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Arbeitszeit

Arbeitszeit in der Bundesverwaltung wird nicht verändert

Im letzten Newsletter hatten wir über die Petition einer Beamtin der Arbeitsagentur für Arbeit zur Arbeitszeit der Bundesbeamten berichtet. Nun liegt eine Antwort aus dem parlamentarischen Bereich vor: In der laufenden Legislaturperiode ... Beitrag anzeigen

Digitalisierung

Digitalisierung: Mit Strategie auf dem Weg zum modernen Staat

Die Bundesregierung hat ihre Umsetzungsstrategie bekannt gegeben. Jede in ihr benannte Herausforderung wurde mit konkreten Lösungsmaßnahmen unterlegt und soll durch einen Umsetzungsplan begleitet werden. Beitrag anzeigen

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Aeußerungsfrist
24.09.2018Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Äußerungsfrist des Personalrats ist bei Ablehnung einer Maßnahme einzuhalten

In einem Revisionsverfahren vor dem BAG über die Rechtsunwirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses stellte der 7. Senat fest, dass mitbestimmungspflichtige Maßnahmen nur mit Zustimmung des Personalrats oder erst nach Ablauf der personalvertretungsrechtlichen Äußerungsfrist wirksam sind. Das gilt auch dann, wenn der Personalrat der ... mehr

Mobbing
10.09.2018News News Personalrat

Schadensersatz: Opfer von Mobbing

Der EuGH hat das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank dazu verurteilt, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden waren. Er präzisierte in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing. Zugleich forderte er die Organe ... mehr

Krankenhausreport
03.09.2018News News Personalrat

Krankenhausreport 2017: Kliniken behandeln weniger Patienten

Die Zahl der Krankenhausfälle ist in Deutschland im letzten Jahr leicht zurückgegangen. Das gilt auch für die Zahl der Krankenhaustage. Regional gibt es beim Krankenhausaufenthalt ebenfalls Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt der von der Barmer Ersatzkasse herausgegebene neue Krankenhausreport. mehr

sachgrundlose Befristung
29.08.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Vorschrift/Gesetz/Norm Personalrat

Sachgrundlose Befristung mit Einschränkung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat über die Bundesministerien alle Bundesbehörden und außerdem alle Vereinigungen und Verbände Ende Juli 2018 in einem Rundschreiben darauf aufmerksam gemacht, bei nicht erstmaliger Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses wegen der vom Bundesverfassungsgericht ... mehr

schwerbehinderte Menschen
27.08.2018News News Personalrat

Mehr als 270.000 freie Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion über die Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter beantwortet. Dabei ist sie u.a. auf die Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen unter Angabe der Arbeitsplätze eingegangen, für die eine dynamische Ausgleichsabgabe für den ... mehr

Frauenquote
22.08.2018News News Personalrat

Frauenquote: Mehr Managerinnen in kommunalen Betrieben

Frauen haben in kommunalen Unternehmen größerer Städte häufiger Toppositionen inne als in börsenorientierten Formen. Es sind aber immer noch zu wenige. Unterschiede gibt es zwischen Kommunen in Ost und West. Das ergab eine Studie der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen. mehr

Arbeitsschutz
20.08.2018News News Personalrat

Neues Internet-Portal rund um den Arbeitsschutz

Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) präsentiert sich in ihrem Online-Angebot neu. Dort können Sie lesen, was zum Thema Arbeitsschutz wichtig ist. Die GDA ist eine auf Dauer angelegte konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern zur Stärkung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. mehr

Pflege
08.08.2018News News Personalrat

Pflege: Interview und Statements zur Bewältigung des Pflegenotstands

Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Am 3.7.2018 starteten drei Bundesministerien die Konzertierte Aktion Pflege. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern. In einem Zeitungsinterview im Juli wies Bundesfamilienministerin Dr. Giffey auf besondere Kriterien hin. mehr

befristete Beschäftigung
31.07.2018News News Personalrat

Befristete Beschäftigung: Neuer Höchststand bei befristeten Arbeitsverträgen

Jeder zwölfte Arbeitnehmer in Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen befristeten Arbeitsvertrag. Mit rund 3,15 Millionen Befristungen sei 2017 ein neuer Höchststand erreicht worden. Das ergibt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die am 3.7.2018 bekannt wurde. Bei der Hälfte der befristeten Verträge gab es ... mehr

Berufsausbildung
18.07.2018News News Personalrat

Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist gut

Die Bilanz bei der dualen Berufsausbildung ist insgesamt positiv. Das sagte der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) im Juni 2918 vor dem Bundestagsausschuss für Bildung. Gleichwohl bestünden große Herausforderungen, weil kleine Betriebe immer seltener Auszubildende fänden und der Trend zu höheren Schulabschlüssen weiter ... mehr

Haupt- und Personalamt

Im Hauptamt laufen alle Drähte einer Verwaltung zusammen. Die anerkannten Loseblatt-Werke und innovativen Online-Lösungen von WEKA MEDIA unterstützen Leitung und Mitarbeiter im professionellen und erfolgreichen Verwaltungsmanagement. Auch die Personalverwaltung findet viele Informationen für einen effizienten und mitarbeiterfreundlichen Alltag. Neben den aktuellen Themen und der rechtssicheren Aufbereitung legen die Werke den Fokus vor allem auf praktischen Nutzen für den Leser.

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Personalratspraxis

Ergänzend zu den Informationen für das Personalamt bietet die Themenwelt Personalratspraxis auch die korrespondierenden Angebote für Personalratsgremien. Gute Kommunikation und fundiertes Wissen in diesem Bereich schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit.

Arbeitshilfe
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Wider­ruf der Rest­schuldbefreiung
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Widerruf der Restschuldbefreiung

Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...

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