26.05.2021

Gefälschte Impfausweise: Wie Ordnungsbehörden damit umgehen

Schon jetzt blüht das Geschäft mit gefälschten Impfausweisen. Sie können für ca. 250 Euro erworben werden. Wie gehen die Ordnungsbehörden mit einer Fälschung um?

gefälschte Impfausweise

Mutation des Impfausweises

Bisher diente der Impfausweis nur zur Buchführung für Arzt und Patient. Mit dem Erlass der SchAusnahmV ist er zur Eintrittskarte mutiert. Der Anreiz, sich eine Impfbescheinigung zu „beschaffen“, ohne tatsächlich gegen COVID-19 geimpft worden zu sein, ist daher entsprechend hoch. Ein gefälschter Impfeintrag ist schnell und billig zu haben, da die dafür nötigen Vordrucke (z.B. von BioNTech) im Netz leicht zu finden sind.

gefälschte Impfausweise
Nachweis der COVID-19-Impfung im klassischen Impfausweis

Wer gilt als geimpft?

Nach der SchAusnahmV gilt eine Person als geimpft, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist. Bis zum Einführen des digitalen Impfpasses wird der klassische gelbe Impfpass der WHO der Nachweis sein, alternativ auch ein von den Impfzentren ausgefülltes Formular. Erst Ende Juni wird der digitale Impfnachweis zur Verfügung stehen.

Wie kann gefälscht werden?

Entweder kann eine Impfung gegen COVID-19 selbst im Impfausweis nachgetragen oder von einem Fälscher simuliert werden. Auf dem Schwarzmarkt lassen sich auch professionelle Fälschungen blanko erwerben. Solche Fälschungen sind schwer zu erkennen.

Ist das Fälschen eines Impfnachweises eine Straftat?

gefälschte Impfausweise
Alternativ wird auch eine Impfbescheinigung ausgestellt

Das Fälschen des Impfnachweises ist entweder Urkundenfälschung (§ 267 StGB) oder die Fälschung von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB).

Urkundenfälschung

Der Tatbestand der Urkundenfälschung ist erfüllt, wenn eine falsche Urkunde erstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine falsche oder verfälschte Urkunde gebraucht wird. Urkundenfälschung setzt daher voraus, dass die Urkunde nicht von dem Arzt oder der Behörde stammt, der als Aussteller angegeben ist, z.B. mit Stempel.

Wenn der Impfeintrag den Stempel eines Arztes oder einer Behörde mit Unterschrift enthält, der Eintrag aber nicht von dem Arzt oder der Behörde gefertigt wurde, liegt Urkundenfälschung vor.

Fälschung von Gesundheitszeugnissen

Ist das nicht der Fall, handelt es sich um die Fälschung eines Gesundheitszeugnisses, weil der Impfpass durch das Eintragen einer Schutzimpfung eine Aussage über den medizinisch-gesundheitlichen Zustand seines Eigentümers enthält.

Welche Strafen drohen?

Die Urkundenfälschung wird mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren bestraft. Bei gewerbsmäßigem Handel mit gefälschten Urkunden kann eine höhere Strafe verhängt werden.

Das Fälschen von Gesundheitszeugnissen wird mit Geld- oder Freiheitsstrafen von höchstens einem Jahr bestraft.

Beschlagnahme gefälschter Impfnachweise

Besteht der Verdacht der Urkundenfälschung bzw. der Fälschung eines Gesundheitszeugnisses, empfehlen wir, den Impfpass oder den Impfnachweis sicherzustellen und die Echtheit der Eintragung zu prüfen. Erhärtet sich der Verdacht, sollten Sie in jedem Fall Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstatten.

Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)