Die Bundesregierung wollte bis 2025 die Computersysteme ihrer Behörden vereinheitlichen. Nun dauert es länger und alles wird teurer. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion. Schon längere Zeit ist die Bevölkerung über die schleppende Arbeit bei der Digitalisierung unzufrieden. Eine ... mehr
Jede Dienststelle und jeder Betrieb in Deutschland haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie der betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umzusetzen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) stellte dazu klar, dass es ausreiche, die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, wenn die Hygienemaßnahmen ... mehr
Den Vorsitz im Personalrat hat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich ein Gruppensprecher zu übernehmen. Ein Verzicht ist nicht zulässig. Gruppensprecher ist das Vorstandsmitglied, das von den Vertretern einer im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählt worden ist. Ein Mitglied sowohl des ... mehr
Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, sollen besser unterstützt werden. Wer Corona-bedingt Angehörige pflegt oder die Pflege neu organisieren muss, kann bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Außerdem werden Pflegezeit und Familienpflegezeit flexibler gehandhabt. So ... mehr
Befristet bis Ende März 2021 wird es zumindest in der Bundesverwaltung möglich sein, Personalratssitzungen auch in Form von Telefon- oder Videokonferenzen anberaumen zu dürfen, wenn wegen der bestehenden Covid-19-Pandemie eine Präsenzsitzung unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nicht durchgeführt werden kann. mehr
Seit dem 1.4.2020 wird Kurzarbeitergeld für viele Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen gezahlt. Die kommunalen Arbeitgeber können unter Beteiligung des Personal- bzw. Betriebsrats (durch dessen Stellungnahme) Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Grundlage ist der Tarifvertrag „TV Covid“, der bis zum 31.12.2020 ... mehr
In diesem Jahr finden in weiten Teilen Deutschlands Personalratswahlen statt. Deren Durchführung ist aber in Zeiten der Covid-19-Krankheit und der sich daraus ergebenden organisatorischen Änderungen in den Dienststellen infrage gestellt. Ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlen ist deshalb derzeit nicht gewährleistet. Viele Wahltermine sind ... mehr
Es ist erfreulich, wie viele Stellen sich Gedanken darüber machen, wie man im übertragenen Sinne „gestrandeten“ Menschen mit gutem Rat helfen kann. Eine durch Pandemie entstandene Situation wie heute gab es vormals glücklicherweise nicht. Deswegen sind Informationen über einschlägige Fragen möglichst an vielen Stellen aufzuführen. ... mehr
Die Menschen in Deutschland können sich auf den öffentlichen Dienst auch im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie verlassen. Das sei der unermüdlichen Einsatzbereitschaft der Beschäftigten zu verdanken, die derzeit vielerorts rund um die Uhr alles für die Gesundheit der Menschen geben. Diese Feststellung ist erfreulicherweise herrschende ... mehr
In der durch die Corona-Pandemie entstandenen Not griff man auf „Arbeiten von zu Hause“ zurück, auf Homeoffice. Logisch! Aber sie wird jetzt nicht „alternativ“ für einen Teil der Arbeitszeit erbracht. Das Coronavirus wird seine Schrecken leider nicht schon nach der ersten Welle verloren haben. Wie soll es weitergehen, bis die 60 bis 70 ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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