Neuer Bußgeldkatalog sorgt für Chaos
Das müssen Sie jetzt wissen.
13.08.2020
Vorschrift/Gesetz/Norm
Verkehr
Ordnungsamt & Gewerbeamt
| Fachbeiträge
Entscheidung_Urteil
Verkehr
Zum Abschleppen wegen Parken im Bereich einer scharfen Kurve
Abschleppmaßnahme und Kostenentscheidung bei unerlaubtem Parken in einem scharfen Kurvenbereich sind rechtmäßig (VG München, Urteil vom ...
11.08.2020
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz als Ordnungswidrigkeit nach Naturschutzrecht?
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 ...
07.08.2020
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Wertgrenze einer nicht mehr geringfügigen Ordnungswidrigkeit
Die Wertgrenze einer nicht mehr geringfügigen Ordnungswidrigkeit, die die Erörterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ...
06.08.2020
Rechtsprechung
Gewerbeamt
Zulässiger Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes wegen Verwirklichung von Straftaten außerhalb des Gewerbes
Die strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung kann auch dann zum Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes führen, wenn ...
16.07.2020
Rechtsprechung
Gaststätten und Gewerbe
Spielhallen geschlossen, Gaststätten geöffnet – wie geht das?
Während Gaststätten öffnen dürfen, bleiben Spielhallen geschlossen. Das VG Hamburg und das OVG Berlin-Brandenburg mussten sich mit Eilanträgen ...
28.05.2020
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise
Das VG Göttingen hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt rechtmäßig ist und dass es dem Antragsteller ...
20.05.2020
Rechtsprechung
Gewerbeamt
Einzelhandelskaufhaus bleibt geschlossen
Das OVG Greifswald hat entschieden, dass große Einzelhandelskaufhäuser geschlossen bleiben müssen, weil für eine unterschiedliche Behandlung ...
14.05.2020
Rechtsprechung
Gewerbeamt
Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit
Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur ...
11.05.2020
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot öffentlicher Orte mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
Das VG Freiburg hat den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche ...
07.05.2020
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Hundesalon darf trotz Corona-Pandemie öffnen
Der Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin im Kreis Lippe gegen die Schließung ihres Betriebs in der Coronakrise hat Erfolg (VG Minden, Beschluss vom ...
05.05.2020
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts erst nach Verwaltungsgerichtlichem Verfahren
Vor einer Verfassungsbeschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ausgeschöpft werden ...
04.05.2020
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung
Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch ...
30.04.2020
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Versammlungen sind auch während der Corona-Pandemie unter Einhaltung verschiedener Schutzmaßnahmen möglich (BVerfG, Beschluss vom 15.04.2020, Az. ...
28.04.2020
Entscheidung_Urteil
Ordnungsamt
Hühnerhaltung in ländlich geprägten Gebieten: Ortsübliche Nutzung?
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Haltung von Hühnern und einem Hahn in einem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung ...
23.04.2020
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Obdachlose Familie muss menschenwürdig untergebracht werden
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei Zimmern von insgesamt 30 ...
20.04.2020
Vorschrift/Gesetz/Norm
Ordnungsamt
Schleswig-Holstein erweitert das Rauchverbot
Das Land zwischen den Meeren zieht beim Nichtraucherschutz die Zügel an und verfügt Rauchverbote, die besonders Kinder schützen sollen.
16.04.2020
Entscheidung_Urteil
Ordnungsamt
Verantwortlichkeit im Straßenverkehr: Kind haftet für Fahrradunfall
Achtjähriges Kind kann für Schädigung anderer Fußgänger im Straßenverkehr haftbar sein (OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020, Az. 14 U 69/19).
08.04.2020
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Zur Verkehrsöffentlichkeit eines Privatparkplatzes
Das OLG Zweibrücken stellt an die Anforderungen zur Begründung der Öffentlichkeit einer privaten Parkplatzfläche weitere Erforschung des ...
06.04.2020
Rechtsprechung
Gaststätten und Gewerbe
Mischbetrieb uneingeschränkt an Sonn- und Feiertagen öffnen?
Ein Gewerbeamt verbot dem Inhaber eines Mischbetriebs, bestehend aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsgeschäft, die Geschäftsräume an ...
16.03.2020
Rechtsprechung
Gaststätten und Gewerbe
Kohlenmonoxid in Shisha-Bar: Gastwirt unzuverlässig
Der Betreiber einer Shisha-Bar befolgte die behördliche Anordnung zum Einbau von Kohlenmonoxid-Meldern in seiner Gaststätte nicht. Bei einer ...
