Steht der Anwendung von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO zum Übermitteln von Steuerdaten in einem Gewerbeuntersagungsverfahren Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e ...
13.10.2021
Ist die mehrfach verspätete Öffnung eines Verkaufsstandes auf einem Wochenmarkt ein Grund, die Marktzulassung zu widerrufen? Diese Frage musste das ...
11.10.2021
Das ist schon ein ungewöhnlicher Schritt: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist auf die Unsicherheit des ...
08.10.2021
In einer hessischen Großstadt „besetzten“ Klimaschützer einen historischen Platz. Die Ordnungsbehörde untersagte dies mit dem Hinweis auf eine ...
06.10.2021
Innerhalb welcher Grenzen ist eine Meinungsäußerung erlaubt, ohne das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu verletzten?
04.10.2021
Tanzen ist eine der schönsten Freizeitbeschäftigungen und drückt vielfältige Emotionen aus. Wie gehen die Ordnungsbehörden mit ...
01.10.2021
Sind die Schutzmaßnahmen zum Verhindern der Ausbreitung von SARS-CoV-2 und insbesondere die Pflicht zur Absonderung eine Verschwörung staatlicher ...
30.09.2021
Der Bund hat sich mit der Änderung des IfSG aus der Überwachung des Infektionsgeschehens zurückgezogen und diese Aufgabe den Ländern übertragen.
29.09.2021
Informieren Sie sich in dieser Übersicht zu aktueller Rechtsprechung zu den Themen Spielhallen, Bußgeld, Sondernutzungsgebühren und mehr.
14.09.2021
Es verwundert immer wieder, mit welchen Sachverhalten und Rechtsfragen sich die ohnehin schon überlasteten Gerichte auseinandersetzen müssen. Das ...
10.09.2021
Darf die Bauaufsicht die Betriebszeiten eines Restaurants beschränken? Diese Rechtsfrage musste das OVG Lüneburg beantworten.
08.09.2021
Weil die Ordnungsbehörde die Herausgabe des Namens der Person verweigerte, die einen Hundehalter wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über ...
06.09.2021
Mit diesem Download erhalten Sie ein Muster für ein Schreiben zur Festsetzung einer Ersatzvornahme bei Bestattungen.
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Mit unserem kostenlosen Download erhalten Sie einen Bußgeldbescheid wegen Führens eines Hundes ohne Leine oder Maulkorb inklusive ...
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Mit diesem Download erhalten Sie ein Muster für ein Anhörungsschreiben wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zur schriftlichen Beantwortung des ...
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Erhaltung der Bierqualität Die Lebensmittel-Basisverordnung (178/2002) formuliert die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen an das ...
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Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass seine Grundstückszufahrt wegen ...
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Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren Landkreis zum Verbot von ...
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Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt erlassen. Sie hat im Vorfeld alle ...
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Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und Bußgeldstelle macht der Leiter der ...
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Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife fest, dass das Ladengeschäft ...
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Prostitution im Massagestudio? Die bulgarische Staatsangehörige PI betreibt ein Massagestudio in Fritzlar und bietet gemäß ihrer vor sechs Jahren ...
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Voraussetzungen der Wiedergestattung: Antrag: Die Wiedergestattung der Gewerbeausübung setzt zunächst einen Antrag des (ehemaligen) ...
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Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung: Tatbestand der Ordnungswidrigkeit Zuwiderhandlungen gegen verwaltungsrechtliche ...
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Aufnahme von Fundtieren: Frau Dr. Ziegler ist Tierärztin und betreibt in der Gemeinde Calden eine tierärztliche Praxis. In den ihrer ...
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Hinweise zu Sonn- und Feiertagen Nach dem LadSchlG – Bund und den Ladenöffnungsgesetzen der Länder müssen Verkaufsstellen an Sonn- und ...
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Die Überprüfung von Wachpersonen ist für viele Gewerbebehörden ein nahezu alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle soll aus Sicht des Verfassers ...
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Neues Bußgeld und vorhandene Eintragungen im Gewerbezentralregister Das Gewerbeamt erlässt gegen einen Gewerbetreibenden am 20. Februar einen ...
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Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den innerstädtischen Straßen, insbesondere in ...
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Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden fest, dass in einem ...
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Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn Auf schneeglatter Fahrbahn verursachte Herr Gundlach gegen 15.00 Uhr mit seinem Pkw einen Unfall auf der ...
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Beliebtes Volksfest In der Gemeinde Ilmmünsterle steht wieder das vor zehn Jahren eingeführte Volksfest an. Dieses erfreut sich seit einiger Zeit ...
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Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Robe vor. Der Anwalt ...
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Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe alkoholischer Getränke und alkoholhaltiger Lebensmittel an ...
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Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten tätig. Bei einer Nachschau des ...
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Unverhältnismäßige Datenerhebung? In der Gemeinde Ilmmünsterle geht nach zuvor durchgeführter Auskunftserteilung aufgrund von Artikel 15 DSGVO ...
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Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes Ereignis für das Hochzeitsfest ...
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Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ohne Beanstandungen die Bar ...
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Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen Verkehrsüberwachung von A-Stadt ...
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Integration als Daueraufgabe Nachdem viele Kommunen in den vergangenen Jahren von der überwältigenden Last der Mehrarbeit in der heißen Phase der ...
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Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier Möbelhäuser mehrmals im Jahr ...
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Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald vor und erklärt, er sei seit ...
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Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, entgegenwirken. ...
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Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung auszuweisen, eine vierseitige graue ...
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Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt Vorderbrück. Am 26.08.2008 wurde ...
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Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von ...
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Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer ...
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Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt eine durchgehende gerichtliche ...
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Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich ...
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Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte ...
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Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau ...
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Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein ...
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Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der ...
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Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem ...
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Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 ...
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Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim ...
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Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen ...
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Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von ...
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Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig ...
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Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass ...
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Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide ...
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