Sitzungen und Beschlüsse rechts­sicher gestalten

Es ist gesetzlich vorgesehen, dass der Betriebsratsvorsitzende die Sitzungen des Betriebsrats einberuft, indem er die Einladungen mit der Tagesordnung verschickt. Wenn das ein anderes Mitglied übernimmt, können die in der Sitzung gefassten Beschlüsse unwirksam sein. Jede Sitzung muss vom Vorsitzenden gut vorbereitet werden. Dabei muss dieser alle wichtigen Unterlagen zusammenstellen und die Einladung mit konkreter Tagesordnung erstellen.

Vorbereitung der Betriebsratssitzung durch den Vorsitzenden

Unterlagen sichten

• Anträge, Infos des Arbeitgebers, Beschlussvorlagen lesen
• ggf. Rückfragen oder Ergänzungen vorbereiten

Einladung

• rechtzeitig (inkl. Datum, Uhrzeit, Ort)
• mit Tagesordnung (TOPs)

Abstimmung im Gremium (informell)

• bei komplexen Themen eventuell kurze Vorab-Absprachen
• Ziel: informiert in die Sitzung gehen

Übersicht:  Beispiele für Fehler bei der Einladung und Tagesordnung

Diese Fehler können dazu führen, dass Beschlüsse anfechtbar oder unwirksam sind (§§ 29, 33 BetrVG).

Fehler bei der Einladung

Einladung nicht durch den Vorsitzenden/Stellvertreter

• Ein einfaches Betriebsratsmitglied lädt zur Sitzung ein, ohne Beauftragung.
• Der stellvertretende Vorsitzende lädt ein, obwohl der
  Vorsitzende nicht verhindert ist.

Nicht alle Mitglieder eingeladen

• Ein ordentliches Mitglied wird „vergessen“.
• Ersatzmitglied wird nicht geladen, obwohl ein ordentliches Mitglied verhindert ist.
• Ein Ersatzmitglied wird eingeladen, obwohl kein Verhinderungsfall vorliegt.
• Ein falsches Ersatzmitglied wird geladen.

Einladung zu kurzfristig

• Einladung am selben Tag ohne sachlichen Grund.
• Keine angemessene Vorbereitungszeit für komplexe Themen.

Fehlende oder unklare Einladung

• Einladung nur mündlich mit unklarer Zeit/Ort.
• Einladung enthält keinen Hinweis auf Sitzung.

Fehler bei der Tagesordnung

Keine Tagesordnung mitgeschickt

• Einladung erfolgt ohne Tagesordnung.
• Tagesordnung wird erst zu Beginn der Sitzung verteilt.

Zu ungenaue Tagesordnungspunkte

Beispiele:

• „Personalangelegenheiten“ statt „Kündigungsanhörung nach § 102 BetrVG zur geplanten Entlassung von _________ (Name)“
• „Sonstiges“
• „Aktuelles“

Beschluss zu nicht angekündigtem Tagesordnungspunkt

• Thema taucht spontan auf und wird beschlossen.
• In diesem Fall ist der Beschluss unwirksam, kann aber geheilt werden und damit doch wirksam sein, nämlich dann, wenn alle anwesenden Mitglieder zu Beginn der Sitzung mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden sind und kein Mitglied fehlt.

Ablauf der Sitzung Schritt für Schritt

In der Regel sieht der Ablauf der Betriebsratssitzung wie folgt aus:

• Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden
• Feststellung der Beschlussfähigkeit
• Genehmigung der Tagesordnung
• Bearbeitung der Tagesordnungspunkte
• Vorstellung des Themas
• Diskussion im Gremium
• ggf. Beschlussfassung (Abstimmung)
• Sonstiges/Verschiedenes
• kurze Infos, neue Themen für zukünftige Sitzungen
• keine Beschlüsse zu nicht angekündigten Themen
• Beendigung der Sitzung

Rechtzeitige Einladung mit Tagesordnung

Die Beteiligten, d. h. alle Betriebsratsmitglieder, ggf. Ersatzmitglieder und eventuell weitere Personen (JAV, Arbeitgeber) müssen rechtzeitig eingeladen werden. Dabei muss auch die konkret gestaltete Tagesordnung mitgeteilt werden (§ 29 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Fehler können hier schwere Folgen haben: die Rechtsunwirksamkeit und damit Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse. Etwas anderes gilt nur, wenn in der Sitzung die vollständig versammelten Betriebsratsmitglieder einstimmig entscheiden, dass die Beschlüsse dennoch gültig sein sollen. Die Sitzungen finden in der Regel während der Arbeitszeit statt (§ 30 Satz 1 BetrVG).

