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Friedhof Laubbläser Lärm

Friedhof: Kann der Einsatz von lauten Laubbläsern untersagt werden?

Der Anlieger eines Friedhofs und Nutzer einer Grabstätte störte sich an dem Lärm, der von Laubbläsern mit Verbrennungsmotoren auf dem Friedhofsgelände erzeugt wird. Er rief das OVG Saarlouis an (Beschluss vom 26.02.2018, Az. 2 A ... Beitrag anzeigen

Geschwindigkeitsüberschreitung Führerscheinentzug Gedicht

Das besondere Gedicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung

Ein Autofahrer, der zu schnell unterwegs war, wurde ertappt und musste sich für einen Monat von seinem Führerschein trennen. Seine Tat und ihre Folgen haben ihn offensichtlich so tief berührt, dass er ein Gedicht darüber verfasst hat. Beitrag anzeigen

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abschleppen Gehweg
07.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Fahrzeug auf Gehweg geparkt: Abschleppen zulässig?

Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfüllt im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (VG Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az. 5 K 902/16.NW). mehr

Behandlungskosten Fundkatzen
05.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Wer übernimmt Behandlungskosten für Fundkatzen?

Eine Tierarztpraxis hat gegenüber der Verbandsgemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen (VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017, Az. 2 K 533/17.KO). mehr

Bremen Gesetzesänderung Sonn- und Feiertage
01.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Bremen: Gesetzesänderung über Sonn- und Feiertage

Der bremische Senat hat mit Gesetz vom 14.11.2017 das Sonn- und Feiertagsgesetz geändert (GBl. S. 468). Aufgeführte alevitische Feiertage sind nun religiöse Feiertage. mehr

Gaststättengesetz Thüringen
01.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Gaststättengesetz in Thüringen geändert

Der Landtag von Thüringen hat das Gaststättengesetz mit Beschluss vom 16.10.2017 geändert (GVBl. S 198). mehr

abschleppen roter Aufkleber
22.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

"Roter Aufkleber" als Grundlage für Abschleppen eines Kfz?

Im Wohnort des Autors wurde ein Kfz ohne Kennzeichen abgestellt. Nach einigen Tagen wurde vom Ordnungsamt ein „Roter Aufkleber“ angebracht und das Abschleppen angedroht. Für den Autor ein Grund, der Frage nachzugehen, ob der „Rote Aufkleber“ als Grundlage für das Abschleppen des Kfz ausreicht, das ohne Zulassung im öffentlichen ... mehr

Rechtsprechung Straßenverkehrsbehörde Motorradhelmpflicht Grundstückseigentum Geruchsimmissionsrichtlinie Autowaschpark
21.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 47

Helmpflicht für einen Turbanträger? Beeinträchtigt das gelegentliche Ablegen von ein bis zwei Schaufeln Schnee den Nachbarn? Und wer ist verantwortlich, wenn nach dem Abreißen eines Gebäudes eine gemeinsame Grenzwand der Witterung ausgesetzt ist? mehr

Neuer Glücksspielstaatsvertrag
20.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vor dem Aus?

Die Bundesländer haben in den letzten Monaten und Wochen an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gefeilt, ihn teilweise schon als Gesetz beschlossen und ihn veröffentlicht. Die Jamaika-Koalition in Kiel macht diese Bemühungen voraussichtlich zunichte. Schleswig-Holstein wird den neuen Glücksspielstaatsvertrag ablehnen. mehr

Sperrzeitverlängerung
17.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Sperrzeitverlängerung wegen Beschwerden von Nachbarn?

Kann sich die Gaststättenbehörde bei zahlreichen Nachbarbeschwerden über den von einer Gaststätte ausgehenden Lärm auf diese Beschwerden stützen, ohne ein Lärmgutachten einzuholen (OVG Münster, Beschl. vom 28.09.2017, Az. 4 B 885/17)? mehr

Spielhalle Übergangsfrist
15.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Spielhalle: Betrieb ohne gültige Erlaubnis nach dem GlüStV?

Das OVG Münster musste die Frage entscheiden, ob eine Spielhalle weitergeführt werden darf, wenn bis zum Ablauf der Übergangsfrist noch nicht über den Antrag auf Erlaubnis nach dem GlüStV entschieden wurde (Beschl. vom 28.09.2017, Az. 4 B 1026/17). mehr

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung LKW
13.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit LKW?

Kann man davon ausgehen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen wahrgenommen werden (OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2017, Az. 2 Ss (Owi) 137/17)? mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid
gratis
Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG).

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Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Fachbuch
Verkehr
Kom­mu­nale Ver­kehrs­überwa­chung - Jetzt g­ra­tis her­un­ter­la­den
gratis
Fachbuch Ver­kehr

Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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Muster
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
gratis
Mus­ter Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...

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