31.10.2018

Digitalisierung – Gestalten Sie als Betriebsrat den Wandel mit!

Automatisierung, Digitalisierung – das weckt Ängste. Kollegen fragen: habe ich morgen noch meinen Arbeitsplatz? Ihre Antwort als Betriebsrat sollte sein: Da haben wir ein Wörtchen mitzureden, wir gestalten aktiv mit.

Digitalisierung Betriebsrat

Mitbestimmung. Arbeitsplatzverluste, Umstrukturierungen und Arbeitsverdichtung – wie viele Beschäftigte sehen manche Betriebsräte der Digitalisierung und der fortschreitenden Automatisierung mit gemischten Gefühlen entgegen. Interessanterweise aber nicht alle. So hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben, dass im Zusammenhang mit Digitalisierung fast 40 Prozent der befragten Betriebsräte die neuen digitalen Technologien mit positiven Erwartungen verbinden.

Luther: Hier stehe ich, ich kann nicht anders

Sind also Ängste vor der Digitalisierung berechtigt? Ließe man Arbeitgeber frei walten, könnte die Entwicklung tatsächlich in diese Richtung gehen. Die gute Nachricht jedoch ist: Arbeitgeber können es nicht, Sie als Betriebsrat können in den meisten Fällen mitbestimmen und etwas dagegen tun. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bietet Ihnen die rechtliche Handhabe dazu. Keine Bange: Sie müssen sich jetzt nicht ständig mit der Verhinderung von Arbeitgeberplänen beschäftigen. Aber Sie können konstruktiv an arbeitnehmerfreundlichen Lösungen mitarbeiten. Dazu brauchen Sie zunächst Ihrem Arbeitgeber nur unmissverständlich klar zu machen, dass Sie Ihre Mitbestimmungsrechte durchaus kennen und gegebenenfalls durchzusetzen bereit sind, frei nach Martin Luther: „Hier stehe ich, ich kann auch anders.“

Computer geben immer mehr Arbeitsschritte vor

Digitalisierung kommt – und bringt einige Vorteile mit

Als nächstes sollten Sie als Betriebsrat und Ihre Kollegen sich über eins im Klaren sein: die Digitalisierung kommt. Sie bietet einfach zu viele Vorteile für Ihr Unternehmen und letztlich für die Arbeitsplätze, als dass Sie darüber hinwegsehen könnten. Sie ermöglicht in viel stärkerem Ausmaß als bisher Ihren Kollegen, unabhängig von Zeit und Ort zu arbeiten. Sie sind zeitlich flexibler und können beispielsweise mobil arbeiten:

  • auf dem Weg zur und
  • von der Arbeit oder
  • auf Geschäftsreisen sowie
  • regelmäßig oder
  • spontan im Homeoffice oder
  • E-Mails am Arbeitsplatz oder in der Freizeit abrufen – ganz wie es passt.

Ob zum Vorteil oder zum Nachteil Ihrer Kollegen, kommt ganz wesentlich auf die Ausgestaltung der digitalen Prozesse am Arbeitsplatz und damit auf Sie als Betriebsrat an. Schöpfen Sie Ihre Mitbestimmungsrechte aus! Reden Sie mit, wenn Ihr Chef:

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen festlegt,
  • die Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt oder
  • auch nur vorübergehend die betriebsübliche Arbeitszeit verkürzen oder verlängern will.

Schon richtig: bei Home-Office-Regelungen können Sie als Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung erzwingen. Sie können aber auf eine freiwillige Betriebsvereinbarung hinwirken. Übrigens: dies hat sogar für Ihren Arbeitgeber Vorteile. Und sei es, dass die Mitarbeiter seine Regelungen eher akzeptieren.

Fordern Sie als Betriebsrat Hilfe zu eigenverantwortlichem Arbeiten!

Laut der Böckler-Studie glauben viele Betriebsräte, dass Digitalisierung Beschäftigten mehr Möglichkeiten gibt, eigenverantwortlich zu arbeiten. Hier können Sie einhaken. Fordern Sie von Ihrem Arbeitgeber, dass für eigenverantwortliches Arbeiten die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört die Qualifizierung der Arbeitnehmer in puncto Arbeitsorganisation. Schließlich bedeutet eigenverantwortliches Arbeiten, sich selbst sowie die Kommunikation mit Kollegen, Vorgesetzten und Personen außerhalb des Betriebes zu organisieren. Ihre Kollegen müssen lernen, sich selbst Grenzen zu setzen. Schließlich sollten die Kollegen mit den neuen digitalisierten Prozessen zufrieden sein. Unzufriedene Arbeitnehmer sind selten motiviert. Versuchen Sie, mit dem Arbeitgeber eine Befragung zur Motivation und Arbeitszufriedenheit auf die Beine zu stellen. Daraus können sich Ansatzpunkte für Verbesserungen ergeben, die im beiderseitigen Interesse liegen.

Nutzen Sie als Betriebsrat Gefährdungsbeurteilung als Hebel!

