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Wenn ein neues Gesetz mit den Zielen Entlastungseffekte für die Behörden, Beseitigung bau- und immissionsschutzrechtlicher Anforderungen, Deregulierung, Förderung innovativer Gewerbebetriebe, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung begründet wird, hört sich das doch gut an. Aber: Wenn die vom neuen Hessischen Gaststättengesetz betroffenen Sachbearbeiter gefragt worden wären, so wäre es entweder bei der Geltung des GastG des Bundes in Hessen geblieben, oder das HGastG wäre ganz anders formuliert worden.
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Gleich vier neue Gerichtsentscheidungen zum Nichtraucherschutz enthält der Teil „Aktuelle Rechtsprechung“ unseres heutigen Newsletters. Warum das so ist und wie Sie trotz der ständigen Rechtsprechungsflut den Überblick behalten können, erfahren Sie unter der Rubrik „Aus der WEKA-Redaktion“.
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Aus den vielen interessanten Urteilen, die wir Ihnen im heutigen Newsletter vorstellen, sticht eines heraus. Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Hund, der sich aus einem Auto befreit und einem Reh nachjagt, als „gefährlicher Hund“ eingestuft werden kann. Die Folge ist, dass der Hundehalter für seinen Hund eine höhere Hundesteuer zahlen muss.
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Das Wechselkennzeichen kommt! Ab dem Sommer besteht die Möglichkeit, zwei Autos mit einem einzigen Kfz-Schild zuzulassen. Einzelheiten zum neuen „Wechselkennzeichen“ erfahren Sie in unserem ersten Beitrag.
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Im vergangenen Dezember wurde die Gewerbeordnung wieder einmal geändert. Neu hinzugekommen ist der § 34f GewO. Darin wird für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand geschaffen. Bitte informieren Sie sich in unserem ersten Beitrag über Details zu dieser wichtigen rechtlichen Neuerung zur Regelung des grauen Kapitalmarkts.
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Ein ganz besonderes „Weihnachtsgeschenk“ haben die Gewerbeämter in Niedersachsen erhalten. Der Gesetzgeber hat ihnen nämlich ein eigenes Landesgaststättengesetz spendiert! Wir haben das neue Gesetz unter die Lupe genommen und sind uns einig mit zahlreichen Experten: Dieses Gesetz hat deutliche Mängel. Warum wir diese Auffassung vertreten, lesen Sie unter „Aktuelle Rechtsänderungen“.
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Wird Schleswig-Holstein zum „Las Vegas“ Deutschlands? Zurzeit deutet noch alles darauf hin. Denn unser nördlichstes Bundesland ist aus der einheitlichen Linie aller Bundesländer ausgeschert und hat ein Landesglücksspielgesetz beschlossen. Bitte lesen Sie dazu unseren ersten Beitrag unter „Aktuelle Rechtsänderungen“. Wir informieren Sie darin über Einzelheiten zu den geplanten Regelungen. Außerdem verraten wir Ihnen, welches Hintertürchen sich Schleswig-Holstein noch offen gehalten habt.
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Baden-Württemberg bleibt eisern: Automatenvideotheken bleiben an Sonn- und Feiertagen auch weiterhin geschlossen, so der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Das „Ländle“ nimmt damit eine Sonderstellung ein. Die Automatenbetreiber ärgern sich, dafür freuen sich die Fernsehsender, und auch die Standesämter reiben sich die Hände und hoffen auf steigende Geburtenraten.
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Ganz besondere Rechtskenntnisse hatte eine Gemeinde, die einen Anspruch auf Reinigung einer öffentlichen Straße an eine Versicherung abtrat. Dagegen klagte der Betroffene. Er war der Meinung, ein Anspruch auf Schadensersatz dürfe nicht nach dem Zivilrecht geltend gemacht werden. Erst der BGH musste ein Machtwort sprechen, um der Gemeinde Recht zu geben.
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Das OVG Sachsen hat kürzlich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gekippt. Dieses hatte die Eilanträge mehrerer Unternehmen abgelehnt, die sich dagegen zur Wehr setzten, dass die von ihnen aufgestellten blauen Tonnen durch solche der Stadt ersetzt werden sollten.
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