02.09.2021

Wie beeinflusst Corona die Betriebsrats-Wahlen 2022?

Im Grunde ändern sich die Vorschriften für die Wahlen zum Betriebsrat wenig – die Verfahren sind daher den meisten Interessenvertretern, insbesondere natürlich denen, die schon „alte Hasen“ sind, gut bekannt. Doch für die Wahlen 2022 gibt es zwei Themenbereiche, die Bewegung in altbekannte Abläufe bringen: Die Neuerungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Besonderheiten der Coronapandemie.

Betriebsratswahl und Corona

Inwieweit die Coronapandemie Einfluss auf den Ablauf der BR-Wahlen haben wird, kann zurzeit niemand wirklich sagen. Doch nachdem immer neue Wellen und Varianten durch Deutschland wogen, kann es zumindest nur ratsam sein, sich über mögliche Auswirkungen und Szenarien bereits im Vorfeld der Wahlen Gedanken zu machen.

Insbesondere das Planen eines elektronischen bzw. virtuellen Wahlkampfs ist wichtig. Aber Sie sollten sich auch Gedanken darüber machen, wie Sie im Fall der Fälle Dokumente, die Sie auslegen müssen, abwesenden Beschäftigten zugänglich machen könnten. Außerdem ist zu klären, ob der Wahlvorstand die technischen Möglichkeiten hätte, virtuell zu tagen.

Nutzen Sie bei Bedarf virtuelle Sitzungen

Dank des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes können Sie den Wahlvorstand künftig auch in einer virtuellen Sitzung beschließen (§§ 30 ff. BetrVG). Der Wahlvorstand kann im weiteren Verlauf der (Vorbereitung und Durchführung) der Wahlen auch virtuelle Sitzungen abhalten und darin Beschlüsse fassen. Für ihn gelten die §§ 30 ff. BetrVG ebenfalls.

Aber Präsenzsitzungen haben nach Willen des Gesetzgebers Vorrang, falls sie möglich sind. Das heißt, auch wenn es für Sie bequemer sein sollte, sich virtuell zu treffen, sind Präsenzsitzungen der vom Gesetzgeber gewünschte Normalfall. Unter Umständen machen Sie sich als Gremium angreifbar, wenn Sie dies nicht berücksichtigen.

Geben Sie das Wahlausschreiben auch elektronisch bekannt

Das Wahlausschreiben ist im Betrieb gut sichtbar auszuhängen. Es kann und sollte ergänzend auch per Intranet und/oder E-Mail bekannt gegeben werden (§ 4 WO). Allein wegen der vielen Kollegen im Homeoffice ist das sinnvoll.

Falls der Betrieb wegen Corona geschlossen sein sollte, ist folgendes Vorgehen empfehlenswert: Hängen Sie das Wahlausschreiben entweder von innen so aus, dass es von außen durch ein Fenster oder eine Glastür gut lesbar ist. Falls sich das nicht umsetzen lässt, können Sie das Wahlausschreiben auch draußen vor dem Eingang witterungsgeschützt verpackt aushängen (laminiert oder in einer Hülle).

Dies sollten Sie fotografieren und zudem regelmäßig nachschauen, ob es noch ordnungsgemäß ausgehängt ist. Auch diese Kontrollen dokumentieren Sie am besten, um auf Nummer sicher zu gehen.

Achtung: Eine ausschließlich elektronische Bekanntgabe kommt nur dann infrage, wenn

  • alle Arbeitnehmer auch wirklich Zugang zur Bekanntgabe haben und
  • das Wahlausschreiben so geschützt ist, dass wirklich nur Mitglieder des Wahlvorstands Änderungen oder Aktualisierungen vornehmen können.

Die Ausführungen für das Wahlausschreiben gelten im Übrigen auch für die Wahlordnung.

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Wählerliste: Kombinieren Sie virtuelles und „echtes“ Auslegen

Zu den Aufgaben des Wahlvorstands gehört es, die Wählerliste nicht nur zu erstellen, sondern auch an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen – und zwar bis die Stimmabgabe offiziell beendet ist.

Hier gestaltet sich die Lage ähnlich wie beim Wahlausschreiben: Sinnvoll ist es, die Liste sowohl im Betrieb auszuhängen als sie auch im Intranet zu veröffentlichen. Wichtig ist hier ebenfalls, dass die Liste vor Veränderungen durch unberechtigte Dritte geschützt sein muss.

Aus Gründen des Datenschutzes spricht nichts gegen eine Bekanntgabe im Intranet, da dort die Zugriffsmöglichkeiten auf die Betriebsangehörigen beschränkt sind und kein Unterschied zum „echten“ Auslegen besteht.

Sollte Ihr Betrieb (Corona-bedingt) vorübergehend geschlossen sein, kann die Liste allerdings nicht für alle sichtbar außen ausgehängt werden. Das würde – anders als beim Wahlausschreiben – gegen den Datenschutz verstoßen. Im Falle einer Schließung sollte der Wahlvorstand die Wählerliste per Post daher an alle wahlberechtigten Arbeitnehmer senden.

