01.10.2018

Die Entgeltgruppe – alles Wichtige erfahren

Die Entgeltgruppen (immer wieder falsch als "Entgeldgruppe(n)" bezeichnet) sind ein vielschichtiges Thema im Bereich der TVöD und für Laien von außen schlecht zu durchdringen. Mit diesem Beitrag wollen wir die wichtigsten Aspekte, wie z. B. Gruppen, die Einteilung oder die Tätigkeitsmerkmalen beleuchten.

Entgeltgruppen nach TVoeD - Fragen und Antworten

Was ist die Entgeltgruppe?

Die Entgeltgruppen sind Bestandteil des TVöD. Sie regeln die Höhe der Vergütung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Im Tarifvertrag für die Kommunen werden die Gruppen mit „Entgeltgruppe 1“ bis „Entgeltgruppe 15“ bezeichnet. Die Bezeichnungen sind aufsteigend und ähnlich zu den Besoldungsgruppen A1 bis A15 der Beamten. Für den Sozial- und Erziehungsdienst gibt es eigene Entgeltgruppen S2 bis S18.
In welche Entgeltgruppe der/die Beschäftige eingruppiert ist, ist von verschiedenen Merkmalen und der Dauer der Berufserfahrung beim gleichen Arbeitgeber abhängig.

Im § 12 TVöD-VKA heißt es unter anderem dazu:

Absatz 1: Die Eingruppierung der Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA). Die/der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.

Absatz 2: Die/der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.

Wo steht meine Entgeltgruppe?

„Die Entgeltgruppe der/des Beschäftigten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.“ Festgelegt in § 12 Absatz 3 TVöD

Diese Regelung war bereits im BAT mit dem gleichen Wortlaut enthalten.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Arbeitsvertrag die nach seiner Meinung richtige Entgeltgruppe für die zu besetzende Stelle anzugeben. Wichtig ist, dass die Angabe der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag nur deklaratorische Bedeutung hat. Aus der Angabe der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag kann der Beschäftigte keinen Anspruch auf tatsächliche Eingruppierung in diese Entgeltgruppe ableiten.

Es gilt die Tarifautonomie

Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihr/ihm auszuübende Tätigkeit entspricht (§ 12 Absatz 2 Satz 1 TVöD). Vorübergehende Tätigkeiten werden nicht berücksichtigt. Dies gilt sowohl für eine im Arbeitsvertrag zu hoch angegebene Entgeltgruppe als auch für eine zu niedrige Entgeltgruppe.

Wichtig ist, dass mündliche Zusagen des Vorgesetzten zu einer bestimmten Eingruppierung keinen Anspruch auf die Eingruppierung in die zugesagte Entgeltgruppe begründen. Eine verbindliche Zusage zu der Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe kann nur der nach der Geschäftsverteilung zuständige Beschäftigte in der Personalverwaltung geben.

In jedem Fall ist die übertragene und auszuübende Tätigkeit für die Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe maßgeblich. Die auf der Grundlage der Tätigkeiten erfüllten Tätigkeitsmerkmale und die in der Entgeltordnung festgelegten Zeitanteile sind ausschlaggebend.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht aufgrund der Tarifautomatik, also der automatischen Eingruppierung des Beschäftigten in eine Entgeltgruppe (§ 12 Absatz 2 Satz 1 TVöD), ein entsprechender arbeitsvertraglicher Vergütungsanspruch (also Rechtsanspruch auf Bezahlung nach der Entgeltgruppe, in der der Beschäftigte aufgrund der erfüllten Tätigkeitsmerkmale eingruppiert ist).

Klageanspruch gegen den Arbeitgeber

Der Beschäftigte hat einen Klageanspruch gegen den Arbeitgeber, wenn er der Auffassung ist, dass die Entgeltgruppe, nach der er bezahlt wird, nicht den übertragenen Tätigkeiten entspricht. Ist der Beschäftigte der Meinung, dass die Entgeltgruppe nicht richtig ist, sollte er sich entweder mit den Bestimmungen der Entgeltordnung im Detail vertraut machen oder dies zusammen mit dem Personalrat bzw. einem Fachanwalt machen.

