07.12.2021

Noch drei Monate bis zur Betriebsratswahl: Wählerliste und Wahlausschreiben

Dieser Monat steht ganz im Zeichen der Einleitung der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand. Jetzt ist es an der Zeit, eine korrekte und vollständige Wählerliste zu verabschieden und zu veröffentlichen sowie das Wahlausschreiben zu erstellen und zu erlassen. Hinzu kommt: Beide Tätigkeiten verlangen vom Wahlvorstand große Sorgfalt, da schon kleinere Fehler im Nachhinein zur Wahlanfechtung führen können.

Betriebsratswahl
Aufgabe 1: Erstellung und Verabschiedung der Wählerliste
Erstellen Sie den Entwurf einer Wählerliste.
Holen Sie die notwendigen Auskünfte und Unterlagen beim Arbeitgeber ein.
Informieren Sie sich betriebsintern über Verständigungsprobleme ausländischer Arbeitskollegen.
Verabschieden Sie die Wählerliste im Gremium.
Entscheiden Sie über Art und Weise der Bekanntmachung.
Aufgabe 2: Die Veröffentlichung der Wählerliste
Machen Sie die Wählerliste betriebsintern bekannt.
Informieren Sie ausländische Mitarbeiter durch Übersetzung(en).
Unterrichten Sie ausländische Mitarbeiter durch Info-Veranstaltung(en).
Aufgabe 3: Über Einsprüche gegen Richtigkeit der Wählerliste entscheiden
Berufen Sie bei Einsprüchen zunächst eine Wahlvorstandssitzung ein.
Prüfen Sie innerhalb Ihres Gremiums die Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs; ggf. ist auch eine Vorprüfung des Vorsitzenden empfehlenswert.
Entscheiden Sie abschließend im Gremium über Einsprüche.
Ist der Einspruch begründet, muss die Wählerliste berichtigt werden.
Unterrichten Sie den/die Einspruchsführer über Einspruchsentscheidung(en).
Aufgabe 4: Berichtigung der Wählerliste nach Ablauf der Einspruchsfrist
Bringen Sie nach Ablauf der Einspruchsfrist die Wählerliste auf den neuesten Stand.
Aufgabe 5: Erstellung und Erlass des Wahlausschreibens
Fertigen Sie den Entwurf eines Wahlausschreibens.
Verabschieden Sie das Wahlausschreiben im Gremium.
Legen Sie die Art der Bekanntmachung fest.
Aufgabe 6: Veröffentlichen Sie das Wahlausschreibens
Machen Sie das Wahlausschreiben betriebsintern bekannt.
Unterrichten Sie ausländische Arbeitskollegen über Wahlvorgang und Stimmabgabe.

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Aufgabe 1: Erstellung und Verabschiedung der Wählerliste

Nach dem Gesetz muss die Wählerliste spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe (§ 2 Abs. 4 WO, § 3 Abs. 1 WO) zur Einsichtnahme im Betrieb ausgelegt sein. Allerdings ist in der Praxis eine frühere Aufstellung ratsam.

Unterschätzen Sie die Bedeutung der Wählerliste keinesfalls

Sie ist Grundlage für die Ausübung des Wahlrechts. Denn nach § 2 Abs. 3 WO haben nur die Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht, die auch in die Wählerliste eingetragen sind. Allein durch die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste entscheiden Sie als Wahlvorstand über Wahlberechtigung und Wählbarkeit.

Entwurf der Wählerliste muss vollständig und korrekt sein

Die dazu bestimmten Mitglieder des Wahlvorstandes haben nunmehr den Entwurf der Wählerliste nach folgen- den inhaltlichen Vorgaben zu erarbeiten:

  • Die Wählerliste soll getrennt nach Geschlechtern aufgestellt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WO).
  • Die Wählerliste soll in alphabetischer Reihenfolge alle Wahlberechtigten nach Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum enthalten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WO).
  • Die Leiharbeitnehmer sind in der Wählerliste auszuweisen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 WO). Sie sind zwar wahlberechtigt, können sich aber nicht als Kandidaten der Wahl aufstellen lassen, haben also kein passives Wahlrecht.
  • Zusätzlich ist in der Wählerliste anzugeben, in welcher Form und Frist Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (vgl. § 4 WO) erhoben werden können.

