Dürfen Bedienstete der Ordnungsbehörde bzw. die Polizei in das Wohnzimmer des Halters eines Kfz eindringen, um dessen Zulassungsbescheinigung sicherzustellen (VG München, Gerichtsbescheid vom 17.01.2022, Az. M 7 K 19.2567)? mehr
Eine Straßenverkehrsbehörde musste kräftigt Lehrgeld vor Gericht bezahlen, weil sie die Anordnung eines Verkehrszeichens nicht ausreichend dokumentiert hat (VG Regensburg, Beschl. vom 11.10.2021, Az. RO 3 E 21.1528; VGH München, Beschl. vom 14.01.2022, Az. 11 CS 21.2672). mehr
Der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen wollte vor dem VG Münster (Beschl. vom 09.02.2022, Az. 8 L 785/21) eine Untersagungsverfügung der Stadt gegen die Verleiher von E-Scootern erstreiten und hatte teilweise Erfolg. mehr
Weitgehend unbemerkt während des aktuellen Geschehens um die Corona-Pandemie hat der Bund die Hundeschutz-Tierschutzverordnung geändert und den Hundehaltern neue Pflichten auferlegt. mehr
Ein Paukenschlag des RKI war die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage. Wir stellen die aktuelle juristische Aufarbeitung dieser Entscheidung dar. mehr
In dieser Übersicht beschäftigen wir uns mit Betriebsschließungsversicherungen wegen COVID-19, Beschränkung von Versammlungen, der Mund-Nasen-Bedeckung, Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet, der Widerspruchsfrist bei falscher Hausnummer und der Unzuverlässigkeit im Gewerbe. mehr
Ein Bestattungsunternehmen aus Kassel bietet Flugbestattungen über der Nordsee an und beruft sich auf eine ihm erteilte Genehmigung. Das Innenministerium betont ihre Unzulässigkeit, eine Landesbehörde erteilt eine Abwurferlaubnis und die betroffene Gemeinde sieht sich unzuständig. Wir erläutern die Rechtslage. mehr
Jahrelang konnte die Inhaberin eines Lebensmittelmarkts eine vor ihrem Geschäft eingerichtete Haltebucht für den Lieferverkehr nutzen. Weil die Stadt den Umzug der Haltebucht an einen anderen Ort plant, rief sie den VGH München (Beschl. vom 10.08.2021, Az. 8 CE 21.1989) an. mehr
Nach Nachbarbeschwerden verfügte die Baubehörde den Abriss einer Fischerhütte, weil die Eigenart und der Erholungswert der Landschaft gestört werden. Der Inhaber berief sich auf eine Nutzung durch den Angelverein und rief das OVG Saarlouis (Beschl. vom 29.12.2021, Az. 2 B 276/21) an. mehr
Sportliche 55.000 Euro Sondernutzungsgebühren für das Lagern von Baumaterial auf einem unbefestigten Gehweg sollte ein Bauunternehmen zahlen und begab sich auf den Weg durch die Instanzen (OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.01.2022, Az. 7 LA 51/21). mehr
Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass seine Grundstückszufahrt wegen eines Parkvorgangs (Pkw auf der öffentlichen Straße) nicht genutzt werden kann. Er verlangt von der zuständigen Behörde ordnungsrechtliche Maßnahmen. Der Sachbearbeiter teilt ihm mit, dass er eine ...
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Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren Landkreis zum Verbot von Veranstaltungen aufgrund des Aufkommens von z.B. SARS-CoV-2 (Corona-Virus).
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Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt erlassen. Sie hat im Vorfeld alle notwendigen Sachverhaltsermittlungen nach § 24 VwVfG und die Sicherung der Beweise nach § 26 VwVfG vorgenommen. Auslöser des Verfahrens war eine Anzeige eines Gemeindebürgers. Die Anzeige war ...
