Fachbeitrag | Geschäftsführung Betriebsrat 08.01.2016

Wann Sie Mitarbeiterdaten weitergeben dürfen

Datenschutz ist ein großes Thema in Betrieben. Doch manchmal wird vergessen, dass nicht nur Arbeitgeber hier verantwortungsbewusst und gesetzestreu handeln müssen, sondern auch die Arbeitnehmervertretungen. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt.

Geschäftsführung Betriebsrat. Folgendes Ausgangsszenario: In einem Betrieb ließ die Geschäftsleitung die Kollegen außerplanmäßig an mehreren Sonntagen arbeiten, ohne den Betriebsrat rechtzeitig zu informieren bzw. mitbestimmen zu lassen. Auch nach einem anwaltlichen Schreiben, die Sonntagsarbeit zu unterlassen, wurde dennoch an weiteren Sonntagen gearbeitet. Dem Betriebsrat wurde mitgeteilt, dass auch eine Kollegin, die sich im Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft befindet, am Sonntag gearbeitet hat. Daraufhin hat dieser das Gewerbeaufsichtsamt informiert und auch die Telefonnummer der Kollegin weitergegeben – aber durfte er das auch?

 

Beachten Sie alle Vorschriften

Auch für den Betriebsrat gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das bedeutet, dass Sie im Gremium je nach den Umständen des Einzelfalls genau prüfen müssen, ob der Betriebsrat Daten, wie hier die Telefonnummer der Kollegin, an Aufsichtsbehörden weitergeben darf. Es kann nicht gesagt werden, ob das generell immer oder gar nicht erlaubt ist, sondern dies ist entsprechend der konkreten Situation immer wieder neu zu entscheiden. Dabei ist zum einen zu prüfen, ob die Weitergabe der Daten erforderlich war, und zum anderen ob die Interessen des betroffenen Arbeitnehmers ausreichend berücksichtigt wurden.

 

Experten-Tipp

Bevor Sie Daten an Dritte herausgeben, sollten Sie das Einverständnis der betreffenden Kollegen einholen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

 

Wägen Sie die Interessen der Beteiligten gegeneinander ab

Für die Weitergabe spricht, dass Sie als Betriebsrat nach § 89 BetrVG verpflichtet sind, Aufsichtsbehörden zu unterstützen, und zudem gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG überwachen müssen, ob die Geschäftsleitung alle gesetzlichen Vorschriften einhält. Durch das Schreiben des Anwalts an den Arbeitgeber hat der Betriebsrat auch versucht, das Problem zuerst innerbetrieblich zu lösen. Er hat sich also erst dann an das Gewerbeaufsichtsamt gewandt, als sich der Arbeitgeber weiterhin uneinsichtig gezeigt hat. Eine Arbeitsüberlastung in der Schwangerschaft, die möglicherweise durch die Sonntagsarbeit (nicht nur an einem Sonntag) verursacht wurde, kann durchaus die Gesundheit von Mutter und ungeborenem Kind gefährden. Dies galt es zu vermeiden. Insofern spricht viel dafür, dass es in diesem konkreten Fall korrekt war, die Telefonnummer weiterzugeben.

 

Hinweis

Vieles hängt davon ab, ob die Kollegin über die Weitergabe der Telefonnummer informiert und ob sie damit einverstanden war. Falls dem so ist, ist das Verhalten des Betriebsrats eigentlich nicht zu beanstanden, denn es sind ja in erster Linie die Datenschutzinteressen der Kollegin, die verletzt sein könnten. Der Arbeitgeber muss das Einschalten des Gewerbeaufsichtsamts hinnehmen.

 

Keine Geldbuße für den Betriebsrat

Sollte die Kollegin nicht mit der Weitergabe einverstanden sein und sollte sie dagegen gerichtlich vorgehen, könnte dem Betriebsrat im schlimmsten Fall eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das BDSG) drohen (§ 43 BDSG). Da allerdings nur der Arbeitgeber als „verantwortliche Stelle“ im Sinne des BDSG gilt und der Betriebsrat nur ein Teil dieser Stelle ist, er selbst also keine alleinige Verantwortung trägt, würde die Firma in diesem Fall für die Geldbuße haften. Das heißt, die Geschäftsleitung müsste diese bezahlen.

 

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Autor: Silke Rohde (Silke Rohde ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin von "Betriebsrat kompakt".)