Ein von einer Einzelperson geführtes Bewachungsunternehmen wechselte die Rechtsform zu einer GmbH. Das Gewerbeamt verhinderte die Gewerbefortführung wegen der fehlenden Sachkundeprüfung. Die GmbH klagte vor dem OVG Münster (Beschl. vom 28.11.2019, Az. 4 B 674/19). mehr
Auf die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe kann durchaus zukommen, dass sie künftig teilweise Arbeiten und Leistungen über Internetplattformen „ausschreiben“ werden. Über solche Plattformen würden sogenannten Crowdworkern, die nicht ortsgebunden sind, dadurch kleinere Jobs vermittelt. Bei den Aufträgen geht es meistens um zeitlich ... mehr
Nach dem Motto „Vorbeugen ist besser als heilen“ dürfen die Beschäftigten der Stadtverwaltung Pirmasens jede Woche insgesamt 45 Minuten ihrer Arbeitszeit als Trainingszeiten in Betriebssportgruppen wie Fußball, Joggen, Radfahren, Rückengymnastik, Schwimmen, Nordic Walking oder Yoga verbringen. Dies führte sowohl für die Dienststelle als ... mehr
Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickeln Fachleute aus Verwaltung, IT und Design gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern digitale Verwaltungsleistungen. Die Beteiligung von zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern ist entscheidend, um Leistungsanträge zu vereinfachen, sie an die Bedürfnisse der Zielgruppe anzupassen und erste ... mehr
Nach dem personalvertretungsgesetzlichen Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot dürfen Personalratsmitglieder nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt, aber auch nicht begünstigt werden. Dies gilt für die berufliche Entwicklung gleichermaßen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied vor wenigen Wochen, ... mehr
Einschlägigen Studien zufolge fehlen allein in NRW rund 10.000 Pflegekräfte. Dieser Mangel soll sogar mitverantwortlich für den schwachen Arbeitsschutz im Pflegealltag sein. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung von 241 Pflegeeinrichtungen in NRW (10 Prozent aller NRW-Einrichtungen) sind jetzt in nur 82 Einrichtungen ... mehr
In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen auch im fortgeschrittenen Alter. Die Zahl der über 60-jährigen Beschäftigten ist seit 2007 drastisch auf fast acht Prozent um das Dreifache gestiegen. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion. mehr
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz (BAuA) hat bei 6712 Vollzeitbeschäftigten danach gefragt, ob sie die Mindestruhezeiten einhalten. Rund 20 Prozent von ihnen gaben an, mindestens einmal im Monat von einer verkürzten Ruhezeit betroffen zu sein. Am höchsten war der Anteil im Gesundheitswesen (39 Prozent), wo allerdings auch gesetzliche ... mehr
Die bloße Bezugnahme einer Arbeitsrechtsregelung in einem Arbeitsvertrag genügt für den erforderlichen Nachweis über das Bestehen einer Ausschlussfrist nicht. Diese Frist ist eine wesentliche Arbeitsbedingung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nachweisgesetz. Das entschied der 6. Senat des BAG am 30.10.2019 – 6 AZR 465/18. mehr
Zu wenig Personal ist der Hauptgrund, weshalb sich viele Behörden bisher nicht näher mit dem Thema „Open Data“ auseinandergesetzt haben. Weitere Hemmnisse sind unzureichendes Wissen der Mitarbeiter über den Umgang mit offenen Daten sowie über die Potenziale der Weiterverwendung bereitgestellter Daten. Dies erbrachte der erste Bericht der ... mehr
Im Hauptamt laufen alle Drähte einer Verwaltung zusammen. Die anerkannten Loseblatt-Werke und innovativen Online-Lösungen von WEKA MEDIA unterstützen Leitung und Mitarbeiter im professionellen und erfolgreichen Verwaltungsmanagement. Auch die Personalverwaltung findet viele Informationen für einen effizienten und mitarbeiterfreundlichen Alltag. Neben den aktuellen Themen und der rechtssicheren Aufbereitung legen die Werke den Fokus vor allem auf praktischen Nutzen für den Leser.
Im ÜberblickErgänzend zu den Informationen für das Personalamt bietet die Themenwelt Personalratspraxis auch die korrespondierenden Angebote für Personalratsgremien. Gute Kommunikation und fundiertes Wissen in diesem Bereich schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit.
Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
Datei: pdf
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
Datei: pdf
Wie wird im öffentlichen Dienst geführt? So schlecht kann es nicht sein, denn der öffentliche Dienst in Deutschland ist sehr leistungsfähig aufgestellt. Nichtsdestotrotz: Führungskräfte stehen im öffentlichen Dienst oft vor großen und ganz spezifischen Herausforderungen. Sie handeln in aller Regel unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen ...
Datei: docx
Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
Datei: pdf
Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
Datei: pdf
Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
Datei: pdf
Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
Datei: pdf
Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
Datei: pdf
