01.10.2018

Die Entgeltgruppe – alles wichtige erfahren

Die Entgeltgruppen (falsch: "Entgeldgruppen") sind ein vielschichtiges Thema im Bereich der TVöD und für Laien von außen schlecht zu durchdringen. Mit diesem Beitrag wollen wir die wichtigsten Asprekte, wie z. B. Gruppen, die Einteilung oder die Tätigkeitsmerkmalen beleuchten.

Entgeltgruppen nach TVoeD - Fragen und Antworten

Was ist die Entgeltgruppe?

Die Entgeltgruppen werden im Tarifvertrag für die Kommunen mit „Entgeltgruppe 1“ bis „Entgeltgruppe 15“ bezeichnet. Die Bezeichnungen sind aufsteigend und ähnlich zu den Besoldungsgruppen A1 bis A15 der Beamten. Für den Sozial- und Erziehungsdienst gibt es eigene Entgeltgruppe S2 bis S18.

Im § 12 TVöD-VKA heißt es unter anderem dazu:

Absatz 1: Die Eingruppierung der Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA). Die/der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.

Absatz 2: Die/der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.

Welche Entgeltgruppen und Stufen gibt es im öffentlichen Dienst nach TVöD?

Die Entgeltgruppen sind grob vier Bereiche unterteilt

Für die Einteilung entscheidend sind zunächst die Zugangsvoraussetzungen:

  • An- und Ungelernte → Entgeltgruppe 1 bis 4
  • Mindestens 2- oder 3-jährige Berufsausbildung → Entgeltgruppe 5 bis 9a
  • Fachhochschulstudium oder Bachelor → Entgeltgruppe 9b bis 12
  • Wissenschaftliches Hochschulstudium oder Master → Entgeltgruppe 13 bis 15

Die Tätigkeitsmerkmale sind in vier Tätigkeitsbreiche unterteilt

Die „Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale“ für die Entgeltgruppen 1 bis 15 werden in die folgenden vier Tätigkeitsbereiche unterteilt:

  • Entgeltgruppe 1 → einfachste Tätigkeiten
  • Entgeltgruppen 2 bis 9a → handwerkliche Tätigkeiten
  • Entgeltgruppe 2 bis 12 → Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst
  • Entgeltgruppe 13 bis 15 → Stellen mit Voraussetzung wissenschaftliche Hochschulbildung

Die „Speziellen“ Tätigkeitsmerkmale

Neben den „Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen“ gibt es die „Speziellen Tätigkeitsmerkmale“:

  • Bezügerechnerinnen und Bezügerechner
  • Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik
  • Ingenieurinnen und Ingenieure
  • Meisterinnen und Meister
  • Technikerinnen und Techniker
  • Vorlesekräfte für Blinde

Die vorgenannten Tätigkeitsmerkmale bzw. einzelnen Stellen sind im „Allgemeinen Teil“ der Entgeltordnung geregelt. Daneben gibt es den „Besonderen Teil“ mit einer großen Zahl weiterer Beschäftigter wie z.B.

  • Beschäftigte in Bäderbetrieben,
  • Beschäftigte in Bibliotheken,
  • Beschäftigte in Gesundheitsberufen usw.

Daraus ergeben sich tausende Tätigkeitsmerkmale und die Notwendigkeit, die konkreten Stellen den richtigen Berufsgruppen zuzuordnen. Nach der Prüfung der Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale wird die Stelle einer Entgeltgruppe zugeordnet.

Wie erfolgt die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe?

Es stellt sich immer wieder die Frage: Wie viel Gehalt steht mir zu? Die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe bringt für viele Beschäftigte mehr Fragen als Antworten mit. So einfach, wie viele sich Entgeltgruppen vorstellen, sind diese nicht immer. Viele verzweifeln an dem Vorhaben, sich über das eigene zustehende Entgelt zu informieren.

Die Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe setzt voraus, dass die bei den einzelnen Entgeltgruppen in der Entgeltordnung festgelegten Tätigkeitsmerkmale mit dem dort angegebenen Prozentsatz erfüllt sind.

