Die Bundesregierung ist auf der Social-Media-Plattform Facebook durch eigene Seiten von elf Bundesministerien vertreten und hat für Online-Werbung direkt oder indirekt über Werbe- und Mediaagenturen in der vergangenen Wahlperiode knapp vier Millionen Euro an den Konzern gezahlt. Bei Twitter hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, die ... mehr
Das BVerwG hat am 19.4.2018 (Az. 2 C36.17 und 2 C 49.17) entschieden, dass das OVG Bautzen – trotz zutreffender Entscheidung – erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden muss. Den Beamten stehe zwar kein Ausgleich wegen sog. „Mehrarbeit“ zu. Mehrarbeit sei aber immer nur die ausnahmsweise angeordnete oder genehmigte ... mehr
Teilzeitbeschäftigte sollen vom kommenden Jahr an leichter in Vollzeitarbeit zurückkehren können. Der in der Ressortabstimmung befindliche Gesetzentwurf sieht hierzu vor, dass in Betrieben (Dienststellen im öffentlichen Dienst dürften wohl auch gemeint sein) mit mindestens 45 Arbeitnehmern ein Recht auf befristete Teilzeitbeschäftigung ... mehr
Beamte in Bayern und beim Bund verdienen dem Besoldungsreport des DGB zufolge bundesweit mit Abstand am besten, Berlin und das Saarland bezahlen ihre Staatsdiener am schlechtesten. mehr
Rückwirkend ab 1.3.2018 erhalten Arbeitnehmer in den nächsten 30 Monaten beim Bund und bei den Kommunen mehr Geld. Wegen Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften liegen aber die höchsten Zuwächse in den ersten Stufen der einschlägigen Entgeltgruppen. Durch diese strukturellen Änderungen werden Gehaltserhöhungen von bis zu 5 % im ... mehr
Am 25. Mai 2018 tritt endgültig die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an die Stelle des bisherigen Datenschutzrechts. Für die tägliche Praxis in Ihrer Kommune bringt das teilweise erhebliche Änderungen mit sich. Wichtig ist jetzt schnell zu erkennen, welche Schritte zur Vermeidung von Verstößen gegen das neue Recht eingeleitet ... mehr
Erfreulicherweise gilt nicht für eine Berufsausbildung in der öffentlichen Verwaltung, dass jeder Vierte seine Berufsausbildung abbricht. In einzelnen Berufszweigen soll sogar jeder Zweite vorzeitig die Ausbildung beenden. Das ergibt sich aus dem Berufsbildungsbericht 2018, der Zeitungsmeldungen zufolge in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen ... mehr
Das Bundesministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 27.3.2018 die Eingruppierung und Zulagenzahlung bei Vorzimmerkräften im Bundesdienst neu geregelt. Es handelt sich um eine übertarifliche Eingruppierung unter Anwendung von § 12 TVöD. Die Neuregelung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. mehr
Ob beim Saarländischen Rundfunk (SR) oder beim Westdeutschen Rundfunk (WDR): Immer bestehen Schwierigkeiten bei der Suche nach der angemessenen Reaktion auf sexuelle Übergriffe. Das ergibt sich sowohl aus dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe des SR als auch aus den öffentlichen Verlautbarungen der Anstaltsleitung des WDR sowie aus der ... mehr
Fünf krebserzeugende Chemikalien sollen mit neuen Grenzwerten in die bereits bestehende EU-Gesetzeslage zum besseren Schutz von Arbeitnehmern aufgenommen werden. Dies hat die EU-Kommission am 5.4.2018 vorgeschlagen. mehr
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Im ÜberblickErgänzend zu den Informationen für das Personalamt bietet die Themenwelt Personalratspraxis auch die korrespondierenden Angebote für Personalratsgremien. Gute Kommunikation und fundiertes Wissen in diesem Bereich schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit.
Die neuen Eingruppierungsregelungen der Kommunen - Stand August 2016 Im Rahmen der Tarifeinigung zur TVöD-Tarifrunde 2016 wurden neben einer neuen Entgeltordnung für die Kommunen (= Ablösung der alten Tätigkeitsmerkmale für Arbeiter und Angestellte und aktualisierte Tätigkeitsbeschreibungen für die künftig Beschäftigten) neue ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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