Keinesfalls ausschlaggebend für eine Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe ist die Eingruppierung von Beschäftigten bei einem anderen Arbeitgeber. Ebenso, wie der Vergleich mit Beschäftigten der gleichen Verwaltung, deren übertragene Aufgaben mit den eigenen Aufgaben vergleichbar sind. Die Eingruppierung des Vorgängers auf der zu besetzenden Stelle ist ohne Bedeutung.

Der Arbeitgeber darf jedoch im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht andere Beschäftigte aus ursächlichen oder sachfremden Gründen in eine höhere Entgeltgruppe eingruppieren (Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

Allerdings wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht angewendet, wenn andere zu Unrecht in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine zu Unrecht vorgenommene Höhergruppierung zu wiederholen.

 

Wie erfahre ich, in welcher Entgeltgruppe ich bin?

Zunächst müsste auf der letzten Mitteilung der aktuellen Entgeltberechnung die Entgeltgruppe und Stufe angegeben sein. Außerdem sollte im Personalamt eine Stellenbeschreibung bzw. Tätigkeitsbeschreibung für jede Stelle vorhanden sein. In der Tätigkeitsbeschreibung werden die auf der konkreten Stelle auszuübenden Tätigkeiten dokumentiert und die Stellenbeschreibung sollte vom Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Letztlich ist diese Tätigkeitsbeschreibung Grundlage für die Bildung der Arbeitsvorgänge, die im Sinne des § 12 TVöD bezogen auf die erfüllten Tätigkeitsmerkmale bewertet werden.

Eine Überprüfung, ob die Entgeltgruppe, in der der/die Beschäftigte eingruppiert ist, die richtige Entgeltgruppe ist, ist dem Beschäftigten nur möglich, wenn er die aktuelle Stellenbeschreibung (mit der Auflistung der übertragenen Tätigkeiten) zur Verfügung hat und er über ausreichende Fachkenntnisse in der Stellenbewertung hat. Ist diese nicht der Fall, sollte er die Hilfe des Betriebs- bzw. Personalrates in Anspruch nehmen und letztlich dann die Fachkenntnis eines auf diesem Rechtsgebiet erfahrenen Spezialanwaltes, der ggf. die Vertretung vor dem Arbeitsgericht übernehmen kann.

Selbstverständlich besteht daneben ein Anspruch der/des Beschäftigten auf Auskunft gegenüber dem Arbeitgeber über die Entgeltgruppe, in der er eingruppiert ist.

 

Welche Entgeltgruppen und Stufen gibt es im öffentlichen Dienst nach TVöD?

Die Entgeltgruppen sind grob vier Bereiche unterteilt

Für die Einteilung entscheidend sind zunächst die Zugangsvoraussetzungen:

  • An- und Ungelernte → Entgeltgruppe 1 bis 4
  • Mindestens 2- oder 3-jährige Berufsausbildung → Entgeltgruppe 5 bis 9a
  • Fachhochschulstudium oder Bachelor → Entgeltgruppe 9b bis 12
  • Wissenschaftliches Hochschulstudium oder Master → Entgeltgruppe 13 bis 15

Die Tätigkeitsmerkmale sind in vier Tätigkeitsbreiche unterteilt

Die „Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale“ für die Entgeltgruppen 1 bis 15 werden in die folgenden vier Tätigkeitsbereiche unterteilt:

  • Entgeltgruppe 1 → einfachste Tätigkeiten
  • Entgeltgruppen 2 bis 9a → handwerkliche Tätigkeiten
  • Entgeltgruppe 2 bis 12 → Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst
  • Entgeltgruppe 13 bis 15 → Stellen mit Voraussetzung wissenschaftliche Hochschulbildung

Die „Speziellen“ Tätigkeitsmerkmale

Neben den „Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen“ gibt es die „Speziellen Tätigkeitsmerkmale“:

  • Bezügerechnerinnen und Bezügerechner
  • Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik
  • Ingenieurinnen und Ingenieure
  • Meisterinnen und Meister
  • Technikerinnen und Techniker
  • Vorlesekräfte für Blinde

Die vorgenannten Tätigkeitsmerkmale bzw. einzelnen Stellen sind im „Allgemeinen Teil“ der Entgeltordnung geregelt. Daneben gibt es den „Besonderen Teil“ mit einer großen Zahl weiterer Beschäftigter wie z.B.

