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Datenschutz in Kommunen (DSGVO-konform)
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Klage des Oberbürgermeisters
19.03.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Klage des Bürgermeisters wegen Verstoßes bei der Zusammenarbeit abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag des Bürgermeisters der Stadt Ratingen als unzulässig abgewiesen, festzustellen, dass der Personalrat der Stadt gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen habe. Wir berichteten im vorherigen Newsletter darüber. mehr

Homeoffice
18.03.2019Entscheidung_Urteil Entscheidung_Urteil Personalrat

Home-Office: Arbeitgeber darf Telearbeit nicht einfach zuweisen

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. mehr

Sachgrundlose Befristung
20.02.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Sachgrundlose Befristung: Auch nach langjähriger Pause erneute Befristung unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Fall der Wiedereinstellung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses entschieden, dass derselbe Arbeitgeber auch nach einer achtjährigen Pause einen Beschäftigten nicht erneut ohne sachlichen Grund nur auf Zeit einstellen darf. Dies verstoße gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz, erklärten die ... mehr

Vertretungszulage
07.02.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Vertretungszulage für Beamten nur bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur dann erhalten, wenn sie persönlich die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das entschied das BVerwG am 13.12.2018 – 2 C 50.17. mehr

Schwerbehinderung Kündigung
30.01.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Nach Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts richten sich Anhörung und Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung eines Schwerbehinderten nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Eine Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber ... mehr

Urlaubsanspruch
18.12.2018News News Personalrat

Urlaubsanspruch erlischt nicht wegen versäumter Antragstellung

In einer Pressemitteilung vom 06.11.2018 (165/2018) gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung bekannt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Beschäftigte keinen Urlaub beantragt hat. Falls aber der Arbeitgeber/Dienstherr nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer/Beamte aus ... mehr

Arbeitsbedingungen
10.12.2018News News Personalrat

Arbeitsbedingungen heute: Millionen Beschäftigte klagen über Zeitdruck

Millionen Beschäftigte in Deutschland klagen über Hetze und Zeitdruck. Wer mit Kunden, Patienten oder etwa als Erzieher(in) tätig ist, fühlt weitere Belastungen. Das zeigt der „DGB-Index Gute Arbeit – Der Report 2018“. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen trotz positiver Konjunktur als kritisch ... mehr

Arbeitszeit
21.11.2018News News Personalrat

Anrechnung der Reisezeit als Arbeitszeit bei Auslandsdienstreisen

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies steht in der Pressemitteilung Nr. 51/18 des Bundesarbeitsgerichts über ein am 17. Okt. 2018 ergangenes Urteil. Die Aussage kann eine wesentliche Änderung der höchstrichterlichen ... mehr

Befristung
22.10.2018News News Personalrat

Befristung: Jeder Fünfte ist in Deutschland atypisch beschäftigt

In Deutschland ist etwa jeder fünfte Erwerbstätige (20,8 Prozent) atypisch beschäftigt. Das ist der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4280) auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion zu entnehmen. Zu den atypischen Beschäftigungsformen werden Teilzeitjobs mit 20 oder weniger Arbeitsstunden pro Woche, geringfügige und befristete ... mehr

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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 2
gratis
Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 2

Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 1
gratis
Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 1

Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: ­Stel­len­be­schreibung ­Bezüge­rech­ne­rin (neue Entgel­t­ordnung)
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Stellenbeschreibung Bezügerechnerin (neue Entgeltordnung)

Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...

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Arbeitshilfe
Kämmerei
Gra­tis-Download: Leiter Gemeinde­kas­se in einer ­Kom­mu­n­e und neue Entgel­t­ord­nung
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Arbeits­hilfe Kämme­rei

Gratis-Download: Leiter Gemeindekasse in einer Kommune und neue Entgeltordnung

Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...

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Vertrag
Hauptamt
Gra­tis-Download: Neuer Ärz­te-TV (TV-Ärz­te/VKA)
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Ver­trag Haupt­amt

Gratis-Download: Neuer Ärzte-TV (TV-Ärzte/VKA)

Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...

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