabstand, Härtefall, Jugendschutz

Mindestabstand, Härtefall, Jugendschutz – Aktuell steht das Thema Spielhallenerlaubnis bei den Gerichten hoch im Kurs. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. mehr

Wildtierverbot Zirkus — © Reint-Jan / iStock / Getty Images

16.01.2019Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen weiter umstritten

Dürfen die Gemeinden und Städte das Vermieten öffentlicher Flächen verweigern, wenn ein Zirkus Tiere einer wild lebenden Art in seinen Vorstellungen zeigt? Das VG Meiningen bezog zu dieser Frage eindeutig Stellung und setzte damit ein deutliches Ausrufezeichen (Urteil vom 06.03.2018, Az. 2 E 203/18 Me). mehr

10.01.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Ist das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe Amtsanmaßung?

Das Basteln und Aufstellen einer Blitzer-Attrappe ist Amtsanmaßung und damit strafbar, entschied das VG Köln (Beschl. v. 10.12.2018, Az. 528 Ds 641/18). mehr

Sperrzeitverkürzung Gaststätte Lärm — © Lordn / iStock / Getty Images

09.01.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Gewerbeamt

Sperrzeitverkürzung – VGH hebt Ablehnung auf: Das sind die Gründe

Der Stadt, die die Sperrzeitverkürzung ablehnte, wird aufgegeben, die täglich bis 6:00 befristete Sperrzeit verkürzt zu genehmigen (VGH BW, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 6 S 2448/18). mehr

08.01.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Kein Anspruch auf behindertengerechte Obdachlosenunterbringung

Problemlagen, die über die Gewährung eines vorübergehenden menschenwürdigen Obdachs hinausgehen – insbesondere auch die Erfüllung spezieller Unterbringungs- und Sorgeerfordernisse –, sind nicht von der Obdachlosenbehörde, sondern gegebenenfalls von den Sozialleistungsträgern, der zuständigen Kranken- oder Pflegeversicherung bzw. unter ... mehr

Beweisverwertungsverbot Geschwindigkeitsmessung — © Mik_photo / iStock / Getty Images

07.01.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Verkehr

Unzuständige Behörde: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung?

Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch eine unzuständige Behörde vorgenommen, so ergibt sich daraus kein Beweisverwertungsverbot. Der Betroffene einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss daher dennoch das Bußgeld zahlen (OVG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2017, Az. IV-3 RBs 167/17). mehr

Igel-Arche Igel-Auffangstation — © Jochen Radtke, www.think-care.de

04.01.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Verwahrloste Igel-Arche – Was die Ordnungsbehörde hätte tun müssen

In guter Absicht wurde vor Jahren eine Igel-Auffangstation in Betrieb genommen. Unzählige Tierfreunde gaben aufgefundene Igel in der Auffangstation ab und glaubten, ein gutes Werk getan zu haben. Die tierfreundliche Aktion endete in der totalen Verwahrlosung. mehr

Rechtsprechung Halteverbot Parken Spielhalle Glücksspielrecht — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

20.12.2018Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2018)

Parken in gekennzeichneten Flächen, Spielhallen, bei denen die Übergangsfristen abgelaufen sind, manuelle Abschaltung des Motors – Weitere Infos zu diesen und anderen Entscheidungen finden Sie in unserer Übersicht. mehr

Nichtraucherschutz Wasserpfeife — © klerik78 / iStock / Getty Images

19.12.2018Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Wasserpfeife: Rauchen im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze?

Das OVG Lüneburg (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2018, Az. 13 ME 107/18) musste tief in die Niederungen der Wissenschaft hinabsteigen, um die Frage beantworten zu können, ob das Benutzen einer Wasserpfeife „Rauchen“ ist. mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

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