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Arbeitszeit

Arbeitszeit in der Bundesverwaltung wird nicht verändert

Im letzten Newsletter hatten wir über die Petition einer Beamtin der Arbeitsagentur für Arbeit zur Arbeitszeit der Bundesbeamten berichtet. Nun liegt eine Antwort aus dem parlamentarischen Bereich vor: In der laufenden Legislaturperiode ... Beitrag anzeigen

Digitalisierung

Digitalisierung: Mit Strategie auf dem Weg zum modernen Staat

Die Bundesregierung hat ihre Umsetzungsstrategie bekannt gegeben. Jede in ihr benannte Herausforderung wurde mit konkreten Lösungsmaßnahmen unterlegt und soll durch einen Umsetzungsplan begleitet werden. Beitrag anzeigen

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Brückenteilzeit
12.07.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Personalrat

Brückenteilzeit: Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit

Arbeitszeit soll zum Leben passen. Das ist ein wichtiges gleichstellungs-, arbeits- und familienpolitisches Ziel. Im Juni 2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung vorsieht, nachdem der/die Beschäftigte eine Zeit lang Teilzeitarbeit geleistet hat. Man spricht dabei von ... mehr

Beförderung
11.07.2018Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Beförderung: Kein Schadensersatzanspruch für den Beamten

Über das „Ob“ und „Wann“ des Beförderungsverfahrens muss sich ein Beamter erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 15.6.2018 ... mehr

Arbeitszeitverkürzung
05.07.2018News News Personalrat

Arbeitszeitverkürzung: Mehr Geld oder mehr Zeit?

So fragte ein Journalist in der Rheinischen Post. Wenn Sie die Wahl hätten – zwischen mehr Geld oder mehr Zeit für sich und die Familie, was würden wählen? Ich wage die Prognose, dass ziemlich viele sagen würden: „Ich nehme die Zeit!“ Und das ist keine ausschließliche Frage des Alters. Selbstverständlich spielt es eine Rolle, an ... mehr

Disziplinarverfahren
04.07.2018News News Personalrat

Hessen setzt Disziplinarverfahren gegen 4200 Lehrer aus

21.06.2018 (dpa) Beamte dürfen nicht streiken, auch Lehrer nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht erneut klar gemacht. Was bedeutet das für Pädagogen, die auf die Straße gingen? mehr

E-mail
04.07.2018News News Personalrat

Versand einer Zustimmungsverweigerung mit E-Mail zulässig

Teilt ein Personalrat seine Zustimmungsverweigerung innerhalb der Äußerungsfrist in Form eines eingescannten Schreibens per E-Mail und angehängter PDF-Datei mit, werden die gesetzlich bestehenden formalen Anforderungen erfüllt. Das BVerwG bestätigte die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW. mehr

Beamtenstreikverbot
02.07.2018News News Personalrat

Beamtenstreikverbot: 4200 Disziplinarverfahren in Hessen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte im Juni 2018 bestätigt. Die Leitsätze des Gerichts haben wir in unsere Ausführungen aufgenommen. Ohne die Verfassungsbeschwerde initiiert zu haben, hatten in Hessen 4200 Lehrer im Beamtenverhältnis bereits vor geraumer Zeit gestreikt. Das vom Dienstherrn daraufhin veranlasste ... mehr

Begrenzte Dienstfähigkeit
29.06.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Personalrat

Begrenzte Dienstfähigkeit: Bei der Herabsetzung der Arbeitszeit hat der Personalrat mitzuwirken

Die Dienststelle verletzt das Mitwirkungsrecht des Personalrats, wenn sie bei einem Beamten die wöchentliche Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabsetzt, ohne das Beteiligungsverfahren einzuleiten. In dem zugrunde liegenden Personalvertretungsgesetz für Brandenburg liege eine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege der Analogie ... mehr

Arbeitsassistenz
27.06.2018News News Personalrat

Arbeitsassistenz hat sich in zehn Jahren verdoppelt

Unter Arbeitsassistenz versteht man die über gelegentliche Handreichungen hinausgehende, regelmäßig wiederkehrende Unterstützung von schwerbehinderten Menschen bei der Arbeitsausführung durch eine Unterstützungskraft. Auf Arbeitsassistenz besteht ein Anspruch (§ 185 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX). Nun teilte die ... mehr

Sachgrundlose Befristungen
25.06.2018News News Personalrat

Sachgrundlose Befristungen mit schwerwiegenden Auswirkungen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. Juni 2018 zu sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen einen Beschluss gefasst. Schon vorher legten die beiden die Bundesregierung tragenden Bundestagsfraktionen im Koalitionsvertrag fest, solchen Befristungen einen Riegel vorzuschieben. Einem Medienbericht zufolge werden aber sogar beim Bund selbst ... mehr

BAMF
19.06.2018News News Personalrat

Führungskräfte des BAMF stehen in der Kritik

Der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich an die Amtsleitung mit Unverständnis über fehlenden Willen zur Aufklärung und zu Konsequenzen gewandt. Durch ihn werden derzeit 7.200 Beschäftigte vertreten. Er fordert einen „Neuanfang“, obwohl u.a. die Beraterfirma Mc Kinsey in den letzten Jahren rd. 45 ... mehr

Haupt- und Personalamt

Im Hauptamt laufen alle Drähte einer Verwaltung zusammen. Die anerkannten Loseblatt-Werke und innovativen Online-Lösungen von WEKA MEDIA unterstützen Leitung und Mitarbeiter im professionellen und erfolgreichen Verwaltungsmanagement. Auch die Personalverwaltung findet viele Informationen für einen effizienten und mitarbeiterfreundlichen Alltag. Neben den aktuellen Themen und der rechtssicheren Aufbereitung legen die Werke den Fokus vor allem auf praktischen Nutzen für den Leser.

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Personalratspraxis

Ergänzend zu den Informationen für das Personalamt bietet die Themenwelt Personalratspraxis auch die korrespondierenden Angebote für Personalratsgremien. Gute Kommunikation und fundiertes Wissen in diesem Bereich schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit.

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Wider­ruf der Rest­schuldbefreiung
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Widerruf der Restschuldbefreiung

Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...

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