Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.02.2021 entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen ...
15.03.2021
Das in die Jahre gekommene Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll nach dem Willen der Bundesregierung novelliert werden. Zu diesem Zweck ...
03.03.2021
Liegt eine unzulässige Wahlbeschränkung vor, wenn die Dienststelle viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie in Homeoffice arbeiten lässt und ...
18.11.2020
Zu einem Vorstellungsgespräch ist ein schwerbehinderter Mensch – oder ein diesem gleichgestellter –auch dann einzuladen, wenn er sich auf eine ...
20.08.2020
Jede Dienststelle und jeder Betrieb in Deutschland haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie der betrieblichen ...
23.06.2020
Den Vorsitz im Personalrat hat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich ein Gruppensprecher zu übernehmen. Ein Verzicht ist nicht ...
18.06.2020
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die ...
18.03.2020
Wer sich nach einem festgelegten Dienstplan während der „freien Zeit“ grundsätzlich in der vom Dienstherrn zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten ...
16.03.2020
Von welchem Zeitpunkt an hat der Personalrat bei einem Beschäftigten den Grad einer Behinderung zu beachten? Das ist zu Beginn der Feststellung der ...
11.03.2020
Mit dem Inkrafttreten der Entgeltordnung für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber (TVöD-VKA) wurde die Eingruppierung der Beschäftigten auf eine ...
28.02.2020
Auf die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe kann durchaus zukommen, dass sie künftig teilweise Arbeiten und Leistungen über Internetplattformen ...
13.01.2020
Nach dem Motto „Vorbeugen ist besser als heilen“ dürfen die Beschäftigten der Stadtverwaltung Pirmasens jede Woche insgesamt 45 Minuten ihrer ...
10.01.2020
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl ...
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