Welche Corona-Schutzmaßnahmen erwarten wir im Herbst?
Die Bundesregierung bereitet eine erneute Änderung des IfSG vor.
29.08.2022
Aktuelles
Ordnungsamt
Ordnungsamt & Gewerbeamt
| Fachbeiträge
Rechtsprechung
Gewerbeamt
Spielhalle: Straftat anzeigen, personenbezogene Daten übermitteln
Das OVG Münster (Beschl. vom 30.06.2022, Az. 4 B 1864/21) hatte darüber zu befinden, ob eine Behörde eine Anzeige wegen des Verdachts einer ...
24.08.2022
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Kein Verkauf von Alkohol aus Automaten
Ein Gewerbetreibender bot Alkohol aus einem Warenautomaten an. Die Ordnungsbehörde untersagte ihm dies. Gegen das Verbot setzte er sich vor dem VG ...
22.08.2022
Rechtsprechung
Verkehr
Bewohnerparkzone anordnen: Interessenabwägung im Eilverfahren
Das OVG Bautzen (Beschl. vom 20.06.2022, Az. 6 B 35/22) nahm bei einer Interessenabwägung im Eilverfahren die beidseitigen Folgen in den Blick.
17.08.2022
Übersicht
Ordnungsamt
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2022)
Themen der Rechtsprechungsübersicht: Verstoß gegen gaststättenrechtliche Auflagen, Spielhallenerlaubnis widerrufen, Corona: kein Anspruch auf ...
16.08.2022
Fachbeitrag
Verkehr
Rechts vor Links Nachhilfe mit „Haifischzähnen“?
Eine Gemeinde in Nordhessen will diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die subsidiäre Regel „Rechts vor Links“ halten, mit der ...
16.08.2022
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Darf im Naturschutzgebiet eine „Beachbar“ betrieben werden?
Seit 14 Jahren treffen sich Gäste in einer „Beachbar“ in einem Naturschutzgebiet, ohne dass die Naturschutzbehörde des Landkreises einschritt. ...
10.08.2022
Vorschrift/Gesetz/Norm
Ordnungsamt
Wegfall der Rasseliste: M-V reformiert die HundehVO
Ein geteiltes Echo hat die Reform der HundehVO M-V ausgelöst. Zentraler Punkt ist der Wegfall der Rasseliste.
09.08.2022
Rechtsprechung
Gaststätten und Gewerbe
Bäckerei: Infos über lebensmittelrechtliche Verstöße im Internet?
Können lebensmittelrechtliche Verstöße im Internet veröffentlicht werden, wenn sie nicht dokumentiert worden sind (OVG Münster, Beschl. vom ...
08.08.2022
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Rechtfertigt eine Infektion mit Affenpocken die Quarantäne?
Das VG München (Beschl. vom 06.07.2022, Az. M 26b S 22.3317) musste entscheiden, ob eine Absonderungsverfügung über 21 Tage wegen der Infektion ...
03.08.2022
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Blanko-Attest aus dem Internet zur Befreiung von Maskenpflicht?
Ein Gegner der Maskenpflicht geriet in die Mühlen der Justiz, weil er bei einer Kontrolle eine Bescheinigung vorzeigte, die er aus dem Internet als ...
02.08.2022
Rechtsprechung
Ordnungsamt
Waren Betriebsschließungen des ersten Lockdowns rechtmäßig?
Zwei Oberverwaltungsgerichte urteilten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit von Coronaschutzmaßnahmen im Jahr 2020.
01.08.2022
Ordnungsamt & Gewerbeamt | Gratis-Downloads
Anschreiben
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Festsetzen einer Ersatzvornahme bei Bestattung
Anschreiben
Ordnungsamt
Gratis-Download: Festsetzen einer Ersatzvornahme bei Bestattung
Mit diesem Download erhalten Sie ein Muster für ein Schreiben zur Festsetzung einer Ersatzvornahme bei Bestattungen.
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Bußgeldbescheid
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Bußgeldbescheid wegen Führens eines Hundes ohne Leine oder Maulkorb
Bußgeldbescheid
Ordnungsamt
Gratis-Download: Bußgeldbescheid wegen Führens eines Hundes ohne Leine oder Maulkorb
Mit unserem kostenlosen Download erhalten Sie einen Bußgeldbescheid wegen Führens eines Hundes ohne Leine oder Maulkorb inklusive ...
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Anhörungsschreiben
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit
Anhörungsschreiben
Ordnungsamt
Gratis-Download: Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit
Mit diesem Download erhalten Sie ein Muster für ein Anhörungsschreiben wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zur schriftlichen Beantwortung des ...
