Kontakt

Ordnungsamt & Gewerbeamt Zum Shop

Friedhof Laubbläser Lärm

Friedhof: Kann der Einsatz von lauten Laubbläsern untersagt werden?

Der Anlieger eines Friedhofs und Nutzer einer Grabstätte störte sich an dem Lärm, der von Laubbläsern mit Verbrennungsmotoren auf dem Friedhofsgelände erzeugt wird. Er rief das OVG Saarlouis an (Beschluss vom 26.02.2018, Az. 2 A ... Beitrag anzeigen

Geschwindigkeitsüberschreitung Führerscheinentzug Gedicht

Das besondere Gedicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung

Ein Autofahrer, der zu schnell unterwegs war, wurde ertappt und musste sich für einen Monat von seinem Führerschein trennen. Seine Tat und ihre Folgen haben ihn offensichtlich so tief berührt, dass er ein Gedicht darüber verfasst hat. Beitrag anzeigen

WEKA MEDIA Ordnungsamt

Filter

Filtern Sie Ihre Ergebnisse:

Kategorie

Thema

Bilder Akten
06.06.2011Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Wirt ist für Störungen außerhalb seiner Gaststätte verantwortlich

Der Gastwirt ist für Störungen verantwortlich, die mit dem Betrieb der Gaststätte verbunden sind. Dies gilt auch für den Lärm, der von vor der Gaststätte stehenden Gästen ausgeht (VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.01.2011, Az. 5 L 1344/10), aber: drei Monate auf „Bewährung“). mehr

Bilder Akten
06.06.2011Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Bundesmeldegesetz in der Anhörung

Durch die Föderalismusreform hat der Bund nun die gesetzliche Möglichkeit, das Melderecht einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland zu regeln. Dies ist folgerichtig. Wir informieren Sie über die wichtigsten Änderungen. mehr

Bilder Akten
06.05.2011Fachbeitrag Fachbeitrag Ordnungsamt

Neu bei WEKA: Die 100 besten Traureden für Standesbeamte

In komplett überarbeiteter 5. Auflage ist soeben das Fachbuch „Die 100 besten Traureden für Bürgermeister, Standesbeamte und Pfarrer“ erschienen. Alle Reden sind auch auf der beiliegenden CD-ROM enthalten und können sofort ins eigene Textverarbeitungsprogramm übernommen werden. mehr

Rheinland-Pfalz Immissionsschutz Lärmschutz Rasenmähen Mittagszeit
07.04.2011Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Rheinland-Pfalz erweitert Lärmschutz: Rasenmähen in der Mittagszeit?

Während das Land Hessen die LärmSchVO zum „Bürokratieabbau“ aufgehoben hat, geht das Bundesland Rheinland-Pfalz den umgekehrten Weg: Das Landesimmissionsschutzgesetz enthält zahlreiche neue Vorschriften zum Lärmschutz und erleichtert künftig das Public Viewing nach 22 Uhr. mehr

Bilder Akten
07.04.2011Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

PKW-Anhänger mit Werbeaufschrift stellt keine ortsfeste Anlage im Sinne des Baurechts dar

Erfüllt ein zeitweise im öffentlichen Verkehrsraum abgestellter, mit einer Werbeaufschrift versehener Pkw-Anhänger das Merkmal der Ortsfestigkeit mit der Folge, dass er damit den Anforderungen des Bauordnungsrechts unterliegt? Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster meinten, nein (OVG Münster, Beschl. vom 13.09.2010, Az. 10 B 698/10). mehr

Bilder Akten
07.04.2011Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Sportwettbüro kann auf Grundlage des Baurechts untersagt werden

Wie in unseren bisherigen Beiträgen dargestellt ist es juristisch nicht einfach, den Betrieb einer privaten Annahmestelle von Sportwetten zu untersagen. Eine Stadt in Baden-Württemberg schlug mit Erfolg den baurechtlichen Weg ein (Beschlüsse des VG Neustadt, vom 03.02.2011, Az. 3 L 60/11.NW, und vom 09.02.2011, Az. 3 L 59/11.NW). mehr

Bilder Akten
14.03.2011Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Radfahren über einen Fußgängerüberweg kann teuer werden

Radfahrer, die einen Fußgängerüberweg befahren, haben kein Vorrecht. Bei einem Unfall trägt der Radfahrer grundsätzlich die Schuld. Er hat dann mit erheblichen Unfallkosten zu rechnen (LG Frankenthal/Pfalz, Urteil vom 24.11.2010, Az. 2 S 193/10). mehr

