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Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG Zuständigkeiten Baden-Württemberg Niedersachsen Rheinland-Pfalz

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG): Zuständigkeiten

Nachdem Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Ausführungsgesetze zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erlassen und die Zuständigkeiten für die Ausführung des am 01.07. in Kraft getretenen Gesetzes geregelt haben, ... Beitrag anzeigen

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Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG Zuständigkeiten Baden-Württemberg Niedersachsen Rheinland-Pfalz
13.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG): Zuständigkeiten

Nachdem Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Ausführungsgesetze zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erlassen und die Zuständigkeiten für die Ausführung des am 01.07. in Kraft getretenen Gesetzes geregelt haben, wollen wir eine Zwischenbilanz ziehen und aufzeigen, welche Folgen es hat, wenn ein Bundesland bisher kein ... mehr

Automatenaufsteller Unzuverlässigkeit
11.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Nachgewiesene Straftat: Automatenaufsteller unzuverlässig?

Das Geld liegt auf der Straße, dachte sich ein Automatenaufsteller und manipulierte die von ihm aufgestellten Spielgeräte. Den Gewinn teilte er sich mit dem Betreiber der Gaststätte. Das VG Ansbach (Urteil vom 18.10.2017, Az. AN 4 K 17.462) musste entscheiden, ob das Ordnungsamt dem Automatenaufsteller deswegen die Erlaubnis nach § 33 c GewO ... mehr

Obdachlosigkeit Polizeirecht Berlin
08.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen des Vorrangs des Sozialrechts nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar (Beschluss vom 18.10.2017, Az. VG 23 L 747.17). mehr

abschleppen Gehweg
07.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Fahrzeug auf Gehweg geparkt: Abschleppen zulässig?

Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfüllt im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (VG Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az. 5 K 902/16.NW). mehr

Behandlungskosten Fundkatzen
05.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Wer übernimmt Behandlungskosten für Fundkatzen?

Eine Tierarztpraxis hat gegenüber der Verbandsgemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen (VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017, Az. 2 K 533/17.KO). mehr

Bremen Gesetzesänderung Sonn- und Feiertage
01.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Bremen: Gesetzesänderung über Sonn- und Feiertage

Der bremische Senat hat mit Gesetz vom 14.11.2017 das Sonn- und Feiertagsgesetz geändert (GBl. S. 468). Aufgeführte alevitische Feiertage sind nun religiöse Feiertage. mehr

Gaststättengesetz Thüringen
01.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Gaststättengesetz in Thüringen geändert

Der Landtag von Thüringen hat das Gaststättengesetz mit Beschluss vom 16.10.2017 geändert (GVBl. S 198). mehr

abschleppen roter Aufkleber
22.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

"Roter Aufkleber" als Grundlage für Abschleppen eines Kfz?

Im Wohnort des Autors wurde ein Kfz ohne Kennzeichen abgestellt. Nach einigen Tagen wurde vom Ordnungsamt ein „Roter Aufkleber“ angebracht und das Abschleppen angedroht. Für den Autor ein Grund, der Frage nachzugehen, ob der „Rote Aufkleber“ als Grundlage für das Abschleppen des Kfz ausreicht, das ohne Zulassung im öffentlichen ... mehr

Rechtsprechung Straßenverkehrsbehörde Motorradhelmpflicht Grundstückseigentum Geruchsimmissionsrichtlinie Autowaschpark
21.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 47

Helmpflicht für einen Turbanträger? Beeinträchtigt das gelegentliche Ablegen von ein bis zwei Schaufeln Schnee den Nachbarn? Und wer ist verantwortlich, wenn nach dem Abreißen eines Gebäudes eine gemeinsame Grenzwand der Witterung ausgesetzt ist? mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
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Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
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Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
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Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Fachbuch
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Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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