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Abschleppen Stillgelegtes Auto Sofortvollzug

Stillgelegtes Auto: Abschleppen ohne vorherige Verfügung?

Ein Fahrzeug, das keine Zulassung mehr hat darf nicht ohne Weiteres abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden ist (OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017, Az. 5 A 1467/16). Beitrag anzeigen

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13.01.2009Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Niedersachsen ändert Nichtraucherschutzgesetz

Als erstes Bundesland hat das Bundesland Niedersachsen das Nichtraucherschutzgesetz (Nds.NrSchG) aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 30.07.2008 geändert. Für Gaststätten wurden entsprechend der Gerichtsvorgaben weitere Ausnahmen zugelassen (Beschluss des Landtags vom 10.12.2008, Nds. GVBl. S. 380). mehr

01.12.2008Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Werbetafel im Außenbereich: Behörde macht schweren Ermessensfehler

Wer über das Land fährt, bemerkt immer mehr im Außenbereich aufgestellte Werbetafeln. Eine Baubehörde ordnete die Beseitigung einer Werbetafel an, die auf einen Gaststättenbetrieb mit Pension hinwies. Besonders interessant macht den Fall, dass die gemeindliche Kur- und Tourismus-GmbH in der gleichen Werbeanlage ein ähnliches Schild ... mehr

04.11.2008Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Brandenburg erlässt als erstes Bundesland ein eigenes Gaststättengesetz

Als erstes Bundesland hat Brandenburg von der Befugnis nach dem Föderalismusgesetz Gebrauch gemacht und ein Landesgaststättengesetz beschlossen. Ziele des Gesetzes sind der Abbau bürokratischer Hemmnisse und vereinfachte gesetzliche Regelungen für Gaststätten im Bundesland. mehr

04.11.2008Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Abschlepprechnung ohne Abschleppvorgang? Gericht sagt Ja

Das Urteil des OVG Hamburg überrascht: Auch wenn das Abschleppen eines Fahrzeugs so frühzeitig abgebrochen wird, dass es erst gar nicht zum Verladevorgang kommt, dürfen Abschleppkosten erhoben werden (Urteil des OVG Hamburg vom 06.05.2008, Az. 3 M 48/07). mehr

08.07.2008Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Ordnungsamt trifft Entscheidung über Ersatzvornahme bei freilaufenden Rindern

Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit. Ist der Besitzer nicht zu erreichen, entscheidet das Ordnungsamt, ob die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide getrieben werden müssen oder nicht. Diese Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch aus (VG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2007, Az. 3 A 367/06). mehr

21.02.2008Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Das tut weh: Behörde muss 200.000 Euro Schadensersatz für verweigerte Erlaubnis zahlen

Ein Bauamt verweigerte einem Bauherrn rechtswidrig die beantragte Bauerlaubnis. Vor dem BGH verlangte der Bauherr von der Behörde Schadensersatz in Höhe von 200.000 Euro – und bekam sie auch tatsächlich zugesprochen! Wichtig für Sie: Dieses Urteil des BGH lässt sich sinngemäß auf jeden rechtswidrigen Verwaltungsakt übertragen und ... mehr

15.10.2007Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Hessen modernisiert das Bestattungsrecht

Das bisherige Bestattungsrecht in Hessen war in verschiedenen Gesetzen und Rechtsverordnungen verstreut, die teilweise aus den 30er-Jahren stammten. Mit dem neuen Gesetz ist nun mit diesem Wirrwarr Schluss. Nun gilt ein modernes „Friedhofs- und Bestattungsgesetz“. mehr

02.05.2007Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Verwirrung um das Berechnen der Widerspruchsfrist: Für Sie nicht mehr!

Zum Verschieben des Fristendes auf den nächsten Werktag, wenn die Frist an einem Sonnabend, Sonntag oder einem Feiertag endet, nimmt das das OVG Lüneburg eine andere Position als der BFH ein (OVG Lüneburg vom 26.10.2006 - 7 PA 184/06.). An einem Beispiel wird verdeutlicht, wie Fristen richtig berechnet werden. mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

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Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
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Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

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Fachbuch
Verkehr
Kom­mu­nale Ver­kehrs­überwa­chung - Jetzt g­ra­tis her­un­ter­la­den
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Fachbuch Ver­kehr

Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

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