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Ordnungsamt & Gewerbeamt

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sonntägliche Ladenöffnung

Neue Entscheidungen: Sonntägliche Ladenöffnung weiter umstritten

Auch im letzten Monat mussten sich die Gerichte wieder mit zahlreichen Anträgen auseinandersetzen, die zum Ziel hatten, verordnete Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonntagen zu verhindern. Wir geben einen kurzen Überblick über die ... Beitrag anzeigen

Silvester Brücke gesperrt Gefahr

Darf eine Brücke zum Jahreswechsel gesperrt werden?

Aus Gründen der Gefahrenabwehr sperrte die Stadtverwaltung einer Stadt am Inn zeitweise eine Brücke in der Silvesternacht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof musste über die Klagen zweier Bürger entscheiden, die auf der Brücke mit ... Beitrag anzeigen

WEKA MEDIA Ordnungsamt

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Thema

Altkleidersammelcontainer private Nutzungsberechtigung
15.10.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Altkleidercontainer: Sondernutzung oder private Nutzungsberechtigung?

Die Mitarbeiter einer Ordnungsbehörde bedachten nicht, dass der Parkplatz einer städtischen GmbH, für den eine eigentumsähnliche private Nutzungsberechtigung besteht, keine „öffentliche Straße“ ist. Das OVG Münster (Urteil vom 03.09.2018, Az. 11 A 546/15) hatte zu entscheiden, ob die Verfügung zum Beseitigen eines ohne ... mehr

türkische Hochzeit Waffen
10.10.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Darf auf türkischen Hochzeiten geschossen werden?

Autokorsos, Hupkonzerte, blockierte Kreuzungen – anlässlich von Hochzeitsfeiern drücken die Ordnungsbehörden schon mal alle Augen zu. Gilt das auch für türkische Hochzeiten, bei denen mit Waffen geschossen wird? mehr

Straßenverkehrsbehörde Lärmaktionsplan
04.10.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Verkehr

Muss Straßenverkehrsbehörde gemeindlichen Lärmaktionsplan umsetzen?

Das Verkehrsrecht verpflichtet die zuständige Behörde, einen Lärmaktionsplan zur Minimierung der Geschwindigkeit auf einer Straße auf 30 km/h umzusetzen (VGH Mannheim, Urteil vom 28.08.2018, Az. 10 S 2449/17). mehr

Entgeltgruppen nach TVoeD - Fragen und Antworten
01.10.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Personalamt

Die Entgeltgruppe - alles Wichtige erfahren

Die Entgeltgruppen (immer wieder falsch als "Entgeldgruppe(n)" bezeichnet) sind ein vielschichtiges Thema im Bereich der TVöD und für Laien von außen schlecht zu durchdringen. Mit diesem Beitrag wollen wir die wichtigsten Aspekte, wie z. B. Gruppen, die Einteilung oder die Tätigkeitsmerkmalen beleuchten. mehr

Sondernutzungserlaubnis für Kunstausstellung Straße
01.10.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für Kunstausstellung auf öffentlich gewidmeter Straße

Die Ausstellung von Kunst auf öffentlicher Straße ist als Sondernutzung anzusehen und damit erlaubnispflichtig. Fehlt die Erlaubnis kann die zuständige Behörde eine Untersagungsverfügung erlassen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2017, Az. 11 B 938/17). mehr

Unebenheit im Natursteinpflaster Verkehrssicherungspflicht
24.09.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Unebenheit im Natursteinpflaster – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?

Die Besucherin eines Wochenmarktes stürzte über eine Unebenheit im Natursteinpflaster. Das OLG Koblenz musste entscheiden, ob und welche Unebenheiten im Straßenbelag der Gemeinde als Träger der Straßenbaulast zuzurechnen sind (Urteil vom 26.07.2018, Az. 1 U 149/18). mehr

Musikfestival Brandgefahr
19.09.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Darf ein Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr abgesagt werden?

Nach wochenlanger Trockenheit wollte eine Stadt in Hessen auf Nummer sicher gehen und untersagte ein Musikfestival trotz vorgelegtem Sicherheitskonzept. Der VGH Kassel musste im Eilverfahren vor Beginn der Veranstaltung entscheiden, ob die Untersagung Bestand hat (Beschl. vom 03.08.2018, Az. 8 B 1590/18). mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Fallbeispiel: Reichsbürgerausweis – Diese Fragen müssen Sie sich stellen

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung auszuweisen, eine vierseitige graue „Kennkarte Deutsches Reich“ vor, die ihn als „Reichsbürger“ bezeichnet. Auf der Vorderseite befinden sich die Aufdrucke „Deutsches Reich“ (oberer Bereich) und „Kennkarte“ (unterer ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt Vorderbrück. Am 26.08.2008 wurde der GmbH eine Erlaubnis für eine Spielhalle mit der Grundfläche von 174,46 m² in der Parkstraße erteilt. Mit Bescheid vom 21.12.2010 erhielt die GmbH Erlaubnisse für zwei Spielhallen in dem ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel: Dorf­platz – Ist die Gemeinde für Lärm ver­antwort­li­ch?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Fallbeispiel: Dorfplatz – Ist die Gemeinde für Lärm verantwortlich?

Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von einem eingetragenen Verein (e.V.) betrieben und von der Gemeinde unterstützt wird. Deutlich sichtbar sind am Dorfplatz zwei Hinweisschilder mit folgender Nutzungsordnung ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Fall­bei­spiel: Rau­chergast­stätte – Ein­fach zu­berei­te­te ­Spei­sen
gratis
Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe

Fallbeispiel: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen

Auf der Homepage Sachverhalt Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer entsprechenden Kennzeichnung am Eingang. Die Gaststätte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 m²) mit 40 Sitzplätzen. Daneben verfügt sie über 80 Sitzplätze im Freien ...

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Verkehrsordnungswidrigkeiten –  Antrag auf gerichtliche Entscheidung
gratis
Erklär­ung Ver­kehr

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt eine durchgehende gerichtliche Überprüfbarkeit von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde auch im Bußgeldverfahren vor. Dazu dient als allgemeiner Rechtsbehelf der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG). Der Einspruch ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Schorn­steinfegermeister – Gewerbe­un­ter­sagung
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Schornsteinfegermeister – Gewerbeuntersagung

Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich von seinen Kunden – den Eigentümern – rechtzeitig mit der Reinigung und Überprüfung der Feuerstätten laut Feuerstättenbescheid beauftragen lässt. Zusätzlich ist vereinbart, dass er die ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Fall­bei­spiel: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Fallbeispiel: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit

Sachverhalt: Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere soll in verkehrsberuhigten Bereichen und in der Fußgängerzone die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten werden. Immer häufiger werden Fußgänger von ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau definierten Mindestabstand einzuhalten. Die Betreiber der Spielhallen, deren Betriebe innerhalb des Mindestabstands liegen, sprechen bei dem Bürgermeister vor und bitten darum, Ausnahmen von dem ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel: ­Fest­legen des ­Stand­orts für ­Abfall­sammelcon­tai­ner
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Fallbeispiel: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer

Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein Abfallsammelcontainer an einem Einkaufszentrum in Betrieb. Fallfragen: Wie sind Abfallsammelcontainer rechtlich einzuordnen? Was ist bei der Standortwahl zu beachten? Sind Nutzungsbeschränkungen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Tank­stel­le – Ver­kauf nach­ den ­la­den­schluss­recht­li­chen Vor­schrif­ten
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften

Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der Ladenschlusszeiten. Alkoholgelage fanden statt. Auf Beschwerden der Nachbarschaft wurden Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt, wobei sich dieses Verhalten bestätigte. Das Ordnungsamt ...

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Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen
gratis
Leitfaden Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Moderation von Arbeitsprozessen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem neutralen Moderator unterstützt wird. Mit verschiedenen Methoden soll erreicht werden, dass sich alle Teilnehmer an den sachlichen und sozialen Prozessen aktiv beteiligen, kreative Ideen entwickeln und ...

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Ordnungswidrigkeiten: Anhörung als Betroffener
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White­pa­per Ordnung­s­amt

Ordnungswidrigkeiten: Anhörung als Betroffener

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG). Das Ordnungsamt hat es daher im Ordnungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht mit zwei unterschiedlichen Arten zu tun: Verwaltungsverfahren: Die Anhörung des Beteiligten findet vor dem ...

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Checkliste
Verkehr
Check­liste: ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen
gratis
Check­liste Ver­kehr

Checkliste: Abschleppen von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich daher mit der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Abschleppens. Umso wichtiger, dass Sie genau wissen, wie der Hase läuft. Der Klassiker: Immer wieder hinterlassen Fahrzeugführer einen ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Fall­bei­spiel: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm
gratis
Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe

Fallbeispiel: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von Anwohnerbeschwerden, auf die das Amt bisher erfolglos mit Bußgeldverfahren reagiert. Daraufhin wird die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis mit weiteren nachbarschützenden Auflagen verbunden, nämlich ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner [nolink]Ausbildung[/nolink] als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen ...

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid
gratis
Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG). Durch den Einspruch wird ...

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Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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