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Ordnungsamt & Gewerbeamt

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Rotlichtverstoß Parkausweise Bengalisches Licht

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2019)

Unsere Rechtsprechungsübersicht befasst sich u. a. mit den Themen qualifizierter Rotlichtverstoß, Parkausweise für Übernachtungsgäste und bengalisches Licht. Beitrag anzeigen

Wildtiere Zirkus Widmungszweck

Urteil VG Ansbach: Auftritt von Wildtieren im Zirkus erlaubt?

Das VG Ansbach (Urteil vom 27.02.2019, Az. AN 4 E 19.00277) musste sich mit der Frage befassen, ob eine Gemeinde das Auftreten von Wildtieren in einem Zirkus untersagen kann. Beitrag anzeigen

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Thema

Silvester Brücke gesperrt Gefahr
12.12.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Darf eine Brücke zum Jahreswechsel gesperrt werden?

Aus Gründen der Gefahrenabwehr sperrte die Stadtverwaltung einer Stadt am Inn zeitweise eine Brücke in der Silvesternacht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof musste über die Klagen zweier Bürger entscheiden, die auf der Brücke mit Alkohol und Feuerwerk feiern wollten (VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29.10.2018, Az. Vf. 21-VII-17). mehr

Aufenthaltsverbot Ersatzzwangshaft Fußballfan
10.12.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Kann ein Aufenthaltsverbot mit Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden?

Eine Behörde versuchte vor dem VG Cottbus (VG Cottbus, Beschluss vom 29.10.2018, Az. 3 M 20-18) die Ersatzzwangshaft durchzusetzen, weil der Pflichtige ein Aufenthaltsverbot nicht beachtete und ein festgesetztes Zwangsgeld nicht bezahlte. mehr

Privat veranlasste Kastration Kostenerstattung
06.12.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Kostenerstattung für privat veranlasste Kastration frei lebender Katzen?

Veranlasst ein Bürger privat die Kastration frei lebender Katzen, so steht ihm gegen die Gemeinde kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Denn für die Gemeinde besteht keine Pflicht zur Kastration frei lebender Katzen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden (Hessischer VGH, Beschluss vom 23.11.2017, Az. 2 A 890/16). mehr

Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 %
03.12.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Verkehr

Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 %: Vorsatz?

Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % ist von Vorsatz auszugehen, wenn nicht besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben. Eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist kein solcher Umstand (KG, Beschluss vom 09.07.2018, Az. 3 Ws (B) 154/18). mehr

mobile Halteverbotszone Abschleppkosten
30.11.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Verkehr

Mobile Halteverbotszone: Müssen Abschleppkosten bezahlt werden?

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der ein zehn Meter hinter seinem geparkten Fahrzeug aufgestelltes (absolutes) Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis nimmt, auch dann die Abschleppkosten tragen muss, wenn er direkt vor seinem Haus geparkt hat (VG Koblenz, 26.10.2018, Az. 5 K 782/18.KO). mehr

Verschenk-Kultur Abfallentsorgung
28.11.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Abfallentsorgung: Die Auswüchse der Verschenk-Kultur

Warum den eigenen Trödel selbst entsorgen, wenn andere davon etwas gebrauchen können? Die Antwort auf diese Frage ist täglich in vielen Orten zu besichtigen: Hauseigentümer und Mieter stellen ihre abgelegten Sachen einfach auf den Gehweg in der Hoffnung, dass jemand vorbeikommt, der ein altes Sofa, eine Stehlampe oder einen Nachttisch ... mehr

Geldspielgerät Nichtrauchergaststätte Hundegesetz Volksfest Bundesmeldegesetz Vorfahrtregeln Bußgeldakte
21.11.2018Übersicht Übersicht Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2018)

Ein Bistro ist durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt. Wird in diesem Fall die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten abgelehnt? Weitere Themen dieser Übersicht: Hundegesetz, Zulassung zum Volksfest, Bundesmeldegesetz, Vorfahrtsregeln, Einsicht in die Bußgeldakte. mehr

Sonntagsöffnung Heimatfest Charity
19.11.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Sonntagsöffnung: Neue Rechtsprechung in Minden und Lüneburg

Das VG Minden (Beschl. vom 09.10.2018, Az. 3 L 1207/18) und das OVG Lüneburg (Beschl. vom 05.10.2018, Az. 7 ME 75/18) haben über die Sonntagsöffnung anlässlich eines Heimatfests und einer Charity-Meile entschieden. mehr

Ladenschlussgesetz ohne Verkauf von Waren
14.11.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz ohne Verkauf von Waren?

