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Ordnungsamt & Gewerbeamt

03.02.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Verkehr

E-Ladestationen rechtssicher ausschildern

Ein aktueller Fall einer Stadt in Nordhessen zeigt, wie schwierig die Beschilderung von Flächen an Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist und wie viel Verwirrung herrscht. mehr

01.02.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Gewerbeamt

Gewerbe bei langfristigem Verkauf von Waren auf ebay?

Der BFH (Urteil vom 12.05.2022, Az. V R 19/20) schlug einige Pflöcke hinsichtlich der Frage ein, ob ein Verkäufer, der jährlich auf mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform „ebay“ versteigert, eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. mehr

30.01.2023Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Sisha-Rauchen bei defekter Lüftungsanlage verbieten?

Eine Ordnungsbehörde wollte das Verbot des Rauchens von Wasserpfeifen mit Zwangsgeldern durchsetzen. Der Gastwirt rief das VG Köln an (Beschl. vom 27.10.2022, Az. 1 L 2008/21). mehr

Photovoltaikanlage Nachbar Blendung — © Uwe Schmidt

27.01.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Ordnungsamt

Photovoltaikanlage: Muss Nachbar Blendung hinnehmen?

Mit dem zunehmenden Ausbau von Solarmodulen auf Hausdächern sind Konflikte zwischen den Nachbarn vorprogrammiert. Das LG Frankenthal (Urteil vom 12.08.2022, Az. 9 O 67/21) musste entscheiden, ob es Nachbarn zugemutet werden kann, wenn die Module der PV-Anlage ihn selbst im Wohnbereich blenden. mehr

Rechtsprechung Nebenbestimmung Widerspruch — © Kuzma / iStock / Thinkstock

25.01.2023Übersicht Übersicht Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2023)

Hier finden Sie Rechtsprechung zu den Themen belastende Nebenbestimmung, per E-Mail erhobener Widerspruch, Bebauungszusammenhang, Begründung für Sofortvollzug, Baugenehmigung und Schulpflicht. mehr

Trinkwasserrichtlinie Änderung des IfSG — Liudmila Chernetska / iStock / Getty Images Plus

24.01.2023Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt

Trinkwasserverordnung: Dürre erzwingt Änderung des IfSG

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist die Rechtsgrundlage für die Trinkwasserverordnung des Bundes. Damit die Trinkwasserrichtlinie der EU, mit der die Gemeinschaft auf die anhaltende Trockenheit und die Gesundheitsgefahren durch veraltete Rohrleitungen reagiert, in das deutsche Recht umgesetzt werden kann, musste das IfSG geändert werden. mehr

23.01.2023News News Ordnungsamt

DigitalService des Bundes nimmt seine Arbeit auf

Mit der zunehmenden Digitalisierung vieler Lebenssachverhalte konnten Verwaltung und Justiz bisher nicht mithalten und haben in vielen Bereichen den Kontakt zum Bürger verloren. Künftig wird die „Interaktion und Kommunikation zwischen Gerichten und den Verfahrensbeteiligten durch digitale Möglichkeiten auf ein neues Level gehoben“ ... mehr

Eignung Führen von Kfz beeinträchtigt — © LanaMais / iStock / Getty Images Plus

18.01.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Verkehr

174 Verstöße gegen StVO: Eignung zum Führen von Kfz beeinträchtigt?

Das ist rekordverdächtig: Ein Autofahrer musste sich in einem Jahr 174 Ordnungswidrigkeitenverfahren stellen. Das VG Berlin (Urteil vom 28.10.2022, Az. 4 K 456/21) musste sich mit der Frage befassen, ob ihm deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. mehr

Anlieger verlangt Tempo-30-Zone — © Uwe Schmidt

13.01.2023Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Verkehr

Raserei: Anlieger verlangt Einrichten einer Tempo-30-Zone

Das Urteil des VG Schleswig vom 18.10.2022 (Az. 3 A 228/20) dokumentiert, welche starke Positionen die Gemeinden bei der Entscheidung über das Einrichten von Tempo-30-Zonen haben. mehr

11.01.2023Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für fliegenden Weihnachtsmann

In drei Städten flogen Weihnachtsmänner mit Schlitten und Rentieren hoch über Weihnachtsmärkte und versetzten Kinder und Erwachsene in Staunen. Wir sprachen mit Fernando Johann Traber, dem mit 24 Jahren jüngsten fliegenden Weihnachtsmann. Für Artist Traber und die beteiligten Behörden stand die Frage der Sicherheit ganz weit oben, bevor der ... mehr

Praxisbeispiel
Verkehr

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