Liegt eine unzulässige Wahlbeschränkung vor, wenn die Dienststelle viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie in Homeoffice arbeiten lässt und der Termin für die Personalratswahl nicht verschoben wird? Das Verwaltungsgericht in Köln hatte sich mit einem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wahltermins zu befassen und entschied, ... mehr
Schon vor Ausbildungsende über das künftige Einsatzgebiet und die evtl. konkreten Aufgaben zu sprechen, ist sicher im Sinne vieler Auszubildender. Dieses Ziel hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung jedenfalls theoretisch erreicht. Dort wird allen Auszubildenden schon ein Jahr vor Ausbildungsabschluss ... mehr
Die Entwicklung der Anzahl und der Struktur der Arbeitsverhältnisse in den Jahren von 2012 bis 2019 hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 19/22759) auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion mitgeteilt. Die Antwort liefert einen Einblick in die Erhebung und Auswertung der Daten und veranschaulicht die Einstelllungspraxis ... mehr
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wächst. Das ergab die neue „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020“, die forsa im Auftrag des dbb durchgeführt hat. Während im letzten Jahr nur rd. ein Drittel der Bürger (34 Prozent) der Ansicht war, der Staat sei in der Lage, seine vielfältigen ... mehr
Die Zahl der Arbeitsausfälle aufgrund psychischer Erkrankungen ist rasant gestiegen. Die Krankenkasse DAK Gesundheit verzeichnet nach neuesten Angaben von 2000 bis 2019 einen Anstieg der Ausfalltage infolge von Depressionen um 184 Prozent. Die Fehlzeiten wegen anderer Angststörungen wuchsen um 205 Prozent, Ausfälle durch Reaktionen auf schwere ... mehr
Verbesserungen beim Elterngeld und bei der Elternzeit soll es vom nächsten Jahr an geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Ziel ist es, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen. Daneben sollen ... mehr
Wie WDR und einige im Rheinland erscheinende Zeitungen im August berichteten, sollen in der Kölner Stadtverwaltung pauschal Überstunden genehmigt worden sein um die Bezüge von Bediensteten aufzubessern. Nach einer Untersuchung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes sollen zwei Fälle mit einer pauschalen Auszahlung von Überstundenvergütung ... mehr
Im August 2020 ist die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel in Kraft getreten und durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht worden. Sie konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie (gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz) die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen ... mehr
Mobiles Arbeiten soll in der Stadtverwaltung Ludwigshafen ermöglicht werden, wenn hierfür die Tätigkeit und die Person geeignet sind und die dienstlichen Interessen dies erlauben. Dies ergibt sich aus einer neuen Dienstvereinbarung, die zwischen Verwaltung und Personalrat geschlossen worden ist. Gleichzeitig solle die Digitalisierung von ... mehr
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) stellt auf ihrer Homepage Antworten zu häufig gestellte Fragen (sog. FAQ) im Sachzusammenhang mit der Verbreitung der neuartigen Lungenkrankheit COVID-19 auf ihrer Website gebündelt der Öffentlichkeit zur Verfügung. mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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