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Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und Bußgeldstelle macht der Leiter der Kommunalen Verkehrsüberwachung auf ein jüngstes Urteil des Oberlandesgerichts München aufmerksam. Das Revisionsgericht hatte zu entscheiden, wie das Überkleben der Europazeichen auf den amtlichen ...
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Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife fest, dass das Ladengeschäft der Firma „IT-Trafficshop“ in einer niedersächsischen Gemeinde geöffnet ist und sich der amtsbekannte Gewerbetreibende Hermann Stolz mit einer weiteren Person darin aufhält. Eine weitere ...
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Prostitution im Massagestudio? Die bulgarische Staatsangehörige PI betreibt ein Massagestudio in Fritzlar und bietet gemäß ihrer vor sechs Jahren abgegebenen Gewerbeanzeige Massagen an. Zwei Polizeibeamte der örtlichen Polizeidienststelle betraten das Massagestudio von PI. In der Überzeugung, dass den Kunden dort sexuelle Dienste in Form ...
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Voraussetzungen der Wiedergestattung: Antrag: Die Wiedergestattung der Gewerbeausübung setzt zunächst einen Antrag des (ehemaligen) Gewerbetreibenden voraus. Der Antrag ist zwingend zu bearbeiten. Das Einleiten eines Verfahrens zur Wiedergestattung von Amts wegen ist somit ausgeschlossen. Frist: Der Antrag auf Wiedergestattung des ...
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Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung: Tatbestand der Ordnungswidrigkeit Zuwiderhandlungen gegen verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit einer Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung und Gewerbeabmeldung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GewO) fallen unter § 146 GewO, Verletzung sonstiger Vorschriften über die ...
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Aufnahme von Fundtieren: Frau Dr. Ziegler ist Tierärztin und betreibt in der Gemeinde Calden eine tierärztliche Praxis. In den ihrer Tierarztpraxis angegliederten Räumlichkeiten nimmt sie seit Jahren Fundtiere aus benachbarten Gemeinden auf, die sie auf der Grundlage von mit den Kommunen geschlossenen Verträgen bis zu ihrer Abholung ...
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Hinweise zu Sonn- und Feiertagen Nach dem LadSchlG – Bund und den Ladenöffnungsgesetzen der Länder müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Ausnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich, z.B. aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten und Messen oder ähnlichen Veranstaltungen. Diese Anlassbezogenheit ist ...
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Die Überprüfung von Wachpersonen ist für viele Gewerbebehörden ein nahezu alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle soll aus Sicht des Verfassers auf Schwächen und Unstimmigkeiten in den rechtlichen Grundlagen hingewiesen werden. Beschäftigungsuntersagung nur bei Unzuverlässigkeit Sowohl der Bewachungsunternehmer als auch der Bewerber um ...
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Neues Bußgeld und vorhandene Eintragungen im Gewerbezentralregister Das Gewerbeamt erlässt gegen einen Gewerbetreibenden am 20. Februar einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen eine gewerberechtliche Erlaubnis. Der Sachbearbeiter stellt folgende Vorahndungen des Betroffenen wegen gewerberechtlicher Ordnungswidrigkeiten fest: Eigener ...
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Kontrolle einer Spielhalle: Wenn Sie eine Spielhalle kontrollieren müssen, gibt es zahlreiche Punkte zu beachten. Nutzen Sie dafür unsere kostenlose Checkliste mit Hinweisen zu den entsprechenden Paragraphen und Gesetzen. Rechtsgrundlagen: Glücksspielrecht (GlüStV 2012) Spielhallengesetz des Landes SpielV GewO ...
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Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den innerstädtischen Straßen, insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen, hemmen zunehmend die Verkehrsabläufe. Sie sind verbunden mit der damit verursachten Luftverschmutzung durch Schadstoffe wie Stickstoffdioxid (NO2) und ...
