In einer UNICEF-Studie zur familienfreundlichen Politik landet Deutschland auf Rang sechs. Bewertungsfaktoren waren unter anderem Mutter- und Vaterschaftsurlaub sowie die Nutzung von Betreuungsangeboten. Zugleich informiert die Bundesregierung über Familienleistungen in einem „Starke-Familien-Checkheft“. Sie können damit prüfen, welche ... mehr
Die Koalitionsparteien im Bundestag wollen die Möglichkeiten für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse reduzieren. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf beschließen. Der Bund und einzelne Länder wie Berlin und Sachsen haben bereits auf diese Form von Arbeitsverträgen verzichtet. Doch insgesamt bleibt ... mehr
Wer für die Erfüllung der Arbeitgeberpflichten im Bereich des Arbeitsschutzes verantwortlich ist, ergibt sich aus § 13 ArbSchG. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG ist der Arbeitgeber berechtigt, zuverlässige und fachkundige Personen damit zu beauftragen, die Pflichtaufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Dieses Thema wird auch an Hochschulen ... mehr
Die Flexibilität durch mobiles Arbeiten bietet auch für Beschäftigte einige Vorteile. Doch diese Arbeitszeitform sollte von ihnen selbst bestimmt sein. Dazu bedarf es nach Auffassung des DGB eines ausreichenden Schutzes durch Tarifverträge und Mitbestimmung in Betrieben und Dienststellen auf der Basis von Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen. ... mehr
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt, wenn besondere Umstände nachweisbar vorliegen, die eine entsprechende Beschäftigung nicht zulassen. Das entschied das ... mehr
Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung schreitet fort. Beispielsweise soll vom Herbst 2019 an bei der Kfz-Zulassung die internetbasierte Abwicklung aller Standardzulassungsvorgänge für Privatpersonen ermöglicht und über das Internet abgewickelt werden können. Schon seit Januar 2015 sind 76.896 internetbasierte Anträge zur ... mehr
Der EU-Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.5.2019 (C-55/18) festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, ... mehr
Bei digitalen Behördengängen hinkt Deutschland eindeutig dem Gros der EU-Staaten hinterher. Die Online-Kommunikation zwischen Behörden und Öffentlichkeit müsse deutlich verbessert werden, ist im Bericht der EU-Kommission DESI nachzulesen. Da nützt es auch nur wenig, dass der Bund bei entsprechenden Anfragen aus dem parlamentarischen Raum die ... mehr
Immer mehr Dienststellen und Betriebe in Deutschland bieten Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Das zahlt sich für sie und Beschäftigte gleichermaßen aus. Denn familienfreundliche Maßnahmen tragen dazu bei, dass Frauen schneller und häufiger in ihre alten Dienststellen zurückkehren. Empfehlenswert wäre es daher, ... mehr
Das BVerwG hat am 9.5.2019 entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen muss, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich ... mehr
Im Hauptamt laufen alle Drähte einer Verwaltung zusammen. Die anerkannten Loseblatt-Werke und innovativen Online-Lösungen von WEKA MEDIA unterstützen Leitung und Mitarbeiter im professionellen und erfolgreichen Verwaltungsmanagement. Auch die Personalverwaltung findet viele Informationen für einen effizienten und mitarbeiterfreundlichen Alltag. Neben den aktuellen Themen und der rechtssicheren Aufbereitung legen die Werke den Fokus vor allem auf praktischen Nutzen für den Leser.
Im ÜberblickErgänzend zu den Informationen für das Personalamt bietet die Themenwelt Personalratspraxis auch die korrespondierenden Angebote für Personalratsgremien. Gute Kommunikation und fundiertes Wissen in diesem Bereich schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit.
Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Wie wird im öffentlichen Dienst geführt? So schlecht kann es nicht sein, denn der öffentliche Dienst in Deutschland ist sehr leistungsfähig aufgestellt. Nichtsdestotrotz: Führungskräfte stehen im öffentlichen Dienst oft vor großen und ganz spezifischen Herausforderungen. Sie handeln in aller Regel unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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