Der VGH München hatte zu entscheiden, ob eine Parkanlage mit fest installierten Kameras überwacht werden darf (Urteil vom 30.05.2023, Az. 5 BV ...
23.08.2023
Ein Gastwirt setzte einen Holzkohlegrill in seinem Restaurant um und veränderte ihn baulich. Mit den Folgen hatte er offensichtlich nicht gerechnet ...
23.08.2023
Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen ...
11.08.2023
Eine Stadt in NRW war sich anscheinend nicht bewusst, wie eine abstrakte Gefahr von einer konkreten abzugrenzen ist. Das VG Düsseldorf grenzte die ...
11.08.2023
Den Spruch „Kräht der Hahn auf dem Mist …“ fanden die Nachbarn eines Hühnerhalters überhaupt nicht lustig. Schon vor 6 Uhr riss der Hahn sie ...
11.08.2023
Es kommt immer wieder vor, dass Gullydeckel in Schaufensterscheiben geworfen oder als Verkehrshindernisse auf die Straße gelegt werden. Ein ...
11.08.2023
Ein Gesetzentwurf zur Reform des Pass- und Ausweisgesetzes sieht vor, Sexualstraftäter und Extremisten leichter an der Ausreise zu hindern. Zudem ...
10.08.2023
Mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG)“ setzt der Bund die Richtlinie (EU) ...
10.08.2023
15 Mio. elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen im Jahr 2030 einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs leisten und helfen, den Klimawandel ...
07.08.2023
Sollen die gesetzlich festgelegten und völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Klimaziele erreicht werden, bedarf es eines Umdenkens beim Heizen, ...
06.07.2023
Ein Radfahrer, der sich durch falsch parkende Fahrzeuge behindert sah und Fotos der Falschparker an die Ordnungsbehörde übermittelte, erhielt eine ...
06.07.2023
Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen ...
04.07.2023
Mit diesem Download erhalten Sie ein Muster für ein Schreiben zur Festsetzung einer Ersatzvornahme bei Bestattungen.
Datei: docx
Mit unserem kostenlosen Download erhalten Sie einen Bußgeldbescheid wegen Führens eines Hundes ohne Leine oder Maulkorb inklusive ...
Datei: docx
Mit diesem Download erhalten Sie ein Muster für ein Anhörungsschreiben wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zur schriftlichen Beantwortung des ...
Datei: docx
Erhaltung der Bierqualität Die Lebensmittel-Basisverordnung (178/2002) formuliert die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen an das ...
Datei: docx
Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass seine Grundstückszufahrt wegen ...
Datei: pdf
Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren Landkreis zum Verbot von ...
Datei: docx
Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt erlassen. Sie hat im Vorfeld alle ...
Datei: pdf
Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und Bußgeldstelle macht der Leiter der ...
Datei: pdf
Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife fest, dass das Ladengeschäft ...
Datei: pdf
Prostitution im Massagestudio? Die bulgarische Staatsangehörige PI betreibt ein Massagestudio in Fritzlar und bietet gemäß ihrer vor sechs Jahren ...
Datei: pdf
Voraussetzungen der Wiedergestattung: Antrag: Die Wiedergestattung der Gewerbeausübung setzt zunächst einen Antrag des (ehemaligen) ...
Datei: docx
Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung: Tatbestand der Ordnungswidrigkeit Zuwiderhandlungen gegen verwaltungsrechtliche ...
Datei: pdf
Aufnahme von Fundtieren: Frau Dr. Ziegler ist Tierärztin und betreibt in der Gemeinde Calden eine tierärztliche Praxis. In den ihrer ...
Datei: pdf
Hinweise zu Sonn- und Feiertagen Nach dem LadSchlG – Bund und den Ladenöffnungsgesetzen der Länder müssen Verkaufsstellen an Sonn- und ...
Datei: docx
Die Überprüfung von Wachpersonen ist für viele Gewerbebehörden ein nahezu alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle soll aus Sicht des Verfassers ...
Datei: pdf
Neues Bußgeld und vorhandene Eintragungen im Gewerbezentralregister Das Gewerbeamt erlässt gegen einen Gewerbetreibenden am 20. Februar einen ...
Datei: pdf
Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den innerstädtischen Straßen, insbesondere in ...
Datei: pdf
Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden fest, dass in einem ...
Datei: pdf
Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn Auf schneeglatter Fahrbahn verursachte Herr Gundlach gegen 15.00 Uhr mit seinem Pkw einen Unfall auf der ...
Datei: pdf
Beliebtes Volksfest In der Gemeinde Ilmmünsterle steht wieder das vor zehn Jahren eingeführte Volksfest an. Dieses erfreut sich seit einiger Zeit ...
Datei: pdf
Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Robe vor. Der Anwalt ...
Datei: pdf
Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe alkoholischer Getränke und alkoholhaltiger Lebensmittel an ...
Datei: pdf
Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten tätig. Bei einer Nachschau des ...
Datei: pdf
Unverhältnismäßige Datenerhebung? In der Gemeinde Ilmmünsterle geht nach zuvor durchgeführter Auskunftserteilung aufgrund von Artikel 15 DSGVO ...
Datei: pdf
Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes Ereignis für das Hochzeitsfest ...
Datei: pdf
Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ohne Beanstandungen die Bar ...
Datei: pdf
Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen Verkehrsüberwachung von A-Stadt ...
Datei: pdf
Integration als Daueraufgabe Nachdem viele Kommunen in den vergangenen Jahren von der überwältigenden Last der Mehrarbeit in der heißen Phase der ...
Datei: pdf
Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier Möbelhäuser mehrmals im Jahr ...
Datei: pdf
Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald vor und erklärt, er sei seit ...
Datei: pdf
Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, entgegenwirken. ...
Datei: pdf
Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung auszuweisen, eine vierseitige graue ...
Datei: pdf
Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt Vorderbrück. Am 26.08.2008 wurde ...
Datei: pdf
Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von ...
Datei: pdf
Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer ...
Datei: pdf
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt eine durchgehende gerichtliche ...
Datei: pdf
Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich ...
Datei: pdf
Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte ...
Datei: pdf
Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau ...
Datei: pdf
Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein ...
Datei: pdf
Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der ...
Datei: pdf
Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem ...
Datei: pdf
Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 ...
Datei: pdf
Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim ...
Datei: pdf
Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen ...
Datei: docx
Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von ...
Datei: pdf
Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig ...
Datei: pdf
Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass ...
Datei: pdf
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide ...
Datei: pdf
