04.05.2021

VG Göttingen: Leinenzwang bei bissigem Schäferhund

Anordnung des Leinenzwangs bei Bissattacke gegen Radfahrerin gerechtfertigt (VG Göttingen, Beschluss vom 03.03.2021, Az. 1 B 3/21).

Leinenzwang Schäferhund

Hund biss Radfahrerin in die Wade

Im Mai 2020 führte der Bruder des Antragstellers dessen neunjährigen Schäferhund in der Feldmark unangeleint spazieren. Dabei lief der Hund einer zufällig vorbeifahrenden Radfahrerin hinterher und biss sie in die Wade. Daraufhin verfügte die zuständige Behörde gegenüber dem Antragsteller als Halter des Hundes, dass dieser außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke künftig angeleint zu führen sei, wobei die Leine nicht länger als 1,5 m sein dürfte, ein Halsband zu benutzen sei und weder Brustgeschirr noch Flexi- oder Schleppleine erlaubt seien. Ferner dürfe der Hund nur von erwachsenen Personen geführt werden, die über die o.a. Vorgaben in Kenntnis gesetzt seien.

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Gericht bestätigt Leinenzwang

Hiergegen hat der Antragsteller Klage erhoben und gleichzeitig um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten seines Hundes gehandelt habe. Dieser sei angeleint gewesen und habe die Wade der Radfahrerin, die sehr schnell und mit einem lauten E-Bike an dem Hund vorbeigefahren sei, auch lediglich gezwickt. Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Es habe nicht lediglich ein „Zwicken“ vorgelegen. Beweisfotos zeigten eine Bisswunde, die nach Aktenlage notfallmedizinisch habe behandelt werden müssen.

Gefahr für Andere, einmaliger Biss rechtfertigt Leinenzwang auch bei untypischem Verhalten

Auch dass der Hund „nur“ reagiert habe, sei rechtlich unbeachtlich. Ein Leinenzwang könne auch bei hundetypischen Reaktionen auf das Verhalten anderer Personen oder Tiere angeordnet werden. Auch hundetypisches und artgerechtes Verhalten eines Hundes – hier ein Jagdverhalten – könne eine konkrete Gefahr für Andere verursachen. Von Dritten werde kein hundegerechtes Verhalten erwartet, sodass der Halter in der Pflicht stehe, diese vor den Reaktionen seines Tieres zu bewahren. Die durch einen Hund verursachten Verletzungen seien dem Tier somit auch dann zuzurechnen, wenn sie (mit) auf einem Verhalten anderer Personen beruhten.

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Prognose

Der Vorfall vom 21.05.2020 rechtfertige die Annahme, dass der Hund auch in Zukunft Menschen anfallen und beißen werde, wenn er erschrickt oder sein Jagdtrieb geweckt ist. An dieser Prognose ändere die Behauptung des Antragstellers nichts, sein Hund habe sich weder vor noch nach dem Vorfall aggressiv gegenüber anderen Tieren oder Menschen gezeigt. Für die Anordnung eines Leinenzwangs, wie hier, genüge grundsätzlich schon ein einmaliges Beißen. Die Feststellung, ob der Hund tatsächlich „gefährlich“ im Sinne des Niedersächsischen Hundegesetzes sei, was weitere Maßnahmen rechtfertige (Erlaubnisvorbehalt für das Halten, Wesenstest), obliege der weiteren Prüfung in einem vom Landkreis auch eingeleiteten besonderen Verfahren.

Die Entscheidung ist rechtskräftig, die Klage wurde mittlerweile zurückgenommen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Göttingen

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)