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Falsche Eingruppierung: Begünstigung eines Personalratsmitglieds

Nach dem personalvertretungsgesetzlichen Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot dürfen Personalratsmitglieder nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt, aber auch nicht begünstigt werden. Dies gilt für die ... Beitrag anzeigen

Unzureichende Arbeitsschutzorganisation in Pflegeeinrichtungen in NRW

Einschlägigen Studien zufolge fehlen allein in NRW rund 10.000 Pflegekräfte. Dieser Mangel soll sogar mitverantwortlich für den schwachen Arbeitsschutz im Pflegealltag sein. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung von 241 ... Beitrag anzeigen

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16.09.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Personalrat

Was macht ein Personalrat?

Die Aufgaben des Personalrats sind vielschichtig, die Herausforderungen sind komplex. Personalräte vertreten die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Dienststellenleitung. Im diesen Spannungsfeld müssen Personalratsmitglieder immer einen kühlen Kopf bewahren, um mit viel Verhandlungsgeschick, Einfühlungsvermögen und Wissen über ihre ... mehr

Sicherheit Öffentlicher Dienst — © Antonio_Diaz / iStock / Getty Images

16.09.2019News News Personalrat

Sicherheit Öffenlicher Dienst: Gespürte Verrohung der Gesellschaft

Beim Thema „Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ liegen neue Erkenntnisse vor. Danach erleben 83 Prozent der Menschen eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Über ein Viertel aller Befragten hat Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet. Die Hälfte dieser Angriffe war körperlicher Art. ... mehr

Betriebsrat WhatsApp — © monticellllo / stock.adobe.com

11.09.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Geschäftsführung Betriebsrat

WhatsApp: Nutzung im Betriebsrat erlaubt?

Ohne WhatsApp geht privat oft fast gar nichts mehr in Sachen Kommunikation, könnte man meinen. Doch wie sieht es mit der beruflichen Nutzung aus, insbesondere auch aus Betriebsratssicht? Schließlich könnten auch Interessenvertretungen sich in Gruppen bequem austauschen. Doch die datenschutzrechtlichen Anforderungen sind beträchtlich – und ... mehr

10.09.2019News News Personalrat

Datenschutzrecht: Der Personalrat ist nicht Verantwortlicher

Nach den Begriffsbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung ist Verantwortlicher (siehe Art. 4 Nr. 7) u.a. die Behörde, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Schon unter Geltung des „alten“ Datenschutzrechts ist die Frage diskutiert worden, ob ... mehr

Betriebsrat Überstunden — © Dragonimages / stock.adobe.com

09.09.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Pauschalabgeltung von Überstunden per Betriebsvereinbarung unwirksam

Überstunden dürfen pauschal abgegolten werden, sofern die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag eingrenzt, wie viele der Überstunden nicht gesondert vergütet werden. Welche Spielregeln für eine Pauschalabgeltung in Betriebsvereinbarungen gelten, hat jüngst das BAG entschieden. mehr

04.09.2019Expertentipp Expertentipp Mitbestimmung

Tipps und Tricks für den Betriebsrat: Abgeschlossene Betriebsvereinbarungen mit Leben füllen

Oft schließen Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat ab nach dem Motto: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird“. Dann muss das Gremium Butter bei die Fische tun. Tipps von Betriebsrats-Berater Marc Hessling helfen dabei. mehr

Betriebsrat Sozialplan — © fotomowo / stock.adobe.com

03.09.2019Rechtsprechung Rechtsprechung Mitbestimmung

Betriebsrat kann Ansprüche aus Sozialplan nicht einklagen

Arbeitnehmer müssen ihre individuellen Ansprüche selbst geltend machen. Der Betriebsrat ist nicht dazu befugt, stellvertretend für die von ihm vertretenen Arbeitnehmer Ansprüche aus einem Sozialplan einzuklagen. Das hat das ArbG Cottbus unlängst bestätigt. Es fehle dem Betriebsrat am kollektiven Klagerecht. mehr

03.09.2019News News Personalrat

Digitalisierung: Dienstvereinbarung zur IT-Infrastruktur in den Schulen in NRW

Der Einfluss digitaler Medien auf das Lern- und Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen nimmt stetig zu. Im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags will die Schule notwendige Unterstützung leisten. Dies soll in NRW u.a. durch die Basis-IT-Infrastruktur LOGINEO NRW erreicht werden. Hierzu haben das Ministerium für Schule und Bildung des ... mehr

29.08.2019Fachbeitrag Fachbeitrag Mitbestimmung

Betriebsübergang: Sie als Betriebsrat haben ein gewichtiges Wort mitzureden

Konzerne fusionieren – und schubsen ihre Arbeitnehmer herum. Doch das muss nicht sein. Sie als Betriebsrat dürfen zwar nicht mitentscheiden – mitreden aber, das dürfen Sie. Und dann tun Sie es gefälligst auch! mehr

27.08.2019News News Personalrat

Arbeitszeitflexibilisierung in vielen Betrieben und Dienststellen

Arbeitszeitflexibilisierung wird in Deutschland zwar stark angestrebt. In welchem Maße sie bisher umgesetzt worden ist, verdeutlichen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 19/11469) auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion. Danach bestehen Regelungen zu Arbeitszeitkonten in 55 % aller Betriebe/Dienststellen in Deutschland; bei 29 % ... mehr

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