Das BVerwG hat am 9.5.2019 entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen muss, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich ... mehr
Der Landtag von Thüringen hat im Mai 2019 das Thüringer Personalvertretungsgesetz wesentlich geändert. Wie in Schleswig-Holstein und etwas abgestuft in Hamburg möglich, dürfen nun die thüringischen Personalvertretungen (Personalrat, Gesamtpersonalrat, Bezirks- und Hauptpersonalrat) in allen personellen, sozialen, organisatorischen und ... mehr
Die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag hatten vereinbart, die sachgrundlos befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern zu begrenzen (Koalitionsvertrag 2018). Bislang ist das maßgebende TzBfG aber noch nicht entsprechend geändert worden. In einer Antwort (Drucksache 19/9838) auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der ... mehr
Es dürfte auch einen aufmerksamen Personalrat interessieren, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Letzteres stellte das BAG in seinem Beschluss vom ... mehr
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat mit Rundschreiben vom 7. Mai 2019 neue Durchführungshinweise zu § 16 (Bund) TVöD (Stufen der Entgelttabelle) bekannt gegeben. Er verfolgt damit das Ziel, einheitliche Maßstäbe für die Instrumente der Personalgewinnung den Bundesdienststellen zur Hand zu geben. mehr
Der Berufsbildungsbericht bildet einmal im Jahr die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt ab und dient der Öffentlichkeit als Diskussionsgrundlage zur beruflichen Bildung. Er dokumentiert die aktuellen Herausforderungen für die berufliche Bildung in Deutschland und ist einmal jährlich vom Bundesbildungsministerium der Bundesregierung ... mehr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Vorschläge zur Nationalen Weiterbildungsstrategie vorgelegt. In einem 10-Punkte-Plan fordert er unter anderem ein „Transformationskurzarbeitergeld“, das Beschäftigte und Betriebe dabei unterstützen soll, den in vielen Branchen bevorstehenden Strukturwandel zu bewältigen. mehr
Beschäftigte mit überwiegend mobiler Arbeit haben häufiger verkürzte Ruhezeiten und lassen öfter Pausen ausfallen als Beschäftigte mit einem überwiegend festen Arbeitsort. Mobile Arbeit darf aber nicht mit Arbeit im Homeoffice verwechselt werden, das häufiger Beschäftigte in Anspruch nehmen, die vergleichsweise besser verdienen. Diese ... mehr
In Deutschland gibt es etwa 200 Datenbanken, die sich mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen auf Weiterbildungsangebote spezialisiert haben. Die Transparenz dieser Datenbanken und Plattformen soll nach dem Willen der Bundesregierung gesteigert werden, Leit-Plattformen und -Datenbanken sollen verknüpft werden. In ihrer Antwort (Drucksache ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt Personalvertretungen nunmehr den Informationsanspruch auch bei der Festsetzung der Erfahrungsstufen im Beamtenbereich zu. Das ist ein Fortschritt, denn bei der Maßnahme besteht kein Mitbestimmungsrecht. Nun wird höchstrichterlich die Auffassung vertreten, „dass der Dienststellenleiter die ... mehr
Im Hauptamt laufen alle Drähte einer Verwaltung zusammen. Die anerkannten Loseblatt-Werke und innovativen Online-Lösungen von WEKA MEDIA unterstützen Leitung und Mitarbeiter im professionellen und erfolgreichen Verwaltungsmanagement. Auch die Personalverwaltung findet viele Informationen für einen effizienten und mitarbeiterfreundlichen Alltag. Neben den aktuellen Themen und der rechtssicheren Aufbereitung legen die Werke den Fokus vor allem auf praktischen Nutzen für den Leser.
Im ÜberblickErgänzend zu den Informationen für das Personalamt bietet die Themenwelt Personalratspraxis auch die korrespondierenden Angebote für Personalratsgremien. Gute Kommunikation und fundiertes Wissen in diesem Bereich schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit.
Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Wie wird im öffentlichen Dienst geführt? So schlecht kann es nicht sein, denn der öffentliche Dienst in Deutschland ist sehr leistungsfähig aufgestellt. Nichtsdestotrotz: Führungskräfte stehen im öffentlichen Dienst oft vor großen und ganz spezifischen Herausforderungen. Sie handeln in aller Regel unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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