Hochschulen und Universitäten können befristete Verträge für Studierende nicht bei allen Tätigkeiten ausstellen. Dies ist nur für wissenschaftliche Hilfstätigkeiten rechtmäßig, die das wissenschaftliche Personal in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützen, entsprechend dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Sekretariats- und andere ... mehr
Der Schulunterricht ist seit Ausbruch der Pandemie nach wie vor ein heiß diskutiertes Thema. Schulschließungen sollen nach Ansicht der Kultusminister und -ministerinnen möglichst vermieden werden, Präsenzunterricht soll gewährleistet und Quarantäne nur für einen engen Kreis angeordnet werden. Im aktuellen Schuljahr war der ... mehr
Heikel ist die Frage um den Charakter von Konversationen in Online-Chats. Gelten die von den Teilnehmern ausgetauschten Inhalte als privat und geschützt, auch wenn es sich um Unterhaltungen innerhalb eines Kollegenkreises von sozialen Organisationen handelt und die Inhalte verächtlichen Charakters sind? mehr
Pausen sind eine gesetzlich vorgeschriebene und erforderliche Unterbrechung des Arbeitstags. Die Einhaltung der Pausen gewährleistet die dauerhafte Leistungsfähigkeit von Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern. Zahlreiche Angestellte im öffentlichen Dienst arbeiten aber zeitweise im Bereitschaftsdienst, wo die Pausen oft nicht stattfinden. mehr
In einem vom Bundesarbeitsgericht Erfurt veröffentlichten Beschluss wurde Ende Juli die Frist für die Abgabe von Vorschlagslisten bei Betriebsratswahlen behandelt (Az. 9 TaBV 14/19). Wenn Wahlvorschläge für eine Betriebsratswahl bis zu einem bestimmten Tag ohne bestimmte Uhrzeit eingereicht werden können, können die Kandidatenlisten bis 24 ... mehr
Ein Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Im Falle eines vorgelegten ärztlichen Attests, wonach der Beschäftigte einen solchen Schutz nicht tragen kann, besteht Arbeitsunfähigkeit. Daraus folgt nicht die Pflicht des Arbeitgebers, einen Homeoffice-Arbeitsplatz einrichten zu müssen, wenn die ... mehr
Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot von § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen. Deshalb ist eine Einladung eines Schwerbehinderten (oder Gleichgestellten) zu einem Vorstellungsgespräch entbehrlich, wenn dessen fachliche Eignung offensichtlich fehlt, die in einem ... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte Ende März 2021 fest, dass das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe keine zu vergütende Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- ... mehr
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers entweder als „Arbeitszeit“ oder als „Ruhezeit“ im Sinne der Richtlinie 2003/88 einzustufen. Zeiten in Form von Rufbereitschaft fallen auch dann in vollem Umfang unter den Begriff „Arbeitszeit“, wenn die ihm während dieser Zeiten ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.02.2021 entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamts nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich ... mehr
Open-Space-Büros im Einklang mit dem Datenschutz! In Open-Space-Büros und Co-Working Spaces treffen innovative Arbeitsumgebungen auf komplexe Datenschutzherausforderungen. Die räumliche Gestaltung, die gemeinsame Nutzung von Arbeitsplätzen und die hohe Frequenz von internem sowie externem Personenverkehr können zu unbeabsichtigten ...
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Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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