Auskünfte beim Arbeitgeber einfordern, notfalls mit Druck

In vielen Fällen liegen Ihnen als Wahlvorstand nicht alle Informationen und Unterlagen für die Erstellung einer vollständigen Wählerliste vor:

  • Insbesondere die Frage, welche Arbeitnehmer (inzwischen) in ihrer Stellung als leitende Angestellte gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG nicht wahlberechtigt sind, ist für Sie bei der Erstellung der Wählerliste oftmals ein großes Problem. Wie Sie aus den in § 5 Abs. 3 BetrVG genannten Abgrenzungskriterien ersehen, ist es oftmals – ohne Mithilfe des Arbeitgebers – kaum möglich, festzulegen, wer betriebsintern als leitender Angestellter anzusehen ist.
  • In größeren Betrieben ist oftmals auch unklar, wer von den Beschäftigten Leiharbeitnehmer nach § 14 Abs. 2 AÜG ist.
  • Bei den seit der letzten Betriebsratswahl neu in den Betrieb eingetretenen Arbeitnehmern fehlt oftmals ein Teil der Kontaktdaten, etwa Geburtsdatum oder Anschrift.

Aus diesen Gründen können Sie als Wahlvorstand über § 2 Abs. 2 WO vom Arbeitgeber bzw. von der Personalabteilung verlangen, dass Sie durch Informationen bzw. Unterlagen unterstützt werden, um bestehende Lücken in der Wählerliste abzuklären.

Sprachprobleme ausländischer Kollegen ermitteln

Nach § 2 Abs. 5 WO müssen Sie als Wahlvorstand auch dafür Sorge tragen, dass ausländische Arbeitnehmer Ihres Betriebs, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl auch über die Aufstellung der Wählerliste (sowie über den Inhalt des Wahlausschreibens) in geeigneter Weise unterrichtet werden.

Verabschieden Sie die Wählerliste in der Sitzung

Nachdem von den beauftragten Wahlvorstandsmitgliedern die Wählerliste entworfen wurde, müssen Sie als Wahlvorstand diese in der folgenden Sitzung des Wahlvorstands formell verabschieden. Das bedeutet konkret: Sie überprüfen den Entwurf auf Richtigkeit und Vollständigkeit, anschließend wird der Entwurf von allen anwesenden Mitgliedern unterschrieben und erlangt damit seine Gültigkeit.

Art und Weise der Bekanntmachung beschließen

Innerhalb dieser Wahlvorstandssitzung sollten Sie auch gleich formell beschließen, auf welche Weise die Wählerliste (das Wahlausschreiben) im Betrieb bekannt gemacht werden soll.

Zudem soll innerhalb der Sitzung des Wahlvorstands konkret festgelegt werden, wie die Bekanntmachung der Wählerliste (des Wahlausschreibens) gegenüber ausländischen Mitarbeitern erfolgen soll, die der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig sind.

Aufgabe 2: Die Veröffentlichung der Wählerliste

Als Wahlvorstand müssen Sie die Wählerliste vom Tag der Einleitung der Wahl (= Erlass des Wahlausschreibens gemäß § 3 Abs. 1 WO), also spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe, an geeigneter Stelle im Betrieb auslegen (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 WO).

Die Liste muss gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 WO bis zum Abschluss der Stimmabgabe ausliegen.

Auslegen der Wählerliste

Ein früheres Auslegen der Wählerliste (vor der Einleitung der Wahl) ist zulässig, eine verspätete Auslegung (also später als sechs Wochen vor der Stimmabgabe) könnte dagegen zu einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen.

Als Wahlvorstand müssen Sie die Stelle, an der Sie die Wählerliste auslegen, so wählen, dass Ihre Arbeitskollegen diese ohne große Mühe und problemlos einsehen können. In der Regel bietet sich ein zentraler Aushang eines Abdrucks der Wählerliste am Schwarzen Brett innerhalb des Betriebsgebäudes an.

Gleichzeitig mit der Wählerliste müssen Sie auch die Wahlordnung in der gültigen Fassung zur Einsichtnahme auslegen.

Die Wählerliste kann grundsätzlich ergänzend durch im Betrieb vorhandene Informations- und Kommunikationsmittel (Rundmail, Intranet) bekannt gemacht werden (§ 2 Abs. 4 Satz 2 BetrVG).

Aufgabe 3: Über Einsprüche gegen Richtigkeit der Wählerliste entscheiden

Als Wahlvorstand haben Sie über form- und fristgerecht eingegangene Einsprüche von Arbeitskollegen gegen die Richtigkeit der Wählerliste unverzüglich zu entscheiden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 WO).

