Weg frei für den Quadratwurzelmaßstab für übergroße Grundstücke
Zuletzt aktualisiert am: 20. Oktober 2025
Bilden eines hypothetischen Grundstücks, …
Dem Gericht lagen Klagen gegen Gebührenfestsetzungen für die Straßenreinigung inklusive Winterdienst für die Jahre 2018 und 2019 sowie 2021 und 2022 in zwei Städten in Niedersachsen vor. Die Städte hatten die Gebühren entsprechend der Reinigungssatzung nach dem Quadratwurzelmaßstab erhoben. Die Höhe der Gebühr wird dadurch berechnet, dass aus der Grundstücksfläche die Quadratwurzel gezogen und hypothetisch ein quadratisches Grundstück gebildet wird. Maßgeblich für die Gebühr ist die berechnete Seitenlänge.
… auch wenn dieses besonders groß ist
Bereits im Jahr 2024 hat das OVG das Berechnen von Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab für rechtmäßig erachtet. Im Gegensatz zur Vorinstanz entschied nun das Gericht, der Quadratwurzelmaßstab kann auch angewandt werden, um die Straßenreinigungsgebühren für übergroße Grundstücke zu ermitteln und dabei die volle Grundstücksfläche heranzuziehen.
Höherrangiges Recht, richtet das OVG den Blick nach oben, verlange keine flächenmäßige Kappungsgrenze oder eine Billigkeitsregelung für sehr große Grundstücke durch eine Satzung.
