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Ordnungsamt & Gewerbeamt

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Sandreitplatz Pferdehaltung

Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

Ein Sandreitplatz in einer Gemeinde wirbelte viel Staub auf, der vom Verwaltungsgericht bis zum OVG Magdeburg (Beschl. vom 06.03.2018, Az. 2 M 88/17) geweht wurde. Das OVG musste entscheiden, ob der Sandreitplatz baurechtswidrig ist. Beitrag anzeigen

Feuerwehrsirene

Rechtsschutz gegen Immissionen einer Feuerwehrsirene

Kann sich ein Anwohner erfolgreich gegen das Anbringen einer Feuerwehrsirene auf dem Nachbarhaus wehren? Der VGH München (Beschl. vom 24.01.2018, Az. 22 CE 17.2457) entschied wie Radio Eriwan: im Prinzip ja, aber … Beitrag anzeigen

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Trunkenheitsfahrt Darmpilz
06.03.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Kann eine Trunkenheitsfahrt mit einem Darmpilz entschuldigt werden?

Da staunte die Vorsitzende Richterin des Amtsgerichts in Frankenberg/Eder: Eine mit 2,35 Promille von der Fahrbahn abgekommene Autofahrerin erklärte den hohen Alkoholgehalt im Blut mit einer Darmerkrankung. Das Amtsgericht musste entscheiden, ob diese ungewöhnliche Entschuldigung stichhaltig ist (Urteil vom 05.02.2018, Az. 42 Cs 3Js 5650/17). mehr

Winterdienst verkehrsberuhigte Zone
05.03.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Winterdienst in verkehrsberuhigter Zone

In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) ohne Abgrenzung Fahrbahn- und Gehwegbereich ist derjenige Bereich straßenrechtlich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient (KG Berlin, Urteil vom 08.09.2017, Az. 4 U 57/16). mehr

Aschermittwoch
02.03.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Aschermittwoch und seine Folgen

Während der Karnevalszeit fließt der Alkohol bekanntermaßen in Strömen. Das Ergebnis des närrischen Treibens wird dann vor den Altglascontainern sichtbar. mehr

Bingo Altenheim
26.02.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

„Bingo“ im Altenheim: Erlaubnis nach GlüStV notwendig?

Eine Spielgruppe von Bewohnern eines Altenheims traf sich einmal in der Woche zum „Bingo“ und löste damit Alarm bei der Glücksspielaufsicht des Bundeslandes aus. mehr

Kuhglocken-Lärm Bußgeld Räum- und Streupflicht Datenschutz Dashcam
23.02.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 8

Muss ein Grundstückseigentümer Kuhglocken-Lärm von einer angrenzenden Weidefläche dulden? Diese und weitere spannende Urteile finden Sie in folgender Übersicht. mehr

Weihnachtsmarkt Eintrittsgeld
21.02.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Muss der Besuch eines Weihnachtsmarkts kostenlos sein?

Ein findiger Veranstalter eines Weihnachtsmarkts wollte gleich doppelt kassieren – von den Beschickern und den Besuchern. Das VG Berlin (Urteil vom 06.12.2017, Az. 24 K 18.17) musste entscheiden, ob die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis aus diesem Grund rechtmäßig ist. mehr

Spielrecht
20.02.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Spielrecht weiter hart umkämpft

In den letzten Wochen haben die Gerichte zahlreiche Entscheidungen zum Thema Spielrecht getroffen. Wir erläutern diese für Ihre Verwaltungspraxis. mehr

Flüchtlingsunterbringung Wertminderung Grundstücke
15.02.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Flüchtlingsunterbringung: Verlieren Grundstücke an Wert?

Muss die Bauaufsicht einschreiten und die Nutzung von zwei Wohnhäusern zur Unterbringung von Flüchtlingen untersagen, weil die Nachbarn fürchten, ihre Grundstücke würden deswegen an Wert verlieren (VGH München, Beschl. vom 29.12.2017, Az. 9 ZB 16.1480)? mehr

Parkflaechen X-Markierungen
12.02.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Verringerung der Parkflächen durch X-Markierungen zulässig?

Eine Gemeinde hatte einige in einer verkehrsberuhigten Zone ausgewiesene Parkplatzflächen durch sogenannte X-Markierungen entfernt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage eines Anwohners, der die Nichtigkeit dieser Maßnahme festgestellt haben wollte, mangels berechtigten Interesses als unzulässig ab (VG Koblenz, Urteil vom 01.12.2017, Az. 5 K ... mehr

Öffentlich-rechtliche Erlaubnis Stolpersteine
09.02.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für Stolpersteine nötig

Für die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen ist zwar keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, sie bedarf jedoch einer privatrechtlichen Gestattung (Bay. VGH, Beschluss vom 15.12.2017, Az. 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814 und 8 ZB 16.1819). mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen
gratis
Leitfaden Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Moderation von Arbeitsprozessen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem neutralen Moderator unterstützt wird. Mit verschiedenen Methoden soll erreicht werden, dass sich alle Teilnehmer an den sachlichen und sozialen Prozessen aktiv beteiligen, kreative Ideen entwickeln und ...

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Ordnungswidrigkeiten: Anhörung als Betroffener
gratis
White­pa­per Ordnung­s­amt

Ordnungswidrigkeiten: Anhörung als Betroffener

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG). Das Ordnungsamt hat es daher im Ordnungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht mit zwei unterschiedlichen Arten zu tun: Verwaltungsverfahren: Die Anhörung des Beteiligten findet vor dem ...

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Checkliste
Verkehr
Check­liste: ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen
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Check­liste Ver­kehr

Checkliste: Abschleppen von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich daher mit der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Abschleppens. Umso wichtiger, dass Sie genau wissen, wie der Hase läuft. Der Klassiker: Immer wieder hinterlassen Fahrzeugführer einen ...

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Muster
Gaststätten und Gewerbe
Fall­bei­spiel: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm
gratis
Mus­ter Gast­stät­ten und Gewerbe

Fallbeispiel: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von Anwohnerbeschwerden, auf die das Amt bisher erfolglos mit Bußgeldverfahren reagiert. Daraufhin wird die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis mit weiteren nachbarschützenden Auflagen verbunden, nämlich ...

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Muster
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
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Mus­ter Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG).

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Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
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Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Fachbuch
Verkehr
Kom­mu­nale Ver­kehrs­überwa­chung - Jetzt g­ra­tis her­un­ter­la­den
gratis
Fachbuch Ver­kehr

Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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