  • Beschäftigte in Bäderbetrieben,
  • Beschäftigte in Bibliotheken,
  • Beschäftigte in Gesundheitsberufen usw.

Daraus ergeben sich tausende Tätigkeitsmerkmale und die Notwendigkeit, die konkreten Stellen den richtigen Berufsgruppen zuzuordnen. Nach der Prüfung der Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale wird die Stelle einer Entgeltgruppe zugeordnet.

 

Was sind Tätigkeitsmerkmale?

Bei den „Tätigkeitsmerkmalen“ handelt es sich um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff (Erläuterung siehe unten).

Den Begriff der Tätigkeitsmerkmale gab es schon im BAT (§ 22 Absatz 1 BAT):

Die Eingruppierung des Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung

Im TVöD wurde dieser Begriff übernommen, sodass die bisher auf der Grundlage des BAT ergangene Rechtsprechung zum Tätigkeitsmerkmal weiterhin Gültigkeit hat (§ 12 Absatz 1 TVöD):

Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 – Entgeltordnung VKA.

Der Tarifvertrag bezeichnet die tariflichen Anforderungen einer jeweiligen Entgeltgruppe als Tätigkeitsmerkmale. Dabei handelt es sich (nicht immer) um unbestimmte Rechtsbegriffe oder um Berufsbezeichnungen, wie z.B.

  • Einfache Tätigkeit
  • Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse
  • Selbstständige Leistungen
  • Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit

Berufsbezeichnungen als Tätigkeitsmerkmal:

  • Bezügerechner
  • Techniker
  • Beschäftigte in Bäderbetrieben
  • Schulhausmeister

Nach dem Wortsinn „Tätigkeitsmerkmal“ handelt es sich um zu erfüllende Merkmale für eine bestimmte Tätigkeit. Dabei ist immer Voraussetzung, dass für die Ausübung der Tätigkeit die betreffenden Kenntnisse erforderlich sind und dass der Stelleninhaber in der Lage ist, die übertragene Aufgabe auszuüben.

Erforderlich heißt in diesem Fall, dass nicht die tatsächlich nachgewiesenen Fähigkeiten und Ausbildungen maßgeblich sind, sondern welche Kenntnisse für die übertragenen auszuübenden Tätigkeiten erforderlich sind. Wichtig ist hier, dass es „auszuübende Tätigkeiten“ sind und nicht „ausgeübte Tätigkeiten“.

Es ist grundsätzlich nicht von Bedeutung, welche Art von Qualifikationen beziehungsweise Ausbildungen der Beschäftigte noch vorzuweisen hat. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen sich das Tätigkeitsmerkmal auf eine bestimmte Berufsausbildung oder Hochschulbildung bezieht.

 

Begriffserläuterung „Unbestimmter Rechtsbegriff“

Der Gesetzgeber ist trotz des Gebots hinreichender Bestimmtheit der Gesetze (Art. 20 Absatz 3 GG) nicht verpflichtet, jeden Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben. Somit besteht keine verfassungsrechtliche Beanstandung der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, sie können genauso angewandt werden wie das Gegenteil davon, die „bestimmten Rechtsbegriffe“. So liegt es bei der Festlegung eines Tatbestandes im Ermessen des Gesetzgebers, zu entscheiden, ob er dies mit Hilfe eines bestimmten oder eines unbestimmten Rechtsbegriffs tun möchte.

Bei der Auslegung von unbestimmten Begriffen geht es darum, diesen Begriffen begriffliche Inhalte zuzuordnen. Diese hängen von dem jeweiligen individuellen Sachverhalt ab, wobei den betreffenden Behörden nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zusteht.
Das bedeutet in der Praxis, dass eine Auslegung seitens der Behörde (also bei der Feststellung der Erfüllung bestimmter Tätigkeitsmerkmale) von einem Gericht aufgehoben werden kann, wenn dieses zu einer anderen Auslegung gekommen ist.

