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Abschleppen Stillgelegtes Auto Sofortvollzug

Stillgelegtes Auto: Abschleppen ohne vorherige Verfügung?

Ein Fahrzeug, das keine Zulassung mehr hat darf nicht ohne Weiteres abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden ist (OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017, Az. 5 A 1467/16). Beitrag anzeigen

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Spielhalle Übergangsfrist
15.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Spielhalle: Betrieb ohne gültige Erlaubnis nach dem GlüStV?

Das OVG Münster musste die Frage entscheiden, ob eine Spielhalle weitergeführt werden darf, wenn bis zum Ablauf der Übergangsfrist noch nicht über den Antrag auf Erlaubnis nach dem GlüStV entschieden wurde (Beschl. vom 28.09.2017, Az. 4 B 1026/17). mehr

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung LKW
13.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit LKW?

Kann man davon ausgehen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen wahrgenommen werden (OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2017, Az. 2 Ss (Owi) 137/17)? mehr

Obdachlosenunterkunft Wohnansprüche
10.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Obdachlosenunterkunft: Einschränkung der Wohnansprüche?

In der Zuweisung einer neuen Obdachlosenunterkunft liegt zugleich die konkludente Beendigung der Unterbringung in der alten Obdachlosenunterkunft. Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen. Dabei liegt die Grenze zumutbarer Einschränkungen ... mehr

Spielhalle unbillige Härte
08.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Spielhalle: Erlaubnispflicht und unbillige Härte

Das Thema Ablauf der Übergangsfrist im Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV) beschäftigt weiterhin die Gerichte und ist damit auch für die Gewerbeämter hochaktuell. Wir stellen zwei Beschlüsse zu der Frage vor, in welchen Fällen eine unbillige Härte vorliegt, die das Erteilen einer Ausnahme erlaubt (OVG Bautzen, Beschl. vom 14.09.2017, ... mehr

örtlich begrenztes Alkoholverbot
06.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Urteil: Örtlich begrenztes Alkoholverbot ist rechtswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine städtische Verordnung, mit der der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.07.2017, Az. OVG 12 S 7.17). mehr

gaststättenrechtliche Gestattung
03.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Gaststättenrechtliche Gestattung für traditionelles Weinfest rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gestattung des traditionellen Weinfests am Rüdesheimer Platz („Rheingauer Weinbrunnen“) im Jahr 2014 rechtmäßig war, da keine unzumutbaren Lärmimmissionen vorlagen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2017, Az. 1 B 14.16). mehr

Obdachlosenunterbringung Unionsbürger
02.11.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Obdachlosenunterbringung: Anspruch für Unionsbürger?

Ein Unionsbürger kann als Selbsthilfemaßnahme zur Abwendung einer Obdachlosigkeit nur dann auf eine Rückreisemöglichkeit in sein Herkunftsland verwiesen werden, wenn dort tatsächlich vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben sind (VG München, Beschluss vom 09.08.2017, Az. M 22 E 17.3587). mehr

Obdachlosenunterkunft Umsetzung
30.10.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Obdachlosenunterkunft: Ist eine Umsetzung möglich?

Ein obdachlosenrechtlich Untergebrachter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihm einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben (VGH München, Beschluss v. 17.08.2017, Az. 4 C 17.1340). mehr

Bußgeld gesenkt
25.10.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Schlechte wirtschaftliche Situation: Bußgeld gesenkt

Der Einspruch gegen den mit Geldbuße und Fahrverbot versehenen Bußgeldbescheid kann wirksam auf die Höhe der Geldbuße beschränkt werden (AG Dortmund, Urteil vom 18.07.2017, Az. 729 OWi-267 Js 1158/17-191/17). mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Fachbuch
Verkehr
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Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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