Menschen, die das Rentenalter erreichen, stehen oft vor einer unbekannten Leere. Das plötzliche Ende des Arbeitsverhältnisses, der fehlende Kontakt ...
23.03.2022
Das Mitbestimmungsrecht ist für den Personalrat zentral. Auch bei der Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommt es zum Tragen. ...
10.03.2022
Im Fall von längeren krankheitsbedingten Ausfällen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen kommt das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ...
23.02.2022
Auf Worte können Taten folgen. Welche, kommt darauf an, was die Worte beinhalten und inwieweit ein Menschenleben damit in Gefahr gerät. Wenn die ...
17.02.2022
Warten schwerbehinderte Stellenbewerber vergeblich auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber, so liegt nicht ...
10.12.2021
Bei Personalentscheidungen ist der Dienststellenleiter verpflichtet, den Personalrat umfassend zu informieren, damit dieser seine ...
08.12.2021
Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst, insbesondere in Krankenhäusern (TVöD-K), unterliegen den entsprechend dem Tarifvertrag festgelegten ...
24.11.2021
Hochschulen und Universitäten können befristete Verträge für Studierende nicht bei allen Tätigkeiten ausstellen. Dies ist nur für ...
19.11.2021
Pausen sind eine gesetzlich vorgeschriebene und erforderliche Unterbrechung des Arbeitstags. Die Einhaltung der Pausen gewährleistet die dauerhafte ...
05.10.2021
In einem vom Bundesarbeitsgericht Erfurt veröffentlichten Beschluss wurde Ende Juli die Frist für die Abgabe von Vorschlagslisten bei ...
23.09.2021
Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot von § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen ...
15.06.2021
Den Vorsitz im Personalrat hat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich ein Gruppensprecher zu übernehmen. Ein Verzicht ist nicht ...
18.06.2020
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die ...
18.03.2020
Wer sich nach einem festgelegten Dienstplan während der „freien Zeit“ grundsätzlich in der vom Dienstherrn zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten ...
16.03.2020
Von welchem Zeitpunkt an hat der Personalrat bei einem Beschäftigten den Grad einer Behinderung zu beachten? Das ist zu Beginn der Feststellung der ...
11.03.2020
Mit dem Inkrafttreten der Entgeltordnung für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber (TVöD-VKA) wurde die Eingruppierung der Beschäftigten auf eine ...
28.02.2020
Nach dem personalvertretungsgesetzlichen Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot dürfen Personalratsmitglieder nicht behindert und wegen ihrer ...
12.12.2019
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 ...
08.10.2019
Der EU-Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.5.2019 (C-55/18) festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines ...
26.06.2019
Das BVerwG hat am 9.5.2019 entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen ...
19.06.2019
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt Personalvertretungen nunmehr den Informationsanspruch auch bei der Festsetzung der Erfahrungsstufen im ...
20.05.2019
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl ...
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