10.11.2021

Noch vier Monate bis zur Betriebsratswahl: Der Wahlvorstand kommt zum Einsatz

Im vorangegangenen Monat haben Sie bereits die Grundlagen für Ihren eigenen „Wahlkampf“ gelegt. In diesem Monat müssen nun die ersten Weichen für die organisatorische Einleitung der Betriebsratswahl gestellt werden. Vonseiten des Betriebsrats wird der Wahlvorstand als „Organizer“ der Wahl eingesetzt. Dieses Gremium nimmt nach seiner Konstituierung sofort seine Arbeit auf, indem es eine erste Aufgabenverteilung für die Vorbereitung der Wahl vornimmt und die Wahlwerbung des Betriebsrats für geeignete Wahlbewerber bekräftigt.

Betriebsratswahl

Diese Aufgaben sollten Sie jetzt angehen

Aufgabe 1: Bestellung eines Wahlvorstands im klassischen Wahlverfahren
Berufen Sie eine Betriebsratssitzung mit dem entsprechendem TOP ein.
Fassen Sie einen förmlichen Beschluss zur Wahl des Wahlvorstands.
Bestimmen Sie den Vorsitz des Wahlvorstands.
Bestellen Sie Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand.
Aufgabe 2: Bekanntgabe der Namen der Wahlvorstandsmitglieder 
Geben Sie unverzüglich die Namen der Wahlvorstandsmitglieder bekannt, z.B. am Schwarzen Brett, im Intranet etc.
Aufgabe 3: Der Wahlvorstands konstituiert sich
Der Wahlvorstand muss eine erste Sitzung einberufen.
In dieser Sitzung sollte eine Geschäftsordnung verabschiedet werden.
Sodann wird der Zeitpunkt der Stimmabgabe festgelegt.

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Aufgabe 1: Bestellung eines Wahlvorstands im klassischen Wahlverfahren

Ihre erste Aufgabe als Betriebsratsgremium in diesem Monat sollte es sein, im Rahmen der nunmehr auch organisatorisch vorzubereitenden Wahl nunmehr den Wahlvorstand als den „Organizer“ der Betriebsratswahl zu bestellen.

Das Gesetz – konkret § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – bestimmt zwar, dass Sie spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit Ihres Gremiums (vierjährige Amtszeit nach § 21 Satz 1 BetrVG!) einen Wahlvorstand zu bestellen haben. Aber beachten Sie: Ohne Organizer – keine Betriebsratswahl!

Einberufung einer Betriebsratssitzung mit „TOP“ Wahlvorstand

Zunächst haben Sie als Betriebsratsvorsitzender eine Sitzung Ihres Gremiums ordnungsgemäß einzuberufen, auf deren Tagesordnung die Bestellung des Wahlvorstands stehen muss (vgl. § 16 Abs. 1, § 29 Abs. 2 BetrVG).

Bestimmung der Wahlvorstandsmitglieder per Beschluss

Innerhalb Ihres Gremiums müssen sodann die Mitglieder des Wahlvorstands durch förmlichen Beschluss, also mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, gewählt werden (vgl. § 33 Abs. 1 BetrVG).

Erforderliche Mitgliederzahl

Ihr Gremium hat im Rahmen des förmlichen Beschlusses zur Aufstellung des Wahlvorstands mindestens drei Mitglieder für den Wahlvorstand zu bestellen; dies ergibt sich zwingend aus der Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

Hat ein Betriebsrat weniger als drei Mitglieder bestellt, so kann dies einen Anfechtungsgrund für die in der Folge durchgeführte Betriebsratswahl darstellen.

Achtung: Erhöhen Sie die Anzahl der Mitglieder im Wahlvorstand wenn notwendig

Gerade in größeren Betrieben, in denen die Durchführung der Betriebsratswahl einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert, ist es zwingend erforderlich, dass Sie die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen. Nur so kann in der Folge eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sichergestellt werden (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Dieses Recht zur personellen Vergrößerung des Wahlvorstands steht dem Betriebsrat im Übrigen auch noch nachträglich – also nach seiner Erstentscheidung über die Bestellung – zu.

Beachten Sie außerdem: Der von Ihnen bestellte Wahlvorstand muss in jedem Fall zwingend aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).

Nur wahlberechtigte Arbeitnehmer

Sie können nur wahlberechtigte Arbeitnehmer (= alle Arbeitnehmer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben; § 7 BetrVG) als Mitglieder des Wahlvorstands bestellen. Darunter können auch Betriebsratsmitglieder und Arbeitnehmer sein, die sich an einem Wahlvorschlag beteiligen oder sich um einen Sitz im Betriebsrat bewerben.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 5 BetrVG „sollen“ in Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG kann auch jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft zusätzlich Mitglieder in den Wahlvorstand entsenden. Diese Mitglieder sind aber – im Gegensatz zu den vom Betriebsrat bestellten Mitgliedern – nicht stimmberechtigt.

Laut BAG ist es im Übrigen auch möglich, Mitglied im Wahlvorstand zu sein, wenn man sich als Kandidat um einen Sitz im Betriebsrat bewirbt oder sich an einem Wahlvorschlag beteiligt.

Wer soll den Wahlvorstand leiten?

In der Betriebsratssitzung zur Wahl des Wahlvorstands müssen Sie grundsätzlich auch den Vorsitzenden des Wahlvorstands bestimmen. Dieses Recht steht nach allgemeiner Rechtsauffassung vorrangig Ihnen als Betriebsrat und nicht dem Wahlvorstand selbst zu.