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Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden fest, dass in einem innerstädtischen Quartier mehrere Zeitschriftenwerber ohne erteilte Reisegewerbekarte unterwegs sind. Drei von ihnen werden angetroffen, als sie gerade in den Kleinbus des Kolonnenführers einsteigen wollen. ...
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Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn Auf schneeglatter Fahrbahn verursachte Herr Gundlach gegen 15.00 Uhr mit seinem Pkw einen Unfall auf der Landstraße zwischen Espenau und Immenhausen. Von der Integrierten Leitstelle (ILS) alarmierte man die Ortsfeuerwehren beider Orte, um eine Person zu bergen, die in dem Pkw des Unfallgegners ...
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Beliebtes Volksfest In der Gemeinde Ilmmünsterle steht wieder das vor zehn Jahren eingeführte Volksfest an. Dieses erfreut sich seit einiger Zeit einer hohen Beleibtheit in der Bevölkerung. So sind immer mehr Anfragen von Schaustellern als Standplätze vorhanden. An diesem Umstand entzünden sich immer wieder hitzige Debatten innerhalb der ...
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Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Robe vor. Der Anwalt beschwert sich über die Entscheidung der Bußgeldstelle bei der örtlichen kommunalen Verkehrsüberwachung. Diese hatte seinem Antrag auf Übersendung der Akten zu einem betriebenen Bußgeldverfahren ...
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Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe und das Gestatten des Verzehrs alkoholischer Getränke und alkoholhaltiger Lebensmittel für Kinder und Jugendliche (§ 9 Abs. 1 JuSchG). Diese können sich mit Aufenthaltsverboten in Gaststätten (§ 4 JuSchG) und Tanzveranstaltungen (§ 5 JuSchG), ...
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Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten tätig. Bei einer Nachschau des Gewerbeamts stellt der Bedienstete fest, dass in der Spielhalle „Zeppelin“ eine Spielgeräteeinheit mit vier Geldspielgeräten betrieben wird, für die keine Prüfplakette erteilt worden war, obwohl ...
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Unverhältnismäßige Datenerhebung? In der Gemeinde Ilmmünsterle geht nach zuvor durchgeführter Auskunftserteilung aufgrund von Artikel 15 DSGVO ein Widerspruch des Bürgers Duscherle ein. Er trägt vor, dass die Datenerhebung im Bereich des Sicherheits- und Gewerberechts unverhältnismäßig ist und über das Maß des Notwendigen weit ...
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Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes Ereignis für das Hochzeitsfest soll am späten Abend ein Feuerwerk der Klasse 2 durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen abgebrannt werden. Die Verantwortlichen des Unternehmens besitzen allerdings weder einen ...
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Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ohne Beanstandungen die Bar „Mausekäfig“. Um sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, vermietet sie seit Monatsbeginn Wohnungen an Prostituierte. Die Wohnungen befinden sich im gleichen Gebäude wie die ...
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Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen Verkehrsüberwachung von A-Stadt wird anlässlich der Auswertung von Messbildern das kürzlich eingeführte sog. „Vermummungsverbot“ kontrovers diskutiert. Während sich eine Mitarbeiterin, die sich zum Islam bekennt, diesen ...
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Integration als Daueraufgabe Nachdem viele Kommunen in den vergangenen Jahren von der überwältigenden Last der Mehrarbeit in der heißen Phase der Zuwanderung schier überrollt wurden, hat sich inzwischen eine gewisse Routine beim Umgang mit den Zugewanderten eingestellt. Parallel hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Integration der ...
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Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier Möbelhäuser mehrmals im Jahr jeweils sonntags einen Flohmarkt in der Form eines Jahrmarkts. Ladenöffnung am Sonntag anlässlich des Jahrmarkts Die Gewerbetreibenden der Gemeinde bitten den Bürgermeister, zu regeln, dass ...
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Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald vor und erklärt, er sei seit zwei Jahren arbeitslos und nun auch obdachlos. Bisher habe er bei seiner Mutter zur Untermiete gewohnt. Seit 38 Jahren leide er an schweren Depressionen, seit einiger Zeit auch verbunden mit einer ...