Einberufung einer Wahlvorstandssitzung

Ist im Büro des Wahlvorstands ein Einspruch eines Arbeitnehmers gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingegangen, so hat der Vorsitzende kurzfristig eine Sitzung sämtlicher Mitglieder des Gremiums anzuberaumen. Bitte beachten Sie, dass das Gesetz vorschreibt, dass über jeden Einspruch „unverzüglich“ entschieden werden muss.

Die Mitglieder Ihres Gremiums sollten – wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung – telefonisch oder über E-Mail über den Termin der Sitzung verständigt werden. So hat der Vorsitzende, der rasch über eine mögliche Verhinderung eines Mitglieds Rückmeldung erhalten wird, dann auch noch die Möglichkeit, ein oder mehrere Ersatzmitglied(er) nachzuladen.

Prüfung: Ist der Einspruch zulässig und begründet?

Im Rahmen der Einspruchsentscheidung haben Sie dann in der Sitzung als Wahlvorstand zunächst zu prüfen, ob der erhobene Einspruch zulässig ist, d.h., ob er form- und frist- gerecht erhoben wurde. Hier stellen sich folgende Fragen:

  • Ist der Einspruch in Schriftform beim Gremium eingereicht worden?
  • Ist der Einspruch innerhalb der Frist von zwei Wochen seit Bekanntgabe des Wahlausschreibens im Büro des Gremiums eingegangen?

Im Zusammenhang mit der Einspruchsentscheidung sollten Sie in der Sitzung des Wahlvorstands ferner prüfen, ob die vom Einspruchsführer in seinem Schreiben vorgebrachten Gründe zur Unrichtigkeit der Wählerliste auch tatsächlich zutreffen, ob also der Einspruch begründet ist.

Entscheiden Sie abschließend über den Einspruch

Nachdem der Wahlvorstandsvorsitzende die Ergebnisse seiner Recherchen zum Vortrag des Einspruchsführers vorgetragen hat, kann dann Ihr Gremium auch – ohne weitere Nachprüfungen sofort – über die Begründetheit des erhobenen Einspruchs entscheiden.

Zu jeder Entscheidung muss dabei von Ihrer Seite eine Niederschrift gefertigt werden.

Berichtigen Sie die Wählerliste bei Begründetheit des Einspruchs

Wenn Ihr Gremium bei der Prüfung des Einspruchs zu dem Ergebnis kommt, dass der zulässige Einspruch auch begründet ist, so haben Sie – neben der Entscheidung über diesen Einspruch – auch zugleich die Wählerliste zu korrigieren (§ 4 Abs. 2 Satz 4 WO) und die berichtigte Wählerliste in der bereits geschilderten Weise bekannt zu geben.

Unterrichten Sie den Einspruchsführer über Ihre Entscheidung

Der Arbeitskollege, der den Einspruch eingelegt hat, ist von Ihnen schriftlich über Ihre Entscheidung im Hinblick auf den Einspruch zu unterrichten.

Diese Unterrichtung muss unverzüglich erfolgen (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 5 WO). Konkret bedeutet dies: Die Entscheidung über den Einspruch muss spätestens am Tag vor der Stimmabgabe zugegangen sein (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 5 zweiter Halbsatz WO).

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Aufgabe 4: Berichtigung der Wählerliste nach Ablauf der Einspruchsfrist

Nach Ablauf der Einspruchsfrist des § 4 Abs. 1 WO haben Sie als Wahlvorstand die Wählerliste immer dann zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn bis zum Tag der Stimmabgabe ein Arbeitnehmer in den Betrieb eintritt oder aus dem Betrieb ausscheidet (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 WO).

Bis zur Stimmabgabe haben Sie auch Schreibfehler (Beispiel: Ein Arbeitnehmer wird auf der Wählerliste als „Hans Mayer“ geführt, die Schreibweise seines Namens ist allerdings „Hans Meyer“) oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten der Wählerliste (Beispiel: Zahlendreher bei Geburtsjahr) zu berichtigen; hierzu sind Sie auch nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO befugt.

