Ab 01.01.2017 ist die „Radverkehrsführung“ in der 46. Änderung der StVO neu geregelt. Die neue Regelung ist indes so komplex, dass es hierzu einer Tabelle bedarf, um sie geistig zu durchdringen. Brauchen Verkehrsteilnehmer künftig ein Jurastudium, um die StVO richtig zu verstehen? mehr
Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter. mehr
Weil eine Gaststättenbehörde im Erlaubnisverfahren die gesetzliche Genehmigungsfiktion übersehen hat, muss sie dem Antragsteller ab dem Eintritt der Fiktion Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns in Höhe von rund 18.000 Euro leisten – zzgl. Gerichts- und Anwaltskosten (BGH, Urteil vom 20.04.2017, Az. III ZR 460/17). mehr
Ob eine Gemeinde als Betreiber eines Grillplatzes, der als öffentliche Einrichtung geführt wird, für Immissionen verantwortlich ist, die durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursacht werden, musste der VGH Mannheim entscheiden (Beschl. vom 19.04.2017, Az. 10 S 2264/16) mehr
Das BVerwG musste entscheiden, ob die Änderung in der Person des Spielhallenbetreibers Auswirkungen auf die Dauer des Bestandsschutzes nach der Übergangsregelung des GlüStV 2012 hat (Urteil vom 05.04.2017, Az. 8 C 16.16). mehr
Diese Frage ist aus unserer Sicht so skurril, dass wir Ihnen den zugrundeliegenden Fall nicht vorenthalten wollen (OLG Oldenburg, Beschl. vom 25.04.2017, 2 Ss OWi 70/1) mehr
Der Erlass einer (gerichtlichen) einstweiligen Verfügung auf Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe (§ 859 BGB) abgeschleppten Fahrzeuges ist im Hinblick auf § 273 Abs. 3 BGB (Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung) nicht erforderlich (LG München, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 31 T 2775/16). mehr
Beim Abstellen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs auf einem Gehweg kann keine Sondernutzungsgebühr verlangt werden (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 06.02.2017, Az. 5 Bf 163/16.Z). mehr
Der Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft gegen eine Rechtsverordnung zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag ist erfolgreich (BVerwG, Urteil vom 17.05.2017, Az. 8 CN 1.16). mehr
Ist es sachlich gerechtfertigt, wenn Kinderlärm ausgehend von Bolzplätzen lärmschutzrechtlich privilegiert ist, der Lärm von Kindern beim Vereinssport hingegen nicht? Der Bundesrat verneint diese Frage und schlägt dem Bundestag eine Änderung des BImSchG vor. mehr
Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!
Im ÜberblickOb Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.
Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...
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Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...
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Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...
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Mithilfe dieser Präsentation verschaffen Sie sich und Ihren Mitarbeitern einen schnellen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, die das Bundesmeldegesetz mit sich bringt.
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Powerpoint-Präsentation zum Webinar "Schwarzarbeit und illegale Handwerksausübung" von Anna Hoppe am 9. Juli 2015
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In diesem Fallbeispiel erfahren Sie, ob Sie bei berechtigten Zweifeln eine Gewerbeanmeldung ablehnen können.
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Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...
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