Wie WDR und einige im Rheinland erscheinende Zeitungen im August berichteten, sollen in der Kölner Stadtverwaltung pauschal Überstunden genehmigt worden sein um die Bezüge von Bediensteten aufzubessern. Nach einer Untersuchung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes sollen zwei Fälle mit einer pauschalen Auszahlung von Überstundenvergütung ... mehr
Im August 2020 ist die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel in Kraft getreten und durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht worden. Sie konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie (gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz) die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen ... mehr
Mobiles Arbeiten soll in der Stadtverwaltung Ludwigshafen ermöglicht werden, wenn hierfür die Tätigkeit und die Person geeignet sind und die dienstlichen Interessen dies erlauben. Dies ergibt sich aus einer neuen Dienstvereinbarung, die zwischen Verwaltung und Personalrat geschlossen worden ist. Gleichzeitig solle die Digitalisierung von ... mehr
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) stellt auf ihrer Homepage Antworten zu häufig gestellte Fragen (sog. FAQ) im Sachzusammenhang mit der Verbreitung der neuartigen Lungenkrankheit COVID-19 auf ihrer Website gebündelt der Öffentlichkeit zur Verfügung. mehr
Zu einem Vorstellungsgespräch ist ein schwerbehinderter Mensch – oder ein diesem gleichgestellter –auch dann einzuladen, wenn er sich auf eine interne Stellenausschreibung bewirbt und fachlich nicht offensichtlich ungeeignet ist. So entschied der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 75/19. Die ... mehr
Nach einer von der Krankenkasse DAK in Auftrag gegebenen Studie war der aus Gründen des Infektionsschutzes nötige Wechsel ins Homeoffice für viele Arbeitnehmer eine positive Erfahrung, weil weniger Stress, mehr Zeit für die Familie, weniger Fahrzeit und -kosten und sogar eine höhere Produktivität bestand. Viele Betroffene wollten das ... mehr
Auch Beschäftigte in der ambulanten und stationären Altenpflege erhalten im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro, das haben Bundesregierung und Bundestag beschlossen. Länder und Arbeitgeber können diesen Betrag auf 1.500 Euro aufstocken. Fast alle Bundesländer haben diese Aufstockung zugesagt. mehr
Die Beschäftigung jenseits der Regelaltersgrenze kann ein Mittel sein, um die Herausforderungen des demografischen Wandels für das Rentensystem und die Fachkräftesicherung zu bewältigen. Das ermittelten zwei Forscher des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW). Eine empirische Analyse auf Basis des IW-Personalpanels habe gezeigt, dass ... mehr
Die Bundesregierung wollte bis 2025 die Computersysteme ihrer Behörden vereinheitlichen. Nun dauert es länger und alles wird teurer. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion. Schon längere Zeit ist die Bevölkerung über die schleppende Arbeit bei der Digitalisierung unzufrieden. Eine ... mehr
Jede Dienststelle und jeder Betrieb in Deutschland haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie der betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umzusetzen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) stellte dazu klar, dass es ausreiche, die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, wenn die Hygienemaßnahmen ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
Datei: pdf
Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
Datei: pdf
Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
Datei: pdf
Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
Datei: pdf
Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
Datei: pdf
Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
Datei: pdf