Es ist praktikabel und auch üblich, dass Sie gleichzeitig mit der Wahl des Wahlvorstands auch den Vorsitzenden des Wahlvorstands bestimmen. Hierbei sollten Sie berücksichtigen, dass gerade der Vorsitzende des Wahlvorstands eine ganz herausragende Stellung bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl hat. Unter anderem vertritt er den Wahlvorstand, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl, bei denen der Wahlvorstand Beteiligter ist.

Es macht daher Sinn, sich hier für eine Person zu entscheiden, die das erforderliche Wissen und die entscheidende Kompetenz mitbringt, die Organisation der Wahl rechtsfehlerfrei zu leiten. Natürlich sollten Sie vorher Rücksprache halten, ob die Person überhaupt bereit ist, dieses wichtige Amt zu übernehmen.

Denken Sie auch an Ersatzmitglieder

Schließlich müssen Sie im Rahmen der Betriebsratssitzung zur Wahl des Wahlvorstands noch für jedes Mitglied des Wahlvorstands auch gleich ein Ersatzmitglied bestellen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 4 BetrVG).

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Aufgabe 2: Bekanntgabe der Wahlvorstandsmitglieder

Sobald die Namen der Wahlvorstandsmitglieder feststehen, hat der Wahlvorstand (in der Regel der frisch gewählte Vorsitzende des Wahlvorstands) diese unverzüglich an den Stellen auszuhängen, an denen er später auch das Wahlausschreiben aushängen wird, in der Regel am Schwarzen Brett (ggf. (zusätzliche) Bekanntmachung über das betriebliche Intranet).

Rechtzeitige Bekanntmachung

Die Bekanntmachung des Wahlvorstands sollte auch den Namen des Vorsitzenden sowie Betriebsadresse, Telefonnummer und ggf. E-Mail-Adresse des Wahlvorstands enthalten.

Eine gesetzliche Vorschrift für eine solche Bekanntmachung gibt es zwar nicht. In der Praxis empfiehlt sich eine möglichst frühzeitige Bekanntgabe der Kontaktdaten des Wahlvorstands, schon alleine deshalb, weil ab dem Zeitpunkt der Wahl des Wahlvorstands alle Verantwortlichkeiten über die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl nunmehr ausschließlich über den Wahlvorstand laufen. Auch alle Arbeitskollegen, die zum Ablauf der Wahl, über das „Ob“ und „Wie“ einer Bewerbung etc. Fragen haben, sollten jetzt ausschließlich den Wahlvorstand kontaktieren.

Aufgabe 3: Der Wahlvorstand konstituiert sich

Die Einberufung der konstituierenden Sitzung

Wenige Tage nach der Wahl zum Wahlvorstand sollte der Vorsitzende des Wahlvorstands die Wahlvorstandsmitglieder schriftlich zur konstituierenden Sitzung des Wahlvorstands laden.

In dieser Sitzung wird über die organisatorische Geschäftsführung des Wahlvorstands beraten und beschlossen. Außerdem wird der „Fahrplan“ zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl von der Aufstellung der Wählerliste bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses festgelegt. Diese Schwerpunktthemen sollten bereits in der Ladung zur konstituierenden Sitzung des Wahlvorstands als Tagesordnungspunkte genannt sein.

Festsetzung einer Geschäftsordnung für den Wahlvorstand

Um von vornherein die reibungslose Handlungsfähigkeit des Wahlvorstands zu gewährleisten, sollte der Wahlvorstand in seiner ersten Sitzung nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 1 WO eine eigene Geschäftsordnung ausarbeiten und beschließen; in dieser Geschäftsordnung sind dann die Aufgaben des Wahlvorstands modifiziert geregelt.

Über die Wirksamkeit der ausgearbeiteten Geschäftsordnung muss das Gremium mit Stimmenmehrheit formell beschließen. Der Beschluss muss dann in einem Sitzungsprotokoll festgehalten sein.

Entscheidungen

Unabhängig davon, ob Sie als Wahlvorstand eine (freiwillige) Geschäftsordnung verabschiedet haben, bestimmt das Gesetz, nämlich § 1 Abs. 3 WO, dass Sie als Kollegialorgan Ihre Entscheidungen durch Beschluss treffen, und zwar in grundsätzlich nicht öffentlichen Sitzungen (Ausnahme: öffentliche Stimmauszählung gemäß § 13 WO!).

Ihre Beschlüsse sind mit einfacher Stimmenmehrheit Ihrer Mitglieder zu fassen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 WO).

Rechtsstellung

Als Mitglied des Wahlvorstands führen Sie Ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Versäumnisse von Arbeitszeit, die durch Betätigung im Wahlvorstand bedingt sind, berechtigen den Arbeitgeber insoweit nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Zur Amtsausübung gehört auch die Teilnahme an einer Schulungs- oder Bildungsveranstaltung, soweit das dort vermittelte Wissen für die Arbeit des Wahlvorstands erforderlich ist.

Die notwendigen Aufwendungen hat der Arbeitgeber zu tragen bzw. zu ersetzen, da diese zu den Kosten der Wahl gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gehören.

Kündigungsschutz

Zudem genießen Sie als Mitglied des Wahlvorstands den besonderen Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung (vgl. § 15 Abs. 3 bis 5 BetrVG). Solange Sie als Wahlvorstandsmitglied im Amt sind, bedarf eine außerordentliche Kündigung der Zustimmung des Betriebsrats nach Maßgabe des § 103 BetrVG).

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Autor: Christian Kergl