Liegt eine unzulässige Wahlbeschränkung vor, wenn die Dienststelle viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie in Homeoffice arbeiten lässt und der Termin für die Personalratswahl nicht verschoben wird? Das Verwaltungsgericht in Köln hatte sich mit einem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wahltermins zu befassen und entschied, ... mehr
Zu einem Vorstellungsgespräch ist ein schwerbehinderter Mensch – oder ein diesem gleichgestellter –auch dann einzuladen, wenn er sich auf eine interne Stellenausschreibung bewirbt und fachlich nicht offensichtlich ungeeignet ist. So entschied der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 75/19. Die ... mehr
Jede Dienststelle und jeder Betrieb in Deutschland haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie der betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umzusetzen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) stellte dazu klar, dass es ausreiche, die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, wenn die Hygienemaßnahmen ... mehr
Den Vorsitz im Personalrat hat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich ein Gruppensprecher zu übernehmen. Ein Verzicht ist nicht zulässig. Gruppensprecher ist das Vorstandsmitglied, das von den Vertretern einer im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählt worden ist. Ein Mitglied sowohl des ... mehr
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte – wäre er nicht freigestellt – eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als ... mehr
Wer sich nach einem festgelegten Dienstplan während der „freien Zeit“ grundsätzlich in der vom Dienstherrn zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten und dort für mögliche Einsätze bereitzuhalten hat, weil mit besonderen Einsätzen zu rechnen sei, das Gelände allenfalls nur nach vorheriger Genehmigung verlassen dürfe, erforderliche Ausrüstung ... mehr
Von welchem Zeitpunkt an hat der Personalrat bei einem Beschäftigten den Grad einer Behinderung zu beachten? Das ist zu Beginn der Feststellung der Behinderung eine gewichtige Frage, denn zwischen Antrag der/des Beschäftigten und amtlicher Feststellung können Wochen, ja sogar Monate liegen. Zwar wird das Datum der Antragstellung bei der ... mehr
Mit dem Inkrafttreten der Entgeltordnung für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber (TVöD-VKA) wurde die Eingruppierung der Beschäftigten auf eine völlig neue Rechtsgrundlage gestellt. Ziel der Tarifreform vom BAT zum TVöD war es, die Eingruppierung zu vereinfachen. Der BAT war nämlich im Laufe der Jahre zu einem ziemlich undurchschaubaren ... mehr
Auf die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe kann durchaus zukommen, dass sie künftig teilweise Arbeiten und Leistungen über Internetplattformen „ausschreiben“ werden. Über solche Plattformen würden sogenannten Crowdworkern, die nicht ortsgebunden sind, dadurch kleinere Jobs vermittelt. Bei den Aufträgen geht es meistens um zeitlich ... mehr
Nach dem Motto „Vorbeugen ist besser als heilen“ dürfen die Beschäftigten der Stadtverwaltung Pirmasens jede Woche insgesamt 45 Minuten ihrer Arbeitszeit als Trainingszeiten in Betriebssportgruppen wie Fußball, Joggen, Radfahren, Rückengymnastik, Schwimmen, Nordic Walking oder Yoga verbringen. Dies führte sowohl für die Dienststelle als ... mehr
Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...
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Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...
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Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...
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Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...
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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aller Länder kennen folgende Zwangsmittel: a) Zwangsgeld Mit dem Zwangsgeld kann der Pflichtige sowohl zur Erfüllung vertretbarer als auch nicht vertretbarer Verhaltenspflichten angehalten werden. Es ist ein – und der einzige gesetzlich zulässige (!) – Fall der mittelbaren Zwangsausübung: ...
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