Ist allein im Öffnen einer Verkaufsstelle ein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz zu sehen? Diese Frage musste das OLG Oldenburg (Beschl. vom 17.09.2018, Az. 2 Ss (OWi) 217-18) beantworten. mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Fallbeispiel Prüfplakette an Spielautomaten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten tätig. Bei einer Nachschau des Gewerbeamts stellt der Bedienstete fest, dass in der Spielhalle „Zeppelin“ eine Spielgeräteeinheit mit vier Geldspielgeräten betrieben wird, für die keine Prüfplakette erteilt worden war, obwohl ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Wider­spruch ­wegen unver­hält­nismäßiger ­Da­ten­er­he­bung
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Widerspruch wegen unverhältnismäßiger Datenerhebung

Unverhältnismäßige Datenerhebung? In der Gemeinde Ilmmünsterle geht nach zuvor durchgeführter Auskunftserteilung aufgrund von Artikel 15 DSGVO ein Widerspruch des Bürgers Duscherle ein. Er trägt vor, dass die Datenerhebung im Bereich des Sicherheits- und Gewerberechts unverhältnismäßig ist und über das Maß des Notwendigen weit ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Feuerwerk und F­le­derm­aus
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes Ereignis für das Hochzeitsfest soll am späten Abend ein Feuerwerk der Klasse 2 durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen abgebrannt werden. Die Verantwortlichen des Unternehmens besitzen allerdings weder einen ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ­In­te­g­ra­tion neu den­ken, a­ber wie?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Integration neu denken, aber wie?

Integration als Daueraufgabe Nachdem viele Kommunen in den vergangenen Jahren von der überwältigenden Last der Mehrarbeit in der heißen Phase der Zuwanderung schier überrollt wurden, hat sich inzwischen eine gewisse Routine beim Umgang mit den Zugewanderten eingestellt. Parallel hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Integration der ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Auf­he­bung ­wegen ­Prosti­tu­tion
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Fallbeispiel Gaststättenerlaubnis – Aufhebung wegen Prostitution

Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ohne Beanstandungen die Bar „Mausekäfig“. Um sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, vermietet sie seit Monatsbeginn Wohnungen an Prostituierte. Die Wohnungen befinden sich im gleichen Gebäude wie die ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: Ver­hül­lungs­ver­bot im ­Straßenver­kehr
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen Verkehrsüberwachung von A-Stadt wird anlässlich der Auswertung von Messbildern das kürzlich eingeführte sog. „Vermummungsverbot“ kontrovers diskutiert. Während sich eine Mitarbeiterin, die sich zum Islam bekennt, diesen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­La­den­öffnung am ­Sonn­tag ­anläss­li­ch ei­nes Jahr­markts
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Ladenöffnung am Sonntag anlässlich eines Jahrmarkts

Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier Möbelhäuser mehrmals im Jahr jeweils sonntags einen Flohmarkt in der Form eines Jahrmarkts. Ladenöffnung am Sonntag anlässlich des Jahrmarkts Die Gewerbetreibenden der Gemeinde bitten den Bürgermeister, zu regeln, dass ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Ob­dach­lo­sigkeit – ­An­spruch auf ­Un­ter­bringung im Ein­zelzimmer?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Obdachlosigkeit – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer?

Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald vor und erklärt, er sei seit zwei Jahren arbeitslos und nun auch obdachlos. Bisher habe er bei seiner Mutter zur Untermiete gewohnt. Seit 38 Jahren leide er an schweren Depressionen, seit einiger Zeit auch verbunden mit einer ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Reichsbürgerausweis – Diese Fragen müssen Sie sich stellen

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung auszuweisen, eine vierseitige graue „Kennkarte Deutsches Reich“ vor, die ihn als „Reichsbürger“ bezeichnet. Auf der Vorderseite befinden sich die Aufdrucke „Deutsches Reich“ (oberer Bereich) und „Kennkarte“ (unterer ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt Vorderbrück. Am 26.08.2008 wurde der GmbH eine Erlaubnis für eine Spielhalle mit der Grundfläche von 174,46 m² in der Parkstraße erteilt. Mit Bescheid vom 21.12.2010 erhielt die GmbH Erlaubnisse für zwei Spielhallen in dem ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Dorf­platz – Ist die Gemeinde für Lärm ver­antwort­li­ch?
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Dorfplatz – Ist die Gemeinde für Lärm verantwortlich?

Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von einem eingetragenen Verein (e.V.) betrieben und von der Gemeinde unterstützt wird. Deutlich sichtbar sind am Dorfplatz zwei Hinweisschilder mit folgender Nutzungsordnung ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Rau­chergast­stätte – Ein­fach zu­berei­te­te ­Spei­sen
gratis
Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe

Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer entsprechenden Kennzeichnung am Eingang. Die Gaststätte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 m²) mit 40 Sitzplätzen. Daneben verfügt sie über 80 Sitzplätze im Freien auf einer Fläche ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit
gratis
Praxis­bei­spiel Ver­kehr

Gratis-Download: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere soll in verkehrsberuhigten Bereichen und in der Fußgängerzone die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten werden. Immer häufiger werden ...

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Checkliste
Verkehr
Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen
gratis
Check­liste Ver­kehr

Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich daher mit der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Abschleppens. Umso wichtiger, dass Sie genau wissen, wie der Hase läuft. Der Klassiker: Immer wieder hinterlassen Fahrzeugführer einen ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr
gratis
Erklär­ung Ver­kehr

Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, entgegenwirken. Voraussetzung für das Straßenverkehrsrecht ist das Straßen- oder Wegerecht, welches sich insbesondere mit dem Gemeingebrauch und der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Schorn­steinfegermeister – Gewerbe­un­ter­sagung
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Schornsteinfegermeister – Gewerbeuntersagung

Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich von seinen Kunden – den Eigentümern – rechtzeitig mit der Reinigung und Überprüfung der Feuerstätten laut Feuerstättenbescheid beauftragen lässt. Zusätzlich ist vereinbart, dass er die ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau definierten Mindestabstand einzuhalten. Die Betreiber der Spielhallen, deren Betriebe innerhalb des Mindestabstands liegen, sprechen bei dem Bürgermeister vor und bitten darum, Ausnahmen von dem ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ­Fest­legen des ­Stand­orts für ­Abfall­sammelcon­tai­ner
gratis
Praxis­bei­spiel Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer

Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein Abfallsammelcontainer an einem Einkaufszentrum in Betrieb. Fallfragen: Wie sind Abfallsammelcontainer rechtlich einzuordnen? Was ist bei der Standortwahl zu beachten? Sind Nutzungsbeschränkungen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Tank­stel­le – Ver­kauf nach­ den ­la­den­schluss­recht­li­chen Vor­schrif­ten
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften

Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der Ladenschlusszeiten. Alkoholgelage fanden statt. Auf Beschwerden der Nachbarschaft wurden Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt, wobei sich dieses Verhalten bestätigte. Das Ordnungsamt ...

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Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen
gratis
Leitfaden Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Gratis-Download: Moderation von Arbeitsprozessen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem neutralen Moderator unterstützt wird. Mit verschiedenen Methoden soll erreicht werden, dass sich alle Teilnehmer an den sachlichen und sozialen Prozessen aktiv beteiligen, kreative Ideen entwickeln und ...

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener
gratis
White­pa­per Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG). Das Ordnungsamt hat es daher im Ordnungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht mit zwei unterschiedlichen Arten zu tun: Verwaltungsverfahren: Die Anhörung des Beteiligten findet vor dem ...

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Tipps & Tricks
Personalrat
Gra­tis-Download: ­Da­ten­schutz und ­Per­so­nal­rat
gratis
Tipps & Tricks Per­so­nal­rat

Gratis-Download: Datenschutz und Personalrat

Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Datenschutz? Auf welche technischen und organisatorischen Aspekte des Datenschutzes sollten Sie als Personalrat achten? Welche Rolle spielt der Datenschutz bei der Automation von ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm
gratis
Praxis­bei­spiel Gast­stät­ten und Gewerbe

Gratis-Download: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von Anwohnerbeschwerden, auf die das Amt bisher erfolglos mit Bußgeldverfahren reagiert. Daraufhin wird die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis mit weiteren nachbarschützenden Auflagen verbunden, nämlich ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...

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Erklärung
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter
gratis
Erklär­ung Gewer­be­amt

Gratis-Download: Eintragungen im Wettbewerbsregister

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Einrichtung des Wettbewerbsregisters Beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) wird ein ...

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Gratis-Download: Einspruch gegen Bußgeldbescheid
gratis
Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG). Durch den Einspruch wird ...

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Bescheid
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ­Be­stat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Gratis-Download: Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Scheinselb­stän­digkeit und Schwarz­arbeit
gratis
Praxis­bei­spiel Gewer­be­amt

Gratis-Download: Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit

Bitte um Gewerbebescheinigung Bei der Gewerbemeldestelle einer Kleinstadt erscheinen eines Tages fünf männliche Personen. Wie sich herausstellt, sind vier von ihnen Angehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates. Sie beherrschen die deutsche Sprache nicht. Der fünfte ist deutscher Staatsangehöriger und fungiert nach eigenen Angaben als ...

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