29.11.2018

Qualifizierung: Wie Sie als Betriebsrat Ihren Kollegen dabei helfen

Lebenslang lernen! Und mit 50 die Schulbank drücken? Nur Gerede von Politikern? Nein. Das Leben ändert sich immer schneller. Zumal für Arbeitnehmer heißt es: mithalten! Sie als Betriebsrat können ihnen dabei helfen.

Qualifizierung

Mitbestimmung.  Stellen Sie sich vor, die Berufswelt ändert sich fundamental und Sie als Betriebsrat haben Ihre Kollegen bei der Umstellung nicht unterstützt! Wäre das nicht schrecklich? Schon bis 2030 – das ist nicht mehr lange hin, nur noch zwölf Jahre – werden sich mehr als 35 Prozent aller Berufe grundlegend wandeln. Das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) errechnet. Und nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) könnte jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den kommenden Jahren von Automatisierung betroffen sein und sich beruflich neu orientieren müssen. Und jetzt stellen Sie sich vor: Sie als Betriebsrat können ihnen dabei helfen! Ist das nicht schön?

Sind Sie als Betriebsrat berechtigt, Kollegen bei Qualifizierung zu helfen?

Ja, natürlich. Zusammen mit Ihrem Arbeitgeber ist Ihnen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) das sogar als gemeinsame Aufgabe gestellt. Sie müssen es von Ihrem Arbeitgeber nur verlangen. Er muss dann den Berufsbildungsbedarf ermitteln. Bei der Berufsbildung haben Sie Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte. Mit den für Berufsbildung und deren Förderung zuständigen Stellen fördern Sie die Berufsbildung der Beschäftigten. Sie beide – Ihr Arbeitgeber und Sie als Betriebsrat – wachen darüber, dass alle Ihre Mitarbeiter im Betrieb nach Recht, Billigkeit und ohne Diskriminierung an innerbetrieblichen Schulungsmaßnahmen teilnehmen können. Sie achten darauf, dass Ihre Kollegen, soweit es die betrieblichen Notwendigkeiten erlauben, an außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung teilnehmen können. Und dass dabei auch die Belange älterer Kollegen, Teilzeitbeschäftigter sowie von Mitarbeitern mit Familie nicht zu kurz kommen.

… auch jenen Kollegen, die nur in Teilzeit beschäftigt sind?

Ja, auch denen. Deren Berücksichtigung bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen schreibt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vor. Danach muss Ihr Arbeitgeber dafür sorgen, dass auch sie an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können – es sei denn freilich, dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer Kollegen stünden dem entgegen. Achten Sie als Betriebsrat insbesondere darauf, dass alle in Frage kommende Kollegen gleichbehandelt werden. Das können Sie über Ihr Mitbestimmungsrecht nach dem BetrVG durchsetzen.

DownloadMit dieser Muster-Betriebsvereinbarung regeln Sie interne Bildungsmaßnahmen in Ihrem Unternehmen.

Betriebsvereinbarung „Interne Bildungsmaßnahmen“

Wie behalten Sie als Betriebsrat den Blick für das große Ganze?

Das ist in der Tat keine so leichte Aufgabe. Als Betriebsrat müssen Sie in diesem Zusammenhang ja immer Ihre allgemeinen Aufgaben berücksichtigen, wie sie das BetrVG in § 80 formuliert. Dazu gehören:

  • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit,
  • Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen: Sie haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens sowie ein Recht auf Erleichterungen in zumutbarem Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung.
  • Beschäftigung älterer Arbeitnehmer: Das Alter darf kein Kriterium darstellen, um einen Arbeitnehmer von einer Berufsbildungsmaßnahme auszuschließen.

Sie müssen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) eine Integrations- oder Inklusionsvereinbarung abschließen. Daraus können sich Qualifizierungsansprüche für schwerbehinderte Menschen ergeben.

Übersicht: Mitbestimmungsrechte bei Qualifizierung

Paragraph Inhalt
§ 96
Abs. 1
BetrVG
– Förderung der Berufsbildung durch AG und BR
Mitbestimmung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs
– Beratungs- und Vorschlagsrecht
§ 96
Abs. 2
BetrVG
Sicherstellung eines ausgewogenen Bildungskonzepts, das keine Gruppe unter den Beschäftigten benachteiligt oder bevorzugt
§ 97
Abs. 1
BetrVG
Beratung über betrieblicher Bildungseinrichtungen, Einführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen, Teilnahme an außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen
§ 97
Abs. 2
BetrVG
Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Bildungsmaßnahmen als Folge von Veränderungsprozessen im Betrieb
§ 98
Abs. 1
BetrVG
Mitbestimmung bei der Durchführung von Bildungsmaßnahmen
§ 98
Abs. 2
BetrVG
Beteiligung bei der Bestellung bzw. Abberufung eines Ausbilder
§ 98
Abs. 3
BetrVG
Vorschlagsrecht für Teilnehmerkreis

Muss Ihr Arbeitgeber den Betriebsrat zu allem hinzuziehen?

Nein, nicht zu allem, aber bei Qualifizierungsbelangen muss er mit Ihnen beraten über:

  • Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung,
  • Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen,
  • Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen.

Ein eigenständiges Mitbestimmungsrecht haben Sie sogar für einen speziellen Fall: den der veränderten Arbeitssituation und die dadurch notwendig werdende Fortbildung. Hat Ihr Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, die zu einer Veränderung der Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer führt, so dass ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, dürfen Sie als Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung sowie deren Durchführung mitbestimmen. Das gilt auch für die Auswahl der Teilnehmer daran. Voraussetzung ist allerdings, dass Ihr Arbeitgeber diese Maßnahmen durchführt, Arbeitnehmer dafür freistellt oder die Kosten – auch teilweise – trägt. Dieses Mitbestimmungsrecht können Sie notfalls zwangsweise durchsetzen oder eine Einigungsstelle anrufen. Was diese entscheidet, gilt dann und ersetzt eine Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber.

Betriebsrat KOMPAKT

 

Autoren: Silke Rohde (Silke Rohde ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin von "Betriebsrat kompakt".), Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist Journalist und Autor des Werkes Wirtschaftswissen für den Betriebsrat.)