13.03.2020
Ordnungsamt & Gewerbeamt | Gratis-Downloads
Muster
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Muster für eine Lärmanzeige
Muster
Ordnungsamt
Gratis-Download: Muster für eine Lärmanzeige
Mit diesem vorgefertigten Muster können Sie ganz einfach eine Lärmanzeige an Ihr zuständiges Ordnungsamt richten.
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Anschreiben
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Festsetzen einer Ersatzvornahme bei Bestattung
Anschreiben
Ordnungsamt
Gratis-Download: Festsetzen einer Ersatzvornahme bei Bestattung
Mit diesem Download erhalten Sie ein Muster für ein Schreiben zur Festsetzung einer Ersatzvornahme bei Bestattungen.
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Muster
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Bußgeldbescheid wegen Führens eines Hundes ohne Leine oder Maulkorb
Muster
Ordnungsamt
Gratis-Download: Bußgeldbescheid wegen Führens eines Hundes ohne Leine oder Maulkorb
Mit unserem kostenlosen Download erhalten Sie einen Bußgeldbescheid wegen Führens eines Hundes ohne Leine oder Maulkorb inklusive ...
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Muster
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit
Muster
Ordnungsamt
Gratis-Download: Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit
Mit diesem Download erhalten Sie ein Muster für ein Anhörungsschreiben wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zur schriftlichen Beantwortung des ...
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Checkliste
Gaststätten und Gewerbe
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Checkliste zu Hygienevoraussetzungen in Gaststätten
Checkliste
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Checkliste zu Hygienevoraussetzungen in Gaststätten
Erhaltung der Bierqualität Die Lebensmittel-Basisverordnung (178/2002) formuliert die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen an das ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Abschleppen bei Parkvorgängen vor Grundstückszufahrt
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: Abschleppen bei Parkvorgängen vor Grundstückszufahrt
Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass seine Grundstückszufahrt wegen ...
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Muster
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Allgemeinverfügung Veranstaltungsverbot
Muster
Ordnungsamt
Gratis-Download: Allgemeinverfügung Veranstaltungsverbot
Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren Landkreis zum Verbot von ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Akteneinsicht und Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Akteneinsicht und Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen
Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt erlassen. Sie hat im Vorfeld alle ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: EU-Feld auf amtlichem Kfz-Kennzeichen überkleben
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: EU-Feld auf amtlichem Kfz-Kennzeichen überkleben
Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und Bußgeldstelle macht der Leiter der ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Sonntagsöffnung Ladengeschäft
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Sonntagsöffnung Ladengeschäft
Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife fest, dass das Ladengeschäft ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Darf Polizei Massagestudio wegen Prostitution schließen?
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Darf Polizei Massagestudio wegen Prostitution schließen?
Prostitution im Massagestudio? Die bulgarische Staatsangehörige PI betreibt ein Massagestudio in Fritzlar und bietet gemäß ihrer vor sechs Jahren ...
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Musterschreiben
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Wiedergestattung der Gewerbeausübung
Musterschreiben
Gewerbeamt
Gratis-Download: Wiedergestattung der Gewerbeausübung
Voraussetzungen der Wiedergestattung: Antrag: Die Wiedergestattung der Gewerbeausübung setzt zunächst einen Antrag des (ehemaligen) ...
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Erklärung
Gewerbeamt
Gratis-Download: Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung
Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung: Tatbestand der Ordnungswidrigkeit Zuwiderhandlungen gegen verwaltungsrechtliche ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Erlaubnispflicht für die Aufnahme von Fundtieren?
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Erlaubnispflicht für die Aufnahme von Fundtieren?
Aufnahme von Fundtieren: Frau Dr. Ziegler ist Tierärztin und betreibt in der Gemeinde Calden eine tierärztliche Praxis. In den ihrer ...
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Musterschreiben
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Antrag auf verkaufsoffenen Sonntag ablehnen
Musterschreiben
Gewerbeamt
Gratis-Download: Antrag auf verkaufsoffenen Sonntag ablehnen
Hinweise zu Sonn- und Feiertagen Nach dem LadSchlG – Bund und den Ladenöffnungsgesetzen der Länder müssen Verkaufsstellen an Sonn- und ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Schwächen bei der Überprüfung von Wachpersonen
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Schwächen bei der Überprüfung von Wachpersonen
Die Überprüfung von Wachpersonen ist für viele Gewerbebehörden ein nahezu alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle soll aus Sicht des Verfassers ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Bußgeld und Gewerbezentralregister
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Bußgeld und Gewerbezentralregister
Neues Bußgeld und vorhandene Eintragungen im Gewerbezentralregister Das Gewerbeamt erlässt gegen einen Gewerbetreibenden am 20. Februar einen ...
