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Friedhof Laubbläser Lärm

Friedhof: Kann der Einsatz von lauten Laubbläsern untersagt werden?

Der Anlieger eines Friedhofs und Nutzer einer Grabstätte störte sich an dem Lärm, der von Laubbläsern mit Verbrennungsmotoren auf dem Friedhofsgelände erzeugt wird. Er rief das OVG Saarlouis an (Beschluss vom 26.02.2018, Az. 2 A ... Beitrag anzeigen

Geschwindigkeitsüberschreitung Führerscheinentzug Gedicht

Das besondere Gedicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung

Ein Autofahrer, der zu schnell unterwegs war, wurde ertappt und musste sich für einen Monat von seinem Führerschein trennen. Seine Tat und ihre Folgen haben ihn offensichtlich so tief berührt, dass er ein Gedicht darüber verfasst hat. Beitrag anzeigen

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Ladenöffnungsgesetz LÖG Saarland Heiligabend
12.01.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Ladenöffnungsgesetz: Saarland streicht Sonderregelung zum Heiligabend

Über 9 Millionen Beschäftigte arbeiten mittlerweile auch an Sonn- und Feiertagen. Obwohl im letzten Dezember der Heiligabend ein Sonntag war, durften an diesem Tag in 14 Bundesländern Verkaufsstellen auch am Heiligabend zeitweise geöffnet sein. Dem Landtag in Saarbrücken war das zu viel. Er strich die Ausnahmeregelung vor dem Weihnachtsfest. mehr

Bremen Polizeigesetz PolG Ordnungsdienst
10.01.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Bremen: Änderung des Polizeigesetzes (PolG)

Der Bremische Senat hat durch Änderung des Polizeigesetzes die Einführung eines Ordnungsdienstes ermöglicht (Brem.GBl. vom 14.11.2017, S. 565). mehr

Kaffeefahrt
09.01.2018Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Bundesrat will Durchführen von „Kaffeefahrten“ erschweren

Jedes Jahr nehmen rund 5 Millionen Menschen an „Kaffeefahrten“, gesetzestechnisch als „Wanderlager“ bezeichnet, teil und geben hierbei ungefähr 500 Millionen Euro aus. So mancher Teilnehmer kauft etwas ein, was er gar nicht wollte oder nicht gebrauchen kann. Um den schwarzen Schafen unter den Anbietern von Kaffeefahrten ihr Treiben zu ... mehr

Rechtsprechung Asylbewerber Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrslärm
19.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 51

Ist die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet den Nachbarn zumutbar? Diesen und weitere Fälle finden Sie in unserer Übersicht. mehr

Schankwirtschaft Spielhalle Abgrenzung
18.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Abgrenzung Schankwirtschaft und Spielhalle

Das OVG Münster (Beschl. vom 24.10.2017, Az. 4 B 837/17) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Schankwirtschaft, in der nur drei Getränke angeboten werden und die Gäste ausnahmslos an Geldspielgeräten spielen, eine Gaststätte oder eine Spielhalle ist. mehr

Schrittgeschwindigkeit verkehrsberuhigter Bereich
15.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich

Schrittgeschwindigkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Nr. 12 der dazu erlassenen Anlage 3 ist eine solche von höchstens 10 km/h (OLG Naumburg, Beschluss vom 21.03.2017, Az. 2 Ws 45/17). mehr

Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG Zuständigkeiten Baden-Württemberg Niedersachsen Rheinland-Pfalz
13.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG): Zuständigkeiten

Nachdem Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Ausführungsgesetze zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erlassen und die Zuständigkeiten für die Ausführung des am 01.07. in Kraft getretenen Gesetzes geregelt haben, wollen wir eine Zwischenbilanz ziehen und aufzeigen, welche Folgen es hat, wenn ein Bundesland bisher kein ... mehr

Automatenaufsteller Unzuverlässigkeit
11.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Gewerbeamt

Nachgewiesene Straftat: Automatenaufsteller unzuverlässig?

Das Geld liegt auf der Straße, dachte sich ein Automatenaufsteller und manipulierte die von ihm aufgestellten Spielgeräte. Den Gewinn teilte er sich mit dem Betreiber der Gaststätte. Das VG Ansbach (Urteil vom 18.10.2017, Az. AN 4 K 17.462) musste entscheiden, ob das Ordnungsamt dem Automatenaufsteller deswegen die Erlaubnis nach § 33 c GewO ... mehr

Obdachlosigkeit Polizeirecht Berlin
08.12.2017Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen des Vorrangs des Sozialrechts nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar (Beschluss vom 18.10.2017, Az. VG 23 L 747.17). mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG).

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Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Fachbuch
Verkehr
Kom­mu­nale Ver­kehrs­überwa­chung - Jetzt g­ra­tis her­un­ter­la­den
gratis
Fachbuch Ver­kehr

Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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Muster
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
gratis
Mus­ter Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...

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