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Ordnungsamt & Gewerbeamt

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Sonntagsöffnung Berlin Art Week

Sonntagsöffnung anlässlich der „Berlin Art Week“?

Wie hoch die Hürden für eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen sind, belegt exemplarisch eine Entscheidung des VG Berlin anlässlich der „Berlin Art Week“ (Beschl. vom 12.09.2018, Az. VG 4 L 323.18). Beitrag anzeigen

Altkleidersammelcontainer private Nutzungsberechtigung

Altkleidercontainer: Sondernutzung oder private Nutzungsberechtigung?

Die Mitarbeiter einer Ordnungsbehörde bedachten nicht, dass der Parkplatz einer städtischen GmbH, für den eine eigentumsähnliche private Nutzungsberechtigung besteht, keine „öffentliche Straße“ ist. Das OVG Münster (Urteil vom ... Beitrag anzeigen

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Sandreitplatz Pferdehaltung
19.07.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

Ein Sandreitplatz in einer Gemeinde wirbelte viel Staub auf, der vom Verwaltungsgericht bis zum OVG Magdeburg (Beschl. vom 06.03.2018, Az. 2 M 88/17) geweht wurde. Das OVG musste entscheiden, ob der Sandreitplatz baurechtswidrig ist. mehr

Feuerwehrsirene
17.07.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Rechtsschutz gegen Immissionen einer Feuerwehrsirene

Kann sich ein Anwohner erfolgreich gegen das Anbringen einer Feuerwehrsirene auf dem Nachbarhaus wehren? Der VGH München (Beschl. vom 24.01.2018, Az. 22 CE 17.2457) entschied wie Radio Eriwan: im Prinzip ja, aber … mehr

Erzwingungshaft geringes Bußgeld Verhältnismäßigkeit
11.07.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Recht

Verhältnismäßigkeit: Erzwingungshaft bei nicht gezahltem geringem Bußgeld?

Eine schematische Umrechnung von Geldbuße in Tage der anzuordnenden Erzwingungshaft ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Das Gericht darf die Erzwingungshaft nicht als ersatzweises Übel anwenden. In der Regel wird eine Festsetzung, die für jeweils 15 Euro des nicht gezahlten Bußgelds einen Tag Erzwingungshaft vorsieht, nicht unverhältnismäßig ... mehr

Alkoholkonsumverbot Duisburg
09.07.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Alkoholkonsumverbot der Stadt Duisburg rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es einer Duisburger Bürgerin nicht untersagt ist, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig (VG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018, Az. 18 ... mehr

Geldspielautomat Pferdestall Außenwerbung Parken Halteverbot Festzelt Hundehaltung
21.06.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2018)

Sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit umsatzsteuerpflichtig? Kann ein Nachbar den Bau eines Pferdestalls verhindern? Auf Aluminiumrampe aus Riffelblech ausgerutsch – Ist Festzeltbetreiber schuld? mehr

Halteverbot nachträglich Abschleppen
21.06.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Verkehr

Abschleppen bei nachträglich eingerichteter Halteverbotszone?

Mit Urteil vom 24.05.2018, Az. 3 C 25.16, stellte das BVerwG klar, dass beim kostenpflichtigen Abschleppen aus einem nachträglich eingerichteten Halteverbot eine Frist von 3 vollen Tagen abzuwarten ist und nicht von 48 Stunden, wie vom OVG Münster angenommen. mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Verkehrsordnungswidrigkeiten –  Antrag auf gerichtliche Entscheidung
gratis
Erklär­ung Ver­kehr

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt eine durchgehende gerichtliche Überprüfbarkeit von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde auch im Bußgeldverfahren vor. Dazu dient als allgemeiner Rechtsbehelf der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG). Der Einspruch ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Schorn­steinfegermeister – Gewerbe­un­ter­sagung
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Schornsteinfegermeister – Gewerbeuntersagung

Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich von seinen Kunden – den Eigentümern – rechtzeitig mit der Reinigung und Überprüfung der Feuerstätten laut Feuerstättenbescheid beauftragen lässt. Zusätzlich ist vereinbart, dass er die ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Fall­bei­spiel: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Fallbeispiel: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit

Sachverhalt: Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere soll in verkehrsberuhigten Bereichen und in der Fußgängerzone die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten werden. Immer häufiger werden Fußgänger von ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau definierten Mindestabstand einzuhalten. Die Betreiber der Spielhallen, deren Betriebe innerhalb des Mindestabstands liegen, sprechen bei dem Bürgermeister vor und bitten darum, Ausnahmen von dem ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel: ­Fest­legen des ­Stand­orts für ­Abfall­sammelcon­tai­ner
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Fallbeispiel: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer

Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein Abfallsammelcontainer an einem Einkaufszentrum in Betrieb. Fallfragen: Wie sind Abfallsammelcontainer rechtlich einzuordnen? Was ist bei der Standortwahl zu beachten? Sind Nutzungsbeschränkungen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Tank­stel­le – Ver­kauf nach­ den ­la­den­schluss­recht­li­chen Vor­schrif­ten
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften

Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der Ladenschlusszeiten. Alkoholgelage fanden statt. Auf Beschwerden der Nachbarschaft wurden Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt, wobei sich dieses Verhalten bestätigte. Das Ordnungsamt ...

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Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen
gratis
Leitfaden Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Moderation von Arbeitsprozessen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem neutralen Moderator unterstützt wird. Mit verschiedenen Methoden soll erreicht werden, dass sich alle Teilnehmer an den sachlichen und sozialen Prozessen aktiv beteiligen, kreative Ideen entwickeln und ...

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Ordnungswidrigkeiten: Anhörung als Betroffener
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White­pa­per Ordnung­s­amt

Ordnungswidrigkeiten: Anhörung als Betroffener

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG). Das Ordnungsamt hat es daher im Ordnungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht mit zwei unterschiedlichen Arten zu tun: Verwaltungsverfahren: Die Anhörung des Beteiligten findet vor dem ...

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Checkliste
Verkehr
Check­liste: ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen
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Check­liste Ver­kehr

Checkliste: Abschleppen von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich daher mit der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Abschleppens. Umso wichtiger, dass Sie genau wissen, wie der Hase läuft. Der Klassiker: Immer wieder hinterlassen Fahrzeugführer einen ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Fall­bei­spiel: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm
gratis
Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe

Fallbeispiel: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von Anwohnerbeschwerden, auf die das Amt bisher erfolglos mit Bußgeldverfahren reagiert. Daraufhin wird die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis mit weiteren nachbarschützenden Auflagen verbunden, nämlich ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG). Durch den Einspruch wird ...

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Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
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Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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