13.07.2017

Vorsicht, Scheinwerkvertrag!

Werkverträge sind bei Arbeitgebern überaus beliebt. Sie können damit Kosten senken und Personal flexibel einsetzen. In der Praxis wird das Verhältnis zu den Vertragsfirmen jedoch immer mehr zu einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung.

Werkvertrag Betriebsrat

Mitbestimmung. Die Diskussion um Werkverträge ist derzeit in der Öffentlichkeit etwas in den Hintergrund getreten. Doch Betriebsräte treibt das Thema weiter um.

Konkurrenz zwischen Arbeitnehmern

Das Problematische bei Werkverträgen ist die Konkurrenzsituation zwischen den Arbeitnehmern: Auf der einen Seite gibt es die Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes, die oft gut durch Tarifverträge und starke Betriebsräte geschützt sind. Auf der anderen Seite stehen die Arbeitnehmer, die bei Zulieferern und Dienstleistern arbeiten und diese Rechte nicht haben. Da es dem Arbeitgeber vor allem um die Kostensituation geht, wird er bei der Vergabe eines Werkvertrages vor allem nach dem Preis und der Qualität schauen. Wie es im zuarbeitenden Betrieb mit den Arbeitsbedingungen aussieht, ist für ihn dagegen nicht wichtig.

Einbindung externer Arbeitnehmer

Was dem Arbeitgeber häufig zu seinem Glück fehlt, ist die Einbindung der externen Arbeitnehmer in den eigenen Betrieb. Dann wäre das wie eigene Arbeitnehmer, nur zu geringeren Kosten. Viele Arbeitgeber praktizieren dies, lassen Freiberufler und Arbeitnehmer aus anderen Betrieben im eigenen Betrieb arbeiten. Damit jedoch geben sie dem Betriebsrat einen wirksamen Hebel in die Hand, um gegen ihn vorzugehen. Denn der Unterschied zwischen Werkvertrag und Leiharbeit ist, dass die externen Arbeitnehmer eben nicht in den Betrieb eingebunden sind. Werden Werkverträge abgeschlossen, de facto die externen Arbeitnehmer aber in den Betrieb eingegliedert, praktiziert der Arbeitgeber Leiharbeit – und verstößt gegen eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen.

Der Auftraggeber als Arbeitgeber

Wenn ein externer Arbeitnehmer auf der Basis eines Werkvertrags in das Unternehmen eingebunden ist und Weisungen entgegennimmt, kann dies kein Werkvertrag mehr sein. Vielmehr ist der Dienstleister oder Lieferant, mit dem der Werkvertrag geschlossen wurde, ein Verleiher. Dies hat Auswirkungen auf die Rechtsbeziehung: Bei einem Leiharbeitsverhältnis gibt es zwischen Verleiher und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, der Verleiher ist also Arbeitgeber. Der Entleiher (also der Betrieb) schließt mit dem Verleiher einen Überlassungsvertrag ab, der Betrieb übernimmt damit das Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer.

Ernste Folgen für den Arbeitgeber

Wird ein Werkvertrag abgeschlossen, aber de facto eine Arbeitnehmerüberlassung praktiziert, kann das sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer sehr unangenehme Folgen haben. Denn dabei handelt es sich um eine illegale Arbeitnehmerüberlassung und damit für beide Seiten um eine Ordnungswidrigkeit, eventuell sogar um Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Folge können nicht nur hohe Geldbußen sein. Es kann auch zwischen Betrieb und dem faktischen Leiharbeitnehmer ein Arbeitsvertrag entstehen.

Recht

Ob ein Werkvertrag vorliegt oder eine illegale Arbeitnehmerüberlassung, ist nicht die Frage des zugrunde liegenden Vertrages, sondern der tatsächlichen Durchführung (BAG; Urteil vom 25.09.2013 – 10 AZR 282/12).

 

Werkverträge prüfen

Weitet der Arbeitgeber Werkverträge aus und spart damit regulär beschäftigte Arbeitnehmer ein?

  • Werden Aufgaben, die eigentlich zum Kerngeschäft des Unternehmens gehören, ausgelagert?
  • Sind die Werkarbeitnehmer in die Abläufe des Betriebes eingebunden und zum Teil vor Ort?
  • Nehmen Arbeitnehmer des Werkvertragsunternehmens direkt Weisungen von Führungskräften Ihres Betriebes an?
  • Wird der Personaleinsatz vom eigenen Betrieb gesteuert und nicht vom Betrieb, mit dem der Werkvertrag geschlossen wurde?

Wenn eine illegale Arbeitnehmerüberlassung vorliegen könnte, suchen Sie zuerst das Gespräch mit dem Arbeitgeber. In extremen Fällen kommt es natürlich auch in Frage, die Behörden (z.B. den Zoll) einzuschalten und um Prüfung der Zustände zu bitten.

 

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diesen Beitrag interessant und wollen mehr über die Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrats lesen? Dann empfehlen wir Ihnen unser monatliches Fachmagazin Betriebsrat INTERN, aus dem dieser Artikel stammt.

Autor: Martin Buttenmüller (ist Journalist und Chefredakteur des Fachmagazins Betriebsrat INTERN)