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Friedhof Laubbläser Lärm

Friedhof: Kann der Einsatz von lauten Laubbläsern untersagt werden?

Der Anlieger eines Friedhofs und Nutzer einer Grabstätte störte sich an dem Lärm, der von Laubbläsern mit Verbrennungsmotoren auf dem Friedhofsgelände erzeugt wird. Er rief das OVG Saarlouis an (Beschluss vom 26.02.2018, Az. 2 A ... Beitrag anzeigen

Geschwindigkeitsüberschreitung Führerscheinentzug Gedicht

Das besondere Gedicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung

Ein Autofahrer, der zu schnell unterwegs war, wurde ertappt und musste sich für einen Monat von seinem Führerschein trennen. Seine Tat und ihre Folgen haben ihn offensichtlich so tief berührt, dass er ein Gedicht darüber verfasst hat. Beitrag anzeigen

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Zuweisung Obdachlosenunterkunft
05.02.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

Die aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende „Unterbringungsunfähigkeit“ in einer Gemeinschaftseinrichtung lässt die grundsätzliche Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Gefahrenabwehr unberührt; bei festgestellter Selbst- oder Fremdgefährdung kommt allerdings vorrangig eine Unterbringung nach dem ... mehr

Hessen Spielhallengesetz
02.02.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Hessen verschärft das Spielhallengesetz

Kurz vor Auslaufen des Hessischen Spielhallengesetzes Ende Dezember 2017 wurden die Gültigkeit des Gesetzes verlängert, die Vorschriften zum Schutz der Spieler verschärft sowie präzisiert und Schwierigkeiten beim Vollzug des Gesetzes beseitigt. mehr

Rechtsprechung Bußgeldverfahren-Sicherstellung PKW-Straßenreinigung Wildunfälle
30.01.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 5

Müssen Autofahrer nach Wildunfällen für die Kosten der Straßenreinigung aufkommen? Antworten hierzu und zu weiteren relevanten Rechtssprechungen finden Sie in unserer Übersicht. mehr

Gewerbeuntersagung andere gewerbliche Tätigkeit
30.01.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Gewerbeuntersagung wegen einer anderen gewerblichen Tätigkeit

Das OVG Münster (Beschl. vom 28.08.2017, Az. 4 A 2232/15) musste sich der überaus interessanten Frage stellen, ob eine Gewerbeuntersagung zulässig ist, wenn sich deren Gründe aus einer anderen gewerblichen Tätigkeit als der ergeben, die gerade ausgeübt wird. mehr

Ruhestörung Dorfplatz
29.01.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Ruhestörung an einem Dorfplatz: Ist die Gemeinde verantwortlich?

Das VG Koblenz beschäftigte sich damit, ob eine Gemeinde für den Zustand eines Dorfplatzes, der in ihrem Eigentum steht, und für das Verhalten von Ruhestörern, die sich auf dem Platz treffen, verantwortlich ist (Urteil vom 18.10.2017, Az. 4 K 1006/16.KO). mehr

Markthändler Wochenmarkt ohne Standerlaubnis
25.01.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Markthändler: Betrieb eines Stands ohne Standerlaubnis

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Markthändler, der über ein Jahr seinen Stand auf einem Wochenmarkt betrieben hat, ohne über die erforderliche Standgenehmigung zu verfügen, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Daher besteht ein sachlicher Grund für die Versagung der Standerlaubnis (OVG NRW, Urteil vom 03.11.2017, Az. 4 ... mehr

Räum- und Streupflicht
23.01.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Räum- und Streupflicht auf einzelnen Glättestellen?

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grundstückseigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. Eine Gemeindesatzung zum Winterdienst ist regelmäßig so zu verstehen, dass keine Erweiterung der Verkehrssicherungspflicht gewollt ist (BGH, Urteil vom ... mehr

Anordnung Lärmbelästigung durch Hunde
22.01.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Anordnung zur Hundehaltung wegen Lärmbelästigung

Die Anordnung, Hunde aus Lärmschutzgründen nur unter Aufsicht einer geeigneten Person in den Garten des Wohnanwesens zu lassen und bei anhaltendem Gebell ins Haus zu nehmen ist rechtmäßig (Bay. VGH, Urteil vom 21.05.2015, Az. M 22 K 14.2203). mehr

Abschleppen Stillgelegtes Auto Sofortvollzug
17.01.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Stillgelegtes Auto: Abschleppen ohne vorherige Verfügung?

Ein Fahrzeug, das keine Zulassung mehr hat darf nicht ohne Weiteres abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden ist (OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017, Az. 5 A 1467/16). mehr

Obdachlosenunterkunft Nutzungsentgelt Schimmel
15.01.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft bei Schimmel

Entspricht die als öffentliche Einrichtung betriebene Obdachlosenunterkunft nicht den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung, finden nicht die Vorschriften über die Mängelgewährleistung des Mietrechts Anwendung. Der Eingewiesene kann aber gerichtlich die Herstellung menschenwürdiger Zustände verlangen. Die Pflicht zur ... mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG).

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Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Fachbuch
Verkehr
Kom­mu­nale Ver­kehrs­überwa­chung - Jetzt g­ra­tis her­un­ter­la­den
gratis
Fachbuch Ver­kehr

Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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Muster
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
gratis
Mus­ter Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...

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