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind gerichtlich überprüfbar

Bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe kommen die allgemeinen Auslegungsregelungen zur Anwendung. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen, ihre Entstehungsgeschichte untersucht, ihr Sinn und Zweck hinterfragt und ihre systematische Stellung im Gesetz (bzw. hier in den Tarifvorschriften) geprüft.
Daran lässt sich erkennen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe gerichtlich überprüfbar sind. Bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen wird davon ausgegangen, dass es individuell nur eine richtige Entscheidung geben kann. Bei der Ermessensentscheidung sind mehrere Möglichkeiten gegeben.

In der Praxis der Auslegung der Tätigkeitsmerkmale ist eine konkrete Zuordnung oft schwierig. Auch die einzelnen Instanzen der Arbeitsgerichte haben häufig unterschiedliche Auffassungen, wie im konkreten Fall bei der Bewertung einer Stelle das Vorhandensein bestimmter Tätigkeitsmerkmale begründet wird. Aus diesem Grund gibt es eine sehr umfangreiche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur Auslegung der Tätigkeitsmerkmale bzw. zu konkreten Stellen, der Begründung von Tätigkeitsmerkmalen und in der Folge der Bewertung der Stelle.

 

Wie erfolgt die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe?

Es stellt sich immer wieder die Frage: Wie viel Gehalt steht mir zu? Die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe bringt für viele Beschäftigte mehr Fragen als Antworten mit. So einfach, wie viele sich Entgeltgruppen vorstellen, sind diese nicht immer. Viele verzweifeln an dem Vorhaben, sich über das eigene zustehende Entgelt zu informieren.

Die Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe setzt voraus, dass die bei den einzelnen Entgeltgruppen in der Entgeltordnung festgelegten Tätigkeitsmerkmale mit dem dort angegebenen Prozentsatz erfüllt sind.

Tätigkeitsmerkmale nachTVöD zur Bestimmung der richtigen Entgeltgruppe
Tätigkeitsmerkmale nach TVöD zur Bestimmung der richtigen Entgeltgruppe – Auszug aus „Die Tätigkeitsmerkmale in der Entgeltordnung TVöD (VKA)

Die Erfüllung dieser Tätigkeitsmerkmale bei den einzelnen konkreten Stellen ist in umfangreicher Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entschieden. Diese Rechtsprechung ist für eine konkrete Bewertung von Stellen zwingend erforderlich, da aus den Tarifbestimmungen allein meist eine Zuordnung zu einer Entgeltgruppe nicht möglich ist.

Entgeltgruppe Eingruppierung Anleitung Schritt-für-Schritt nach TVöD
Eingruppierung Schritt für Schritt nach TVöD – Ein Beispiel aus „Richtig eingruppieren nach TvöD

Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe

Für die Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe kommt es zunächst auf die übertragenen Tätigkeiten an und daraus abgeleitet auf die maßgebliche Berufsgruppe in der Entgeltordnung. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass die Speziellen Tätigkeitsmerkmale den Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen vorgehen. Es ist bei der Bewertung einer Stelle zuerst zu prüfen, ob bei dieser Stelle die „Speziellen Tätigkeitsmerkmale“ einschlägig sind. Das bedeutet z.B., dass bei übertragenen Aufgaben, bei denen eine Ausbildung zum Ingenieur erforderlich ist, nicht nach den „Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen“ bewertet werden kann. In der Folge kann nicht in die entsprechende Entgeltgruppe nach den „Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen“ eingruppiert werden.

Die Eingruppierung in die richtige Entgeltgruppe ist sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Beschäftigten wichtig, da sich in manchen Fällen ein Unterschied von bis zu 300,00 EURO/Monat ergeben kann.