Tätigkeitsmerkmale nachTVöD zur Bestimmung der richtigen Entgeltgruppe
Tätigkeitsmerkmale nach TVöD zur Bestimmung der richtigen Entgeltgruppe – Auszug aus „Die Tätigkeitsmerkmale in der Entgeltordnung TVöD (VKA)

Die Erfüllung dieser Tätigkeitsmerkmale bei den einzelnen konkreten Stellen ist in umfangreicher Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entschieden. Diese Rechtsprechung ist für eine konkrete Bewertung von Stellen zwingend erforderlich, da aus den Tarifbestimmungen allein meist eine Zuordnung zu einer Entgeltgruppe nicht möglich ist.

Entgeltgruppe Eingruppierung Anleitung Schritt-für-Schritt nach TVöD
Eingruppierung Schritt für Schritt nach TVöD – Ein Beispiel aus „Richtig eingruppieren nach TvöD

Für die Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe kommt es zunächst auf die übertragenen Tätigkeiten an und daraus abgeleitet auf die maßgebliche Berufsgruppe in der Entgeltordnung. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass die Speziellen Tätigkeitsmerkmale den Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen vorgehen. Es ist bei der Bewertung einer Stelle zuerst zu prüfen, ob bei dieser Stelle die „Speziellen Tätigkeitsmerkmale“ einschlägig sind. Das bedeutet z.B., dass bei übertragenen Aufgaben, bei denen eine Ausbildung zum Ingenieur erforderlich ist, nicht nach den „Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen“ bewertet werden kann. In der Folge kann nicht in die entsprechende Entgeltgruppe nach den „Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen“ eingruppiert werden.

Die Eingruppierung in die richtige Entgeltgruppe ist sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Beschäftigten wichtig, da sich in manchen Fällen ein Unterschied von bis zu 300,00 EURO/Monat ergeben kann.

Wichtig ist der Grundsatz der Tarifautomatik

Der Beschäftigte ist eingruppiert, er wird nicht eingruppiert. Es liegt nicht im Ermessen des Arbeitgebers, in welche Entgeltgruppe der Beschäftigte eingruppiert wird. Der Beschäftigte ist auf der Grundlage der übertragenen Aufgaben in eine bestimmte Entgeltgruppe eingruppiert.

Was bedeuten die Stufen in der Entgeltgruppe?

Die Stufen der Entgelttabelle sind in § 16 TVöD festgelegt. Danach umfassen die Entgeltgruppen 2 bis 15 sechs Stufen. Die Eingruppierung entscheidet über die Höhe des Gehalts.

Entgeltgruppe 1

Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. Die Einstellung in die Entgeltgruppe 1 erfolgt in der Stufe 2 (Eingangsstufe). Die jeweils nächste Stufe der Entgeltgruppe 1 wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht.

Stufen in der Entgeltgruppe 1
Stufen in der Entgeltgruppe 1. Die nächste höhere Stufe wird nach einer Verweildauer von jeweils vier Jahren in der kleineren Stufe erreicht.

Entgeltgruppen 2 bis 15

Die Beschäftigten der Entgeltgruppen 2 bis 15 erreichen die nächste Stufe – in Abhängigkeit von ihrer Leistung – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei demselben Arbeitgeber:

  • Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1
  • Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2
  • Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3
  • Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4
  • Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5
Stufen Entgeltgruppen 2 bis 15 - Aufstieg leistungsabhängig
Verweildauer und Aufstieg in den Entgeltgruppen 2 bis 15. Das Aufrücken (Eingruppierung) in die nächste Stufe ist u. a. von der persönlichen Leistung abhängig.

Besondere Stufenregelungen

Abweichend von § 16 Absatz 1 Satz 1 TVöD ist die Endstufe

  1. in der Entgeltgruppe 2 die Stufe 5 bei Tätigkeiten entsprechend Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2 der Anlage 1 – Entgeltordnung (handwerkliche Tätigkeiten),
  2. in der Entgeltgruppe 9a die Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2 der Anlage 1 – Entgeltordnung (handwerkliche Tätigkeiten).

Abweichend von § 16 Absatz 3 Satz 1 TVöD wird in der Entgeltgruppe

  • 9a entsprechend Teil A Abschnitt I Ziffer 2 (handwerkliche Tätigkeiten) der Anlage 1 – Entgeltordnung VKA – die Stufe 4 nach sieben Jahren in Stufe 3 erreicht.
  • Die Stufe 2 der Entgeltgruppe 9a (ebenfalls bei handwerklichen Tätigkeiten) hat den Betrag der Stufe 2 der Entgeltgruppe 2 der Entgeltgruppe 9b.