Bilder Akten
13.01.2011Rechtsprechung Rechtsprechung Ordnungsamt

Spezial: Rechtsfragen zum Winterdienst kurz erklärt

Jahrelang befand sich der Winter im Tiefschlaf. Nun meldet er sich mit Macht zurück – und lädt seine weiße Pracht nicht nur auf der Landschaft, sondern auch auf Straßen und Gehwegen ab. Welche Pflichten haben die Gemeinden? Und: Vielen Hausbesitzern sind die Grundregeln des Winterdienstes nach vielen „grünen“ Wintern nicht mehr ... mehr

Gewerbe- und Ordnungsamt

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten gilt es, das Ordnungs-, das Verkehrs-, Gewerbe- und Gaststätten- sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht souverän umzusetzen. Auch und gerade dort, wo Ordnungs- und Gewerbeamt in einem Referat zusammengefasst sind, ist der Bedarf an Rechtsinformationen, Gesetzestexten, Urteilen und Umsetzungshilfen besonders hoch. Mit WEKA-MEDIA-Lösungen haben die Verantwortlichen jederzeit sofort Zugriff auf diese Hilfestellungen – zum gesamten Alphabet des Ordnungs- und Gewerbeamts!

Im Überblick

Gewerbeamt und Ordnungsamt

Ob Gewerbeanzeige oder Sondernutzungserlaubnis, von der Verwarnung bis zum Bußgeldbescheid: Fallbeispiele, Anhörungsschreiben und Bußgeldbescheide unterstützen Sie in Ihrer täglichen Arbeit für und mit den Bürgern.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid
gratis
Bußgeld­be­scheid Ordnung­s­amt

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide wie Bußgeldbescheide gegen juristische Personen und Personengesellschaften (§ 88 OWiG), Einziehungsbescheide (§ 87 Abs. 1 OWiG) oder Verfallbescheide (§ 87 Abs. 6 OWiG).

Datei: pdf

Bescheid
Ordnungsamt
Mus­ter­be­schei­de „An­dro­hen, ­Fest­setzen und ­Anwen­den einer Er­satzvor­nah­me ­mit­ An­ordnung des Sofortvoll­zugs, Leis­tungs­be­scheid“
gratis
Bescheid Ordnung­s­amt

Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“

Sachverhalt Der Grabstein der Doppelgrabstelle Nr. 510 auf dem Gemeindefriedhof wurde entgegen der erteilten Genehmigung in Übergröße errichtet. Er ist 1,80 m hoch und 1,20 m breit. Die Friedhofsordnung lässt bei dieser Grabart nur Steine in einer Größe von 1,30 mal 0,70 m zu. Wegen seiner Beschriftung und der vorhandenen Ornamente ist eine ...

Datei: pdf

Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Bestat­tung ei­nes Ver­s­torbe­nen ohne Angehö­rige
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Sachverhalt V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt mit der Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter erleidet er beim Endspiel des ConFeld-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können ...

Datei: pdf

Kommentiertes Urteil
Ordnungsamt
Fall­bei­spiel und Ur­teile „­störendes Hundegebell“
gratis
Kom­men­tier­tes Urteil Ordnung­s­amt

Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem Gaststättengrundstück ausgehende andauernde Hundegebell. Dort werden in einem Zwinger im Garten mehrere Hunde gehalten, die während der Abwesenheit des Tierhalters tagsüber wie nachts heulen und bellen. Die Nachbarn verlangen deswegen ein ...

Datei: pdf

Fachbuch
Verkehr
Kom­mu­nale Ver­kehrs­überwa­chung - Jetzt g­ra­tis her­un­ter­la­den
gratis
Fachbuch Ver­kehr

Kommunale Verkehrsüberwachung - Jetzt gratis herunterladen

Als eines der Aushängeschilder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten Kommunen die Qualität ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass Angehörige der kommunalen Verkehrsüberwachung mit besonderer Skepsis wahrgenommen werden. Dabei sollen ...

Datei: pdf

Muster
Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter
gratis
Mus­ter Gewer­be­amt

Fallbeispiel: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig gemacht. Zusätzlich zu seiner Ausbildung als Elektroinstallateur hat er sich stetig fortgebildet und noch eine Qualifikation zum Elektrotechniker absolviert. Mit seinem eigenen Planungsbüro ...

Datei: pdf