Fachbeitrag | Betriebsratswahl
27.01.2014

Sechs Fragen und Antworten rund um die Betriebsratswahl

Hier haben wir die häufigsten Fragen und Antworten, die sich um die Betriebsratswahl drehen, für Sie zusammengestellt.

Betriebsratswahl© Eva Kahlmann /​ fotolia.com

Betriebsratswahl: Was ist im Wahlkampf erlaubt?

In unserem Betrieb kommt es bei der Betriebsratswahl zum ersten Mal zu einer Listenwahl.

Um einen einheitlichen Wahlkampf der Bewerber auf unserer Liste zu erreichen, möchten wir ein oder mehrere Treffen der Kandidaten durchführen. Dabei stellt sich uns die Frage, ob diese Treffen während der Arbeitszeit stattfinden dürfen und ob sie als Arbeitszeit gewertet werden. Muss der Arbeitgeber diese Treffen dulden oder kann er sie verbieten?

Wie sieht es mit dem weiteren Wahlkampf aus? Was muss der Arbeitgeber als Aktivitäten während der Arbeitszeit zulassen und was kann er untersagen?

Antwort der Experten:

Für die Vorbereitung der Wahl, also für die nötigen Besprechungen im Zusammenhang mit der Erstellung des Wahlvorschlags, können Sie sich während der Arbeitszeit treffen. Dafür haben Sie auch ein Recht auf einen entsprechenden Raum und Ihr Arbeitsentgelt wird weiter gezahlt. Allerdings sollten Sie darauf achten, zielgerichtet und nicht zu lange zu diskutieren, sodass Sie sich nicht angreifbar machen.

Bezüglich des Wahlkampfes gilt der Grundsatz, dass Sie Wahlwerbung machen dürfen, aber nicht unverhältnismäßig viel. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen kleine Flyer zu bezahlen, auf denen sich Ihre Liste vorstellt und wenn es ein Intranet gibt, können Sie auch dort sicher auf sich aufmerksam machen. Allerdings ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Ihnen kostspielige Plakate, Broschüren oder Wahlveranstaltungen zu finanzieren. Sie dürfen Wahlaktionen während der Arbeitszeit durchführen, wenn diese den Arbeitsablauf nicht wirklich stören. So ist das Verteilen von Zetteln oder das Verschicken von E-Mails sicher zulässig, lange Gespräche, Vorträge oder Ähnliches sind eher unzulässig.

 

Betriebsratswahl: Kann eine Kandidatur verhindert werden?

In unserem Betrieb gibt es ein 9er BR-Gremium. In diesem Gremium ist, schon solange der BR besteht, eine Kollegin aus der Personalabteilung. Wir haben den Verdacht, dass sie die Geschäftsführer über unsere Arbeit informiert und auch im Sinne des Arbeitgebers versucht Einfluss auszuüben. Dies ist natürlich schwer bis unmöglich zu beweisen.

Die Kollegin will sich wieder aufstellen lassen. Was kann man tun, um eine solche Kandidatur für die BR-Wahl zu verhindern ?

Antwort der Experten:

Sie können die Kandidatur der Frau nicht verhindern, wenn der eingereichte Wahlvorschlag, sprich die Liste, auf der sie kandidiert, ordnungsgemäß ist. Eventuell können Sie anhand der Listenplatzierung die Wahrscheinlichkeit dafür senken, dass sie in den BR gewählt wird. Das hängt aber davon ab, wer sonst noch auf dieser Liste kandidiert und wer die Kandidaten auf dieser Liste platziert.

Ansonsten können Sie nur durch einen guten Wahlkampf versuchen, die Stimmen zu den anderen BR-Mitgliedern hinüberzuziehen und deutlich zu machen, warum die betreffende Kollegin nicht gewählt werden sollte. Wird sie gewählt, sollten Sie ihr Verhalten im Gremium genau beobachten und dokumentieren. Lässt sie sich etwas zu Schulden kommen, könnten Sie versuchen, die Dame aus dem BR auszuschließen.

 

Ist eine Betriebsratswahl als reine Briefwahl möglich?

Wir würden gerne die gesamte BR-Wahl als Briefwahl durchführen. Ist das möglich?

Antwort der Experten:

Die Betriebsratswahl muss grundsätzlich im Wege der persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal durchgeführt werden. Nur als Ausnahme kommt eine schriftliche Stimmabgabe derjenigen Beschäftigten in Frage, die am Wahltag nicht persönlich anwesend sein können.