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Checkliste
Gaststätten und Gewerbe
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Checkliste zu Hygienevoraussetzungen in Gaststätten
Checkliste
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Checkliste zu Hygienevoraussetzungen in Gaststätten
Erhaltung der Bierqualität Die Lebensmittel-Basisverordnung (178/2002) formuliert die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen an das ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Abschleppen bei Parkvorgängen vor Grundstückszufahrt
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: Abschleppen bei Parkvorgängen vor Grundstückszufahrt
Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass seine Grundstückszufahrt wegen ...
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Muster
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Allgemeinverfügung Veranstaltungsverbot
Muster
Ordnungsamt
Gratis-Download: Allgemeinverfügung Veranstaltungsverbot
Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren Landkreis zum Verbot von ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Akteneinsicht und Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Akteneinsicht und Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen
Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt erlassen. Sie hat im Vorfeld alle ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: EU-Feld auf amtlichem Kfz-Kennzeichen überkleben
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: EU-Feld auf amtlichem Kfz-Kennzeichen überkleben
Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und Bußgeldstelle macht der Leiter der ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Sonntagsöffnung Ladengeschäft
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Sonntagsöffnung Ladengeschäft
Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife fest, dass das Ladengeschäft ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Darf Polizei Massagestudio wegen Prostitution schließen?
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Darf Polizei Massagestudio wegen Prostitution schließen?
Prostitution im Massagestudio? Die bulgarische Staatsangehörige PI betreibt ein Massagestudio in Fritzlar und bietet gemäß ihrer vor sechs Jahren ...
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Musterschreiben
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Wiedergestattung der Gewerbeausübung
Musterschreiben
Gewerbeamt
Gratis-Download: Wiedergestattung der Gewerbeausübung
Voraussetzungen der Wiedergestattung: Antrag: Die Wiedergestattung der Gewerbeausübung setzt zunächst einen Antrag des (ehemaligen) ...
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Erklärung
Gewerbeamt
Gratis-Download: Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung
Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung: Tatbestand der Ordnungswidrigkeit Zuwiderhandlungen gegen verwaltungsrechtliche ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Erlaubnispflicht für die Aufnahme von Fundtieren?
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Erlaubnispflicht für die Aufnahme von Fundtieren?
Aufnahme von Fundtieren: Frau Dr. Ziegler ist Tierärztin und betreibt in der Gemeinde Calden eine tierärztliche Praxis. In den ihrer ...
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Musterschreiben
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Antrag auf verkaufsoffenen Sonntag ablehnen
Musterschreiben
Gewerbeamt
Gratis-Download: Antrag auf verkaufsoffenen Sonntag ablehnen
Hinweise zu Sonn- und Feiertagen Nach dem LadSchlG – Bund und den Ladenöffnungsgesetzen der Länder müssen Verkaufsstellen an Sonn- und ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Schwächen bei der Überprüfung von Wachpersonen
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Schwächen bei der Überprüfung von Wachpersonen
Die Überprüfung von Wachpersonen ist für viele Gewerbebehörden ein nahezu alltäglicher Vorgang. An dieser Stelle soll aus Sicht des Verfassers ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Bußgeld und Gewerbezentralregister
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Bußgeld und Gewerbezentralregister
Neues Bußgeld und vorhandene Eintragungen im Gewerbezentralregister Das Gewerbeamt erlässt gegen einen Gewerbetreibenden am 20. Februar einen ...
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Erklärung
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Elektro-Tretroller (E-Scooter) – Der aktuelle Stand
Erklärung
Verkehr
Gratis-Download: Elektro-Tretroller (E-Scooter) – Der aktuelle Stand
Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den innerstädtischen Straßen, insbesondere in ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Werber und Kolonnenführer im Reisegewerbe
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Werber und Kolonnenführer im Reisegewerbe
Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden fest, dass in einem ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Kostenerstattung nach Verkehrsunfall, Angemessenheit Feuerwehreinsatz
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: Kostenerstattung nach Verkehrsunfall, Angemessenheit Feuerwehreinsatz
Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn Auf schneeglatter Fahrbahn verursachte Herr Gundlach gegen 15.00 Uhr mit seinem Pkw einen Unfall auf der ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Volksfest und ähnliche Veranstaltungen
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Volksfest und ähnliche Veranstaltungen
Beliebtes Volksfest In der Gemeinde Ilmmünsterle steht wieder das vor zehn Jahren eingeführte Volksfest an. Dieses erfreut sich seit einiger Zeit ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitungen
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitungen
Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. Robe vor. Der Anwalt ...
