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Abschleppen Stillgelegtes Auto Sofortvollzug

Stillgelegtes Auto: Abschleppen ohne vorherige Verfügung?

Ein Fahrzeug, das keine Zulassung mehr hat darf nicht ohne Weiteres abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden ist (OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017, Az. 5 A 1467/16). Beitrag anzeigen

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Rechtsprechung Lärm Wohnungsräumung Verkehrsverstoß Sonntagsöffnung Wahlkampf
24.10.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 43

Wir haben für Sie interessante Urteile zu den Themen Lärm, Wohnungsräumung, Verkehrsverstöße, Sonntagsöffnung und Wahlkampf zusammengestellt. mehr

Gewerbeuntersagung Unzuverlässigkeit
20.10.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit?

Zahlungsrückstände zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung in nicht unbeträchtlicher Höhe bei Finanzamt und Stadt rechtfertigen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Grund: Sie sind sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht und während ... mehr

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz
18.10.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz: Vertragsstrafe

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az. 31 C 70/15). mehr

Kosten Abschleppmaßnahme
16.10.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Falschparkerin trägt Kosten für Abschleppmaßnahme

Das Parken an einer öffentlichen Stelle mit einer Restfahrbahnbreite von 2,40 m ist unzulässig und damit ordnungswidrig (VG Koblenz, Urteil vom 14.07.2017, Az. 5 K 520/17.KO). mehr

Schachlehrer selbstständige Tätigkeit Gewerbe
13.10.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Schachlehrer: selbstständige Tätigkeit oder Gewerbe?

Bei der selbstständigen Tätigkeit als Schachlehrer bzw. Schachtrainer handelt es sich um den Betrieb eines Gewerbes i.S.d § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO (VG München, Urteil vom 22.09.2015, Az. M 16 K 14.5250). mehr

Wohnungsräumung
09.10.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Recht auf Anspruch einer Wohnungsräumung verwirkt

Das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung ist verwirkt, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst (AG München, Urteil vom 02.03.2017, Az. 424 C 26626/16). mehr

Behinderung Zufahrt Abfahrt
05.10.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Verkehrsrechtliche Anordnungen wegen Behinderungen der Zu- und Abfahrt

Eine enge Straßenstelle i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist nicht (nur) unter Berücksichtigung von Abbiegevorgängen und Schleppkurven zu bestimmen (VG Regensburg, Urteil vom 13.07.2017, Az. RO 5 K 16.497). mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Fachbuch
Verkehr
Kom­mu­nale Ver­kehrs­überwa­chung - Jetzt g­ra­tis her­un­ter­la­den
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Fachbuch Ver­kehr

Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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