Die Regelung im neuen Absatz 2a des § 16 TVöD ermöglicht es dem Arbeitgeber, den im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eingestellten Beschäftigten weiterhin der Stufe zuzuordnen, die er dort erlangt hatte. In einer ergänzenden Niederschrifterklärung haben die Tarifpartner festgehalten, dass sie eine individuelle Zwischen- oder Endstufe im Sinne dieser Vorschrift ansehen.
Wenn die Voraussetzungen des § 16 Absatz 2 a TVöD dem Grunde nach vorliegen, ist eine teilweise Berücksichtigung der beim vorangehenden Arbeitsgeber erlangten Stufe denkbar.

Regelungen zu den Stufen und die möglichen Abweichungen

Die allgemeinen Regelungen zu den Stufen und die möglichen Abweichungen von den zurückzulegenden Zeiten für die jeweils nächste Stufe ist in § 17 TVöD festgelegt:

  1. Die Beschäftigten erhalten vom Beginn des Monats an, in dem sie die nächste Stufe erreichen, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe.
  2. Bei Leistungen des Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann sich die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 verkürzen.
    Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann sich die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 verlängern.
  3. Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.
  4. Für die Beratung von schriftlich begründeten Beschwerden von Beschäftigten gegen eine Verlängerung der Stufenlaufzeit ist eine betriebliche Kommission zuständig. Die Mitglieder der betrieblichen Kommission werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Personalrat benannt. Die Mittglieder der Kommission müssen der Dienststelle angehören.
    Der Arbeitgeber entscheidet auf Vorschlag der Kommission darüber, ob und in welchem Umfang der Beschwerde abgeholfen werden soll.
Verlängerung der Stufenlaufzeit bei unterdurchschnittlicher Leistungserbringung nach § 17 TVöD
Verlängerung der Stufenlaufzeit bei unterdurchschnittlicher Leistungserbringung nach § 17 TVöD

Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im vorstehenden Sinne stehen gleich:

  1. Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.
  2. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit bis zu 35 Wochen.
  3. Zeiten eines bezahlten Urlaubs.
  4. Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches Interesse anerkannt hat.
  5. Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr.
  6. Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von den vorstehenden Zeiten erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme.

Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Absatz 2 TVöD)

Mit dieser Vorschrift haben die Tarifpartner erstmals eine Leistungskomponente beim Stufenaufstieg eingeführt. Diese Komponente gilt für den Aufstieg in die Stufen 4 bis 6. Die Stufen 2 und 3 werden weiterhin nach dem festgelegten Zeitablauf erreicht.
Wichtig ist hier, dass der leistungsbezogene Stufenaufstieg unabhängig von dem in § 18 TVöD festgelegten Leistungsentgelt zu sehen ist.
Bei Leistungsminderungen, die infolge eines Berufsunfalls oder einer Berufskrankheit auftreten, soll die Ursache in geeigneter Weise berücksichtigt werden.

Grenzen der Verkürzung oder Verlängerung enthält die Vorschrift über den leistungsbezogenen Stufenaufstieg nicht. Damit sind sog. leistungsstarke „Überflieger“, die nur ganz kurz auf den nächsten Stufenaufstieg warten müssen, ebenso möglich, wie leistungsschwache Beschäftigte, die über eine bestimmte Entgeltstufe nicht mehr hinauskommen.

Der Beschäftigte hat keine unmittelbaren Ansprüche etwa auf die Verkürzung der Stufenlaufzeit. Es liegt weitgehend im Ermessen des Arbeitgebers, da es sich um eine „Kann-Vorschrift“ handelt. Dennoch darf die Verkürzung nicht etwa willkürlich erfolgen. Es muss nachvollziehbar sein, warum ein bestimmter Beschäftigter durch einen verkürzten Stufenaufstieg belohnt wird und warum andere vergleichbare Beschäftigte nicht bedacht werden.

Autor: Siegfried Hablizel (Herausgeber/Autor mehrerer Werke zum TVöD und Referent/Gutachter für Eingruppierung u. Entgeltfragen)