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Falsche Eingruppierung: Begünstigung eines Personalratsmitglieds

Nach dem personalvertretungsgesetzlichen Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot dürfen Personalratsmitglieder nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt, aber auch nicht begünstigt werden. Dies gilt für die ... Beitrag anzeigen

Unzureichende Arbeitsschutzorganisation in Pflegeeinrichtungen in NRW

Einschlägigen Studien zufolge fehlen allein in NRW rund 10.000 Pflegekräfte. Dieser Mangel soll sogar mitverantwortlich für den schwachen Arbeitsschutz im Pflegealltag sein. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung von 241 ... Beitrag anzeigen

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Betriebsrat Haftung — © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

14.11.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Haftet der Betriebsrat bei falschen Auskünften?

Menschen machen hin und wieder Fehler – davor sind auch Mitglieder des Betriebsrats in ihrer täglichen, zudem äußerst anspruchsvollen Aufgabe, nicht gefeit. Doch was sind die Folgen solcher Fehler, beispielsweise einer Falschberatung eines Kollegen? Müssen einzelne Mitglieder oder gar das ganze Gremium dann haften, d. h. für den eventuell ... mehr

14.11.2019News News Personalrat

Urlaubsausgleich im Blockmodell bei Altersteilzeit

Wer Altersteilzeit im Blockmodell leistet, hat während der Freistellungsphase keinen Urlaubsanspruch. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 24.Sep. 2019 – Az. 6 Sa 272/18. mehr

Datenschutz — © AndreyPopov / iStock / Getty Images

14.11.2019News News Personalrat

Versetzung: Keine Namenspreisgabe von unberücksichtigt gebliebenen Mitbewerbern

Die namentliche Übermittlung sozialer Auswahldaten über Beschäftigte, die eine Versetzung beantragen, aber nicht zum Zuge kommen, kann ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) bzw. das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh) sein. Im Vergleich zum ... mehr

14.11.2019News News Personalrat

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Ist eine Abmahnung unzulässig oder überholt, muss der Arbeitgeber sie aus der Personalakte entfernen. Der Arbeitnehmer kann sich auch auf den datenschutzrechtlichen Löschanspruch nach der DSGVO berufen. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis schon beendet ist und die Akte nur in Papierform vorliegt, entschied das Landesarbeitsgericht ... mehr

Betriebsrat Taschenkontrolle — © Idil Toffolo / stock.adobe.com

12.11.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Keine Änderung der Modalitäten von Taschenkontrollen ohne Betriebsrat

Mit dem Betriebsrat getroffene Regelungen über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit darf der Arbeitgeber nicht im Alleingang ändern. Wer dieses betriebsverfassungsrechtliche Prinzip ignoriert und Vereinbarungen mit dem Betriebsrat einseitig ändert, verletzt dessen Rechte. mehr

12.11.2019News News Personalrat

Personelle Entwicklung in den Kitas

Wie viele Kinder von einer Erzieherin durchschnittlich betreut werden, ist in Deutschland ganz und gar nicht einheitlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. In manchen Bundesländern betreuen sogar doppelt so viele Erzieherinnen eine Kindergruppe wie anderswo. mehr

12.11.2019News News Personalrat

Pflegelöhneverbesserungsgesetz soll den Pflegeberuf attraktiver machen

Um bessere Löhne in der Pflegebranche durchzusetzen, das gilt vor allem in der Altenpflege, wurde auf Vorschlag der Bundesregierung das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. Zum einen soll eine Besserung über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag kommen (sog. Tarifvertragslösung). Zum anderen ist die Festlegung eines Mindestlohns ... mehr

Betriebsrat Detektiv — © Africa Studio / stock.adobe.com

07.11.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

Wenn der Arbeitgeber Detektive einsetzt – ist das ein Fall für den Betriebsrat?

Arbeitgeber zeigen sich immer wieder erfindungsreich, wenn es um die Überwachung der Beschäftigten geht. So ist der Einsatz von Detektiven beliebt und – unter bestimmten Voraussetzungen – auch zulässig, falls der Verdacht auf vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit, Konkurrenztätigkeit oder Straftaten gegen den Arbeitgeber besteht. mehr

Betriebsrat Einsicht Lohn — © BillionPhotos.com/ stock.adobe.com

05.11.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Kein Recht auf monatliche Einsicht in Entgeltlisten

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat anlasslos jeden Monat Einblick in die Lohn- und Gehaltslisten zu gewähren. Der Betriebsrat muss vielmehr jeweils aufs Neue prüfen, ob die Einsichtnahme aktuell erforderlich ist. mehr

Als Betriebsrat die Digitalisierung mitgestalten — © greenbutterfly / stock.adobe.com

28.10.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

Digitalisierung: Als Betriebsrat Einfluss nehmen – aber wie?

Sobald sich die Arbeitgeberseite zu einer digitalen Strategie durchgerungen hat, ist die Frage: Was passiert als Nächstes? Für die Betriebsräte heißt dies, die Verantwortlichen in den Unternehmensleitungen immer wieder zu fragen: „Quo vadis, Betrieb?“, und mit den verfügbaren rechtlichen Mitteln Druck auszuüben. mehr

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