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Betriebsrat Vergütung — © Jr Casas / stock.adobe.com

Freigestellter Betriebsrat: Stillstand bei der Vergütung

Langjährig freigestellte Betriebsratsmitglieder kennen das Problem: Sie profitieren zwar von der tariflichen Lohnentwicklung, doch bleibt dies oft weit hinter dem Einkommen zurück, das sie ohne eine Betriebsratstätigkeit etwa durch ... Beitrag anzeigen

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15.02.2019News News Personalrat

Weiterbildung: Bundesregierung will lebensbegleitendes Lernen fördern

Die Bundesregierung will eine neue Weiterbildungskultur etablieren. Hierzu will sie bis Sommer 2019 eine Strategie festlegen. Diese Nationale Weiterbildungsstrategie werde gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit sowie in enger Abstimmung mit den Ländern erarbeitet. mehr

Betriebsrat Gutachten — © pressmaster / stock.adobe.com

14.02.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

Arbeitsmedizinische Gutachten: Das sollten Sie als Betriebsrat wissen

Wenn Kollegen öfter krank sind, ist das für alle Beteiligten eine schwierige Situation. Umso verfahrener wird es, wenn eine Einordnung des Beschäftigten in die betrieblichen Abläufe kaum noch möglich ist. In solchen Fällen braucht nicht nur der Arbeitgeber Klarheit – auch die Kollegen und (hoffentlich) der Betroffene selbst sollten wissen, ... mehr

13.02.2019News News Personalrat

Kurzzeitpflege: Erfahrungsbericht der Gesetzlichen Krankenkassen

Bei der Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V handelt es sich um einen Teilleistungsanspruch. Leistungsdauer und -höhe richten sich nach dem Anspruch auf Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB XI. Der Anspruch ist deshalb auf acht Wochen je Kalenderjahr und auf einen Gesamtbetrag von aktuell bis zu 1.612 Euro im Kalenderjahr begrenzt. ... mehr

Betriebsrat Streikaufruf — © Alexander Limbach / stock.adobe.com

12.02.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

BAG stärkt Gewerkschaften: Streikaufruf auf Betriebsgelände rechtens

Gute Nachrichten aus Erfurt für alle Arbeitnehmervertreter: Das BAG hat in einem Urteil die Rechte der Gewerkschaften im Arbeitskampf gestärkt. Danach darf eine streikführende Gewerkschaft ihre Streikposten auch auf einem Firmenparkplatz aufstellen – vorausgesetzt, es gibt keine anderen Mobilisierungsmöglichkeiten. mehr

Schwerpunktstaatsanwaltschaften — © Chalabala / iStock / Getty Images

11.02.2019News News Personalrat

Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Gewalt im Dienst

In Deutschland werde im Schnitt jede halbe Stunde ein Übergriff auf einen Ordnungshüter verübt. Pro Jahr würden bundesweit etwa 8.000 Gewaltdelikte gegen Polizisten registriert, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei. Jetzt will das Land NRW gegen diese Entwicklung der Gewalt im Dienst mit konkreten Handlungen vorgehen. Es werden ... mehr

Betriebsräte dürfen nicht zum Streik aufrufen — © karepa / stock.adobe.com

07.02.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

Eingeschränkte Mitbestimmung des Betriebsrats während eines Streiks

Das Streikrecht ist fest im Grundgesetz verankert und eine wichtige Errungenschaft unserer Demokratie. Es steht allerdings nur den Gewerkschaften zu, d. h. Betriebsräte dürfen keine Streiks ausrufen. Kommt es zu einem Arbeitskampf, kann das auch Auswirkungen auf die Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG haben. mehr

07.02.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Personalrat

Vertretungszulage für Beamten nur bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur dann erhalten, wenn sie persönlich die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das entschied das BVerwG am 13.12.2018 – 2 C 50.17. mehr

Betriebsrat Gewerkschaft — © Chris Titze Imaging / stock.adobe.com

06.02.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Keine Mitbestimmung in Gewerkschaftsfragen

Untersagt der Arbeitgeber Beschäftigten eine gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb, kann der Betriebsrat hierauf keinen Einfluss nehmen und z. B. auf Unterlassung klagen, weil er in Gewerkschaftsfragen nicht mitbestimmt. mehr

06.02.2019News News Personalrat

Arbeitsbedingungen: Weniger Arbeitszeit und mehr Zulagen für Bundesbeamte

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mayer stellte bei der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion Anfang Januar 2019 in Köln eine kürzere Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte in Aussicht, um auch in Zukunft genug Personal gewinnen zu können. Dem Vernehmen nach soll 2020 auch ein Langzeitarbeitskonto-Modell ... mehr

05.02.2019News News Personalrat

Forderung nach einem Rechtsanspruch auf „Homeoffice“

Arbeiten von zu Hause bringt mehr Freiheit und Flexibilität für die Beschäftigten. Bei Arbeitgebern stößt diese Arbeitsform aber oft auf wenig Gegenliebe. Nach den Vorstellungen des BMAS soll es in Zukunft einen Rechtsanspruch auf „Homeoffice“ geben. Der DGB unterstützt diese Forderung mit der Einschränkung, dass hierbei auch die ... mehr

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Freigestellter Betriebsrat: Stillstand bei der Vergütung

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