Das Mitbestimmungsrecht ist für den Personalrat zentral. Auch bei der Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommt es zum Tragen. Dabei spielt nicht nur die Tarifgruppe eine Rolle, sondern auch die Einordnung in ein anderes Entgeltschema fällt darunter, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. mehr
Im Fall von längeren krankheitsbedingten Ausfällen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen kommt das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zum Tragen. Konkret ab der siebten Krankheitswoche innerhalb eines Jahres sind Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen dazu verpflichtet, im Rahmen des BEM ihre Arbeitnehmer wieder in das berufliche Leben ... mehr
Auf Worte können Taten folgen. Welche, kommt darauf an, was die Worte beinhalten und inwieweit ein Menschenleben damit in Gefahr gerät. Wenn die Worte beispielsweise eine Drohung gegen eine andere Person beinhalten, so kann dies enorme Folgen nach sich ziehen, die der Aussprechende vielleicht bereuen wird. So zum Beispiel eine Kündigung des ... mehr
Seit knapp zwei Jahren haben wir uns jetzt an das Arbeiten im Homeoffice gewöhnt. Laut ifo-Institut arbeiten momentan rund 27,9 Prozent der Beschäftigten von zu Hause aus. Für viele dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bietet dies Vorteile, sodass sie auch daran denken, nach der Pandemie zu Hause zu arbeiten. Gute Nachrichten gibt es daher ... mehr
Warten schwerbehinderte Stellenbewerber vergeblich auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber, so liegt nicht zwingend eine Diskriminierung vor. Wenn der Arbeitgeber alles ihm Mögliche für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang des Schreibens unternommen hat, muss er auch keinen Anspruch auf eine ... mehr
Bei Personalentscheidungen ist der Dienststellenleiter verpflichtet, den Personalrat umfassend zu informieren, damit dieser seine Mitbestimmungspflicht wahrnehmen kann. Das Gremium muss alle Informationen erhalten, um mögliche Versäumnisse im Verfahren zu ermitteln oder dessen Richtigkeit festzustellen. Dies zeigte jüngst ein Beschluss des OVG ... mehr
Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst, insbesondere in Krankenhäusern (TVöD-K), unterliegen den entsprechend dem Tarifvertrag festgelegten Regelungen zum Freizeitausgleich und der Vergütung von ungeplanten Überstunden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass diese Regelungen wirksam sind und keine Diskriminierung der ... mehr
Hochschulen und Universitäten können befristete Verträge für Studierende nicht bei allen Tätigkeiten ausstellen. Dies ist nur für wissenschaftliche Hilfstätigkeiten rechtmäßig, die das wissenschaftliche Personal in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützen, entsprechend dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Sekretariats- und andere ... mehr
Der Schulunterricht ist seit Ausbruch der Pandemie nach wie vor ein heiß diskutiertes Thema. Schulschließungen sollen nach Ansicht der Kultusminister und -ministerinnen möglichst vermieden werden, Präsenzunterricht soll gewährleistet und Quarantäne nur für einen engen Kreis angeordnet werden. Im aktuellen Schuljahr war der ... mehr
Heikel ist die Frage um den Charakter von Konversationen in Online-Chats. Gelten die von den Teilnehmern ausgetauschten Inhalte als privat und geschützt, auch wenn es sich um Unterhaltungen innerhalb eines Kollegenkreises von sozialen Organisationen handelt und die Inhalte verächtlichen Charakters sind? mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
Datei: pdf
Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
Datei: pdf
Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
Datei: pdf
Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
Datei: pdf
Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
Datei: pdf
Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
Datei: pdf