Aufgabe 5: Erstellung und Erlass des Wahlausschreibens

Gleichzeitig mit der Aufstellung der Wählerliste haben Sie als Wahlvorstand das Wahlausschreiben zu erlassen. Das Gesetz sieht auch hier vor, dass dies spätestens sechs Wochen vor der Stimmabgabe erfolgen muss (vgl. 3 Abs. 1 Satz 1 WO), wobei die Formulierung „spätestens“ darauf hinweist, dass auch ein früherer Aushang dieses Wahlausschreibens rechtlich möglich ist. – Ein späterer Aushang als es das Gesetz vorschreibt würde allerdings zur Wahlanfechtung berechtigen!

Fertigen Sie den Entwurf des Wahlausschreibens

In der konstituierenden Sitzung Ihres Gremiums wurde bereits festgelegt, welche Mitglieder das Wahlausschreiben ausarbeiten sollen. Diese Mitglieder haben nunmehr den Entwurf des Wahlausschreibens unter Beachtung der notwendigen Inhalte nach § 3 Abs. 2 WO zu erstellen.

Das Wahlausschreiben kann im Übrigen auch weitere Angaben enthalten (z.B. wer Vorsitzender des Wahlvorstands ist und wer ihm als Mitglied angehört; Sollvorgabe des § 3 Abs. 3 WO etc.).

Verabschieden Sie das Wahlausschreiben im Gremium

Nun müssen Sie in der Gremiumssitzung, in der (zunächst) die Wählerliste verabschiedet wird, das Wahlausschreiben rechtswirksam „erlassen“.

Hierzu sollten Sie den vorgelegten Entwurf des Wahlausschreibens noch einmal unter Heranziehung des Inhaltskatalogs des § 3 Abs. 2 WO auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüfen und ggf. Korrekturen vornehmen.

Da beim Entwurf des Wahlausschreibens die nach § 3 Abs. 2 Nr. 4, 5 WO notwendige Angabe der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit (wegen der nicht vorliegenden endgültigen Wählerliste) noch nicht vorgenommen werden konnte, müssen Sie nun innerhalb des Gremiums das Wahlausschreiben ergänzen und hierzu folgende Berechnung in mehreren Schritten vornehmen:

  • Erster Schritt: Stellen Sie zunächst fest, welches Geschlecht in der Belegschaft in der Minderheit ist (§ 15 Abs. 2 BetrVG; § 5 Abs. 1 WO). Ziehen Sie hierbei die aufgestellte Wählerliste hinzu.
  • Zweiter Schritt: Nach dem d’Hondt‘schen Höchstzahlverfahren ermitteln Sie sodann, wie viele Sitze auf das jeweilige Minderheitengeschlecht mindestens entfallen. Die konkrete Berechnung ist dabei in § 5 Abs. 1 Satz 2 bis 3, Abs. 2 WO detailliert beschrieben. (Entfallen bei Anwendung des d’Hondt‘schen Höchstzahlverfahren die gleichen Höchstzahlen auf beide Geschlechter, so ist durch Los zu entscheiden, welchem Geschlecht der entsprechende Sitz zufällt, § 5 Abs. 2 Satz 3 WO.)

Ergänzen Sie sodann den Entwurf des Wahlausschreibens durch die Mindestsitze des Minderheitengeschlechts.

Das Wahlausschreiben muss vom Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Gremiums unterschrieben werden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 WO).

Aufgabe 6: Veröffentlichen Sie das Wahlausschreiben

Sie sollten dafür Sorge tragen, dass eine Abschrift oder Kopie des Wahlausschreibens vom Zeitpunkt des Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten Stellen (in der Regel am Schwarzen Brett des Betriebsgebäudes) ausgehängt und in gut lesbarem Zustand erhalten wird (§ 3 Abs. 4 Satz 1 WO).

Bei Betrieben mit mehreren Betriebsstätten muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte eine Kopie des Wahlausschreibens aushängen; ansonsten ist die Betriebsratswahl anfechtbar (BAG, 05.05.04 – Az: 7 ABR 44/03 –).

Eine ergänzende Bekanntmachung des Wahlausschreibens über Rundmail oder Intranet ist ebenfalls möglich (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 2 WO), sofern betriebsintern die notwendigen technischen Vorkehrungen sicherstellen, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können.

Ausländische Kollegen über Wahlvorgang und Stimmabgabe informieren

Als Wahlvorstand sollten Sie im Übrigen gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über die entscheidenden Inhalte des Wahlausschreibens (insbesondere Wahlvorgang und Stimmabgabe) in geeigneter Form unterrichtet werden (vgl. § 2 Abs. 5 WO).

Autor: Christian Kergl