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Datenschutz in Kommunen (DSGVO-konform)
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Bundesnotbremse
17.01.2022News News Personalrat

Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Über den Winter hin und im Frühjahr 2021 verschärfte sich im gesamten Bundesgebiet die Coronapandemie. Die Inzidenzwerte stiegen in bis damals nicht erreichte Höhen. Das war für die Bundesregierung der Anlass, mit dem Infektionsschutzgesetz die sogenannte Bundesnotbremse zu verabschieden, da die Maßnahmen der einzelnen Bundesländer nicht ... mehr

Dienstwaffen
12.01.2022News News Personalrat

Dienstwaffen: Mitbestimmung bei der Beschaffung

Im Land Berlin gilt im Polizeivollzugsdienst für die Nutzung von Schusswaffen und entsprechendem Zubehör das Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Gemäß dem Berliner Personalvertretungsgesetz wird der Personalrat bei der Beschaffung der Einsatzausrüstung von Polizisten und Polizistinnen einbezogen. mehr

Inklusion
14.12.2021News News Personalrat

Inklusion ist ein weltweites Anliegen

Menschen mit Behinderungen wollen und sollen genauso leben wie nicht behinderte Menschen. Es ist von großer Bedeutung, dass sie mobil sein und ihren Alltag ohne fremde Hilfe bewältigen können. Darauf haben sie ein Recht, denn niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, wie es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ... mehr

Vorstellungsgespräch
10.12.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Vorstellungsgespräch: Schwerbehinderter erhält keine Einladung

Warten schwerbehinderte Stellenbewerber vergeblich auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber, so liegt nicht zwingend eine Diskriminierung vor. Wenn der Arbeitgeber alles ihm Mögliche für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang des Schreibens unternommen hat, muss er auch keinen Anspruch auf eine ... mehr

Neueinstellung
08.12.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Neueinstellung: Der Personalrat muss umfassend unterrichtet werden

Bei Personalentscheidungen ist der Dienststellenleiter verpflichtet, den Personalrat umfassend zu informieren, damit dieser seine Mitbestimmungspflicht wahrnehmen kann. Das Gremium muss alle Informationen erhalten, um mögliche Versäumnisse im Verfahren zu ermitteln oder dessen Richtigkeit festzustellen. Dies zeigte jüngst ein Beschluss des OVG ... mehr

Überstundenregelung bei Teilzeit
24.11.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Überstundenregelung bei Teilzeitkräften im öffentlichen Dienst

Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst, insbesondere in Krankenhäusern (TVöD-K), unterliegen den entsprechend dem Tarifvertrag festgelegten Regelungen zum Freizeitausgleich und der Vergütung von ungeplanten Überstunden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass diese Regelungen wirksam sind und keine Diskriminierung der ... mehr

Arbeitsvertrag
19.11.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Nicht jede Tätigkeit ist „wissenschaftliche Hilfstätigkeit“

Hochschulen und Universitäten können befristete Verträge für Studierende nicht bei allen Tätigkeiten ausstellen. Dies ist nur für wissenschaftliche Hilfstätigkeiten rechtmäßig, die das wissenschaftliche Personal in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützen, entsprechend dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Sekretariats- und andere ... mehr

Kündigung Lehrer
16.11.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Kündigung eines Lehrers wegen Maskenverweigerung

Der Schulunterricht ist seit Ausbruch der Pandemie nach wie vor ein heiß diskutiertes Thema. Schulschließungen sollen nach Ansicht der Kultusminister und -ministerinnen möglichst vermieden werden, Präsenzunterricht soll gewährleistet und Quarantäne nur für einen engen Kreis angeordnet werden. Im aktuellen Schuljahr war der ... mehr

Pflegekräfte
19.10.2021News News Personalrat

Pflegekräfte: Verbesserung des Arbeitsalltags

Die drei Bundesministerien BMG, BMFSFJ und BMAS haben zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode, im Juli 2018, die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen, um den Arbeitsalltag von Pflegekräften zu verbessern. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und ... mehr

Social-Media-Chat
12.10.2021News News Personalrat

Social-Media-Chat: Private Äußerungen sind generell geschützt

Heikel ist die Frage um den Charakter von Konversationen in Online-Chats. Gelten die von den Teilnehmern ausgetauschten Inhalte als privat und geschützt, auch wenn es sich um Unterhaltungen innerhalb eines Kollegenkreises von sozialen Organisationen handelt und die Inhalte verächtlichen Charakters sind? mehr

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 2
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 2

Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 1
gratis
Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 1

Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: ­Stel­len­be­schreibung ­Bezüge­rech­ne­rin (neue Entgel­t­ordnung)
gratis
Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Stellenbeschreibung Bezügerechnerin (neue Entgeltordnung)

Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...

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Arbeitshilfe
Kämmerei
Gra­tis-Download: Leiter Gemeinde­kas­se in einer ­Kom­mu­n­e und neue Entgel­t­ord­nung
gratis
Arbeits­hilfe Kämme­rei

Gratis-Download: Leiter Gemeindekasse in einer Kommune und neue Entgeltordnung

Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...

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Vertrag
Hauptamt
Gra­tis-Download: Neuer Ärz­te-TV (TV-Ärz­te/VKA)
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Ver­trag Haupt­amt

Gratis-Download: Neuer Ärzte-TV (TV-Ärzte/VKA)

Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...

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