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Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, entgegenwirken. Voraussetzung für das Straßenverkehrsrecht ist das Straßen- oder Wegerecht, welches sich insbesondere mit dem Gemeingebrauch und der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen ...
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Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung auszuweisen, eine vierseitige graue „Kennkarte Deutsches Reich“ vor, die ihn als „Reichsbürger“ bezeichnet. Auf der Vorderseite befinden sich die Aufdrucke „Deutsches Reich“ (oberer Bereich) und „Kennkarte“ (unterer ...
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Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt Vorderbrück. Am 26.08.2008 wurde der GmbH eine Erlaubnis für eine Spielhalle mit der Grundfläche von 174,46 m² in der Parkstraße erteilt. Mit Bescheid vom 21.12.2010 erhielt die GmbH Erlaubnisse für zwei Spielhallen in dem ...
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Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von einem eingetragenen Verein (e.V.) betrieben und von der Gemeinde unterstützt wird. Deutlich sichtbar sind am Dorfplatz zwei Hinweisschilder mit folgender Nutzungsordnung ...
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Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer entsprechenden Kennzeichnung am Eingang. Die Gaststätte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 m²) mit 40 Sitzplätzen. Daneben verfügt sie über 80 Sitzplätze im Freien auf einer Fläche ...
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gratis Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt eine durchgehende gerichtliche Überprüfbarkeit von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde auch im Bußgeldverfahren vor. Dazu dient als allgemeiner Rechtsbehelf der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG). Der Einspruch ...
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Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich von seinen Kunden – den Eigentümern – rechtzeitig mit der Reinigung und Überprüfung der Feuerstätten laut Feuerstättenbescheid beauftragen lässt. Zusätzlich ist vereinbart, dass er die ...
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Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere soll in verkehrsberuhigten Bereichen und in der Fußgängerzone die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten werden. Immer häufiger werden ...
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Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau definierten Mindestabstand einzuhalten. Die Betreiber der Spielhallen, deren Betriebe innerhalb des Mindestabstands liegen, sprechen bei dem Bürgermeister vor und bitten darum, Ausnahmen von dem ...
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Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein Abfallsammelcontainer an einem Einkaufszentrum in Betrieb. Fallfragen: Wie sind Abfallsammelcontainer rechtlich einzuordnen? Was ist bei der Standortwahl zu beachten? Sind Nutzungsbeschränkungen ...
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Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der Ladenschlusszeiten. Alkoholgelage fanden statt. Auf Beschwerden der Nachbarschaft wurden Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt, wobei sich dieses Verhalten bestätigte. Das Ordnungsamt ...
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Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem neutralen Moderator unterstützt wird. Mit verschiedenen Methoden soll erreicht werden, dass sich alle Teilnehmer an den sachlichen und sozialen Prozessen aktiv beteiligen, kreative Ideen entwickeln und ...
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gratis Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG). Das Ordnungsamt hat es daher im Ordnungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht mit zwei unterschiedlichen Arten zu tun: Verwaltungsverfahren: Die Anhörung des Beteiligten findet vor dem ...
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Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Datenschutz? Auf welche technischen und organisatorischen Aspekte des Datenschutzes sollten Sie als Personalrat achten? Welche Rolle spielt der Datenschutz bei der Automation von ...
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Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich daher mit der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Abschleppens. Umso wichtiger, dass Sie genau wissen, wie der Hase läuft. Der Klassiker: Immer wieder hinterlassen Fahrzeugführer einen ...
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Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von Anwohnerbeschwerden, auf die das Amt bisher erfolglos mit Bußgeldverfahren reagiert. Daraufhin wird die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis mit weiteren nachbarschützenden Auflagen verbunden, nämlich ...
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Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...
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Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Einrichtung des Wettbewerbsregisters Beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) wird ein ...
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gratis Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG). Durch den Einspruch wird ...
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