Gratis-Download: Abschleppen bei Parkvorgängen vor Grundstückszufahrt

Grundstückszufahrt durch PKW blockiert

A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass seine Grundstückszufahrt wegen eines Parkvorgangs (Pkw auf der öffentlichen Straße) nicht genutzt werden kann. Er verlangt von der zuständigen Behörde ordnungsrechtliche Maßnahmen. Der Sachbearbeiter teilt ihm mit, dass er eine Politesse informieren wird, die die Ordnungswidrigkeitenanzeige vor Ort aufnehmen wird. Er könne aber auch eine schriftliche Privatanzeige einreichen, die man dann bearbeiten werde. Auf den Hinweis des Bürgers, dass seine Zufahrt mit dieser Aktion noch immer nicht nutzbar sei, wird ihm mitgeteilt, dass eine Abschleppmaßnahme behördlich nicht durchgeführt werde. Diese Angelegenheit sei seine Privatsache, er könne ja selbst ein Abschleppunternehmen mit der Räumung seiner Grundstückszufahrt beauftragen. Hiermit ist A. nicht einverstanden.

Mit diesen Fragen entscheiden Sie, wer für das Abschleppen vor der Grundstückszufahrt zuständig ist

1. Kann die zuständige Ordnungsbehörde das Fahrzeug abschleppen?
2. Hat A. einen Rechtsanspruch gegenüber der Ordnungsbehörde auf Durchführung der Abschleppmaßnahme?

Die ausführliche Falllösung sowie Hinweise auf entsprechende Gerichtsurteile finden Sie im Download.

Weitere Fallbeispiele zum diesem Thema finden Sie im Produkt Ordnungsamtspraxis von A-Z online.