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Erklärung
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Elektro-Tretroller (E-Scooter) – Der aktuelle Stand
Erklärung
Verkehr
Gratis-Download: Elektro-Tretroller (E-Scooter) – Der aktuelle Stand
Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den innerstädtischen Straßen, insbesondere in ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Werber und Kolonnenführer im Reisegewerbe
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Werber und Kolonnenführer im Reisegewerbe
Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden fest, dass in einem ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Kostenerstattung nach Verkehrsunfall, Angemessenheit Feuerwehreinsatz
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: Kostenerstattung nach Verkehrsunfall, Angemessenheit Feuerwehreinsatz
Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn Auf schneeglatter Fahrbahn verursachte Herr Gundlach gegen 15.00 Uhr mit seinem Pkw einen Unfall auf der ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Volksfest und ähnliche Veranstaltungen
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Volksfest und ähnliche Veranstaltungen
Beliebtes Volksfest In der Gemeinde Ilmmünsterle steht wieder das vor zehn Jahren eingeführte Volksfest an. Dieses erfreut sich seit einiger Zeit ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitungen
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitungen
Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Robe vor. Der Anwalt ...
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Erklärung
Gaststätten und Gewerbe
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Jugendschutz und alkoholische Getränke – Darauf müssen Sie achten
Erklärung
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Jugendschutz und alkoholische Getränke – Darauf müssen Sie achten
Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe alkoholischer Getränke und alkoholhaltiger Lebensmittel an ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Prüfplakette an Spielautomaten
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Prüfplakette an Spielautomaten
Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten tätig. Bei einer Nachschau des ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Widerspruch wegen unverhältnismäßiger Datenerhebung
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Widerspruch wegen unverhältnismäßiger Datenerhebung
Unverhältnismäßige Datenerhebung? In der Gemeinde Ilmmünsterle geht nach zuvor durchgeführter Auskunftserteilung aufgrund von Artikel 15 DSGVO ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus
Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes Ereignis für das Hochzeitsfest ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Gaststättenerlaubnis – Aufhebung wegen Prostitution
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Gaststättenerlaubnis – Aufhebung wegen Prostitution
Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ohne Beanstandungen die Bar ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr
Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen Verkehrsüberwachung von A-Stadt ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Integration neu denken, aber wie?
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Integration neu denken, aber wie?
Integration als Daueraufgabe Nachdem viele Kommunen in den vergangenen Jahren von der überwältigenden Last der Mehrarbeit in der heißen Phase der ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Ladenöffnung am Sonntag anlässlich eines Jahrmarkts
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Ladenöffnung am Sonntag anlässlich eines Jahrmarkts
Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier Möbelhäuser mehrmals im Jahr ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Obdachlosigkeit – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer?
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Obdachlosigkeit – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer?
Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald vor und erklärt, er sei seit ...
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Erklärung
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr
Erklärung
Verkehr
Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr
Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, entgegenwirken. ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Reichsbürgerausweis – Diese Fragen müssen Sie sich stellen
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Reichsbürgerausweis – Diese Fragen müssen Sie sich stellen
Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung auszuweisen, eine vierseitige graue ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?
Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt Vorderbrück. Am 26.08.2008 wurde ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Dorfplatz – Ist die Gemeinde für Lärm verantwortlich?
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Dorfplatz – Ist die Gemeinde für Lärm verantwortlich?
Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von ...
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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen
Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen
Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer ...
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Erklärung
Verkehr
Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt eine durchgehende gerichtliche ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Schornsteinfegermeister – Gewerbeuntersagung
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Schornsteinfegermeister – Gewerbeuntersagung
Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit
Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand
Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer
Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften
Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der ...
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Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Organisation und Dokumentation
Gratis-Download: Moderation von Arbeitsprozessen
Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Gratis-Download: Moderation von Arbeitsprozessen
Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem ...
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Whitepaper
Ordnungsamt
Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener
Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 ...
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Tipps & Tricks
Personalrat
Personalrat
Gratis-Download: Datenschutz und Personalrat
Tipps & Tricks
Personalrat
Gratis-Download: Datenschutz und Personalrat
Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim ...
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Checkliste
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen
Checkliste
Verkehr
Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen
Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen ...
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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm
Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm
Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister
Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig ...
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Erklärung
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Eintragungen im Wettbewerbsregister
Erklärung
Gewerbeamt
Gratis-Download: Eintragungen im Wettbewerbsregister
Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass ...
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Muster
Ordnungsamt
Gratis-Download: Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide ...
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