Weigert sich eine medizinische Fachkraft gegen die Corona-Impfung, die Patienten und Klinik-Belegschaft vor einer Infektion schützen soll, und wird sie deshalb sanktioniert, so verstößt dies nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil Ende März entschied. mehr
Für Menschen mit einer Behinderung ist die berufliche Tätigkeit von doppelter Bedeutung: Zu der Finanzierung des Lebensunterhalts kommt die gesellschaftliche Integration im Berufsleben. Aber noch nicht alle Unternehmen kommen in Deutschland ihrer Pflicht nach, Menschen mit einer Behinderung anzustellen. 2021 gingen über 1 Million, konkret ... mehr
Für die einen ist es ein „guter und fairer Tarifabschluss“, für die anderen der „teuerste Tarifabschluss aller Zeiten“. Bei den jüngsten Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen mit 2,5 Millionen Beschäftigten haben sich die Tarifparteien am 21. April auf einen Kompromiss geeinigt. mehr
Am 22. März begingen wir den internationalen „Tag des Faulenzens“ – warum nicht? In einer Zeit voller Hektik und Aktivität sollte das Nichtstun auch einmal in den Fokus rücken. Was aber, wenn sich im Team, im Unternehmen oder in der Dienststelle Dauerfaulenzer zeigen, die eine schwache Arbeitsleistung bringen? Dürfen Arbeitgebende dann ... mehr
Interne Kommunikation ist ein weites Feld, aber auch eine wichtige Herausforderung. Denn relevante Unternehmensinformationen sollten die Mitarbeitenden zeitnah erreichen. Doch erfolgt die interne Kommunikation auch zielgerichtet und effizient? Werden auch alle Empfänger erreicht und sind sie konsequent in den Informationsfluss eingebunden? mehr
Mit großer Sorge wurde der Warnstreik am 27. März in den Medien angekündigt. Denn ver.di und EVG wollten ihren Forderungen besonderen Nachdruck verleihen, indem v.a. der öffentliche Verkehr nahezu außer Betrieb war. mehr
Die Entgeltgruppen (häufig falsch als "Entgeldgruppen" bezeichnet) sind ein vielschichtiges Thema im Bereich der TVöD und für Laien von außen schlecht zu durchdringen. Mit diesem Beitrag wollen wir die wichtigsten Aspekte, wie z. B. Gruppen, die Einteilung oder die Tätigkeitsmerkmalen beleuchten. mehr
Wenn ein Tarifvertrag für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, sofern ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist. Dieser muss aber aus dem Tarifvertrag erkennbar sein. Ein sachlicher ... mehr
In aller Munde ist derzeit der Chatbot ChatGPT, mit dem per Knopfdruck Texte automatisiert erstellt werden können. Nicht nur Verlage werden nervös, auch in anderen Bereichen könnte ChatGPT eingesetzt werden, was vielerlei Konsequenzen hat. So werden auch im Personalwesen mögliche Anwendungen diskutiert, da einige HR-Prozesse mit künstlicher ... mehr
Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitszeit von Klinikärztinnen und -ärzten liegt im Bereitschaftsdienst. Dieser zählt ebenso wie die normal geleisteten Arbeitsstunden als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt oder eine Ärztin keine Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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