Grundsatz der Tarifautomatik

Wichtig: Der Beschäftigte ist eingruppiert, er wird nicht eingruppiert. Es liegt nicht im Ermessen des Arbeitgebers, in welche Entgeltgruppe der Beschäftigte eingruppiert wird. Der Beschäftigte ist auf der Grundlage der übertragenen Aufgaben in eine bestimmte Entgeltgruppe eingruppiert.

 

Was bedeuten die Stufen in der Entgeltgruppe?

Die Stufen der Entgelttabelle sind in § 16 TVöD festgelegt. Danach umfassen die Entgeltgruppen 2 bis 15 sechs Stufen. Die Eingruppierung entscheidet über die Höhe des Gehalts.

Entgeltgruppe 1

Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. Die Einstellung in die Entgeltgruppe 1 erfolgt in der Stufe 2 (Eingangsstufe). Die jeweils nächste Stufe der Entgeltgruppe 1 wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht.

Stufen in der Entgeltgruppe 1
Stufen in der Entgeltgruppe 1. Die nächste höhere Stufe wird nach einer Verweildauer von jeweils vier Jahren in der kleineren Stufe erreicht.

Entgeltgruppen 2 bis 15

Die Beschäftigten der Entgeltgruppen 2 bis 15 erreichen die nächste Stufe – in Abhängigkeit von ihrer Leistung – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei demselben Arbeitgeber:

  • Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1
  • Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2
  • Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3
  • Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4
  • Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5
Stufen Entgeltgruppen 2 bis 15 - Aufstieg leistungsabhängig
Verweildauer und Aufstieg in den Entgeltgruppen 2 bis 15. Das Aufrücken (Eingruppierung) in die nächste Stufe ist u. a. von der persönlichen Leistung abhängig.

Besondere Stufenregelungen

Abweichend von § 16 Absatz 1 Satz 1 TVöD ist die Endstufe

  1. in der Entgeltgruppe 2 die Stufe 5 bei Tätigkeiten entsprechend Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2 der Anlage 1 – Entgeltordnung (handwerkliche Tätigkeiten),
  2. in der Entgeltgruppe 9a die Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2 der Anlage 1 – Entgeltordnung (handwerkliche Tätigkeiten).

Abweichend von § 16 Absatz 3 Satz 1 TVöD wird in der Entgeltgruppe

  • 9a entsprechend Teil A Abschnitt I Ziffer 2 (handwerkliche Tätigkeiten) der Anlage 1 – Entgeltordnung VKA – die Stufe 4 nach sieben Jahren in Stufe 3 erreicht.
  • Die Stufe 2 der Entgeltgruppe 9a (ebenfalls bei handwerklichen Tätigkeiten) hat den Betrag der Stufe 2 der Entgeltgruppe 2 der Entgeltgruppe 9b.

Weitere Abweichungen

  1. Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2. Verfügt er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt in der Regel eine Zuordnung in die Stufe 3 (§ 16 Absatz 2 Satz 2 TVöD).
  2. Unabhängig von der vorstehenden Regelung kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist (§ 16 Absatz 2 Satz 3 TVöD).
  3. Bei Einstellung von Beschäftigten in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst oder zu einem Arbeitsgeber, der einen dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden (§ 16 Absatz 2a TVöD)

Die Regelung im neuen Absatz 2a des § 16 TVöD ermöglicht es dem Arbeitgeber, den im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eingestellten Beschäftigten weiterhin der Stufe zuzuordnen, die er dort erlangt hatte. In einer ergänzenden Niederschrifterklärung haben die Tarifpartner festgehalten, dass sie eine individuelle Zwischen- oder Endstufe im Sinne dieser Vorschrift ansehen.
Wenn die Voraussetzungen des § 16 Absatz 2 a TVöD dem Grunde nach vorliegen, ist eine teilweise Berücksichtigung der beim vorangehenden Arbeitsgeber erlangten Stufe denkbar.

