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Gewerbeamt
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Gratis-Download: Schwächen bei der Überprüfung von Wachpersonen

Die Überprüfung von Wachpersonen ist für viele Gewerbebehörden ein nahezu alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle soll aus Sicht des Verfassers auf Schwächen und Unstimmigkeiten in den rechtlichen Grundlagen hingewiesen werden.

Beschäftigungsuntersagung nur bei Unzuverlässigkeit

Sowohl der Bewachungsunternehmer als auch der Bewerber um eine Beschäftigung als Wachperson haben freilich ein Interesse an einer vorab getroffenen verbindlichen Feststellung, da hinsichtlich ihrer Berufsausübung eine gewisse Planungssicherheit wünschenswert ist. Hinzu kommt, dass eine Beschäftigungsuntersagung nur bei Unzuverlässigkeit, nicht aber bei Fehlen sonstiger Voraussetzungen (fehlender Unterrichtung bzw. Sachkunde) erfolgen darf. Auch soll die Untersagung insbesondere dann zur Anwendung kommen, wenn eine bereits tätig gewordene Wachperson (nachträglich) unzuverlässig wird.

Neufassung der Bewachungsverordnung

Mit Inkrafttreten der gegenwärtig im Entwurf vorliegenden Neufassung der Bewachungsverordnung dürfte das geschilderte Problem zumindest teilweise der Vergangenheit angehören, denn künftig erfolgt eine „Mitteilung“ über das Ergebnis der Überprüfung an den Antragsteller (d.h. den Gewerbetreibenden).

Warum diese Lösung nicht zufriedenstellend ist

  • Der vom Verordnungsgeber verwendete Begriff „Mitteilung“ lässt offen, ob es sich hierbei um einen Verwaltungsakt handelt. Hiervon ist zwar auszugehen, eine entsprechende Klarstellung im Wortlaut der Verordnung wäre jedoch wünschenswert.
  • Die Mitteilung soll gegenüber dem Gewerbetreibenden erfolgen. Dieser soll die gemeldete Person über die Mitteilung unterrichten.
  • Die Mitteilung über die Geeignetheit oder Ungeeignetheit als Wachperson betrifft jedoch auch unmittelbar die Rechte der gemeldeten Person, konkret insbesondere deren Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. In dieses Recht kann zwar gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch gesetzliche Berufszulassungsbeschränkungen eingegriffen werden; dem Betroffenen muss aber ein wirksamer Rechtsschutz gegen derartige Maßnahmen möglich sein.

Kein Umweg über Bewachungsgewerbetreibenden

Wünschenswert wäre es , dem Bewerber um eine Beschäftigung als Wachperson das Ergebnis der Überprüfung unmittelbar bekannt zu geben – und nicht über den „Umweg“ des Bewachungsgewerbetreibenden (mit den damit verbundenen Risiken des Nachweises der ordnungsgemäßen Bekanntgabe).

Ergebnis der Überprüfung von Wachpersonen wird im Bewacherregister festgehalten

Hierbei verdient auch die Funktion des künftigen Bewacherregisters Beachtung. Dort wird das Ergebnis der Überprüfung von Wachpersonen für den Zeitraum von bis zu fünf Jahren verbindlich festgehalten. Es erscheint unbefriedigend, wenn diese für die Berufsausübung grundlegende Feststellung der Eignung dem Betroffenen selbst nicht rechtssicher bekannt gegeben wird.

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Datum:
10.09.2019
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