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Arbeitsunfälle
06.06.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Auch Arbeitsunfälle von Fremdpersonal müssen mitgeteilt werden

Es dürfte auch einen aufmerksamen Personalrat interessieren, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Letzteres stellte das BAG in seinem Beschluss vom ... mehr

Informationsanspruch
20.05.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Informationsanspruch des Personalrats besteht auch zur Wahrnehmung seiner allgemeinen Aufgaben

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt Personalvertretungen nunmehr den Informationsanspruch auch bei der Festsetzung der Erfahrungsstufen im Beamtenbereich zu. Das ist ein Fortschritt, denn bei der Maßnahme besteht kein Mitbestimmungsrecht. Nun wird höchstrichterlich die Auffassung vertreten, „dass der Dienststellenleiter die ... mehr

Arbeitszeit
12.04.2019News News Personalrat

Arbeitszeit: Dienststelle muss Gründe gegen eine Aufstockung darlegen und beweisen

Wer seine Arbeitszeit von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung reduziert hat oder von Beginn an teilzeitbeschäftigt ist, kann einen Antrag auf Arbeitszeiterhöhung (bis auf Vollzeit) stellen, wenn er nicht im Rahmen von Brückenteilzeit tätig ist. Das gilt sowohl für Dauerbeschäftigte als auch befristet Beschäftigte. Ab Jahresbeginn 2019 hat ... mehr

Urlaubsanspruch
21.03.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (BAG, Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15). mehr

Zusammenarbeit
19.03.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Klage des Bürgermeisters wegen Verstoßes bei der Zusammenarbeit abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag des Bürgermeisters der Stadt Ratingen als unzulässig abgewiesen, festzustellen, dass der Personalrat der Stadt gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen habe. Wir berichteten im vorherigen Newsletter darüber. mehr

Homeoffice
18.03.2019Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Personalrat

Home-Office: Arbeitgeber darf Telearbeit nicht einfach zuweisen

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. mehr

Sachgrundlose Befristung
20.02.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Sachgrundlose Befristung: Auch nach langjähriger Pause erneute Befristung unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Fall der Wiedereinstellung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses entschieden, dass derselbe Arbeitgeber auch nach einer achtjährigen Pause einen Beschäftigten nicht erneut ohne sachlichen Grund nur auf Zeit einstellen darf. Dies verstoße gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz, erklärten die ... mehr

Vertretungszulage
07.02.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Vertretungszulage für Beamten nur bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur dann erhalten, wenn sie persönlich die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das entschied das BVerwG am 13.12.2018 – 2 C 50.17. mehr

Schwerbehindertenvertretung
30.01.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Nach Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts richten sich Anhörung und Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung eines Schwerbehinderten nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Eine Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber ... mehr

Urlaubsanspruch
18.12.2018News News Personalrat

Urlaubsanspruch erlischt nicht wegen versäumter Antragstellung

In einer Pressemitteilung vom 06.11.2018 (165/2018) gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung bekannt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Beschäftigte keinen Urlaub beantragt hat. Falls aber der Arbeitgeber/Dienstherr nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer/Beamte aus ... mehr

Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 2
gratis
Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 2

Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 1
gratis
Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 1

Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: ­Stel­len­be­schreibung ­Bezüge­rech­ne­rin (neue Entgel­t­ordnung)
gratis
Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Stellenbeschreibung Bezügerechnerin (neue Entgeltordnung)

Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...

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Arbeitshilfe
Kämmerei
Gra­tis-Download: Leiter Gemeinde­kas­se in einer ­Kom­mu­n­e und neue Entgel­t­ord­nung
gratis
Arbeits­hilfe Kämme­rei

Gratis-Download: Leiter Gemeindekasse in einer Kommune und neue Entgeltordnung

Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...

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Vertrag
Hauptamt
Gra­tis-Download: Neuer Ärz­te-TV (TV-Ärz­te/VKA)
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Ver­trag Haupt­amt

Gratis-Download: Neuer Ärzte-TV (TV-Ärzte/VKA)

Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...

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