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Erklärung
Gaststätten und Gewerbe
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Jugendschutz und alkoholische Getränke – Darauf müssen Sie achten
Erklärung
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Jugendschutz und alkoholische Getränke – Darauf müssen Sie achten
Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe alkoholischer Getränke und alkoholhaltiger Lebensmittel an ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Prüfplakette an Spielautomaten
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Prüfplakette an Spielautomaten
Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten tätig. Bei einer Nachschau des ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Widerspruch wegen unverhältnismäßiger Datenerhebung
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Widerspruch wegen unverhältnismäßiger Datenerhebung
Unverhältnismäßige Datenerhebung? In der Gemeinde Ilmmünsterle geht nach zuvor durchgeführter Auskunftserteilung aufgrund von Artikel 15 DSGVO ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus
Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes Ereignis für das Hochzeitsfest ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Gaststättenerlaubnis – Aufhebung wegen Prostitution
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Fallbeispiel Gaststättenerlaubnis – Aufhebung wegen Prostitution
Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ohne Beanstandungen die Bar ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr
Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen Verkehrsüberwachung von A-Stadt ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Integration neu denken, aber wie?
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Integration neu denken, aber wie?
Integration als Daueraufgabe Nachdem viele Kommunen in den vergangenen Jahren von der überwältigenden Last der Mehrarbeit in der heißen Phase der ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Ladenöffnung am Sonntag anlässlich eines Jahrmarkts
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Ladenöffnung am Sonntag anlässlich eines Jahrmarkts
Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier Möbelhäuser mehrmals im Jahr ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Obdachlosigkeit – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer?
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Obdachlosigkeit – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer?
Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald vor und erklärt, er sei seit ...
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Erklärung
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr
Erklärung
Verkehr
Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr
Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, entgegenwirken. ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Reichsbürgerausweis – Diese Fragen müssen Sie sich stellen
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Reichsbürgerausweis – Diese Fragen müssen Sie sich stellen
Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung auszuweisen, eine vierseitige graue ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?
Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt Vorderbrück. Am 26.08.2008 wurde ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Dorfplatz – Ist die Gemeinde für Lärm verantwortlich?
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Dorfplatz – Ist die Gemeinde für Lärm verantwortlich?
Sachverhalt: Die Gemeinde Gottsbüren hat einen Dorfplatz eingerichtet. An den Dorfplatz grenzen Wohnbebauung sowie ein Jugendhaus, welches von ...
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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen
Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen
Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Rauchergaststätte mit einer ...
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Erklärung
Verkehr
Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt eine durchgehende gerichtliche ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Schornsteinfegermeister – Gewerbeuntersagung
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Schornsteinfegermeister – Gewerbeuntersagung
Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell gehört es u.a., dass er sich ...
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Praxisbeispiel
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit
Praxisbeispiel
Verkehr
Gratis-Download: Verkehrsüberwachung – Schrittgeschwindigkeit
Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht verkehrsgerechte ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand
Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen einen gesetzlich genau ...
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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Ordnungsamt
Gratis-Download: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gratis-Download: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer
Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ist bisher nur ein ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften
Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche Beschränkung während der ...
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Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Organisation und Dokumentation
Gratis-Download: Moderation von Arbeitsprozessen
Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Gratis-Download: Moderation von Arbeitsprozessen
Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und dabei methodisch von einem ...
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Whitepaper
Ordnungsamt
Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener
Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 ...
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Tipps & Tricks
Personalrat
Personalrat
Gratis-Download: Datenschutz und Personalrat
Tipps & Tricks
Personalrat
Gratis-Download: Datenschutz und Personalrat
Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht beim ...
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Checkliste
Verkehr
Verkehr
Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen
Checkliste
Verkehr
Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen
Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beschäftigen ...
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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm
Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
Gratis-Download: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm
Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt es zu einer Vielzahl von ...
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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister
Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gratis-Download: Freiberuflichkeit und Datenlöschung aus Gewerberegister
Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische Anlagen tätig war, selbstständig ...
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Erklärung
Gewerbeamt
Gewerbeamt
Gratis-Download: Eintragungen im Wettbewerbsregister
Erklärung
Gewerbeamt
Gratis-Download: Eintragungen im Wettbewerbsregister
Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen soll erreichen, dass ...
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Bußgeldbescheid
Ordnungsamt
Gratis-Download: Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) und gleichgestellte Bescheide ...
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