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Fall­bei­spiel: Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand
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Fallbeispiel: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt:

In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau definierten Mindestabstand einzuhalten.

Die Betreiber der Spielhallen, deren Betriebe innerhalb des Mindestabstands liegen, sprechen bei dem Bürgermeister vor und bitten darum, Ausnahmen von dem gesetzlichen Mindestabstand zuzulassen.

Der Bürgermeister reicht diese Bitte an Sie als Sachbearbeiter weiter und bittet um Prüfung, ob Ausnahmen von dem gesetzlich festgelegten Mindestabstand zwischen Spielhallen möglich sind.

Fallfragen:

  1. Was wird mit dem Mindestabstand zwischen Spielhallen und anderen Einrichtungen bezweckt?
  2. Welche Mindestabstände zwischen Spielhallen und anderen Einrichtungen sehen die Spielhallengesetze der Länder vor?
  3. Ist ein Abweichen von den gesetzlichen Mindestabständen zulässig und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Kurze Beantwortung der Fallfragen:

  1. Die Mindestabstände dienen der Suchtprävention und erfüllen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG wichtige Gemeinwohlziele.
  2. Welche Mindestabstände in den Ländern einzuhalten sind, ergibt sich aufgrund der Ermächtigung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 GlüStV aus den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder. Im Regelfall sind dies Abstände von 500 m, in einigen Ländern auch von nur 100 m (Hamburg) oder 250 bzw. 300 m (Bremen und Hessen).
  3. Keine Ausnahmen von den Mindestabständen sehen die Spielhallengesetze der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vor. Hier kann allenfalls auf eine „unbillige Härte” erkannt werden, wenn das Landesrecht dies vorsieht. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts können die Erlaubnisbehörden in den Ländern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen im Einzelfall von den Mindestabständen abweichen. In Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen können die Gemeinden Verordnungen erlassen, um die Anzahl der Spielhallen zu begrenzen bzw. von dem Mindestabstand abzuweichen.

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand
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Datum:
22.08.2018
Format:
.pdf Datei
Größe:
239 KB

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