10.10.2017

Betriebszugehörigkeit: Welche Zeiten zählen dazu?

Die Dauer der Beschäftigungszeit ist für Arbeitnehmer in vielen Fällen von Bedeutung. So verlängert sich ab einer gewissen Zahl von Beschäftigungsjahren die Kündigungsfrist, eventuell gibt es Sonderzahlungen und mehr Urlaubstage. Am wichtigsten wird die korrekte Berechnung der Betriebszugehörigkeit aber bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Arbeitsrecht. Bei der betriebsbedingten Kündigung kommt die Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zum Tragen; hier ist sie eines der relevanten Kriterien. Schließlich identifizieren sich die meisten Arbeitnehmer sehr stark mit ihrer Tätigkeit und dem gesamten Betrieb – naturgemäß steigt diese Identifikation mit der Anzahl der im Unternehmen verbrachten Jahre an. So ist der Verlust des Arbeitsplatzes auch ein Verlust eines Teils der Identität. Hier ist eine höhere Abfindung doppelt wichtig: Mit der langen Beschäftigungsdauer ist in der Regel auch ein höheres Lebensalter verbunden und ein neuer Job ist dann nicht leicht zu finden.

Stichwort: Betriebszugehörigkeit

Die Betriebszugehörigkeit bezeichnet die Dauer, während der ein Arbeitnehmer für einen bestimmten Arbeitgeber tätig ist. Hierfür ist nicht von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer während bestimmter Zeiträume tatsächlich nicht gearbeitet hat (z. B. wegen langer Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft, Elternzeit oder Ähnlichem); es zählt allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses.

Berücksichtigt werden insbesondere folgende Zeiträume

  • Elternzeit
  • Teilzeit
  • Ausbildungszeit
  • Auch Unterbrechungen der Betriebszugehörigkeit können berücksichtigt werden.

Nähere Erläuterungen dazu finden Sie unten im Beitrag.

Abfindung: Mehr Jahre bringen mehr Geld

Wenn der Arbeitnehmer den Betrieb verlässt, sei es durch eine betriebsbedingte Kündigung oder durch einen Aufhebungsvertrag, erhält er in vielen Fällen eine Abfindungszahlung vom Arbeitgeber.

Die Länge der Beschäftigungszeit wirkt sich dann unmittelbar auf die Höhe der Abfindung aus: Je länger, desto höher. Dabei ist die genaue Summe Verhandlungssache. Es hat sich aber eine Faustformel bewährt: Die Abfindung beträgt ein halbes Monatsgehalt für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit.

Expertentipp

Die Grundsumme der Abfindung lässt sich durch etliche weitere Elemente beliebig erhöhen: Denkbar sind z.B. Zahlungen für Qualifizierungsmaßnahmen, sogenannte „Schnellentscheiderprämien“ bei Aufhebungsverträgen, Zuschläge für schwerbehinderte Arbeitnehmer etc.

Höhere Abfindung für Ältere nicht diskriminierend

Besonders seit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft ist, war unklar, ob die bisherigen höheren Sozialplanabfindungen für ältere Arbeitnehmer wegen ihrer längeren Betriebszugehörigkeit die jüngeren Beschäftigten unangemessen benachteiligten. Dieses Problem hat das BAG klar gelöst: Es ist zulässig, dass Ältere höhere Abfindungen bekommen. Das verstößt nach Ansicht des BAG weder gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (BAG v. 26.5.2009 – 1 AZR 198/08). Denn die maßgebliche Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer führt zwar dazu, dass jüngere Kollegen mittelbar benachteiligt werden. Das ist aber in Ordnung, da es für diese höheren Abfindungen gute Gründe gibt. Schließlich haben es ältere Kollegen oft schwerer, einen neuen Job zu finden.

Achtung

Gerade im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen Abfindung stellen sich den Beschäftigten viele Fragen. Die wichtigsten Fälle stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Betriebszugehörigkeit: Die Elternzeit zählt grundsätzlich mit

Arbeitnehmer werden von Ihnen immer wieder wissen wollen, ob die Elternzeit bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt wird. In der Regel werden Erziehungszeiten in vollem Umfang auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet – schließlich bestand das Arbeitsverhältnis während dieses Zeitraums ja auch normal fort. Das gilt zumindest für die Ermittlung der Abfindungshöhe. Allerdings hat das BAG entschieden, dass Zeiten des Erziehungsurlaubs für die Bemessung einer gesonderten tarifvertraglich geregelten Zulage unberücksichtigt bleiben können (BAG v. 21.05.2008 – 5 AZR 187/07). Danach bestehen jedenfalls bei solchen Leistungen, die ein berufsspezifisch erlangtes Wissen honorieren sollen, entsprechende Gestaltungsfreiheiten. Hier müssen Sie eine genaue Einzelfallprüfung vornehmen.

Teilzeit wird bei der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt

Teilzeitarbeit ist auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses voll anzurechnen. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitszeit unter 18 Stunden wöchentlich liegt. Anderslautende Regelungen in Tarifverträgen sind unwirksam.

Vorsicht: Es ist dennoch zulässig, für Teilzeitkräfte niedrigere Abfindungszahlungen festzusetzen. Wichtig ist, dass die Höhe der erbrachten Arbeitsleistung entspricht (z. B. 50 % Arbeitsleistung, 50 % Abfindung).

Meine Empfehlung: Genau wie die Teilzeitarbeit wird auch die geringfügige Beschäftigung voll auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet. Diese Mini-Jobber werden oft vergessen, wenn es um Abfindungszahlungen oder weitere betriebliche Regelungen geht.

Ausbildungszeit wird angerechnet

Bei der Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass als Betriebszugehörigkeit nicht nur die Beschäftigungszeit im eigentlichen Arbeitsverhältnis zählt, sondern auch die volle Ausbildungszeit. So kann ein Auszubildender im Rahmen einer Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung sein meist junges Alter durch eine relativ lange Betriebszugehörigkeit möglicher weise kompensieren.

Kompliziert: Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit

Hin und wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihre Beschäftigung für einige Zeit unterbrechen, indem sie etwa für ein paar Wochen aus dem Betrieb ausscheiden und dann doch wieder ein Arbeitsverhältnis dort aufnehmen. Eine solche Unterbrechung des Arbeitsvertrags bedeutet nicht generell eine Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit. Die Vorbeschäftigungen sind im Rahmen der Berechnung der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen, wenn

  • zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang (s. Definition) bestand,
  • zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein enger zeitlicher Zusammenhang bestand und
  • die Unterbrechung verhältnismäßig kurz war.

Uneins sind sich die Gerichte bei der Frage, wann von einer kurzen Unterbrechung auszugehen ist. In der Regel werden Unterbrechungen bis zu sechs Monaten toleriert. Ist die Unterbrechung zu lang, werden die Beschäftigungsverhältnisse bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit nicht addiert, sondern zählen getrennt. Arbeitnehmer sollten relevante Unterbrechungen wegen der daraus resultierenden Nachteile unbedingt vermeiden.

Definition: Enger sachlicher Zusammenhang

Ein enger sachlicher Zusammenhang liegt dann vor, wenn die Beschäftigung im Wesentlichen die gleiche geblieben ist oder auf der vorherigen aufbaut.

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Autor: Silke Rohde (Silke Rohde ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin von "Betriebsrat kompakt".)