Der Grund hierfür besteht darin, dass die schriftliche Stimmabgabe vom Gesetzgeber als anfälliger für Wahlmanipulationen und Fehler betrachtet wird. Der Wahlvorstand darf daher nicht beschließen, dass ausschließlich per Briefwahl gewählt wird. Das hätte die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge.

 

Dürfen befristete Beschäftigte für die Betriebsratswahl kandidieren?

Können sich auch befristet eingestellte Arbeitnehmer zur Wahl zum Betriebsrat aufstellen? In unserem Unternehmen haben wir einige Beschäftigte, die auf 12 Monate befristet eingestellt sind und nun überlegen sich im April zur Wahl aufstellen zu lassen.

Antwort der Experten: 

Befristet beschäftigte Arbeitnehmer können sich zur Wahl stellen, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Wahlen noch nicht beendet ist. Allerdings bleibt die Befristung grundsätzlich auch dann bestehen, wenn derjenige in den BR gewählt wurde. Das heißt, durch die Mitgliedschaft im Betriebsrat ändert sich an der Befristung nichts.

Der Arbeitgeber kann somit das Arbeitsverhältnis regulär auslaufen lassen. Unzulässig ist das nur, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er die Befristung nur deshalb nicht verlängert hat, weil der Betroffene sich im BR engagiert. Das wäre dann eine verbotene Benachteiligung, die allerdings nur sehr schwer nachzuweisen ist. Mit dem Ende der Befristung endet daher dann auch die Mitgliedschaft im BR. Es ist deshalb ratsam, sich eine solche Kandidatur gut zu überlegen.

 

Dürfen wir den Zeitpunkt der Betriebsratswahl vorziehen?

Die Amtszeit des derzeit im Amt befindlichen Betriebsrates endet am 12.03.2018.  Auf Grund der zeitlichen Lage der Faschingsferien will der Wahlvorstand den Tag der Stimmabgabe in die KW 8 oder 9 im Februar 2018 legen.

Ist das erlaubt, wenn die gesetzlichen Vorgaben den Zeitraum 1. März bis 31. Mai vorgeben? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen?

Antwort der Experten: 

Nach § 3 WO BetrVG soll der Tag der Stimmabgabe spätestens eine Woche vor dem Ende der Amtszeit des BR liegen. Dies ist jedoch nicht unbedingt zwingend, es ist lediglich eine Soll-Vorschrift.

Der Zeitraum der regelmäßigen BR-Wahlen vom 1.3. bis zum 31.5. hingegen ist verbindlich. Das heißt, es ist Ihnen nicht möglich, den Tag der Wahlen in den Februar vorzuverlegen. Es wäre aber zulässig, nach den Faschingsferien zu wählen, selbst wenn dadurch die Wochenfrist unterlaufen würde. Alternative: Sie belassen es beim kalendarischen Wahltermin und bieten den sich im Urlaub befindlichen Kollegen Briefwahl an.

Wann ist der Zeitpunkt für die Zählung der Arbeitnehmer?

Wir stehen bei der Vorbereitung der nächsten Betriebsratswahl vor der Frage, wann die Mitarbeiter bzw. unsere Kollegen vor der Wahl gezählt werden müssen. Gibt es einen festen Zähltag oder eine Frist, die diesen Zeitpunkt festlegt? Wir müssen sicher wissen, wann die Mitarbeiter gezählt werden, die bei der Wahl mitwirken dürfen!

Antwort der Experten: 

Nach dem Gesetz muss die Wählerliste, die alle wahlberechtigten Kollegen im Betrieb enthält, spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe (§ 2 Abs. 4 WO, § 3 Abs. 1 WO) zur Einsichtnahme im Betrieb ausgelegt sein. Allerdings ist in der Praxis eine frühere Aufstellung ratsam.

Dann kann sich bis zur Wahl an der Zahl der wahlberechtigten Kollegen noch einiges ändern. Daher sollte der Wahlvorstand unbedingt dafür sorgen, dass die Wählerliste ordnungsgemäß aufgestellt, laufend ergänzt und berichtigt wird. Er sollte sich auch darüber bewusst sein, dass nach Ablauf der Einspruchsfrist (zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens, § 4 Abs. 1 WO) die Wählerliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt einer Arbeitnehmers in den Betrieb bis zum Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden darf (§ 4 Abs. 3 WO).

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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