Tagesordnung: Themen genau benennen

Einladung und Tagesordnung sollten gemeinsam verschickt werden. Das Erstellen der Tagesordnung ist grundsätzlich Aufgabe des Vorsitzenden. Dabei berücksichtigt er die anstehenden Probleme und die aktuelle Geschäftslage. Die Themen müssen möglichst konkret bezeichnet sein. Der Vorsitzende kann die Tagesordnung vor der Sitzung jederzeit ändern, sofern diese Änderungen allen Teilnehmern noch rechtzeitig vor Beginn zugehen. Während der Sitzung sind Modifikationen der Tagesordnung nur noch zulässig, wenn dies die vollständig versammelten Betriebsratsmitglieder einstimmig beschließen.

Für neu gewählte Betriebsratsmitglieder erscheint es zunächst unverständlich, dass Themen in aller Regel nicht einfach spontan in der Sitzung angesprochen und diskutiert werden können. Doch das hat seinen Sinn. In den Sitzungen sollen die Themen der Tagesordnung möglichst effizient abgearbeitet und entschieden werden. Denn diese Fragen wurden vor- und aufbereitet, sodass die Mitglieder sich vor der Sitzung schon inhaltlich eingearbeitet haben und wissen, um was es geht. Das macht die Diskussion zielführender und produktiver – und die Entscheidungen letztlich auch besser. Auf die Effizienz der Sitzungen zu achten, ist besonders wichtig – diese sollen nicht ausufern und die Mitglieder sollen sich nicht verzetteln. Daher müssen Themen grundsätzlich vorher angekündigt und auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nur in einem Notfall kann das anders sein.

Der Vorsitzende leitet die Sitzung

Der Vorsitzende führt durch die Tagesordnung und moderiert die Diskussion. Dies beinhaltet das Erteilen und Entziehen des Wortes. Der Vorsitzende sollte nach den einzelnen Themen vor den Abstimmungen sowie am Ende kurz das Gesagte und Beschlossene zusammenfassen.

Der Vorsitzende muss die Beschlussfähigkeit sicherstellen

Der Beschluss ist die Entscheidungsform des Betriebsrats: Alle wichtigen Aufgaben und Maßnahmen bedürfen eines Beschlusses des ganzen Gremiums in einer Sitzung. Dabei sind die Formalien einzuhalten. Ansonsten droht die Nichtigkeit des Beschlusses. Bedeutsam ist zunächst die Beschlussfähigkeit. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen (§ 33 Abs. 2 BetrVG).

Nichtige Beschlüsse sind rechtsunwirksam

Nichtig kann ein Beschluss aus zwei Gründen sein:

• Sein Inhalt verstößt gegen Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften oder Tarifverträge oder
• er ist nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

Beschlüsse sind dann nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn

• der Betriebsrat nicht beschlussfähig ist,
• die Einladung fehlerhaft ist oder
• die Tagesordnung ganz fehlt oder unvollständig ist.

Heilung von Fehlern in Sitzung möglich

Die Fehler bei der Einladung und der Tagesordnung können allerdings „geheilt“ werden. Dann sind die Beschlüsse dennoch wirksam. Dafür müssen die vollständig versammelten Betriebsratsmitglieder in der Sitzung einstimmig entscheiden, dass die Beschlüsse trotz des Fehlers gültig sein sollen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit macht Beschlüsse nicht unwirksam.

Mündliche Beratung ist Pflicht

Sämtliche Entscheidungen des Betriebsrats können nur durch Beschluss getroffen werden, wenn zuvor eine mündliche Beratung im Gremium stattgefunden hat. Ein Beschluss selbst kann ausschließlich auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden, zu der ordnungsgemäß unter Nennung der Tagesordnung geladen wurde.

Anforderungen an das Protokoll

Am Ende der Sitzung ist das Protokoll zu verfassen. In ihm werden die Sitzung und ihre Ergebnisse
kurz zusammengefasst. Ohne korrektes Protokoll sind Beschlüsse angreifbar.