27.10.2017

Paracelsus-Kliniken: Sanierung mit Betriebsrat nicht abgestimmt

Die Auseinandersetzungen bei den Paracelsus-Kliniken schwelen bereits seit einiger Zeit. Immer wieder gaben die Mitarbeiter den Forderungen der Geschäftsleitung nach, stimmten Sanierungskonzepten zu. Sie haben das Vertrauen verloren. Betriebsrat und ver.di wollen nun Taten sehen.

Sanierungstarifvertrag Paracelsus-Kliniken

Betriebsrat über Sanierung nicht unterrichtet

Geschäftsführung Betriebsrat. Die Klinikleitung der Paracelsus Kliniken Deutschland will das Unternehmen sanieren. Doch wie im Einzelnen mit welchen Schritten, darüber hat sie den Betriebsrat bislang im Unklaren gelassen. Das wirft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihr jetzt in einer Pressemitteilung vor. Zuletzt hatte sie das Unternehmen Ende Juli 2017 aufgefordert, über einen weiteren Sanierungstarifvertrag zu verhandeln. In der Hoffnung, damit Arbeitsplätze zu sichern, stimmte die ver.di-Tarifkommission nach intensiver Diskussion zu, die Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag unter Auflagen aufzunehmen.

Verhandlungsergebnis erreicht

In Verhandlungen Anfang Oktober 2017 wurde jetzt ein Verhandlungsergebnis erreicht. Für dessen Zustimmung verlangte ver.di ein schlüssiges Sanierungskonzept. Dem sei die Klinik bisher nicht nachgekommen. Sie habe auch weder mit dem Aufsichtsrat noch mit dem Wirtschaftsausschuss geschweige denn mit den Betriebsräten Sanierungsschritte abgestimmt.

Nein zu nochmaligem Sanierungstarifvertrag

Einen nochmaligen Sanierungstarifvertrag mit der Geschäftsführung der Paracelsus Kliniken Deutschland lehne man jetzt ab, so ver.di in der Pressemitteilung. Die Klinikleitung sei ihren Investitionszusagen nicht nachgekommen. „Es ist unanständig, dass ein ins Trudeln geratenes Unternehmen sich nicht an Zusagen hält und die Beschäftigten trotzdem zur Kasse bittet“, so Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied.

Paracelsus-Kliniken inhabergeführt

Die Paracelsus-Kliniken zählen sich eigenen Angaben zufolge mit rund 40 Einrichtungen an insgesamt 23 Standorten zu den großen privaten Klinikträgern in Deutschland. Bundesweit betreuen demnach insgesamt ca. 6.000 Mitarbeiter, laut ver.di bundesweit 5.500 Mitarbeiter in 25 Kliniken jährlich mehr als 100.000 stationäre Patienten. Die Konzernzentrale hat ihren Sitz in Osnabrück. Da ist auch die Verwaltung untergebracht. Bereits in der zweiten Generation sind die Paracelsus-Kliniken inhabergeführt; der Inhaber ist ein Arzt. Die Paracelsus-Kliniken sind an keiner Börse notiert und somit keinen Aktionären im klassischen Sinne verpflichtet.

Sanierungstarifvertrag bereits 2013 zugestimmt

2013 hatten die Beschäftigten einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt. Sie verzichteten daraufhin zwei Jahre lang auf ihr Weihnachtsgeld und Teile ihrer monatlichen Entgelte. Mit einem bundesweiten Aktionstag im März 2016 wollte ver.di mehr Bewegung in die Tarifverhandlungen bei den Paracelsus-Kliniken bringen. Schon damals beklagte die Gewerkschaft eine Verzögerungstaktik von Paracelsus. „Mit dem Auslaufen des Zukunftssicherungstarifvertrags und einer erfolgreichen Sanierung gibt es keinen Grund mehr, den Beschäftigten eine branchenübliche Bezahlung vorzuenthalten“, sagte Bühler damals. In einer schwierigen Phase hätten die Beschäftigten durch Lohnverzicht maßgeblich geholfen, das Unternehmen zu retten. Sie erwarteten zu Recht, dass sich ihr Arbeitgeber anständig verhält und sie fair bezahlt.

Tarifkommission lehnte Verhandlungsergebnis ab

Die Tarifkommission hat das Verhandlungsergebnis auf ihrer Sitzung am 18. Oktober 2017 einstimmig abgelehnt. Nun hätten die Beschäftigten kein Vertrauen mehr in das Management. Sie wollten nicht länger auf ihr hart verdientes Geld verzichten, ohne zu wissen, welchen Plan der Konzern verfolgt und ob ihre Arbeitsplätze tatsächlich noch sicher sind. „Die Beschäftigten bei Paracelsus haben dem Arbeitgeber die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. Die Geschäftsführung hat sie ausgeschlagen. Das ist nicht nachvollziehbar“, sagte Bühler. ver.di sei jederzeit gesprächsbereit – vorausgesetzt, auf der Arbeitgeberseite kehrt Vernunft ein.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)