Fachbeitrag | Steuern
16.12.2015

Ehelicher Firmenwagen mit Ein-Prozent-Regelung abgegolten

Bundesfinanzhof: Dafür keine Kilometerpauschale für Ehefrau.

Die Ehe. In ihr lassen sich, so ihre Kritiker gern im Scherz, Probleme leichter lösen, die man ohne sie gar nicht hätte. Ähnlich salomonisch jetzt ein Urteil des Bundesfinanzhofes, über das „SteuerSparbrief AKTUELL“ berichtet. Darin geht es um die Mitnutzung von Firmenwagen durch Eheleute.

Leasing© roadrunner /​ fotolia.com

Ein-Prozent-Regel des Einkommensteuergesetzes

Kissing. 14. Dezember 2015 – Der Ehemann, Unternehmer, hat einen Firmenwagen. Er setzt die private Nutzung des Autos nach der Ein-Prozent-Regel des Einkommensteuergesetzes ab. Seine Frau hat ebenfalls einen kleinen Betrieb. Sie nutzt den Firmenwagen des Mannes unentgeltlich. Trotzdem macht sie 30 Cent pro Kilometer pauschal bei ihrer Einkommensteuer geltend.

Kosten für den Firmenwagen

Kein unüblicher Einzelfall, wie „SteuerSparbrief AKTUELL“ (15/2015) berichtet. Der Newsletter beschreibt ausführlich die einem neuerlichen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zugrundeliegende Fallgestaltung. Danach trug der Ehemann, Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, sowohl die Anschaffungskosten als auch sämtliche laufenden Kosten für den Firmenwagen und zog diese bei seinen Einkünften als Betriebsausgaben ab. Die private Nutzung versteuerte er nach der pauschalen Ein-Prozent-Regelung des Einkommensteuergesetzes. Die Eheleute dachten, das erstrecke sich auch auf die Nutzung des Wagens durch die Ehefrau.

Finanzamt stellt sich quer

Doch das Finanzamt akzeptierte beides nicht. Es will die private Nutzung des Wagens durch die Ehefrau nicht unter der Ein-Prozent-Regel abhaken – und der Ehefrau die 30 Cent pro Kilometer nicht steuermindernd durchgehen lassen. Die Abgeltungswirkung der Ein-Prozent-Regelung erstrecke sich nicht auf die Nutzung des Pkw für betriebliche Zwecke der Ehefrau. Es erhöhte die Gewinne um eine entsprechende Nutzungsentnahme.

BFH salomonisch

Der BFH gibt beiden Seiten teils Recht, teils auch nicht. Die Nutzung eines Firmenwagens für außerbetriebliche Zwecke durch die Ehefrau sei demnach anders zu behandeln als die außerbetriebliche Nutzung durch den Betriebsinhaber, in diesem Fall den Ehemann. Für außerbetriebliche Fahrten der Ehefrau mit dem Betriebs-Pkw des Ehemannes müsse kein zusätzlicher Entnahmewert versteuert werden. Grund: die unentgeltliche Überlassung des Pkw stelle aus Sicht des Ehemannes eine private Nutzung dar. Die aber sei bereits mit der Ein-Prozent-Pauschalregelung abgegolten.

Kilometerpauschale zieht nicht

Andererseits kann aber die Ehefrau auch nicht die Kilometerpauschale in Anschlag bringen. Der BFH bestätigt damit die Auffassung des Finanzamtes. Betriebsausgaben setzten das Vorhandensein von „Aufwendungen“ voraus. Solche eigenen Aufwendungen habe die Ehefrau aber gar nicht gehabt. Sie musste ja bei der Nutzung des Firmenwagens ihres Ehemannes keinerlei Kosten tragen.

Doppelter Abzug

„SteuerSparbrief AKTUELL“: „Die unternehmerisch tätige Ehefrau darf die Fahrten mit dem Firmenwagen ihres Mannes im Rahmen ihrer Firma nicht als Betriebsausgaben bzw. nicht als Werbungskosten geltend machen, weil ihr kein Aufwand entstanden ist.“ Ein nochmaliger Abzug bei der Ehefrau angesichts des bereits dem Ehemann gewährten vollen Kostenabzugs hätte, so der BFH, zu einer doppelten steuermindernden Auswirkung derselben Aufwendungen geführt.

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Autor: Franz Höllriegel 

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