Verwirkt ein Personalratsmitglied seine Mitgliedschaft im Gremium, wenn es nach der Wahl für mehrere Monate in Elternzeit geht? Im konkreten Fall trat eine Mitarbeiterin nach ihrer Wahl in den Personalrat die Elternzeit in der Länge von zehn Monaten an. Der betroffene Arbeitgeber vertrat daraufhin den Standpunkt, dass ihre Mitgliedschaft im ... mehr
Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich unterliegen entsprechend § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einer Impfpflicht. Demnach dürfen in Pflege- oder Seniorenheimen grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, die vollständig geimpft sind oder einen aktuellen Genesenennachweis vorlegen können. Im konkreten Fall waren zwei ... mehr
Es ist ein Unterschied, ob Nachtarbeit regelmäßig oder unregelmäßig ausgeführt wird. Das schlägt sich in unterschiedlichen Vergütungen nieder. Inwieweit handelt es sich dabei aber um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung? In dieser Frage sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht als anwendbar. Daher verwies er einen ... mehr
Angesichts der drohenden ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland ist eine heiße Debatte rund ums Energiesparen entbrannt. Ein Aspekt dreht sich in diesem Zuge um die allgemeine Forderung, Raumtemperaturen im Winter abzusenken. Daher prüfen EU, Ministerien und erste Unternehmen bereits, ob die Temperaturen am Arbeitsplatz gesenkt werden ... mehr
Die Schutzmaßnahmen während der Pandemie sind immer wieder auf Kritik gestoßen. Insbesondere das Tragen von Mund-Nasen-Schutz stößt immer wieder auf Widerstand in der Bevölkerung. Besonders am Arbeitsplatz fühlen sich viele Menschen dadurch benachteiligt. mehr
In Unternehmen oder Institutionen, in denen Schwerbehinderte beschäftigt sind, kümmert sich die Schwerbehindertenvertretung (SBV) um die Interessen dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die SBV ist die vorrangigste Ansprechpartnerin der schwerbehinderten Menschen im Betrieb und bespricht mit dem Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zur ... mehr
Wird eine neue Dienstvereinbarung in Unternehmen oder Organisationen aufgesetzt, so ist für die Umsetzung ein wirksamer Beschluss des gesamten Personalrats notwendig. Nicht ausreichend ist es, wenn allein der Personalratsvorsitzende die neue Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung unterzeichnet. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich für ... mehr
Am 23. Juni 2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungen-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1152) beraten und gebilligt. Die Arbeitsbedingungen-Richtlinie ist am 31. Juli 2019 in Kraft getreten. Pünktlich zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 1. August 2022 wird das Gesetz in Kraft treten. Mit der ... mehr
Anfang Juni wurde eine Einigung zwischen französischer Ratspräsidentschaft, EU-Parlament und Kommission über eine Richtlinie für Mindestlöhne in Europa erzielt, womit neue Standards für ein soziales Europa gesetzt werden. Nach Ansicht von Arbeitsminister Hubertus Heil müsse gerade der Wert der Arbeit in ganz Europa eine große Bedeutung ... mehr
Gewerkschaften haben das Recht, in Unternehmen für neue Mitglieder zu werben. Auch gestatten manche Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretungen, sich im Intranet des Unternehmens vorzustellen. Das bedeutet aber nicht, dass ein Arbeitgeber verpflichtet ist, diese Informationen über die dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter zu verbreiten. Dazu ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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