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Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 8

Muss ein Grundstückseigentümer Kuhglocken-Lärm von einer angrenzenden Weidefläche dulden? Diese und weitere spannende Urteile finden Sie in folgender Übersicht. Beitrag anzeigen

Besuch eines Weihnachtsmarkts

Muss der Besuch eines Weihnachtsmarkts kostenlos sein?

Ein findiger Veranstalter eines Weihnachtsmarkts wollte gleich doppelt kassieren – von den Beschickern und den Besuchern. Das VG Berlin (Urteil vom 06.12.2017, Az. 24 K 18.17) musste entscheiden, ob die Ablehnung einer ... Beitrag anzeigen

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07.09.2009Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Gericht entscheidet, welche und wie viele Tiere in einem reinen Wohngebiet gehalten werden dürfen

Ponys, Ziegen und Gänse hielt ein Tierfreund in einem reinen Wohngebiet. Die Behörden schauten zuerst jahrelang zu. Doch dann erstatten die Nachbarn eine Anzeige und die Bauverwaltung untersagte die Tierhaltung. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren rief der Tierfreund das VG Lüneburg an und berief sich u.a. darauf, dass die Behörden diesen ... mehr

03.06.2009Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Keine Gebühren für das Löschen eines brennenden Pkw, wenn Brandstiftung die Ursache ist

Ab Mitte des Jahres werden wir das Handbuch „Ordnungsamt“ durch ein neues Kapitel „Gebühren für Feuerwehreinsätze“ erweitern. Zur Einstimmung auf dieses Thema stellen wir Ihnen ein interessantes Urteil des VG Leipzig vor, welches sich mit der Frage zu befassen hatte, ob Gebühren für das Löschen eines Pkw erhoben werden dürfen, wenn ... mehr

13.01.2009Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Niedersachsen ändert Nichtraucherschutzgesetz

Als erstes Bundesland hat das Bundesland Niedersachsen das Nichtraucherschutzgesetz (Nds.NrSchG) aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 30.07.2008 geändert. Für Gaststätten wurden entsprechend der Gerichtsvorgaben weitere Ausnahmen zugelassen (Beschluss des Landtags vom 10.12.2008, Nds. GVBl. S. 380). mehr

01.12.2008Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Werbetafel im Außenbereich: Behörde macht schweren Ermessensfehler

Wer über das Land fährt, bemerkt immer mehr im Außenbereich aufgestellte Werbetafeln. Eine Baubehörde ordnete die Beseitigung einer Werbetafel an, die auf einen Gaststättenbetrieb mit Pension hinwies. Besonders interessant macht den Fall, dass die gemeindliche Kur- und Tourismus-GmbH in der gleichen Werbeanlage ein ähnliches Schild ... mehr

04.11.2008Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Brandenburg erlässt als erstes Bundesland ein eigenes Gaststättengesetz

Als erstes Bundesland hat Brandenburg von der Befugnis nach dem Föderalismusgesetz Gebrauch gemacht und ein Landesgaststättengesetz beschlossen. Ziele des Gesetzes sind der Abbau bürokratischer Hemmnisse und vereinfachte gesetzliche Regelungen für Gaststätten im Bundesland. mehr

04.11.2008Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Abschlepprechnung ohne Abschleppvorgang? Gericht sagt Ja

Das Urteil des OVG Hamburg überrascht: Auch wenn das Abschleppen eines Fahrzeugs so frühzeitig abgebrochen wird, dass es erst gar nicht zum Verladevorgang kommt, dürfen Abschleppkosten erhoben werden (Urteil des OVG Hamburg vom 06.05.2008, Az. 3 M 48/07). mehr

08.07.2008Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Ordnungsamt trifft Entscheidung über Ersatzvornahme bei freilaufenden Rindern

Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit. Ist der Besitzer nicht zu erreichen, entscheidet das Ordnungsamt, ob die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide getrieben werden müssen oder nicht. Diese Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch aus (VG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2007, Az. 3 A 367/06). mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Fachbuch
Verkehr
Kom­mu­nale Ver­kehrs­überwa­chung - Jetzt g­ra­tis her­un­ter­la­den
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Fachbuch Ver­kehr

Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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