Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte Ende März 2021 fest, dass das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe keine zu vergütende Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- ... mehr
Die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund sollen unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober 2020 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Danach sollen die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum ... mehr
Jeder Arbeitgeber hat zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos seinen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, grundsätzlich mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Selbst- oder Schnelltest in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Grundlagen dafür sind das ... mehr
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers entweder als „Arbeitszeit“ oder als „Ruhezeit“ im Sinne der Richtlinie 2003/88 einzustufen. Zeiten in Form von Rufbereitschaft fallen auch dann in vollem Umfang unter den Begriff „Arbeitszeit“, wenn die ihm während dieser Zeiten ... mehr
Die Bundesregierung will die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter stärken. In dem von ihr vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz (BTag-Drucksache 19/27400) geht es um zahlreiche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern, die den Alltag von Menschen mit Behinderungen erleichtern sollen. mehr
In Deutschland ist die Zahl der Arbeitsausfälle aufgrund psychischer Erkrankungen rasant gestiegen. Von 2000 bis 2019 gab es bei den Fehltagen aufgrund psychischer Erkrankungen insgesamt einen Anstieg um 137 Prozent. Frauen waren wesentlich häufiger wegen Seelenleiden krankgeschrieben als ihre männlichen Kollegen. Das sind zentrale Ergebnisse ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.02.2021 entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamts nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich ... mehr
Das in die Jahre gekommene Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll nach dem Willen der Bundesregierung novelliert werden. Zu diesem Zweck legte sie dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der Ende Februar 2021 in erster Lesung beraten wurde. Das BPersVG wurde zuletzt 1974 novelliert und seitdem nur vereinzelt ... mehr
In Gesprächen mit Beschäftigten zu bestimmten Lebens- oder Berufssituationen möchten Personalratsmitglieder gern mit Rat helfen. Dabei spielen oftmals gute Kenntnisse über Leistungen zur sozialen Sicherung eine herausgehobene Rolle. Es ist deshalb unumgänglich, dass Personalratsmitglieder den Umfang und auch den wesentlichen Inhalt der ... mehr
Deutschland hat im Jahr 2018 nur rund 7,8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Beschäftigtenentgelte des öffentlichen Dienstes aufgewendet. Diesen und eine Reihe weiterer interessanter Aspekte hat der dbb Beamtenbund-Tarifunion in seinem jährlich erscheinenden Monitor „öffentlicher Dienst“ herausgestellt. Der jüngste Monitor ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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