Das in die Jahre gekommene Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll nach dem Willen der Bundesregierung novelliert werden. Zu diesem Zweck legte sie dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der Ende Februar 2021 in erster Lesung beraten wurde. Das BPersVG wurde zuletzt 1974 novelliert und seitdem nur vereinzelt ... mehr
In Gesprächen mit Beschäftigten zu bestimmten Lebens- oder Berufssituationen möchten Personalratsmitglieder gern mit Rat helfen. Dabei spielen oftmals gute Kenntnisse über Leistungen zur sozialen Sicherung eine herausgehobene Rolle. Es ist deshalb unumgänglich, dass Personalratsmitglieder den Umfang und auch den wesentlichen Inhalt der ... mehr
Deutschland hat im Jahr 2018 nur rund 7,8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Beschäftigtenentgelte des öffentlichen Dienstes aufgewendet. Diesen und eine Reihe weiterer interessanter Aspekte hat der dbb Beamtenbund-Tarifunion in seinem jährlich erscheinenden Monitor „öffentlicher Dienst“ herausgestellt. Der jüngste Monitor ... mehr
Eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit ergab, dass im öffentlichen Dienst die Arbeit von zu Hause aus nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Handlungsthema ist. Das geht aus den Ergebnissen der Befragung unter knapp 1400 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hervor, wie der Gewerkschaftsbund am 18.1.2021 im Internet mitteilte. Die ... mehr
Die Zahl der pensionierten Beamten und Soldaten erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent. Allerdings blieb die Zahl der ehemals im Bundesdienst Tätigen nahezu konstant. Hingegen stieg die Zahl bei den Ländern (Zuwachs von 3 Prozent) und den Kommunen (Zuwachs von 3,6 Prozent). Nur 22 Prozent der Neupensionierten erreichten die ... mehr
Um auch zu Hause Arbeitsunfälle oder das Entstehen von Berufskrankheiten zu vermeiden, kommt Beschäftigten im Homeoffice eine besondere Eigenverantwortung zu. Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung in Form von Homeoffice arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen. Dies ... mehr
Nur jeder vierte potenziell Berechtigte erhält ein Unterstützungsangebot zur betrieblichen Eingliederung (BEM). Das liegt auch an dem geringen Anteil, den die Betriebe und Dienststellen anbieten. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) werden entsprechende Maßnahmen nur zu 40 Prozent aller Fälle ... mehr
Was die Betriebe derzeit für den Arbeits- und Infektionsschutz leisteten, sei beeindruckend. Dieses Fazit zieht die Bundesanstalt für Arbeitsschutz (BAuA) im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Berichts „Betrieblicher Arbeitsschutz in der Corona-Krise“, den sie gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erstellt ... mehr
Unter der Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums (BGM) wird seit September 2020 über die häufigsten Krankheitsbilder (u.a. Krebserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Infektionskrankheiten) auf einem Nationalen Gesundheitsportal informiert. Jeder interessierte Bürger kann zudem mehr erfahren über verbrauchernahe Themen wie ... mehr
Die Kosten der Corona-Krise belasten die Krankenversicherungen enorm. Öffentliche Rundfunkanstalten und Tageszeitungen berichten über ein Defizit von über drei Milliarden Euro im dritten Quartal 2020. Die Techniker Krankenkasse warnt vor einer drastischen Erhöhung der Zusatzbeiträge und fordert ein Gegensteuern des Staates. Auch bei den ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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