Der Anlieger eines Friedhofs und Nutzer einer Grabstätte störte sich an dem Lärm, der von Laubbläsern mit Verbrennungsmotoren auf dem Friedhofsgelände erzeugt wird. Er rief das OVG Saarlouis an (Beschluss vom 26.02.2018, Az. 2 A 173/17). mehr
Ein Autofahrer, der zu schnell unterwegs war, wurde ertappt und musste sich für einen Monat von seinem Führerschein trennen. Seine Tat und ihre Folgen haben ihn offensichtlich so tief berührt, dass er ein Gedicht darüber verfasst hat. mehr
Fünfmal rückte die freiwillige Feuerwehr aus, nachdem die Brandmeldeanlage in einem Alten- und Pflegeheim angeschlagen hatte. Fünfmal brauchten die Helfer nicht einzugreifen, weil Mitbewohner angebranntes Essen vom Herd nahmen und lüfteten. Fünf Kostenbescheide verschickte die Gemeinde an den Betreiber des Alten- und Pflegeheims. Beim VG ... mehr
Ist es nach § 164 Abs. 2 StGB strafbar, einen Dritten im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu veranlassen, eine nicht existierende Person als verantwortlichen Fahrer anzugeben? Zu dieser Frage musste das OLG Stuttgart eine Entscheidung treffen (Urteil vom 20.02.2018, Az. 4 Rv 25 Ss 982/17). mehr
Das OVG Magdeburg (Beschluss vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) und das OVG Saarlouis (Beschluss vom 15.02.2018, Az. 1 B 848/17) mussten darüber befinden, ob eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten widerrufen werden darf, wenn es fraglich ist, ob diese in einer Gaststätte aufgestellt wurden. mehr
Weil er seine Alligatoren selbst gezüchtet hat und diese zahm sind, ließ der Betreiber einer Tierfarm Besucher in ein Alligatorgehege ohne Absperrung. Gegen die Verfügung, Besuchern nur dann Zutritt zum Alligatorgehege zu gestatten, wenn eine wirksame Abgrenzung vorhanden ist, klagte der Betreiber vor dem VGH Kassel (Beschluss vom 24.01.2018, ... mehr
Muss eine Feuerwache dauerhaft beleuchtet werden? Eine Gemeinde meint kategorisch „ja“ und stellt sich stur. mehr
Im christlichen Kulturkreis ist es weitverbreitet, Kirchtürme nachts zu beleuchten. Eine Anwohnerin wollte dies nicht länger hinnehmen und klagte vor dem OLG Karlsruhe (Urteil vom 20.02.2018, Az. 12 U 40/17). mehr
Ein unzuverlässiger Gewerbetreibender war jahrelang gewerblich tätig, obwohl ihm die Gewerbeausübung untersagt worden war. Er stellte einen Antrag auf Wiedergestattung des Gewerbes, der vom Gewerbeamt abgelehnt wurde. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.11.2017, Az. 7 LA 79/17, musste entscheiden, ob das Gewerbeamt zu Recht die Wiedergestattung ... mehr
Hessen plant eine Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes. Kernpunkt der Änderung ist ein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. mehr
Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!
Im ÜberblickOb Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.
Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG).
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Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...
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Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...
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Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...
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Mithilfe dieser Präsentation verschaffen Sie sich und Ihren Mitarbeitern einen schnellen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, die das Bundesmeldegesetz mit sich bringt.
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Powerpoint-Präsentation zum Webinar "Schwarzarbeit und illegale Handwerksausübung" von Anna Hoppe am 9. Juli 2015
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In diesem Fallbeispiel erfahren Sie, ob Sie bei berechtigten Zweifeln eine Gewerbeanmeldung ablehnen können.
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Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...
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Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren.
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Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...
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