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Richterlicher Beschluss zum Personalratsmandat bei außerordentlicher Kündigung
15.03.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Außerordentliche Kündigung und Personalratsmandat: Entscheidend ist die Glaubhaftmachung der Unwirksamkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.02.2021 entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamts nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich ... mehr

Reform
03.03.2021News News Personalrat

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll überarbeitet werden

Das in die Jahre gekommene Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll nach dem Willen der Bundesregierung novelliert werden. Zu diesem Zweck legte sie dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der Ende Februar 2021 in erster Lesung beraten wurde. Das BPersVG wurde zuletzt 1974 novelliert und seitdem nur vereinzelt ... mehr

23.02.2021News News Personalrat

Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung 2021

In Gesprächen mit Beschäftigten zu bestimmten Lebens- oder Berufssituationen möchten Personalratsmitglieder gern mit Rat helfen. Dabei spielen oftmals gute Kenntnisse über Leistungen zur sozialen Sicherung eine herausgehobene Rolle. Es ist deshalb unumgänglich, dass Personalratsmitglieder den Umfang und auch den wesentlichen Inhalt der ... mehr

Homeoffice
20.01.2021News News Personalrat

Steuerentlastung und Eigenverantwortung beim Homeoffice

Um auch zu Hause Arbeitsunfälle oder das Entstehen von Berufskrankheiten zu vermeiden, kommt Beschäftigten im Homeoffice eine besondere Eigenverantwortung zu. Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung in Form von Homeoffice arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen. Dies ... mehr

Pandemie
18.11.2020Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Personalratswahl in der Pandemie: Stimmabgabe im Homeoffice war möglich

Liegt eine unzulässige Wahlbeschränkung vor, wenn die Dienststelle viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie in Homeoffice arbeiten lässt und der Termin für die Personalratswahl nicht verschoben wird? Das Verwaltungsgericht in Köln hatte sich mit einem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wahltermins zu befassen und entschied, ... mehr

Vorstellungsgespräch
20.08.2020Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Personalrat

Vorstellungsgespräch: Einladung von Menschen mit Behinderung

Zu einem Vorstellungsgespräch ist ein schwerbehinderter Mensch – oder ein diesem gleichgestellter –auch dann einzuladen, wenn er sich auf eine interne Stellenausschreibung bewirbt und fachlich nicht offensichtlich ungeeignet ist. So entschied der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 75/19. Die ... mehr

Hygienemaßnahmen
23.06.2020News News Personalrat

Gefährdungsbeurteilung: Hygienemaßnahmen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard einhalten

Jede Dienststelle und jeder Betrieb in Deutschland haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie der betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umzusetzen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) stellte dazu klar, dass es ausreiche, die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, wenn die Hygienemaßnahmen ... mehr

Personalratsvorsitz
18.06.2020Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Personalratsvorsitz: Wahl aus dem Kreis der Gruppensprecher

Den Vorsitz im Personalrat hat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich ein Gruppensprecher zu übernehmen. Ein Verzicht ist nicht zulässig. Gruppensprecher ist das Vorstandsmitglied, das von den Vertretern einer im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählt worden ist. Ein Mitglied sowohl des ... mehr

Benachteiligungsverbot
18.03.2020Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Kein Anspruch auf Leistungszulage für freigestellte Personalratsmitglieder

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte – wäre er nicht freigestellt – eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als ... mehr

Freizeitausgleich
16.03.2020Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Freizeitausgleich bei Ruhezeiten im Bereitschaftsdienst

Wer sich nach einem festgelegten Dienstplan während der „freien Zeit“ grundsätzlich in der vom Dienstherrn zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten und dort für mögliche Einsätze bereitzuhalten hat, weil mit besonderen Einsätzen zu rechnen sei, das Gelände allenfalls nur nach vorheriger Genehmigung verlassen dürfe, erforderliche Ausrüstung ... mehr

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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 2
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 2

Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 1
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 1

Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: ­Stel­len­be­schreibung ­Bezüge­rech­ne­rin (neue Entgel­t­ordnung)
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Stellenbeschreibung Bezügerechnerin (neue Entgeltordnung)

Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...

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Arbeits­hilfe Kämme­rei

Gratis-Download: Leiter Gemeindekasse in einer Kommune und neue Entgeltordnung

Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...

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Ver­trag Haupt­amt

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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...

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