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Datenschutz in Kommunen (DSGVO-konform)
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Arbeitszeit
05.10.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Rufbereitschaft: Regelung für Pausen bei schneller Einsatzbereitschaft

Pausen sind eine gesetzlich vorgeschriebene und erforderliche Unterbrechung des Arbeitstags. Die Einhaltung der Pausen gewährleistet die dauerhafte Leistungsfähigkeit von Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern. Zahlreiche Angestellte im öffentlichen Dienst arbeiten aber zeitweise im Bereitschaftsdienst, wo die Pausen oft nicht stattfinden. mehr

Abgabefrist Vorschlagslisten
23.09.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Vorschlagslisten für Betriebsratswahlen: Einreichung bis 24 Uhr möglich

In einem vom Bundesarbeitsgericht Erfurt veröffentlichten Beschluss wurde Ende Juli die Frist für die Abgabe von Vorschlagslisten bei Betriebsratswahlen behandelt (Az. 9 TaBV 14/19). Wenn Wahlvorschläge für eine Betriebsratswahl bis zu einem bestimmten Tag ohne bestimmte Uhrzeit eingereicht werden können, können die Kandidatenlisten bis 24 ... mehr

Homeoffice im Ausland
16.09.2021News News Personalrat

Homeoffice-Regelungen fürs Ausland - das sollten Sie wissen

Mit der Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice nicht nur zur Notwendigkeit, sondern auch äußerst beliebt geworden. Nicht wenige Angestellte haben dabei auch Aufenthaltsorte im Ausland genutzt, wie die regelmäßig besuchte Ferienwohnung oder einen zweiten Wohnsitz außerhalb der deutschen Grenzen. mehr

Gesundheitsschutz
18.06.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Infektionsschutz: Keine Beschäftigung ohne Mund-Nase-Maske

Ein Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Im Falle eines vorgelegten ärztlichen Attests, wonach der Beschäftigte einen solchen Schutz nicht tragen kann, besteht Arbeitsunfähigkeit. Daraus folgt nicht die Pflicht des Arbeitgebers, einen Homeoffice-Arbeitsplatz einrichten zu müssen, wenn die ... mehr

Vorstellungsgespräch
15.06.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Schwerbehinderung: Einladung zum Vorstellungsgespräch

Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot von § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen. Deshalb ist eine Einladung eines Schwerbehinderten (oder Gleichgestellten) zu einem Vorstellungsgespräch entbehrlich, wenn dessen fachliche Eignung offensichtlich fehlt, die in einem ... mehr

Umkleiden
19.05.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Umkleiden und Rüsten in privaten Räumen zählt nicht als Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte Ende März 2021 fest, dass das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe keine zu vergütende Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- ... mehr

Arbeitszeit
14.04.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Rufbereitschaft und Anerkennung als Arbeitszeit

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers entweder als „Arbeitszeit“ oder als „Ruhezeit“ im Sinne der Richtlinie 2003/88 einzustufen. Zeiten in Form von Rufbereitschaft fallen auch dann in vollem Umfang unter den Begriff „Arbeitszeit“, wenn die ihm während dieser Zeiten ... mehr

Richterlicher Beschluss zum Personalratsmandat bei außerordentlicher Kündigung
15.03.2021Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Außerordentliche Kündigung und Personalratsmandat: Entscheidend ist die Glaubhaftmachung der Unwirksamkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.02.2021 entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamts nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich ... mehr

Reform
03.03.2021News News Personalrat

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll überarbeitet werden

Das in die Jahre gekommene Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll nach dem Willen der Bundesregierung novelliert werden. Zu diesem Zweck legte sie dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der Ende Februar 2021 in erster Lesung beraten wurde. Das BPersVG wurde zuletzt 1974 novelliert und seitdem nur vereinzelt ... mehr

Pandemie
18.11.2020Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Personalratswahl in der Pandemie: Stimmabgabe im Homeoffice war möglich

Liegt eine unzulässige Wahlbeschränkung vor, wenn die Dienststelle viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie in Homeoffice arbeiten lässt und der Termin für die Personalratswahl nicht verschoben wird? Das Verwaltungsgericht in Köln hatte sich mit einem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wahltermins zu befassen und entschied, ... mehr

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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 2
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 2

Praxisanwendung Anpassungen für Alternative Finanzierungsformen Bei der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungsformen, aber auch des herkömmlichen Kredits werden Kommunen in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen. Zum einen betrifft das den Prozess, welcher der Digitalisierung bedarf, und zum anderen die Informationsversorgung der ...

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Arbeitshilfe
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Gra­tis-Download: Alter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­for­men im ­kom­mu­nalen Bereich - ­Teil 1
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich - Teil 1

Grundlagen Die Kommunen müssen sich insgesamt auf härtere Zeiten für die Kreditaufnahme einrichten. Diese neuen Rahmenbedingungen erfordern es, einen ausführlichen Blick auf das Thema der alternativen Finanzierungsformen auf kommunaler Ebene zu werfen. Beispiel: Alternative Finanzierungsformen in Göttingen Dieser erste Teil dient der ...

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Gra­tis-Download: ­Stel­len­be­schreibung ­Bezüge­rech­ne­rin (neue Entgel­t­ordnung)
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Arbeits­hilfe Informa­tion

Gratis-Download: Stellenbeschreibung Bezügerechnerin (neue Entgeltordnung)

Aufgabenbereich Diese Stelle ist bei einer mittelgroßen Stadtverwaltung ausgewiesen. Der Beschäftigungsumfang für den übertragenen Aufgabenbereich umfasst eine Vollzeitstelle. Der Stelleninhaberin sind keine weiteren Mitarbeiter unterstellt. Die Beschäftigte ist dem Abteilungsleiter unterstellt. Personaldaten, Gehaltsabrechnungen, ...

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Gra­tis-Download: Leiter Gemeinde­kas­se in einer ­Kom­mu­n­e und neue Entgel­t­ord­nung
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Arbeits­hilfe Kämme­rei

Gratis-Download: Leiter Gemeindekasse in einer Kommune und neue Entgeltordnung

Leiter Gemeindekasse in einer Kommune Bei dieser Stelle handelt es sich um den Kassenleiter unter der Amtsleitung Kämmerei in einer kleineren bis mittelgroßen Kommune. Tätigkeit in kommunaler Kasse Wichtig für die Bewertung dieser Stelle ist, dass es sich bei den hier auszuübenden Tätigkeiten nur um die Tätigkeiten in einer kommunalen ...

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Ver­trag Haupt­amt

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Jahrzehntelang waren alle Angestellten von Bund/Ländern und Gemeinden unter dem Dach des BAT vereint. Im Rahmen des Systemwechsels vom sozialbezogenen BAT zum leistungsbezogenen TVöD oder TV-L ist es jedoch der Ärztevertretung Marburger Bund (MB) gelungen, eigene Tarifverträge für Ärzte im VKA-Bereich und auch im TV-L-Bereich ...

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