News | Management
29.02.2016

Unternehmen sollten auf Datenschutzerklärung achten

Fehlende Datenschutzerklärung ab sofort abmahnfähig.

Verbraucherschutz ist in unser aller Interesse. Das gilt vor allem auch für den im Netz. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Diesmal in Form von Vorschriften zum Datenschutz. In ihrer Funktion als Webseitenbetreiber können Unternehmen zunehmend Opfer von Abmahnfallen werden.

© MK-Photo /​ fotolia.com

Schutz vor unseriösen Unternehmen im Netz

Berlin. 29. Februar 2016 – Stellen Sie sich vor, ein neues Gesetz ist in Kraft – und niemand hat’s bemerkt. Wie jetzt bei einem neuen Gesetz zum Datenschutz im Netz. Seit Mittwoch vergangener Woche ist ein solches in Kraft. Eigentlich soll dieses Gesetz Verbraucher vor unseriösen Unternehmen im Netz schützen.

Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz

„Netzwelt“ weist auf die Neuerungen hin. Danach regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in §33 unter anderem die Benachrichtigung der Betroffenen, wenn es um die Speicherung von personenbezogenen Daten geht. Auch im Telemediengesetz ist schon länger geregelt, dass Webseitenbetreiber Besucher der Webseite über Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zu informieren haben.

Neuerung zu Abmahnung im Bundesgesetzblatt

Wirklich neu dagegen sei, dass alle Betreiber von Webseiten abgemahnt werden können, sollten sie keine Datenschutzerklärung auf ihrer Webseite haben. Das wurde mit dem Bundesgesetzblatt vom 23. Februar 2016 verkündet.

Datenschutzerklärung auch ohne Abfrage von Kundendaten

Die Gesetzesänderung gelte auch, wenn ein Unternehmen auf seiner Website gar keine Kundendaten abfragt. Datenschützer sähen nicht nur Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen als personenbezogene Daten an. Auch IP-Adressen in Serverlogs oder Daten, die von Google Analytics oder der Gefällt-mir-Taste von Facebook gespeichert werden, wären demnach personenbezogene Daten.

Individuelle Datenschutzerklärung nötig

Das führe dazu, dass fast alle Webseiten jetzt eine individuelle Datenschutzerklärung benötigen. Webseitenbetreiber ohne vollständige Datenschutzerklärung können abgemahnt werden. Und unvollständig können Webseiten bei der Fülle zu berücksichtigender Punkte ziemlich rasch werden. Acht von zehn Webseiten haben keine korrekte Datenschutzerklärung.

Unzählige Punkte zu berücksichtigen

Als Seitenbetreiber müssen Unternehmen Nutzer in der Datenschutzerklärung über unzählige Punkte korrekt belehren. Die Rechtsplattform „eRecht 24“ zählt einige wichtige auf:

  • Datenweitergabe
  • Datenspeicherung
  • Umgang mit Cookies
  • IP-Adressen, Server Logs
  • Speichern von Kundendaten
  • Name, Adresse, Telefon, E-Mail

Auch kleinere Webseitenbetreiber betroffen

Nicht nur große Unternehmer oder Online-Shops, sondern auch kleinere Webseitenbetreiber seien betroffen. Sie müssten ab sofort mit Abmahnungen rechnen, wenn sie keine oder keine vollständige Datenschutzerklärung auf ihrer Webseite eingebunden haben.

 

Autor: Franz Höllriegel
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