Zur Wahrheit gehört aber auch: Digitalisierte Prozesse verdichten fast immer Arbeit. Damit bringen sie Gefährdungen am Arbeitsplatz mit sich. Welche im Einzelnen, das muss man jeweils entsprechend beurteilen. Und hier kommen wieder Sie als Betriebsrat mit einigem Gewicht ins Spiel. Sie haben die Chance, über diese Gefährdungsbeurteilungen mitzubestimmen. Themen, auf die Sie ein Augenmerk legen können, wären etwa:

  • steigende Anforderungen an Flexibilität,
  • mehr Selbstorganisation,
  • Zwang zu ständiger Erreichbarkeit,
  • immer komplexere Arbeitsinhalte,
  • psychische Gefährdungen.

Zumal in Bezug auf Letzteres können Sie darauf dringen, Maßnahmen zu aktualisieren und verbindlicher umzusetzen. Sie können verlangen, hierzu eine Betriebsvereinbarung zu schließen, und Ihren Einfluss über den Arbeitsschutzausschuss geltend machen.

Stellen Sie sich als Betriebsrat der Abqualifizierung Ihrer Kollegen entgegen!

Ein weiteres Problem der Digitalisierung ist die Abwertung menschlicher Arbeit. Wenn immer komplexere Aufgaben an Maschinen und Roboter abgegeben werden, bleibt für einen Teil der Arbeitnehmer oft nur noch die Zuarbeit zu diesen Prozessen. Hier droht offene oder schleichende Abqualifizierung menschlicher Arbeit. Das kann sich auf die Vergütung und den Status innerhalb des Unternehmens auswirken. Hinzu kommt die psychische Komponente: Arbeitnehmer fühlen sich nicht mehr gebraucht. Mögliche Folge: Sie werden krank, verlieren die Lust an der Arbeit und letztlich sogar diese.

Hier können wieder Sie als Betriebsrat gegenwirken. Fordern Sie den Arbeitgeber zur Weiterqualifizierung betroffener Kollegen auf! Handeln Sie mit ihm Betriebsvereinbarungen für Weiterbildungsmaßnahmen aus! Das Betriebsverfassungsgesetz gibt Ihnen hierzu die rechtliche Handhabe (§§ 96 ff. BetrVG). Versuchen Sie, eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitnehmerqualifizierung abzuschließen. Mehr zu den Rechten des Betriebsrats lesen Sie im Beitrag: Qualifizierung: Diese Rechte hat der Betriebsrat. Achten Sie darauf, dass die geringer qualifizierten Arbeitnehmer mitgenommen werden. Legen Sie im Arbeitsschutzausschuss ein Augenmerk darauf, dass neue, insbesondere psychische Gefährdungen beurteilt und entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung eingeleitet werden.

Für den Fall, dass es zum Schlimmsten kommt, handeln Sie entsprechende Bedingungen für den Sozialplan aus! Dieser dient dem Ausgleich und der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die Ihren Kollegen infolge einer Betriebsänderung wie eben durch Digitalisierung entstehen (§ 112 BetrVG). Eine solche Vereinbarung wirkt genau wie eine Betriebsvereinbarung und ist ebenfalls in der Einigungsstelle erzwingbar. Deshalb ist der Arbeitgeber an den Sozialplan gebunden. Er verschafft den Arbeitnehmern einklagbare Rechte und Ansprüche.

Download SymbolDer Sozialplan dient dem Ausgleich und der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die Arbeitnehmern infolge einer  Betriebsänderung entstehen (§ 112 BetrVG). Eine solche Vereinbarung wirkt genau wie eine Betriebsvereinbarung und  ist auch in der Einigungsstelle erzwingbar. Deshalb ist der Arbeitgeber an den Sozialplan gebunden. Er verschafft den Arbeitnehmern einklagbare Rechte und Ansprüche.

Sozialplan: Die wichtigsten Fakten

Bei Personalabbau schrillen bei Ihnen als Betriebsrat alle Alarmglocken

Wenn das Wort Personalabbau fällt, schrillen bei Ihnen ohnedies alle Glocken. Gerade im Zusammenhang mit Digitalisierung tun sie es aber umso öfter. Investitionen in die Digitalisierung kosten viel Geld – Geld, das Arbeitgeber irgendwo meinen einsparen zu müssen, statt es beispielsweise durch höhere Produktivität dank Digitalisierung hereinzuholen. Aber so sind sie halt: Arbeitgeber erhoffen sich, einen Teil dieser Kosten an anderer Stelle einsparen zu können. Und worauf verfallen sie da schon fast traditionsgemäß als erstes: auf Einsparungen bei Arbeitsplätzen.