Hinweis: Anfechtung der Wählerliste

Die Anfechtung der Wählerliste durch die Wahlberechtigten ist nach § 19 BetrVG ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht.

Wahlvorschläge können nicht digital eingereicht werden

Homeoffice und mögliche Betriebsschließungen wegen weiterer Wellen der Coronapandemie könnten es erforderlich machen, sich auch beim Einreichen der Wahlvorschläge auf die Suche nach innovativen Wegen zu machen.

Ein Einreichen auf digitalem Weg ist aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zulässig, stattdessen wird das Originaldokument mit den Original-Stützunterschriften benötigt. Aber der Wahlvorschlag muss nicht auf einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst sein: Es ist erlaubt, die Vorschlagsliste zu kopieren und mehrfach in Umlauf zu bringen. Auf mehreren Kopien können dann die nötigen Unterschriften gesammelt werden (LAG Hessen, Beschluss vom 25.4.2018, Az.: 16 TaBVGa 83/18 und LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.01.2017, Az.: 3 TaBVGa 3/16).

Übrigens haben Sie die Möglichkeit, die Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge um eine Woche zu verlängern, wenn es etwa zu einer Corona-bedingten vorübergehenden Betriebsschließung kommt. Die Grundlage dafür bietet § 9 WO für den Fall, dass es innerhalb der ursprünglichen Einreichungsfrist von zwei Wochen keine Vorschläge gab.

Wegen der Unsicherheiten ist es sicher sinnvoll, schon früh über die Abläufe bei der Einreichung der Wahlvorschläge zu informieren. So sind alle Kandidaten gewappnet.

Praxistipp: Reihenfolge der Kandidaten

Die Abstimmung über die Kandidatenreihenfolge kann elektronisch bzw. virtuell per Videokonferenz erfolgen.

Unverzichtbar: Hygiene im Wahllokal

In den Wahllokalen hat der Betriebsrat das alleinige Hausrecht. Hier sind bei den nächsten Wahlen sicher umfangreiche Hygienemaßnahmen sinnvoll, damit die Beschäftigten sich sicher fühlen und nicht aus Angst vor Ansteckung nicht wählen gehen. Zu den ratsamen Maßnahmen zählen:

  • das Einhalten der AHA-Regeln (Abstand – Händewaschen – Alltags-Maske)
  • Desinfizieren der Wahlkabinen, Stifte, Türklinken etc.
  • regelmäßiges Lüften

Damit alle teilnehmen können: Stimmauszählung im Livestream

Alle Beschäftigten haben das Recht, bei der Stimmauszählung anwesend zu sein. Daher kann die Auszählung durch den Wahlvorstand nur als Präsenzsitzung vorgenommen werden. Sinnvoll ist es, den größten verfügbaren Raum hierfür zu nutzen.

Außerdem ist darauf zu achten, dass alle Auszählenden und Zuschauer ausreichend große Abstände zueinander halten. Auch regelmäßiges Lüften sollte selbstverständlich sein. Eventuell sollten auch Masken getragen werden.

Wenn nicht alle Interessierten im vorgesehenen Auszählungsraum Platz haben, können Sie einen Livestream der Auszählung anbieten. Dann gilt es allerdings darauf zu achten, dass nur Betriebsangehörige Zugang dazu haben.

Notfalls können Sie die konstituierende Sitzung virtuell abhalten

Nach §§ 30 ff. BetrVG kann die Sitzung virtuell abgehalten werden, falls eine Präsenzsitzung nicht möglich ist. Dies gilt auch für die konstituierende Sitzung des Wahlvorstands. Die nötigen Wahlen des Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertreters können online vorgenommen werden.

Falls allerdings eine geheime Wahl gewünscht ist, müssen Sie sich Gedanken über mögliche Optionen machen: Eventuell kann per Post geheim gewählt werden oder es besteht die Möglichkeit, sich doch in Präsenz zu treffen oder notfalls auf die geheime Abstimmung zu verzichten.

Praxistipp: Präsent vor digital

Generell gilt im Betrieb: Eher auf virtuelle Veranstaltungen statt Präsenzevents setzen. Betriebsversammlungen dürfen allerdings nicht mehr virtuell durchgeführt werden. Hier kann es sinnvoll sein, Teilversammlungen zu veranstalten, um Abstandsregeln einhalten zu können und generell die Ansammlung von Menschen eher gering zu halten.

Wahlkampf in Corona-Zeiten: Setzen Sie auf Online-Angebote

Der Wahlkampf könnte dieses Mal vor besonderen Herausforderungen stehen. Denn viele Beschäftigte sind im Homeoffice. Diese Kollegen sind nur digital zu erreichen. Dafür müssen spezielle Konzepte entwickelt werden:

  • Newsletter, Wahlkampf und Kandidatenvorstellung per E-Mail
  • eventuell Nutzung von Social Media (Facebook etc.), kein WhatsApp
  • Angebot virtueller Sprechstunden
  • virtuelle Infoveranstaltungen
  • Drucken und Versenden von Wahlbroschüren
  • Produzieren und Versenden kurzer Videos
Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT.)