28.05.2015

Einseitige Freistellung nicht immer zulässig

Arbeitgeber müssen bestimmte Voraussetzungen beachten Streit mit dem Arbeitnehmer. Für beide Seiten keine leichte Herausforderung. Einerseits kann man sich nicht mehr ertragen, andererseits haben beide Seiten bis zu einer Beilegung des Streites Anspruch auf Vertragserfüllung. Was dabei zu beachten ist, steht im aktuellen Newsletter für Arbeitsrecht für Personalmanager und Arbeitgeber "PersonalTIPP" 6/2015.

Kündigung

Freistellungsunwillige Arbeitnehmer

Wäre das schön: man stellt einen streitsüchtigen Mitarbeiter einfach einseitig frei, fertig. Doch so einfach ist das nicht. Wenn dieser das nicht will, hat der Arbeitgeber ein Problem.

Lange Kündigungsfristen

Wie „PersonalTIPP“ berichtet, treten solche Fälle in der Praxis insbesondere bei langen Kündigungsfristen auf, wenn der Mitarbeiter durch die Freistellung vorübergehend beruflich aufs Abstellgleis gestellt wird.

Einseitige Freistellungen durch den Arbeitgeber seien daher nur zulässig, wenn

  • der Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schwerwiegenden Arbeitsvertragsverletzung durch den Arbeitnehmer besteht,
  • der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit Einblick in bedeutende Vorgänge hat,
  • der begründete Verdacht besteht, dass der Arbeitnehmer zur Konkurrenz wechselt und dadurch schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers verletzt werden,
  • aufgrund konkreter Umstände zu befürchten ist, dass der Arbeitnehmer Betriebsgeheimnisse weitergibt.

Haltung der Gerichte

Besonders interessant, was „PersonalTIPP“ zur Haltung der Gerichte schreibt. Sie nähmen im Streit über die Zulässigkeit einer Freistellung eine umfassende Interessenabwägung vor. Bei Mitarbeitern in Führungspositionen werde häufig davon ausgegangen, dass diese eine besondere Vertrauensposition innehaben. Folge: die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers an einer Freistellung haben schweres Gewicht. Andererseits bestehe aber gerade bei diesen Mitarbeitern die Gefahr, dass sie durch die Freistellung erhebliche berufliche Nachteile erleiden.

Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag

Gut sei es deshalb, wenn der Arbeitsvertrag eine Freistellungsklausel enthält. Danach sei eine Freistellung zwar auch nicht in jedem Fall zulässig. Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes sei sie jedoch gerechtfertigt. „PersonalTIPP“ bietet deshalb eine Musterklausel für eine Freistellung sowie eine Musterformulierung für eine kurze Freistellungserklärung.

Tipp: das Online-Seminar

Arbeitgeber, die schon einmal Schwierigkeiten bei der Freistellung eines Arbeitnehmers hatten, empfiehlt „PersonalTIPP“ darüber hinaus das Online-Seminar des WEKA-Verlages. Danach können man die Klippen der Freistellungsproblematik umschiffen.

Autor: Franz Höllriegel