27.05.2020

Corona und Betriebsrat: Rechte und Aufgaben

Auch für Ihre Arbeit als Betriebsrat bringt der Coronavirus riesige Herausforderungen mit sich. Es ist sicher auch nicht unbedingt die Zeit, um unbedingt an jedem Anspruch mit letzter Konsequenz zu hängen – machbare und oft auch schnelle Lösungen sind gefragt. Dennoch bringt ein Überblick über die juristischen Grundzüge Sicherheit.

Betriebsratsarbeit in der Corona-Krise

Neben der Frage der Mitbestimmung geht es zunächst um die ganz praktischen Auswirkungen des Virus auf Ihren Alltag im Gremium. Zumindest so lange die normalen Arbeitsabläufe bestehen bleiben, bleibt auch der Betriebsrat Herr seiner Entscheidungen. Das heißt, dass Arbeitgeber Ihnen grundsätzlich nicht verbieten dürfen, zur Eindämmung des Coronavirus‘ auf Sitzungen, Reisen oder Seminarbesuche zu verzichten.

Der Betriebsrat entscheidet nach eigenem Ermessen, wie er seine Geschäfte führt. Falls die Seminare oder Sitzungen etwa mit größeren Gremien (KBR, GBR) überhaupt noch stattfinden, sollte aber sicher geprüft werden, ob die Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt erforderlich ist.

Der Betriebsrat als Krisenmanager

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Betriebsrats-Sitzungen sollten zunächst weiter stattfinden

Der Betriebsrat kann selbst über die Anberaumung seiner Sitzungen entscheiden – daran ändert auch Corona nichts. Solange es keine Erkrankten gibt oder nicht Kontaktpersonen isoliert werden müssen, sollten die wöchentlichen Sitzungen weiter durchgeführt werden.

Eventuell muss der Sitzungsrhythmus sogar erhöht werden. Zu besprechen gibt es zweifelsohne genug. Beschlüsse können nur dann rechtssicher gefast werden, wenn sich die Gremiumsmitglieder persönlich treffen.

Ersatzweise auf eine Skype-, Video- oder Telefonkonferenz zurückzugreifen, ist für betriebliche Interessenvertreter (noch?) nicht möglich, da die so gefassten Entscheidungen keine Gültigkeit hätten.

Betriebsversammlungen verschieben?

Auch bei Betriebsversammlungen ist das Gremium in der Regel frei in der Terminwahl. Zu einer Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen gehört es allerdings auch, zu überlegen, ob die Versammlung nicht verschoben werden kann bzw. sogar muss.

Der Arbeitgeber kann hier keine Vorgaben machen, aber eventuell hilft eine gemeinsame Abstimmung in Sachen Verschiebung (z. B. Verlegung einer Betriebsversammlung in einem Krankenhaus).

Sicherung der Mitbestimmungsrechte: Regelungsabrede

Auch Betriebsratsmitglieder können erkranken bzw. müssen sich eventuell als Kontaktpersonen selbst isolieren. Dann kann schnell der Fall der fehlenden Beschlussfähigkeit eintreten. Um zu verhindern, dass in einer solchen Situation Entscheidungen des Arbeitgebers ohne die Einbindung des Betriebsrats getroffen werden, ist der Abschluss einer Regelungsabrede sinnvoll. Diese kann vorsehen, dass in dem Zeitraum der mangelnden Beschlussfähigkeit keine personellen Einzelmaßnahmen wie Versetzungen oder Kündigungen durchgeführt werden.

Auch Zugriffsmöglichkeiten auf Laufwerke, VPN-Verbindungen und Ähnliches für erkrankte Arbeitnehmervertreter können Gegenstand der Übereinkunft sein.

Mitbestimmungsrechte des BR in der Corona-Krise bleiben bestehen

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bleiben grundsätzlich auch in der jetzigen Krisensituation bestehen. Unter Umständen kann der Arbeitgeber in echten Notfällen auch einiges alleine entscheiden, wo sonst das Gremium beteiligt werden müsste. Das bleibt aber die Ausnahme. Die wichtigsten Tatbestände sind:

  • § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Ordnung des Betriebs
  • § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG: Überstunden, Kurzarbeit
  • § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Überwachung im Homeoffice oder beim mobilen Arbeiten
  • § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Gesundheitsschutz, also im Wesentlichen alle gegen eine Verbreitung von Corona-Viren gerichtete Maßnahmen (Verteilen von Desinfektionsmitteln und Anordnung deren Gebrauch bis hin zu drastischeren Maßnahmen, Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Atemschutzmasken und Handschuhen)
  • § 99 BetrVG: zeitweise Versetzung in das Homeoffice/ den mobilen Arbeitsplatz

Video: Corona – Arbeitsrecht & Mitbestimmung

Video: Corona (Teil 2) – Homeoffice, Kurzarbeit, Betriebsrats-Arbeit

Video: Corona (Teil 3) – Betriebsrats-Sitzungen, Kurzarbeitergeld, Kinderbetreuung, mehr Geld und Urlaub in der Pflege

Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT.)