Ab einem bestimmten Umfang nehmen entsprechende Umstrukturierungen und Kündigungen das Ausmaß von Betriebsänderungen an, sodass der Arbeitgeber Sie an den Entscheidungen beteiligen und Sie mitbestimmen lassen muss. Beispiele dafür sind Änderung der Betriebsorganisation und Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsmethoden. Einigen Sie als Betriebsrat sich mit Ihrem Arbeitgeber und kommt ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. Gelingt Ihnen das nicht, können Sie die Bundesagentur für Arbeit oder die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen (§§ 111, 112 BetrVG).

Digitalisierung in Betrieben

Mitreden bei Outsourcing

Die Digitalisierung macht es möglich, Arbeitsprozesse über die Grenzen des eigenen Unternehmens hinaus zu verwirklichen. Dann gehen Aufgaben häufig an Spezialisten, die günstiger sind als die eigenen Arbeitnehmer. Dies kann bei hohem Arbeitsanfall sogar von heute auf morgen geschehen, etwa durch Crowdsourcing. Hierbei schreibt das Unternehmen die Aufgaben aus, der günstigste Anbieter bekommt den Auftrag. Hier können Sie als Betriebsrat vorbringen, dass der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt – und Sie damit beteiligen muss. Und Sie können auf Ihr Recht pochen, dass der Betriebsrat schon bei der Personalplanung eingebunden werden muss, wie Sie im Beitrag Personalplanung: Welche Rechte hat der Betriebsrat? Nachlesen können.

Datenschutz immer wichtiger

Wie die Böckler-Studie zeigt, ist der Datenhunger von Arbeitgebern groß. Arbeitnehmervertreter berichten demzufolge von mehr Verhaltens- und Leistungskontrollen durch die Arbeitgeber. Seit Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung. Sie als Betriebsrat sollten sorgfältig prüfen, inwieweit im Rahmen der Digitalisierung datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten werden. Wehren Sie sich, wenn Ihr Arbeitgeber einfach so neue Verfahren und Kontrollen einführen will. In vielen Fällen muss er Sie bei solchen Maßnahmen mindestens beteiligen, oft sogar mitbestimmen lassen.

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Mitbestimmen beim Datenschutz als Betriebsrat

Gehen Sie als Betriebsrats in Sachen Digitalisierung planvoll vor!

Beziehen Sie als Betriebsrat Position! Machen Sie Ihre Haltung und Ihre Rechtsposition gegenüber Ihrem Arbeitgeber bereits klar, bevor entsprechende Projekte im Unternehmen initiiert werden. Damit geben Sie ihm die Gelegenheit, eine Grundsatzentscheidung zu treffen: Entweder mit Ihnen oder gegen Sie.

Sorgen Sie dafür, dass Sie frühzeitig von den Plänen des Arbeitgebers erfahren! Fragen Sie z.B. im Wirtschaftsausschuss oder bei den Arbeitgebergesprächen nach. Tauschen Sie sich mit Arbeitnehmern in voraussichtlich betroffenen Betriebsbereichen aus. So erhalten Sie frühzeitig Kenntnis von etwaigen Digitalisierungsprojekten. Wichtige Hinweise darauf, dass sich etwas in dieser Richtung anbahnt, können zum Beispiel verstärkte Bemühungen sein, Arbeitsprozesse zu messen und zu dokumentieren.

Verschaffen Sie sich als Betriebsrat nötiges Know-how! Die Materie ist meistens komplex. Sorgen Sie frühzeitig für Schulungen von Betriebsratsmitgliedern in entsprechende Technologien! Wenn nötig, ziehen Sie Experten hinzu! Gehen Sie auf den Arbeitgeber zu und fragen Sie, ob das Know-how unter Umständen von internen Experten vermittelt werden kann. Der Arbeitgeber wird dem vermutlich aus Kostengründen nachgeben. Sie Ihrerseits kommen in Kontakt mit Projektentscheidern und erhalten nicht nur abstraktes Wissen, sondern Kenntnisse, wie die Umsetzung im Betrieb erfolgen soll.

Gestalten Sie als Betriebsrat mit! Wer immer nur bremst und verhindert, gerät schnell in die Defensive. Hinterfragen Sie zunächst, ob die Pläne des Arbeitgebers überhaupt geeignet sind, dessen Ziele zu erreichen. Hier stellen sich häufig Planungsmängel heraus, die die Geschäftsführung zur Nachbesserung zwingen. Das wiederum bringt Sie als ernstzunehmenden Wissensträger auf Augenhöhe. Entwickeln Sie Alternativvorschläge! Geben Sie Anstöße, damit diese vom Arbeitgeber entwickelt werden!

Stellen Sie als Betriebsrat Öffentlichkeit her! Digitalisierung ist etwas, das die meisten Arbeitnehmer betrifft. Deshalb haben diese Anspruch darauf, in Rundschreiben und Betriebsversammlungen über die Pläne des Arbeitgebers und die Standpunkte des Betriebsrats informiert zu werden.

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Autoren: Martin Buttenmüller (ist Journalist und Chefredakteur des Fachmagazins Betriebsrat INTERN.), Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist Journalist und Autor des Werkes Wirtschaftswissen für den Betriebsrat.)