Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte – wäre er nicht freigestellt – eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als ... mehr
Wer sich nach einem festgelegten Dienstplan während der „freien Zeit“ grundsätzlich in der vom Dienstherrn zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten und dort für mögliche Einsätze bereitzuhalten hat, weil mit besonderen Einsätzen zu rechnen sei, das Gelände allenfalls nur nach vorheriger Genehmigung verlassen dürfe, erforderliche Ausrüstung ... mehr
Von welchem Zeitpunkt an hat der Personalrat bei einem Beschäftigten den Grad einer Behinderung zu beachten? Das ist zu Beginn der Feststellung der Behinderung eine gewichtige Frage, denn zwischen Antrag der/des Beschäftigten und amtlicher Feststellung können Wochen, ja sogar Monate liegen. Zwar wird das Datum der Antragstellung bei der ... mehr
Mit dem Inkrafttreten der Entgeltordnung für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber (TVöD-VKA) wurde die Eingruppierung der Beschäftigten auf eine völlig neue Rechtsgrundlage gestellt. Ziel der Tarifreform vom BAT zum TVöD war es, die Eingruppierung zu vereinfachen. Der BAT war nämlich im Laufe der Jahre zu einem ziemlich undurchschaubaren ... mehr
Fast 60 Prozent der Deutschen sehen die Bundesregierung als digital inkompetent an. Ihre Digitalisierungsstrategien, Arbeitskreise und Kommissionen haben offenbar keine große Wirkung beim Meinungsbild der Bevölkerung gehabt. Aber der gesamte öffentliche Dienst braucht kompetente Politiker, die den Dienststellenleitern sowohl beim Bund als auch ... mehr
Die Hinzuverdienstgrenze soll bis 2024 ausgesetzt werden, um bei den Lehrern mehr Beamte in den Landesdienst von NRW wieder zurückholen zu können. Zudem versuchen viele Bundesländer, Beamten das Hinausschieben des Ruhestands schmackhaft zu machen. mehr
Fachkräfte werden bereits heute händeringend gesucht. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst, wie es auf einer Fachtagung im Januar 2020 in Köln mehr als deutlich zu hören war. Wer Personal gewinnen möchte, muss aber den Interessenten Gewichtiges anbieten. Dazu gehört nicht nur eine gute, zumindest „auskömmliche“ Bezahlung. Auch ... mehr
Auf die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe kann durchaus zukommen, dass sie künftig teilweise Arbeiten und Leistungen über Internetplattformen „ausschreiben“ werden. Über solche Plattformen würden sogenannten Crowdworkern, die nicht ortsgebunden sind, dadurch kleinere Jobs vermittelt. Bei den Aufträgen geht es meistens um zeitlich ... mehr
Nach dem Motto „Vorbeugen ist besser als heilen“ dürfen die Beschäftigten der Stadtverwaltung Pirmasens jede Woche insgesamt 45 Minuten ihrer Arbeitszeit als Trainingszeiten in Betriebssportgruppen wie Fußball, Joggen, Radfahren, Rückengymnastik, Schwimmen, Nordic Walking oder Yoga verbringen. Dies führte sowohl für die Dienststelle als ... mehr
Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickeln Fachleute aus Verwaltung, IT und Design gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern digitale Verwaltungsleistungen. Die Beteiligung von zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern ist entscheidend, um Leistungsanträge zu vereinfachen, sie an die Bedürfnisse der Zielgruppe anzupassen und erste ... mehr
Im Hauptamt laufen alle Drähte einer Verwaltung zusammen. Die anerkannten Loseblatt-Werke und innovativen Online-Lösungen von WEKA MEDIA unterstützen Leitung und Mitarbeiter im professionellen und erfolgreichen Verwaltungsmanagement. Auch die Personalverwaltung findet viele Informationen für einen effizienten und mitarbeiterfreundlichen Alltag. Neben den aktuellen Themen und der rechtssicheren Aufbereitung legen die Werke den Fokus vor allem auf praktischen Nutzen für den Leser.
Im ÜberblickErgänzend zu den Informationen für das Personalamt bietet die Themenwelt Personalratspraxis auch die korrespondierenden Angebote für Personalratsgremien. Gute Kommunikation und fundiertes Wissen in diesem Bereich schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit.
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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