Regelungen zu den Stufen und die möglichen Abweichungen

Die allgemeinen Regelungen zu den Stufen und die möglichen Abweichungen von den zurückzulegenden Zeiten für die jeweils nächste Stufe ist in § 17 TVöD festgelegt:

  1. Die Beschäftigten erhalten vom Beginn des Monats an, in dem sie die nächste Stufe erreichen, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe.
  2. Bei Leistungen des Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann sich die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 verkürzen.
    Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann sich die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 verlängern.
  3. Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.
  4. Für die Beratung von schriftlich begründeten Beschwerden von Beschäftigten gegen eine Verlängerung der Stufenlaufzeit ist eine betriebliche Kommission zuständig. Die Mitglieder der betrieblichen Kommission werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Personalrat benannt. Die Mittglieder der Kommission müssen der Dienststelle angehören.
    Der Arbeitgeber entscheidet auf Vorschlag der Kommission darüber, ob und in welchem Umfang der Beschwerde abgeholfen werden soll.
Verlängerung der Stufenlaufzeit bei unterdurchschnittlicher Leistungserbringung nach § 17 TVöD
Verlängerung der Stufenlaufzeit bei unterdurchschnittlicher Leistungserbringung nach § 17 TVöD

Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im vorstehenden Sinne stehen gleich:

  1. Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.
  2. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit bis zu 35 Wochen.
  3. Zeiten eines bezahlten Urlaubs.
  4. Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches Interesse anerkannt hat.
  5. Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr.
  6. Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von den vorstehenden Zeiten erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme.

Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Absatz 2 TVöD)

Mit dieser Vorschrift haben die Tarifpartner erstmals eine Leistungskomponente beim Stufenaufstieg eingeführt. Diese Komponente gilt für den Aufstieg in die Stufen 4 bis 6. Die Stufen 2 und 3 werden weiterhin nach dem festgelegten Zeitablauf erreicht.
Wichtig ist hier, dass der leistungsbezogene Stufenaufstieg unabhängig von dem in § 18 TVöD festgelegten Leistungsentgelt zu sehen ist.
Bei Leistungsminderungen, die infolge eines Berufsunfalls oder einer Berufskrankheit auftreten, soll die Ursache in geeigneter Weise berücksichtigt werden.

Grenzen der Verkürzung oder Verlängerung enthält die Vorschrift über den leistungsbezogenen Stufenaufstieg nicht. Damit sind sog. leistungsstarke „Überflieger“, die nur ganz kurz auf den nächsten Stufenaufstieg warten müssen, ebenso möglich, wie leistungsschwache Beschäftigte, die über eine bestimmte Entgeltstufe nicht mehr hinauskommen.

Der Beschäftigte hat keine unmittelbaren Ansprüche etwa auf die Verkürzung der Stufenlaufzeit. Es liegt weitgehend im Ermessen des Arbeitgebers, da es sich um eine „Kann-Vorschrift“ handelt. Dennoch darf die Verkürzung nicht etwa willkürlich erfolgen. Es muss nachvollziehbar sein, warum ein bestimmter Beschäftigter durch einen verkürzten Stufenaufstieg belohnt wird und warum andere vergleichbare Beschäftigte nicht bedacht werden.

Übergangsregelungen

  1. Bei den Beschäftigten, die zum 01.10.2005 aus dem Geltungsbereich eines der bisherigen Tarifverträge (BAT, BMT-G II) in den TVöD übergeleitet worden sind, sind bei der Stufenzuweisung die besonderen Vorschriften der Überleitungs-Tarifverträge zu beachten. Dabei erfolgt die Überleitung der ehemaligen Angestellten in der Regel in der Weise, dass sie betragsgenau in eine individuelle Zwischenstufe ihrer neuen Entgeltgruppe übergleitet werden und zum 01.10.2007 in die nächst höhere Stufe aufsteigen.
  2. Arbeiter werden in der Regel der Stufe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn der TVöD bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit für sie gegolten hätte.
  3. Ab dem 01.03.2017 wurde die bisherige betragsmäßige Höhergruppierung durch die stufengleiche Höhergruppierung abgelöst. Sie wirkt sich aus für Umgruppierungen ab März 2017.
Autor: Siegfried Hablizel (Herausgeber/Autor mehrerer Werke zum TVöD und Referent/Gutachter für Eingruppierung u. Entgeltfragen)