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26.06.2019News News Personalrat

E-Government: Geringe Nachfrage digitaler Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung

Bei digitalen Behördengängen hinkt Deutschland eindeutig dem Gros der EU-Staaten hinterher. Die Online-Kommunikation zwischen Behörden und Öffentlichkeit müsse deutlich verbessert werden, ist im Bericht der EU-Kommission DESI nachzulesen. Da nützt es auch nur wenig, dass der Bund bei entsprechenden Anfragen aus dem parlamentarischen Raum die ... mehr

25.06.2019News News Personalrat

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zahlt sich aus

Immer mehr Dienststellen und Betriebe in Deutschland bieten Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Das zahlt sich für sie und Beschäftigte gleichermaßen aus. Denn familienfreundliche Maßnahmen tragen dazu bei, dass Frauen schneller und häufiger in ihre alten Dienststellen zurückkehren. Empfehlenswert wäre es daher, ... mehr

Betriebsrat Unterrichtung — © jokatoons / stock.adobe.com

24.06.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Kein „fiktives Okay“ bei verspäteter Unterrichtung

Kommt vom Betriebsrat keine Reaktion auf eine angekündigte Personalmaßnahme, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Diese Fiktionswirkung setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber das Gremium im Vorfeld informiert hat. mehr

19.06.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Anlassbeurteilung bei geänderten Aufgaben

Das BVerwG hat am 9.5.2019 entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen muss, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich ... mehr

18.06.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

Betriebsbußen: Der Betriebsrat sorgt für Gerechtigkeit

Manche Arbeitgeber wollen bei Verstößen gegen die Betriebsordnung nicht gleich Ermahnungen oder gar Abmahnungen aussprechen. Als mildere Sanktionsmöglichkeit empfiehlt sich eine Betriebsvereinbarung, in der Betriebsbußen geregelt sind. mehr

Betriebsrat Gleichberechtigung — © thodonal / stock.adobe.com

18.06.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Mehr Gleichberechtigung mit dem Betriebsrat

Viele Betriebsräte fragen sich, was sie konkret für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb tun können. Denn dies gehört laut § 80 BetrVG zu ihren Aufgaben. Für deren Erfüllung ist es erforderlich zu wissen, wie der momentane Stand der Gleichstellung der Geschlechter ist und mit welchen konkreten Maßnahmen er (weiter) ... mehr

Betriebsrat Mitarbeiterbefragung — © Jürgen Hüls / stock.adobe.com

18.06.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

BAG bejaht Mitbestimmung bei digitaler Mitarbeiterbefragung

Plant der Arbeitgeber, die Stimmung im Betrieb auszuloten, indem er die Beschäftigten im Rahmen einer digitalen Mitarbeiterbefragung z. B. über Arbeitsbedingungen, Betriebsklima und Lohnzufriedenheit befragt, so benötigt er hierfür das Okay des Betriebsrats. Will der Arbeitgeber den Fragenkatalog ändern, gilt dies nicht. mehr

18.06.2019News News Personalrat

Mehr qualifizierte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Thüringens

Der Landtag von Thüringen hat im Mai 2019 das Thüringer Personalvertretungsgesetz wesentlich geändert. Wie in Schleswig-Holstein und etwas abgestuft in Hamburg möglich, dürfen nun die thüringischen Personalvertretungen (Personalrat, Gesamtpersonalrat, Bezirks- und Hauptpersonalrat) in allen personellen, sozialen, organisatorischen und ... mehr

17.06.2019News News Personalrat

Sachgrundlose Befristung in der Bundesverwaltung stark rückläufig

Die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag hatten vereinbart, die sachgrundlos befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern zu begrenzen (Koalitionsvertrag 2018). Bislang ist das maßgebende TzBfG aber noch nicht entsprechend geändert worden. In einer Antwort (Drucksache 19/9838) auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der ... mehr

Betriebsrat Mitarbeiterdaten — © wladimir1804 / stock.adobe.com

11.06.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Geschäftsführung Betriebsrat

Mitarbeiterdaten: Anspruch auf Auskunft über Daten ist umfassend

Ein bemerkenswertes Urteil zum Thema Datenschutz hat das LAG Baden-Württemberg getroffen. Danach haben Beschäftigte das Recht, vom Arbeitgeber Informationen zu fast allen über sie gesammelten Daten zu verlangen – in Kopie. Darunter fallen auch so sensible Daten wie Leistungs- und Verhaltensbewertungen. mehr

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