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Falsche Eingruppierung: Begünstigung eines Personalratsmitglieds

Nach dem personalvertretungsgesetzlichen Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot dürfen Personalratsmitglieder nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt, aber auch nicht begünstigt werden. Dies gilt für die ... Beitrag anzeigen

Arbeitsschutz

Unzureichende Arbeitsschutzorganisation in Pflegeeinrichtungen in NRW

Einschlägigen Studien zufolge fehlen allein in NRW rund 10.000 Pflegekräfte. Dieser Mangel soll sogar mitverantwortlich für den schwachen Arbeitsschutz im Pflegealltag sein. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung von 241 ... Beitrag anzeigen

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Gefaehrdungsbeurteilung
22.08.2019News News Personalrat

Gefährdungsbeurteilung: Bessere Umsetzung mit Prognosemodell

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz (BAuA) hat ein Prognosemodell entwickelt, mit dem sich der Umsetzungsstand der Gefährdungsbeurteilung in einem Betrieb oder einer Dienststelle abschätzen lassen soll. mehr

Depressionen
21.08.2019News News Personalrat

Psychoreport 2019: Viele leiden unter Depressionen

Überlastung, Depression, Angststörung: Dreimal mehr Arbeitnehmer werden wegen psychischer Probleme krankgeschrieben als noch vor 20 Jahren. Das zeigt eine DAK-Studie mit neuen Zahlen. Auch regionale Unterschiede gibt es. mehr

schwerbehinderte Beschäftigte
22.07.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Schwerbehinderte Beschäftigte: Pflicht zur Wiedereingliederung

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt, wenn besondere Umstände nachweisbar vorliegen, die eine entsprechende Beschäftigung nicht zulassen. Das entschied das ... mehr

Arbeitszeit
26.06.2019News News Personalrat

Gesamte Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

Der EU-Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.5.2019 (C-55/18) festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, ... mehr

Anlassbeurteilung
19.06.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Anlassbeurteilung bei geänderten Aufgaben

Das BVerwG hat am 9.5.2019 entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen muss, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich ... mehr

Arbeitsunfälle
06.06.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Auch Arbeitsunfälle von Fremdpersonal müssen mitgeteilt werden

Es dürfte auch einen aufmerksamen Personalrat interessieren, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Letzteres stellte das BAG in seinem Beschluss vom ... mehr

Informationsanspruch
20.05.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Informationsanspruch des Personalrats besteht auch zur Wahrnehmung seiner allgemeinen Aufgaben

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt Personalvertretungen nunmehr den Informationsanspruch auch bei der Festsetzung der Erfahrungsstufen im Beamtenbereich zu. Das ist ein Fortschritt, denn bei der Maßnahme besteht kein Mitbestimmungsrecht. Nun wird höchstrichterlich die Auffassung vertreten, „dass der Dienststellenleiter die ... mehr

Arbeitszeit
12.04.2019News News Personalrat

Arbeitszeit: Dienststelle muss Gründe gegen eine Aufstockung darlegen und beweisen

Wer seine Arbeitszeit von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung reduziert hat oder von Beginn an teilzeitbeschäftigt ist, kann einen Antrag auf Arbeitszeiterhöhung (bis auf Vollzeit) stellen, wenn er nicht im Rahmen von Brückenteilzeit tätig ist. Das gilt sowohl für Dauerbeschäftigte als auch befristet Beschäftigte. Ab Jahresbeginn 2019 hat ... mehr

Urlaubsanspruch
21.03.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (BAG, Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15). mehr

Zusammenarbeit
19.03.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Klage des Bürgermeisters wegen Verstoßes bei der Zusammenarbeit abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag des Bürgermeisters der Stadt Ratingen als unzulässig abgewiesen, festzustellen, dass der Personalrat der Stadt gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen habe. Wir berichteten im vorherigen Newsletter darüber. mehr

Haupt- und Personalamt

Im Hauptamt laufen alle Drähte einer Verwaltung zusammen. Die anerkannten Loseblatt-Werke und innovativen Online-Lösungen von WEKA MEDIA unterstützen Leitung und Mitarbeiter im professionellen und erfolgreichen Verwaltungsmanagement. Auch die Personalverwaltung findet viele Informationen für einen effizienten und mitarbeiterfreundlichen Alltag. Neben den aktuellen Themen und der rechtssicheren Aufbereitung legen die Werke den Fokus vor allem auf praktischen Nutzen für den Leser.

Im Überblick

Personalratspraxis

Ergänzend zu den Informationen für das Personalamt bietet die Themenwelt Personalratspraxis auch die korrespondierenden Angebote für Personalratsgremien. Gute Kommunikation und fundiertes Wissen in diesem Bereich schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit.

Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 1
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 1

Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 2
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 2

Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...

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Tipps & Tricks
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Gra­tis-Download: Füh­rung im öff­ent­li­chen Di­enst
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Tipps & Tricks Informa­tion

Gratis-Download: Führung im öffentlichen Dienst

Wie wird im öffentlichen Dienst geführt? So schlecht kann es nicht sein, denn der öffentliche Dienst in Deutschland ist sehr leistungsfähig aufgestellt. Nichtsdestotrotz: Führungskräfte stehen im öffentlichen Dienst oft vor großen und ganz spezifischen Herausforderungen. Sie handeln in aller Regel unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen ...

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Musterschreiben
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Gra­tis Download: Wider­ruf der Rest­schuldbefreiung
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Mus­ter­schrei­ben Haupt­amt

Gratis Download: Widerruf der Restschuldbefreiung

Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: ­Stel­len­be­schreibung ­Bezüge­rech­ne­rin (neue Entgel­t­ordnung)
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Stellenbeschreibung Bezügerechnerin (neue Entgeltordnung)

Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...

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Vertrag
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Gra­tis-Download: Neuer Ärz­te-TV (TV-Ärz­te/VKA)
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Ver­trag Haupt­amt

Gratis-Download: Neuer Ärzte-TV (TV-Ärzte/VKA)

Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Leiter Gemeinde­kas­se in einer ­Kom­mu­n­e und neue Entgel­t­ord­nung
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Arbeits­hilfe Kämme­rei

Gratis-Download: Leiter Gemeindekasse in einer Kommune und neue Entgeltordnung

Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...

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